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   BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R   

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https://dejure.org/2011,5334
BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R (https://dejure.org/2011,5334)
BSG, Entscheidung vom 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R (https://dejure.org/2011,5334)
BSG, Entscheidung vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R (https://dejure.org/2011,5334)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten; keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis; sozialgerichtliches ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 822
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Die notwendigen Feststellungen betreffend die örtlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes haben sich zur Vermeidung eines Zirkelschlusses nicht auf Wohnungen zu beschränken, die - wie insbesondere die Wohnung eines behinderten oder pflegebedürftigen Menschen - ein besonderes Ausstattungsmerkmal beinhalten (BSG Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2 RdNr 17).
  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten -

    Ein solcher kann etwa vorliegen, wenn die Vertragsparteien kollusiv zum Nachteil eines Dritten agiert haben (vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2 RdNr 16; BGH vom 24.2.1993 - IV ZR 239/91 - BGHZ 121, 357 = juris RdNr 37; BGH vom 28.1.2014 - II ZR 371/12 - juris RdNr 10 mwN) , hier also zu Lasten der öffentlichen Hand (vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2 RdNr 16; BSG vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 69 RdNr 26) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

    Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

    Nachdem der Antragsteller am 14. August 2020 einen Mietvertrag über die Wohnung G. in F. geschlossen hat und seit dem 15. August 2020 diese Wohnung bewohnt, entstehen ihm für die seit dem 15. August 2020 tatsächlich genutzte Unterkunft Aufwendungen i.S. der §§ 42 Nr. 4a, 42a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB XII (vgl. nur Löcken in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 35 Rdnr. 33, 36) und zwar in Höhe von (anteilig) 441, 40 EUR für August 2020 sowie von monatlich 789, 84 EUR ab September 2020 (vgl. nur BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R - juris Rdnr. 15 ff. zur Betreuungspauschale), sodass das einstweilige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers entsprechend seinem Antrag und sachgerecht auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für seine Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 14. August 2020 bis zum 30. Oktober 2020 gerichtet ist.
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

    Auch bei einer vertikalen Bedarfsberechnung erfolgte in dem hier gegebenen Regelfall (zu den Ausnahmen siehe zB BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) bei einer aus drei Personen bestehenden Gemeinschaft, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, keine andere Aufteilung des Bedarfs als auf drei "Köpfe" (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1; BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2; bestätigt durch BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 8 SO 88/15 B - juris; siehe auch Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 58) .
  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben

    Wenn er in der ersten Instanz beantragt hat, den Beklagten zu höheren Leistungen zu verurteilen, "insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten, des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes und der korrespondierenden Mehrbedarfe sowie unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von jedenfalls 100 Euro", so ist hierin nicht eine Beschränkung des Streitgegenstandes zu sehen, sondern nur eine - entbehrliche - Beschreibung des von ihm für einschlägig erachteten Leistungsgrundes (vgl dazu BSG, Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R) .
  • BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Seit 1.1.2011 gilt in NRW nicht mehr das Behördenprinzip (vgl: Art. 2 Nr. 29 Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land NRW vom 26.1.2010 - GVBl NRW 30; Senatsurteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R) , sodass § 70 Nr. 3 SGG keine Anwendung mehr findet.
  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen

    Ob sich solche Umstände in Normen nach § 22a Abs. 1 SGB II und damit notwendigerweise abstrakt fassen lassen, ist von den Grundsicherungssenaten des BSG und auch in der Literatur bisher skeptisch beurteilt worden (BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 23 ; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - NZS 2013, 389, juris RdNr 15; ebenso in diese Richtung zur Sozialhilfe BSG Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2 RdNr 17; in der Literatur: Groth in Groth/Luik/Siebel-Hufmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 1. Aufl 2011, RdNr 372; Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl 2013, §§ 22a-22c SGB II RdNr 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher

    Auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen oder andere mietvertraglich geschuldete Nebenkosten, die nicht unter die Betriebskosten nach § 2 Betriebskostenverordnung fallen, sind berücksichtigungsfähige Aufwendungen für die Unterkunft, wenn sie zwingend mit Begründung und Fortführung des Mietverhältnisses verbunden sind, d.h. wenn sie mit den vertraglichen Vereinbarungen derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen, selbst wenn sie ihrer Art nach nicht unmittelbar dem sozialhilferechtlichen Grundbedürfnis "Wohnen" dienen (BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 15 SO 142/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Ob ein Anspruch der Kläger auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen auf KdUH besteht, richtet sich deshalb allein nach § 35 SGB XII. Nach der, noch zum Rechtszustand vor Inkrafttreten des § 35a SGB XII, ergangenen Rechtsprechung des BSG zum Sozialhilferecht gelten insoweit die Maßstäbe, welche zur Prüfung der berücksichtigungsfähigen KdUH für den Rechtskreis des SGB II entwickelt worden sind (BSG, Urteile vom 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R -, und vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R -, SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 und 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
    Denn insoweit handelt es sich nicht um Aufwendungen, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Unterkunft stehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BSG, Urteile vom 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R Rn. 13 und vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R Rn. 14 m.w.N.), sondern schlicht um Schulden aus einem Sparvertrag.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

    Sozialhilfe

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - L 9 SO 57/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 SO 82/07

    Sozialhilfe

  • LSG Bayern, 21.06.2012 - L 8 SO 132/10

    Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nach § 106 Abs. 3 SGB XII, der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 SO 48/11

    Sozialhilfe

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungserbringung in Form eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 28 AS 81/09
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