Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R   

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https://dejure.org/2017,48283
BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R (https://dejure.org/2017,48283)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R (https://dejure.org/2017,48283)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - B 8 SO 16/16 R (https://dejure.org/2017,48283)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 SGB 12, § 27b Abs 1 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011
    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung - örtliche Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Dauer der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 508
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (25)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

    Sozialhilfe

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Die in § 98 Abs. 4 SGB XII geregelte bereichsspezifische Gleichstellung von Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung und stationären Einrichtungen bei Fragen der örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern (§§ 106, 109 SGB XII) wäre nicht erforderlich, wenn es sich bei der JVA bereits um eine Einrichtung iS des § 13 Abs. 2 SGB XII handelte (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 7.5.2012 - L 20 SO 55/12 - juris RdNr 37; Luthe, aaO, K § 13 RdNr 73) .

    So ist auch das LSG NRW aufgrund einer Gesamtschau der Vorschriften des UVollzG in einem ähnlichen Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass die landesgesetzliche Regelung Untersuchungshäftlingen bezüglich eines bestimmten, eingeschränkten Kreises von Bedarfen eine Deckung mit eigenen Geldmitteln und damit ein selbständiges Wirtschaften nicht nur ermöglicht, sondern diese sogar voraussetzt (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 7.5.2012 - L 20 SO 55/12 - juris RdNr 55) .

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Nach § 98 Abs. 2 ist für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder - sofern es einen solchen zu diesem Zeitpunkt nicht gab (BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1 RdNr 19) - in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte.

    Der Senat ist nicht gehindert, die landesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW anzuwenden und auszulegen, weil das SG im angefochtenen Urteil selbst keine Feststellungen zum Inhalt des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffen hat (vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13; BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 12; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN) .

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Durch das mit § 13 SGB XII abgestimmte Begriffsverständnis einer "stationären Einrichtung" (BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 36; BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 20 f) in § 7 Abs. 4 SGB II wird die insoweit notwendige Harmonisierung der beiden Existenzsicherungssysteme erreicht.

    Maßgeblich für den Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist damit der sozialhilferechtliche Einrichtungsbegriff (BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 21) .

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Entscheidend ist, dass sich der Einzelne tatsächlich an einem Ort aufhält, in dem der Schwerpunkt seiner persönlichen Lebensverhältnisse liegt, und eine auf alle ex ante erkennbaren Umstände gestützte Prognose ergibt, dass der Aufenthalt nicht auf Beendigung, sondern "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs angelegt ist (vgl BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18; BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 22 ff; BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8) .

    Die Prognose (als solche) ist als Feststellung einer hypothetischen Tatsache ebenso wie die Feststellung der dafür erheblichen Anhaltspunkte Aufgabe der Tatsachengerichte und für den Senat bindend, solange nicht durchgreifende Verfahrensrügen dagegen erhoben werden (BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 27 mwN) .

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Denn Darlehen, die gewährt werden, um nach Antragstellung bzw Kenntnis des Sozialhilfeträgers angefallene existenzielle Bedarfe zu decken, sind wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungsverpflichtung eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris, RdNr 25) .
  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen -

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42; BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
  • BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

    Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    In stationären Einrichtungen übernimmt der Einrichtungsträger von der Aufnahme der leistungsberechtigten Person bis zu ihrer Entlassung nach Maßgabe eines angewandten Gesamtkonzepts die Gesamtverantwortung für deren tägliche Lebensführung (BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 18; BVerwGE 95, 149, 150; Behrend, aaO, RdNr 30 mwN) .
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Denn Darlehen, die gewährt werden, um nach Antragstellung bzw Kenntnis des Sozialhilfeträgers angefallene existenzielle Bedarfe zu decken, sind wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungsverpflichtung eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris, RdNr 25) .
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42; BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in

    Auszug aus BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
    Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42; BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

  • BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03

    A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für

  • BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R

    Sozialhilfe - stationäre Unterbringung - örtliche Zuständigkeit - letzter

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten

  • BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

    Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

  • BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

    Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig

  • BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB

  • BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

    Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung

  • LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

    Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - L 19 AS 1426/19

    SGB II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft

    Damit unterfiel er während seines Aufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt dem Grunde nach dem Leistungsregime des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R).

