Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Petö-Therapie; kein Leistungsausschluss wegen fehlender Verordnungsfähigkeit als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Be ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erstattung der Kosten für eine Petö-Block-Therapie - zuständiger Rehabilitationsträger

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

  Eingliederungshilfe für PETÖ-Therapie

Verfahrensgang

• SG Duisburg, 25.06.2008 - S 2 (32) SO 32/05
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

Wird zitiert von ... (110)

• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Mit dieser Umstellung trägt sie der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG Rechnung, wonach die Klage zwingend gegen die nach § 70 Nr. 3 SGG für beteiligtenfähig erklärte Behörde zu richten ist, wenn ein Land - wie hier Nordrhein-Westfalen durch § 3 Gesetz zur Ausführung des SGG - das Behördenprinzip eingeführt hat (vgl BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14).
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Der Oberbürgermeister ist als Behörde der Stadt Bochum nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Lande NRW (vom 8.12.1953 - GVBl NRW 412 -, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26.1.2010 - GVBl NRW 30) iVm § 63 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 - GVBl NRW 666 -, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 - GVBl NRW 950) beteiligtenfähig (zum Behördenprinzip vgl Senatsurteile vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - und vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R) .
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  Ob die Auffassung des 8. Senats des BSG (, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Gegenansicht vgl BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 21;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 9. Aufl 2008, § 70 RdNr 4).

 
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

  Der Kläger hat insoweit kein Wahlrecht, ob er die Behörde oder die juristische Person verklagt (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

  aa) Ein Anspruch auf Übernahme der durch die Beauftragung der Beigeladenen entstandenen Kosten ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt sonstiger (unbenannter) Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben als Teil der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX bzw. § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX (zum möglichen Charakter von § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX als Auffangvorschrift und zum fehlenden abschließenden Charakter von § 55 Abs. 2 SGB IX vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 18), für deren Erbringung die Beigeladene zu 2) als örtlicher Sozialhilfeträger nach § 97 Abs. 1 und 3 SGB XII in Ermangelung einer Zuweisung an den Beklagten durch die AV-SGB XII NRW eigentlich sachlich zuständig wäre, die der Beklagte jedoch mangels Weiterleitung des Antrags an die Beigeladene zu 2) nach § 14 SGB IX als erstangegangener Rehabilitationsträger zu erbringen hätte.

  "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. zur sozialen Rehabilitation, und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen (…vgl. BSG, Urteile vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 5 Rn. 17 und vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 6 Rn. 21).

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, angesichts des Fehlens einer § 78 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vergleichbaren Regelung hätten die Kläger ein Wahlrecht, die Behörde oder die dahinterstehende juristische Person zu verklagen (vgl BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) .
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …

  Ob die Auffassung des 8. Senats des BSG (, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Gegenansicht vgl BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 21;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 70 RdNr 4) .
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - L 9 SO 57/13

  Streitigkeiten nach dem SGB XII

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten.

  Nach der Entscheidung des BSG vom 29. September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) sei hinsichtlich der Abgrenzung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Leistungen der sozialen Rehabilitation der jeweilige Leistungszweck entscheidend, wobei Überschneidungen möglich seien.

  Dies ist höchstrichterlich anerkannt (siehe nur BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - juris).

  Die Zwecksetzung der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist mit der Zwecksetzung der Leistungen der GKV nicht identisch; insbesondere verfolgen die Leistungen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII mit der Erleichterung des Schulbesuchs über die Zwecke der GKV hinausgehende Ziele (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Ob dies auch für die Rechtsprechung des 8. Senats des BSG (…a.a.O.) gilt oder diese gerade nicht auf eine zumindest schwerpunktmäßige Leistungszweckzuordnung abstellt, geht für den Senat nicht eindeutig aus dem Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - hervor und bedarf ggf. weitergehender Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens.

  Die Revision wird im Hinblick auf eine möglicherweise denkbare Divergenz zur Entscheidung des BSGs vom 29. September 2009 (Az. B 8 SO 19/08 R) gemäß § 160 Abs. 1, 2 Nr. 2 SGG zugelassen.

• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15

  Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …

  Etwas anderes könne gelten, wenn die Therapie einen eigenen sozialen, bedeutenden Zweck habe wie die Petötherapie für die Befähigung zum Schulbesuch (Urteil des BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R).

  Angesichts des in § 4 SGB IX normierten umfassenden Förderungsverständnisses gilt die zuletzt genannte Regelung als Auffangnorm für z.B. heilpädagogische Leistungen (vgl. BSG. Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 19) und kann daher ebenfalls für die Delfintherapie heran-gezogen werden.

  Auf den Leistungsgegenstand kommt es dagegen nicht an (BSG…, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 32/07 R, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 21f.; LSG Schleswig…, Urteil vom 10.2.2016 - L 9 SO 59/13, Rn. 72ff.).

  Eine Wertung als Maßnahme der sozialen Rehabilitation kommt insbesondere dann in Betracht, wenn über die Zwecke der GKV hinausgehende Ziele verfolgt werden (vgl. BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 21 zur Petötherapie mit dem Ziel der Erleichterung des Schulbesuchs - § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII).

  § 2a SGB V verpflichte wohl zur Rücksichtnahme auf die Belange behinderter Menschen; die Leistungsbegrenzung durch das Anerkennungserfordernis des § 138 SGB V werde dadurch aber nicht aufgehoben (vgl. BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 22f).

