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   BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R   

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BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R (https://dejure.org/2011,9931)
BSG, Entscheidung vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R (https://dejure.org/2011,9931)
BSG, Entscheidung vom 14. April 2011 - B 8 SO 18/09 R (https://dejure.org/2011,9931)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Unterkunft und Heizung; keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 S 1 Nr 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 42 S 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 29 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 3 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe: Wird keine Miete gezahlt, muss auch keine erstattet werden

  • rewis.io

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Insoweit handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (Senatsurteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Das LSG hat in seinem Urteil die Zulassung der Revision zulässigerweise auf diesen abtrennbaren selbstständigen Anspruch (BSGE 97, 217 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - RdNr 10 mwN zum Recht Grundsicherung für Arbeitsuchende) beschränkt.

    Nach dem Wortlaut von § 42 Satz 1 Nr. 2 iVm § 29 SGB XII kommt dabei nur die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Kosten als Hilfebedürftigkeit begründender Bedarf in Betracht, wenn - wie hier - eine volljährige hilfebedürftige Person mit nicht hilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt (BSG, Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - RdNr 15; BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 14) und weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch einer sog gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist (BSGE 99, 131 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 SO 194/14

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Denn sowohl der Anspruch des Klägers auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 42 Nr. 2, 29 SGB XII in der hier maßgebenden, bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (a.F.)) als auch derjenige auf Übernahme von Beiträgen zu seiner freiwilligen Krankenversicherung (§§ 42 Nr. 4, 32 Abs. 2 SGB XII a.F.) sind materiell und verfahrensrechtlich von dem Anspruch auf Regelsatzleistungen (§§ 42 Nr. 1, 28 SGB XII a.F.) abtrennbare Verfügungen (vgl. BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R Rn. 10 m.w.N. (zum Anspruch zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung)).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 SO 537/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 3.9.2012 darauf hin, dass die Übernahme der KdUH nicht beabsichtigt sei, da diese Kosten gemäß den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.4.2011 (B 8 SO 18/09 R) und vom 25.8.2011 (B 8 SO 29/10 R) einen rechtswidrigen Bedarf darstellten.

    Lebe wie vorliegend eine volljährige hilfebedürftige Person mit nichthilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen und bestehe weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch einer sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaft, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen sei, setze die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung tatsächliche Aufwendungen des Hilfebedürftigen voraus (Hinweis auf BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R - m.w.N., juris).

    Bei den KdUH handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - juris Rn. 10 m.w.N. zum Recht Grundsicherung für Arbeitsuchende), nur diese Leistungen begehrt der Kläger.

    Zudem sind mit dem Änderungsbescheid vom 12.12.2012 auch stillschweigend (weiterhin) KdUH ab 1.1.2013 verweigert worden (vgl. BSG, Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R, juris Rn. 10).

  • BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für

    Die Beteiligten haben den Streitgegenstand wirksam auf den insoweit abtrennbaren Verfügungsteil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl zu dieser prozessualen Möglichkeit BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3 RdNr 10; BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2; zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78) .

    Nach früherem Recht mussten auch die mit nahen Angehörigen zusammenlebenden Leistungsberechtigten für die Anerkennung von Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung den Nachweis führen, dass sie rechtlich wirksam zur Zahlung eines Anteils an den Unterkunftskosten verpflichtet waren und tatsächlich entsprechende Zahlungen leisteten (vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R - FEVS 63, 442) oder dass sie die Aufwendungen für die Wohnung zumindest faktisch mitgetragen haben, auch ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestand (BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 4) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 20 SO 401/13
    Kosten für Unterkunft und Heizung seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr zu berücksichtigen, weil bei volljährigen hilfebedürftigen Personen, die mit nicht hilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebten, ein solcher Bedarf regelmäßig nicht entstehen könne (Urteile vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R und vom 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R).