    Der Beigeladene ist zwar als überörtlicher Träger für die vom Kläger beanspruchten Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII örtlich und sachlich zuständig (vgl. zu Ansprüchen von Strafgefangenen nach dem SGB XII: BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R).

  • BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an

    Damit ist der Anspruch aus § 27b Abs. 2 SGB XII aber nicht erschöpft, weil den Kosten für Bekleidung und Barbetrag nur eine komplementäre Bedarfsdeckungsfunktion am notwendigen Lebensunterhalt zukommt (BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 25; vgl zu § 21 BSHG bereits BVerwG vom 8.7.2004 - 5 C 42/03 - BVerwGE 121, 251 - juris RdNr 14 und 20) .
  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer

    Während das BSG in seiner Rechtsprechung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Zugrundelegung des vormaligen sogenannten funktionalen bzw bereichsspezifischen Einrichtungsbegriffs davon ausgegangen war, dass der Aufenthalt in einer JVA (jedenfalls im sogenannten Regelvollzug) auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II war (vgl BSG vom 6.9.2007 B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5>; vgl hierzu und zur Rechtsprechungsänderung BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 13 ff) , legte die instanzgerichtliche und die sozialhilferechtliche Rechtsprechung teilweise zugrunde, dass eine Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung keine (stationäre) Einrichtung iS des § 27b SGB XII bzw des § 13 SGB XII sei, weil eine JVA allein dem wirksamen Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft, nicht jedoch der Deckung sozialhilferechtlich relevanter Bedarfe bzw der Pflege, der Behandlung oder der Erziehung iS des § 13 Abs. 2 SGB XII diene (vgl Hammel in ZFSH/SGB 2006, 707, 708 ff; so auch BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 17) .

    Leistungsberechtigte sollten aufgrund objektiver, eindeutiger Kriterien entweder dem Leistungsspektrum des SGB II oder dem des SGB XII zugewiesen werden (BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

    SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen

    § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist aber für in Maßregelvollzugseinrichtungen Untergebrachte - unabhängig ob vorläufig nach § 126a StPO oder unbedingt - analog anzuwenden (vgl. zur analogen Anwendung der Norm bei Untersuchungshäftlingen jüngst BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 8 SO 16/16 R - noch unveröffentlicht).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Das entspricht auch dem von den Regelungen zur Abgrenzung von SGB XII und SGB II bei stationären Aufenthalten ua verfolgten Zweck, kurzzeitige Wechsel zwischen den beiden Existenzsicherungssystemen zu vermeiden und zu einer klaren Abgrenzung der Systeme beizutragen (vgl nur BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 45 RdNr 21 mwN; zur Notwendigkeit objektiver, eindeutiger Kriterien bei der Abgrenzung vgl auch BSG vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 20) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 474/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit einer Haftunterbrechung; Keine

    Einem Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II steht auch nicht entgegen, dass bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB XII (d.h. u.a. bei Strafgefangenen, die in entsprechender Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung beziehen, vgl. zu diesem Anspruch: BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 8 SO 16/16 R -, SozR 4-3500 § 27b Nr. 1) bei nur kurzzeitigen Krankenhausaufenthalten ein Wechsel zwischen den Leistungssystemen des SGB XII und des SGB II möglichst vermieden werden soll (vgl. hierzu etwa: BSG, Urteil vom 12. November 2015 - B 14 AS 6/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 45; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2016, a.a.O.).
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

    Die hiernach getroffene Prognose (als solche) und die Feststellung der für ihre Erstellung notwendigen Tatsachen, Umstände oder Anhaltspunkte gehören nicht zur Rechtsanwendung; deshalb können sie vor dem Revisionsgericht nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden (stRspr, zB Senatsurteil vom 17.5.1989 - 10 RKg 19/88 - BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18; Senatsurteil vom 22.3.1988 - 10 RKg 17/87 - BSGE 63, 93, 98 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 184; BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R - juris RdNr 27; BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 34; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 27; BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 23) .

