Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - verfassungskonforme Auslegung - keine Härte - angemessene ...

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Einkommens; und Vermögenseinsatz; Erwerbsminderungsrente; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss; keine staatlich geförderte zusätzliche ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 95 SGG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 44 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 24.03.2011
  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Wird zitiert von ... (191)

• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Wegen des in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt gestellten Antrags und der vollständigen Leistungsablehnung hatte das SG über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu entscheiden (…stRspr, vgl BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 67/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 28 RdNr 13;… BSG vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - BSGE 114, 249-257 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 65, RdNr 11) ; allein der Weiterbewilligungsantrag vom 5.1.2016 begründet keine zusätzliche Zäsur in zeitlicher Hinsicht, da der Beklagte diesen nicht verbeschieden hat (…vgl auch BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 67/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 28 RdNr 13; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr 9) .
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Typischerweise ist sogar die Regelung im SGB II privilegierend im Vergleich zum SGB XII. Wirkt sich diese Privilegierung im Einzelfall nicht aus, zwingt dies nicht aus Gleichbehandlungsgründen zur Anwendung der Regelung im SGB XII. Zudem sind auch die jeweils unterschiedlichen Entstehungshintergründe beider Leistungssysteme, die typisierte Unterschiedlichkeit der Anspruchsberechtigten für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie die konzeptionellen Unterschiede beider Gesetze zu beachten (…vgl dazu nur Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, Einleitung RdNr 1 f, 14 ff, 19 ff, 33 ff) , an denen der Gesetzgeber seither im Wesentlichen festgehalten hat und die einer Harmonisierung beider Leistungssysteme durch die Rechtsprechung unter Vernachlässigung ihrer unterschiedlichen Normtexte Grenzen setzen (…vgl zum Argument der Harmonisierung - in jeweils anderen Zusammenhängen - BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R - BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3, RdNr 21;… BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 37 ff;… BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 24; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15; vgl allg zur Harmonisierung von SGB II und SGB XII Stölting/Greiser, SGb 2010, 631) .
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …

  Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 13;… BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) , folglich auch das Alleineigentum der Klägerin an dem Hausgrundstück.

  Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 17;… vgl entsprechend zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: BSGE 115, 148 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23;… BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 20;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15; stRspr) .

  Beide Aspekte verlangen eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen voraussichtlich verwertet werden kann (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R RdNr 14;… BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) .

  Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aF (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 15) .

  Auf ein tatsächliches Verwertungshindernis läuft dies aber regelmäßig nur bei Unzumutbarkeit eines Auszugs innerhalb eines Jahres hinaus (BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 15) .

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 12 A 3076/15

  Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

  - B 8 SO 19/10 R -, juris Rn. 13.
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Der Prüfung auch der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann, bedarf es, weil die Leistungen nach dem SGB II beanspruchende Person, die ihr verwertbares Vermögen nicht in absehbarer und angemessener Zeit verwerten kann, nicht über bereite Mittel verfügt (vgl BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr 14) .
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des …

  Zu Recht hat das LSG auch entschieden, dass vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen so lange zu berücksichtigen ist, wie es vorhanden ist (BVerwGE 106, 105 ff; Senatsurteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 27; vgl auch zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 14/08 B) .
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - …

  Soweit dieser Schonbetrag überschritten wurde, wird das LSG zu prüfen haben, inwieweit das übersteigende Vermögen der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII unterfällt, wonach die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (zur Beurteilung der Härte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vgl BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr 22;… BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 15 f) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …

  Mangels - ausdrücklicher oder konkludenter - zeitlicher Beschränkung dieser Leistungsablehnung sowie mangels späterer erneuter Antragstellung des Klägers und erneuter Entscheidung des Beklagten reicht der streitgegenständliche Zeitraum von der Antragstellung bei dem Beklagten am 11. Juni 2011 bis zur Entscheidung des Senats (vgl. BSG…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 9).
• SG Karlsruhe, 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung - …

  Nach der rechtlichen Einordnung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 25.08.2011 (Az. B 8 SO 19/10 R) sei der Begriff der Härte im Sinne von § 19 Abs. 3 SGB XII im Zusammenhang mit den Vorschriften über das Schonvermögen nach § 19 Abs. 2 SGB XII zu sehen.
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …

  Der Begriff "Verwertbarkeit" enthält eine tatsächliche Komponente, weil solche Vermögensgegenstände nicht verwertbar sind, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind, und auch keine andere Verwertungsmöglichkeit ersichtlich ist (bspw. BSG…, Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - juris Rdnr. 15 m.w.N.; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnrn. 14 f.;… Urteil vom 19. Mai 2009, a.a.O. Rdnr. 21).

  Für diese Prognose ist auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum (vgl. dazu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) abzustellen; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (vgl. BSG…, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O. Rdnr. 15;… Urteil vom 18. September 2014, a.a.O. Rdnr. 15; Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 15).

  Der Begriff der Härte ist zunächst im Zusammenhang mit den Vorschriften über das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII zu sehen, d.h. das Ziel der Härtevorschrift muss in Einklang mit den Bestimmungen über das Schonvermögen stehen, nämlich dem Sozialhilfeempfänger einen gewissen Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu erhalten, um ihn soweit wie möglich auch zu befähigen, unabhängig von Sozialhilfeleistungen zu leben (BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 22; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 19. Mai 2009, a.a.O. Rdnr. 22;… Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - BSGE 100, 131 - juris Rdnr. 25).

  Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 22).

  Der Einsatz von Sparvermögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts stellt keinen derart atypischen Sachverhalt i.S. des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 23).

• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 4/20 R

  Kann eine private Rentenversicherung auch bei Vereinbarung eines …
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 12.14

  Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft mit dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• SG Landshut, 18.08.2021 - S 3 SO 39/21

  Coronabedingt erleichterter Zugang zur Sozialhilfe
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 14/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14

  Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 24/15

  Prognosezeitraum für Unverwertbarkeit von privater Rentenversicherung bei …
• SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 25/15
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 23/15
• SG Gießen, 07.06.2016 - S 18 SO 108/14

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
• LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2015 - L 5 SO 102/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Beklagter - Sozialhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 7 A 11246/13

  Kostenbeitrag aus Erbschaft für Jugendhilfemaßnahme
• SG Rostock, 11.08.2015 - S 8 SO 106/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 253/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14

  Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 9 SO 309/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2021 - L 2 SO 4195/19

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 281/14
• SG Aachen, 13.11.2012 - S 20 SO 161/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 SO 371/14

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• SG Karlsruhe, 30.09.2013 - S 1 SO 3984/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 204/15
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 7 SO 3752/19
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18
• LSG Thüringen, 23.05.2012 - L 8 SO 85/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer …
• BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 8 SO 371/14

  Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei …
• LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 20 SO 401/13
• SG Darmstadt, 23.11.2017 - S 17 SO 90/16

  Sozialhilfe
• LAG Hamm, 17.12.2018 - 5 Ta 477/18

  Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 SO 453/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 275/19
• LSG Bayern, 14.02.2019 - L 8 SO 118/16

  Sozialhilfe: Private fondsgebundene Rentenversicherung kein geschütztes Vermögen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 613/11
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
• SG Duisburg, 23.08.2016 - S 48 SO 69/15

  Übernahme ungedeckter Heimkosten als Leistungen der Hilfe zur Pflege
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 3836/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bewilligung von …
• LAG Düsseldorf, 23.04.2018 - 2 Ta 159/18

  Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 7 SO 2045/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2437/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 740/16
• LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 8 SO 58/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AS 730/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende / Sozialverwaltungsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 15 SO 285/13

  VO zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 des SGB XII - Schonvermögen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 269/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 19 AS 1541/16

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10

  Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
• LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
• LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11

  Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2020 - L 2 SO 219/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

  Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht …
• SG Dortmund, 24.10.2014 - S 41 SO 418/14

  Vorliegen einer ein gerichtliches Eingreifen erfordernden Notlage bei einem auf …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 AY 3535/18

  Asylbewerberleistung - Auszahlung bei der Einreise von der Polizei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 23 SO 239/13

  Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen - zum Anspruch auf "Einstufung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2019 - L 4 AS 32/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Darlehensgewährung nach § 24 Abs 5 SGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2018 - L 8 SO 149/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 8 SO 4/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2016 - L 8 SO 483/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
• SG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - S 8 SO 26/12

  Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss als Sozialhilfeleistung
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2796/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Berücksichtigung von Vermögen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 8 SO 114/15
• SG Hamburg, 01.04.2015 - S 57 AS 1850/14

  Umfang des Einsatzes des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines …
• SG Duisburg, 24.11.2014 - S 48 SO 399/11

  Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfeleistungen für ambulant betreutes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14
• LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
• SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 8 SO 119/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 299/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - …
• BSG, 16.02.2021 - B 14 AS 178/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
• OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16

  Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss, …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 4 PA 184/13

  Prozesskostenhilfe - Einsatz von Vermögen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Fiktion der dauerhaften Erwerbsminderung bei Menschen in einer WfbM
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 121/16
• BSG, 10.01.2017 - B 8 SO 52/16 B

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verwertbarkeit von Vermögen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - L 19 AS 703/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3309/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

  Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2620/17
• OLG München, 02.07.2014 - 20 U 693/14

  Rückforderung durch einen Scheinerben an den Träger der Sozialhilfe geleisteter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 10 AS 2064/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Beschwerde - Aussetzung - Rechtsverhältnis - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
• LSG Thüringen, 17.07.2015 - L 9 AS 784/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 8 SO 402/09
• SG Düsseldorf, 16.05.2012 - S 30 SO 196/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 AS 372/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11 AS 1292/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
• SG Düsseldorf, 14.01.2016 - S 30 SO 323/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 8 SO 381/13
• SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 178/12
• SG Köln, 15.10.2014 - S 10 SO 330/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 8 SO 133/19
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 711/16
• LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 20/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 313/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 97/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2013 - L 8 SO 4/12
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2022 - L 9 SO 30/22

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 290/18
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 BK 4717/15
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 4668/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 96/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 267/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 8 SO 323/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - L 7 SO 3921/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 8 SO 28/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 185/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 SO 160/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 319/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 318/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2020 - L 7 SO 800/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2020 - L 8 SO 379/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2019 - L 9 AS 371/19
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 7 SO 2264/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 8 SO 173/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 8 SO 141/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 13 AS 6/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 116/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2014 - L 9 AS 639/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2013 - L 11 AS 45/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 8 SO 123/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 4800/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 746/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 429/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 9 AS 550/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2016 - L 2 SO 2333/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 8 SO 233/15