    Die Klägerin hat ihr Begehren zulässigerweise (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R Rn. 10 m.w.N.) allein auf den Verfügungsteil der genannten Bescheide beschränkt, der die Frage der Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung betrifft.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (in den von der Beklagten herangezogenen Urteilen vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R Rn. 15 und vom 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R Rn. 12) setzt der Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung bei der anspruchstellenden Person grundsätzlich einen entsprechenden tatsächlichen Bedarf - im Sinne einer wirksamen (zivil-)rechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten - voraus (zur vergleichbaren Problematik im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vgl. bereits BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R Rn. 16).

    bb) Geht die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R bzw. vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R) zu Recht davon aus, dass Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft und Heizung eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Betroffenen zur Tragung dieser Kosten voraussetzt, so sieht der Senat keinen rechtlichen Ansatzpunkt, hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung;

    aa) Nach dem rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Recht sind bei dem Kläger auf der Bedarfsseite ein Regelsatz entsprechend der Regelbedarfsstufe 2 gemäß § 27a i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in Höhe von 328,- Euro, anteilige Unterkunftskosten in Höhe von 193,- Euro (50% von 386,- Euro) gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und anteilige Heizkosten inklusive Warmwasserbereitung in Höhe von 39,- Euro (50% von 78,- Euro) gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB XII (zur Aufteilung von Kosten für Unterkunft und Heizung bei zusammenlebenden hilfebedürftigen Personen nach Kopfteilen vgl. BSG, Urt. v. 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R -, juris Rn. 15), also insgesamt 560,- Euro, zu berücksichtigen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 9 SO 145/14

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII ; Keine Berücksichtigung von Kosten der

    Diese dem erstinstanzlichen Antrag der Klägerin zu entnehmende Beschränkung ist auch zulässig, weil es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um einen selbständigen Anspruch handelt, der durch einen selbständigen Verfügungssatz geregelt wird und dementsprechend auch alleiniger, selbständiger Gegenstand einer Klage sein kann (vgl. nur BSG, Urt. v. 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R -, juris Rn. 10).

    Die Annahme tatsächlicher Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach der sog. Kopfteilmethode, wonach die Kosten der Unterkunft und Heizung im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen sind, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, nutzen, kommt demgegenüber nur dann in Betracht, wenn die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II oder einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII oder einer sog gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist (vgl. BSG, Urt. v. 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R -, juris Rn. 15; BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R -, juris Rn. 12 f.).

  • SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Dies ist der Fall, wenn die Beteiligten nach bisherigem Verfahrensrecht eine schutzwürdige Position erlangt haben, die es nach dem neuen Verfahrensrecht nicht mehr gibt (BSG, Urteil vom 14.04.2011, B 8 SO 18/09 R; BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 11 AL 6/09 R; BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 11 AL 28/08 R; BSG, Urteil vom 19.03.1998, B 7 AL 44/97 R; BSG, Urteil vom 13.03.1997, 11 RAr 51/96).
  • LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13

    (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welcher sich der Senat anschließt, setzt die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung das Vorhandensein tatsächlicher Aufwendungen des Hilfebedürftigen voraus, wenn er mit einer nichthilfebedürftigen, verwandten oder verschwägerten Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und weder eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne der Vorschriften des SGB II noch im Sinne einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII oder eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen Personen besteht, die dem Kreis des SGB II und des SGB XII zugehören (vgl. BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 29/10 R; BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 18/09 R, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 9 SO 309/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem

  • SG Wiesbaden, 02.05.2018 - S 29 SO 67/14

    Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 15 SO 23/13

    Kosten der Unterkunft - Mietvertrag mit Verwandten - Betreuung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

    Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in

  • SG Düsseldorf, 28.08.2014 - S 30 SO 431/12

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen für Kosten der Unterkunft

  • SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 20 SO 141/13

    Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für einen

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 SO 112/11

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 451/13

    Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII ; Leistungen für Unterkunft

  • LSG Hamburg, 05.11.2020 - L 4 SO 96/18
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2018 - L 11 KR 1800/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Entscheidung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
  • LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11

    1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2014 - L 2 AS 226/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • SG Duisburg, 16.01.2014 - S 52 SO 504/12

    Anpruch auf Unterkunftskosten i.R.d. Sozialhilfe bei "Mit-Wohnen" des

  • SG Duisburg, 19.04.2016 - S 48 SO 528/12

    Nichtbestehen eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - L 4 AS 52/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen, 04.02.2015 - L 8 AS 78/15

    Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 12 SO 342/15

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII

  • SG Halle, 15.02.2016 - S 11 SF 66/13

    Festsetzung der vom Erinnerungsführer dem Erinnerungsgegner zu erstattenden

  • BSG, 24.10.2012 - B 8 SO 55/12 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 P 9/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis gegen Schiedsstellenbeschluss nach

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