    Dabei gehören die Prognose als solche und die Feststellung der für ihre Erstellung notwendigen Tatsachen nicht zur Rechtsanwendung; sie können deshalb vor dem Revisionsgericht nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden (stRspr, zB BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R - juris RdNr 27 mwN) .

  • VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18

    Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

    Der Geldbetrag, den der Antragsteller von der Stadt ... aufgrund des Bescheids vom 16.04.2018 erhält, wird ihm aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 14.12.2017 (Az. B 8 SO 16/16 R) in Höhe von 27 v. H. der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII gewährt.

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Lage eines in Untersuchungshaft einsitzenden Strafgefangenen als vergleichbare zur Unterbringung in einer stationären Einrichtung nach § 13 Abs. 2 SGB II anzusehen (BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R -, juris Rn. 25).

    Dass in einer JVA naturgemäß - wie bei jeder Form einer stationären Unterbringung - (auch) sozialhilferechtlich relevante Bedarfe des notwendigen Lebensunterhalts teilweise durch Sachleistungen der JVA gedeckt werden und die Behandlung der Gefangenen Grundlage der Erreichung des Vollzugsziels ist, rechtfertigt nach Sicht des Bundessozialgerichts dabei keine abweichende Würdigung (BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R -, juris Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 19 AS 1492/18

    SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

    Das Gesetz ordnet die Gleichstellung des Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung mit dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nach § 13 Abs. 2 SGB XII sowohl beim Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 4 S. 2 SGB II) als auch bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers (§§ 98 Abs. 4, 106 SGB XII) und bei der Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern (§ 109 SGB XII) an (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R).

    Denn beide Vorschriften - § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II und § 98 Abs. 4 SGB XII - bezwecken, die Leistungsberechtigen aufgrund objektiver und eindeutiger Kriterien entweder dem Leistungsspektrum des SGB II oder des SGB XII zuzuweisen bzw. die Zuständigkeit der Sozialhilfeträger festzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - L 2 AS 2217/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Entscheidend ist, dass sich der Einzelne tatsächlich an einem Ort aufhält, in dem der Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhältnisse liegt, und eine auf alle ex ante erkennbaren Umstände gestützte Prognose ergibt, dass der Aufenthalt nicht auf Beendigung, sondern "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleib angelegt ist (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R, Rn. 9 bei juris mwN).

    In diesem Fall ist mangels gewöhnlichen Aufenthaltsortes nach § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB II auf den tatsächlichen Aufenthaltsort abzustellen (vgl. im einzelnen Böttiger in Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 36 Rn. 40 und BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R, Rn. 11 bei juris zur Parallelvorschrift des § 98 SGB XII), also auf den Standort der Klinik "Haus K" (Wermelskirchen), die sich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten befindet.

    Unerheblich ist dabei, dass der Kläger in der JVA keine Leistungen nach dem SGB XII bezogen hat, weil er während seines Aufenthalts in der JVA jedenfalls grundsätzlich dem Leistungsregime des SGB XII unterfällt (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R, Rn. 14 ff. bei juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2020 - L 19 AS 1426/19, Rn. 59 bei juris).

  • BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 2/22 R

    Anspruch eines Leistungsempfängers auf höhere Grundsicherungsleistungen aufgrund

  • LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17

    Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im

  • SG Detmold, 27.02.2020 - S 11 SO 59/18
  • BSG, 29.03.2022 - B 8 SO 1/22 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 8/21

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Bemessung des notwendigen

  • OLG Celle, 21.11.2019 - 3 Ws 38/19

    Verpflichtung des Gerichts zur eigenen Feststellung der Höhe des Schonvermögens

  • LSG Thüringen, 30.06.2022 - L 7 AS 747/20

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 8 R 417/21

    Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen

  • BSG, 23.05.2019 - B 14 AS 71/18 BH

    PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 8 SO 70/16
  • SG Münster, 16.03.2021 - S 20 P 42/19
  • SG Altenburg, 14.07.2020 - S 40 AS 1970/19
  • SG Hamburg, 31.07.2018 - S 28 SO 121/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 38/15
  • VG Würzburg, 16.09.2019 - W 3 E 19.1117

    Weiterleitung eines Antrags auf Hilfe zum Lebensunterhalt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 8 SO 322/16
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