  Auch für die Bewilligung einer Therapie als Leistung zur Teilhabe wird man aber zumindest eine individuell zu bestimmende Aussicht auf Erfolg verlangen müssen (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R, Rn. 23).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …

  aa) Ein Anspruch auf Übernahme der durch die Beauftragung der Beigeladenen entstandenen Kosten ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt sonstiger (unbenannter) Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben als Teil der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX bzw. § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX (zum möglichen Charakter von § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX als Auffangvorschrift und zum fehlenden abschließenden Charakter von § 55 Abs. 2 SGB IX vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, juris Rn. 18) und § 14 SGB IX. Zumindest ganz überwiegend handelt es sich bei den von der Beigeladenen und ihren Mitarbeitern erbrachten Leistungen nicht um Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben im Sinne von § 55 SGB IX. In jedem Fall waren die erbrachten Leistungen nicht im Sinne von § 4 Abs. 1 SGB IX notwendig.

  "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. zur sozialen Rehabilitation, und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen (…vgl. BSG, Urteile vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 5 Rn. 17 und vom 29. September 2009 - B 8 SO 19/08 R - SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 6 Rn. 21).

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

  Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
• LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 23/13

  Petö Therapie als Eingliederungshilfe bei Erwachsenem
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17

  Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
• LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15

  Konduktive Förderung, Eingliederungshilfe, Krankenversicherung, Sozialhilfe, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
• LSG Schleswig-Holstein, 27.02.2013 - L 9 SO 17/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Zuständigkeit sowohl des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10420/11

  Heilpädagogisches Reiten als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen der …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7/12 AL 46/16

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 25/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09

  Sozialhilfe
• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Stralsund, 17.12.2012 - S 3 KR 12/10

  Versorgung mit Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport - kein …
• LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 17/15

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - L 9 SO 39/08

  Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel beim Anspruch auf …
• BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10

  Hilfsmittel - Therapiedreirad - medizinische Rehabilitation - Erschließung des …
• BSG, 31.07.2019 - B 8 SO 20/19 B

  Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - L 9 SO 11/08

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 7 AL 81/19
• SG Osnabrück, 22.08.2019 - S 43 AL 155/16

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Autismustherapie in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 9 SO 40/09

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 54/11

  Podologische Leistungen - Multiple Sklerose - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

  Krankenversicherung - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2015 - L 5 SO 102/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Beklagter - Sozialhilfe - …
• SG Aachen, 29.04.2014 - S 20 SO 142/13

  Erstattung der Kosten einer Konduktiven Förderung nach Petö (Petö-Therapie)
• SG Trier, 15.04.2014 - S 6 SO 66/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3457/10

  Träger der Kinder- und Jugendhilfe - Bewilligung von Rehabilitationsleistungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10

  Reittherapie als Eingliederungshilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 9 SO 185/16

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen …
• LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 99/17

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schulwegbegleiters im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VS 756/16

  Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - …
• LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 15/13

  Aufwendungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 4 KR 1746/18

  Krankenversicherung - Sozialhilfe - Kind - vorläufiger Anspruch auf Begleitung …
• SG Detmold, 11.11.2016 - S 2 SO 190/14

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 9 KR 324/18

  Nichtzulassungsbeschwerde - Hilfsmittel - Lern-Software - Gebärdensprache - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10

  Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
• SG Köln, 31.03.2010 - S 21 SO 199/09

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19

  Sozialamt muss Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig …
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 37/09 B
• SG Osnabrück, 16.07.2019 - S 43 AL 155/16

  Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
• VG Münster, 01.09.2015 - 5 K 572/15

  Konduktive Förderung nach Petö; Beihilfeausschluss
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• SG Magdeburg, 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09

  Streitigkeiten nach dem SGB XII- Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu …
• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 220/11

  § 98 Abs. 5 SGB XII betrifft auch die örtliche Zuständigkeit des nach …
• BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 39/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2010 - L 19 (20) AS 45/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 23.09

  Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 9 SO 145/17

  Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11
• BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 38/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2017 - 1 A 2257/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 AY 1259/11

  Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG in der ab …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2011 - L 9 SO 37/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Düsseldorf, 14.01.2016 - S 30 SO 323/11
• BSG, 20.06.2013 - B 5 R 462/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 453/07

  Kostenerstattung; Hilfsmittel; Drahtlose Übertragungsanlage; Schulische …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/08

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein nicht zugelassenes Heilmittel
• SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit- erstangegangener …
• LSG Hessen, 25.09.2012 - L 2 R 308/11

  Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung der …
• SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10

  Krankenversicherung - Erfüllung von Sachleistungsansprüchen - Auswahlermessen - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2018 - L 6 KR 26/18

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer …
• SG Aachen, 19.07.2011 - S 20 SO 128/10

  Sozialhilfe
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - L 5 KR 50/09
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - L 9 AY 7/18

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11/12 AL 79/08

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - digitales Hörgerät - zuständiger …
• BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 58/10 B
• SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 44/12

  Eingliederungshilfe für Restkosten einer Schulung im Umgang mit dem Blindenstock …
• SG Duisburg, 14.11.2013 - S 52 SO 331/10

  Erstattung von Kosten einer Petö-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe
• SG Aachen, 05.06.2012 - S 20 SO 176/11

  Sozialhilfe
• BSG, 23.12.2010 - B 8 SO 75/10 B
• BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
• SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11

  Rentenversicherung
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
• VG Düsseldorf, 07.09.2011 - 19 L 1057/11

  Voraussetzungen für die Bewilligung eines Integrationshelfers während der …