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   BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R   

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https://dejure.org/2011,5334
BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R (https://dejure.org/2011,5334)
BSG, Entscheidung vom 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R (https://dejure.org/2011,5334)
BSG, Entscheidung vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R (https://dejure.org/2011,5334)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten; keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis; sozialgerichtliches ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 S 1 Nr 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 29 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 29 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 02.12.2006, § 28 Abs 1 S 2 Alt 2 SGB 12 vom 02.12.2006, § 556 BGB
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 822
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten -

    Ein solcher kann etwa vorliegen, wenn die Vertragsparteien kollusiv zum Nachteil eines Dritten agiert haben (vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2 RdNr 16; BGH vom 24.2.1993 - IV ZR 239/91 - BGHZ 121, 357 = juris RdNr 37; BGH vom 28.1.2014 - II ZR 371/12 - juris RdNr 10 mwN) , hier also zu Lasten der öffentlichen Hand (vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2 RdNr 16; BSG vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 69 RdNr 26) .
  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Die notwendigen Feststellungen betreffend die örtlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes haben sich zur Vermeidung eines Zirkelschlusses nicht auf Wohnungen zu beschränken, die - wie insbesondere die Wohnung eines behinderten oder pflegebedürftigen Menschen - ein besonderes Ausstattungsmerkmal beinhalten (BSG Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2 RdNr 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

    Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

    Nachdem der Antragsteller am 14. August 2020 einen Mietvertrag über die Wohnung G. in F. geschlossen hat und seit dem 15. August 2020 diese Wohnung bewohnt, entstehen ihm für die seit dem 15. August 2020 tatsächlich genutzte Unterkunft Aufwendungen i.S. der §§ 42 Nr. 4a, 42a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB XII (vgl. nur Löcken in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 35 Rdnr. 33, 36) und zwar in Höhe von (anteilig) 441, 40 EUR für August 2020 sowie von monatlich 789, 84 EUR ab September 2020 (vgl. nur BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 R - juris Rdnr. 15 ff. zur Betreuungspauschale), sodass das einstweilige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers entsprechend seinem Antrag und sachgerecht auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für seine Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 14. August 2020 bis zum 30. Oktober 2020 gerichtet ist.
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