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   BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R   

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BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R (https://dejure.org/2010,964)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R (https://dejure.org/2010,964)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R (https://dejure.org/2010,964)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen - keine besondere Härte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Kostenersatz durch Erben; Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes; Verwertung keine besondere Härte; sozialgerichtliches Verfahren; Beteiligtenf ...

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen - keine besondere Härte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92c Abs 1 S 1 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 1 S 2 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 2 S 2 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG vom 21.12.2000
    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eltern müssen Kosten für Pflegeleistungen des verstorbenen Kindes ersetzen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistunge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe: Die Erben des Leistungsempfängers können zum Kostenersatz verpflichtet werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Eltern müssen Contergan-Entschädigung an Sozialhilfe zurückgeben // Gesetzlicher Schutz greift nicht für die Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 892
  • FamRZ 2010, 1660
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Zwar ist das SG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestimmtheitserfordernis bei der Korrektur einer Bewilligungsentscheidung gegenüber einer Mehrheit von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Besonderheiten des hierfür geltenden materiellen Rechts (vgl dazu BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erstattungsforderung ist (stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 16.5.2012 ebenda; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31 ff; zu den Bestimmtheitsanforderungen im Ganzen vgl zuletzt etwa BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30 mwN) .
  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

    Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (Bundessozialgericht vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

    Dies hat der Senat bereits zu der mit § 102 SGB XII inhaltsgleichen Vorschrift des § 92c Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entschieden (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 16) und ist in Literatur und Rechtsprechung auch bezogen auf die Nachfolgeregelung des § 102 SGB XII unstreitig (zu § 92c BSHG: W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92 RdNr 9 und § 92c RdNr 7; Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1994, § 92c RdNr 11b; Conradis in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 92c RdNr 2; zu § 102 SGB XII: H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 102 RdNr 9; Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 102 RdNr 17; Klinge in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 03/18, K § 102 RdNr 14; Conradis in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 102 RdNr 2; Bayerisches LSG vom 23.2.2012 - L 8 SO 113/09 - juris RdNr 48) .

    Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nur darauf an, ob die dem Erblasser gewährten Leistungen diesem materiell-rechtlich zustanden, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 17; vgl auch BVerwG vom 21.10.1987 - 5 C 39.85 - BVerwGE 78, 165, 167) .

    Ob zu den unbeachtlichen Formverstößen auch die Zuständigkeit des Beklagten für die Leistungserbringung zählt, kann offenbleiben (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 17) , weil der Beklagte ausgehend von den den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) für die Leistungsgewährung an den verstorbenen Hilfeempfänger der örtlich und sachlich zuständige Leistungsträger war.

    Denn die Vorschriften über nicht einzusetzendes Vermögen (§§ 90, 91 SGB XII) dienen allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 21) .

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für das anzuwendende Recht die Entstehung des Anspruchs - hier also der Erbfall im Mai 2009 - maßgebend (BVerwG vom 26.10.1978 - V C 52.77 - BVerwGE 57, 26; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 12; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 15) .

    Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 27; Klinge in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 3/18, K § 102 RdNr 26) .

    Gründe in der Person des Erben können ebenso maßgebend sein wie Gesichtspunkte wirtschaftlicher Art. Als Orientierungspunkt kann die spezielle Regelung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII dienen, die auch in der Gesetzesbegründung in die Nähe der Härtefallregelung gerückt wird (vgl BT-Drucks V/3495 zu § 92c BSHG S 16; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 27; Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 102 RdNr 55) .

    Ein atypischer Lebenssachverhalt kann auch dann vorliegen, wenn der Nachlass für die Klägerin selbst Schonvermögen wäre (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 28) .

    Weder die Klägerin noch der Beklagte gehören dem in § 183 SGG genannten Personenkreis an, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfänger oder Sonderrechtsnachfolger nach § 56 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) klagen, sondern die Klägerin als Erbin in Anspruch genommen wird und sich in dieser Funktion gegen den vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch zur Wehr setzt (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1) .

  • BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12

    Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen

    Sie muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen, und sich in der Person des Erben realisieren (im Anschluss an BSG, 23. März 2010, B 8 SO 2/09 R, NVwZ-RR 2010, 892).

    Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG NVwZ-RR 2010, 892, 894).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Schließlich ist die Beklagte, die die Leistungen an S. G. erbracht hat, für den Erlass des Kostenersatzbescheids gegenüber der Klägerin zuständig (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rdnr. 10).

    Die Klägerin ist ausweislich des Erbscheines des Amtsgerichts K. vom 17. Mai 2011 Erbin der leistungsberechtigten Person, vorliegend der am 4. April 2011 verstorbenen S. G., geworden (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 19; Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 13).

    Der von der Beklagten verfügte Kostenersatz betrifft ihre auf Grundlage der Bescheide vom 25. März 2009 und 5. September 2010 an S. G. erbrachten Eingliederungshilfeleistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 5. September 2010, mithin Kosten der Sozialhilfe, die sie innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet hat (§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII im Zeitpunkt des Erbfalles (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 26) in Höhe von 2.184,00 EUR (6 * 364, 00 EUR = 2.184,00 EUR) übersteigen.

    Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 16).

    Dem Kostenersatz steht nicht entgegen, dass das von S. G. angesparte Schmerzensgeld zu ihren Lebzeiten dem besonderen Schutz des § 83 Abs. 2 SGB XII unterlag (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 21; Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 16; Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 , § 102 Rdnr. 31).

    Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnrn. 27 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 5548/08 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 19. Oktober 2016 - L 2 SO 4914/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09 - juris Rdnrn. 59 ff.; BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rdnr. 27 jeweils auch zum Folgenden).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 30).

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

    Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts

    Mit dem Bescheid vom 27.3.2013 hat die Beklagte der Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont (zu diesem Maßstab bei der Auslegung von Verwaltungsakten vgl zB BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 15 und BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 14) nur für April 2013 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt.
  • LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines

    Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Kostenersatzbescheid (Hinweis auf Urteil des BSG vom 23.03.2010 Az.: BSG B 8 SO 2/09 R).

    34 Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Kostenersatzbescheid hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem grundlegenden Urteil vom 23.03.2010 Az.:BSG B 8 SO 2/09 R ausgeführt: "Ein Bescheid über den Kostenersatz durch Erben nach § 92c BSHG ist danach schon dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat des Verwaltungsakts die Höhe der Haftungsschuld erkennen kann (...).

    Sie dürfen aber - wie hier der Senat- von dieser Berechtigung ausgehen, solange der Erbschein nicht eingezogen ist (BVerwG Buchholz 427.2 § 9 FG Nr. 13 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 02.02.2006 - 7 B 101/05 - BFHE 179, 436 ff); weiterer Feststellungen zur Erbenstellung bedarf es nicht (vgl. BSG vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R, Rn.13).

    48 Zu der mit § 102 SGB XII inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 92 c BSHG hat das BSG in seinem Urteil vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R bereits ausgeführt, dass die Rechtmäßigkeit der Leistungen der Sozialhilfe ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 92c BSHG sei.

    Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über die Kostenersatzpflicht des Erben gerade nicht in einen Zusammenhang zu den Regelungen über das einzusetzende Vermögen gestellt (vgl. BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R).

    Es kann dahinstehen, ob man hierbei der Argumentation der Klägerbevollmächtigten folgt, wonach nicht auf die tatsächlich bestehende Hilfebedürftigkeit des in Anspruch genommenen Erben, sondern auf eine hypothetische Hilfebedürftigkeit abzustellen ist, wenn man einen atypischen Sachverhalt annehmen will, weil der Nachlass auch für den Erben Schonvermögen wäre (vgl. BSG Urteil vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R, Rn. 28).

    Die Klägerin ist keine nach § 183 SGG kostenprivilegierte Person, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfängerin oder Sonderrechtsnachfolgerin klagt, sondern als Erbin in Anspruch genommen wird und sich in dieser Funktion gegen den vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch zur Wehr setzt (vgl. BSG Urteil vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R, Rn. 30).

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Das Bestimmtheitserfordernis bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz (BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11) als auch auf den Adressaten eines Verwaltungsakts (BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

    Seine Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass er die Sozialhilfeleistungen, für die er Kostenersatz verlangt, erbracht hat (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 10).

    Im Falle einer rechtswidrigen Leistungsgewährung kann der Sozialhilfeträger eine Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 45 ff., 50 SGB X erreichen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R- juris Rn. 16).

    Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 27; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rn. 27).

    Allerdings kann ein atypischer Sachverhalt vorliegen, wenn der Nachlass auch für die Erben privilegiertes Vermögen wäre (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 28).

    Der Wert des Nachlasses ergibt sich aus der Differenz des Aktivvermögens des Erblassers und den Nachlassverbindlichkeiten im Zeitpunkt des Erbfalles, zu denen gemäß § 1968 BGB die vom Erben zu tragenden Bestattungskosten gehören (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 24).

    Bei der Ermittlung des Freibetrages nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII ist auf den Zeitpunkt des Erbfalles abzustellen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R- - juris Rn. 26).

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - bereits daraus, dass er H Sozialhilfeleistungen gewährt (zuletzt Bundessozialgericht vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

    Dies bedeutet, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers - unter Berücksichtigung der Begründung des Bescheids und auch der Begründung im Widerspruchsbescheid, die zur Auslegung herangezogen werden kann (Engelmann aaO - RdNr 4) - in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten (vgl nur BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1) .

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4914/14

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende

    Der angegriffene Bescheid ist hinreichend bestimmt nach § 33 Abs. 1 SGB X, weil die Höhe der Haftungsschuld aus dem Verfügungssatz eindeutig erkennbar ist (BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -, juris Rn. 11).

    Diese Aufwendungen lagen um 9.208,59 EUR über dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII. Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe des zu Grunde zu legenden Grundbetrags nach § 85 Abs. 1 SGB XII ist der Erbfall (BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -, juris Rn. 26 mit Hinweis auf BVerwGE 57, 26, 27 zur Vorgängervorschrift § 81 Abs. 1 BSHG).

    Maßgeblich ist, ob die dem Erblasser gewährten Leistungen nach den materiell-rechtlichen Vorschriften - hier noch des BSHG - zugestanden haben (BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -, juris Rn. 17).

    Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten ( § 1967 Abs. 2 BGB ), folglich auch die Beerdigungskosten, weil der Erbe diese Kosten nach § 1968 BGB zu tragen hat (BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -, juris Rn. 24).

    Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -, juris Rn. 27 zur Vorgängervorschrift in § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG).

  • SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08

    Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

    Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der

  • BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form berufsfördernder Leistungen

  • LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15

    Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gerichtskosten

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11

    Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer

  • SG Berlin, 15.12.2017 - S 195 SO 851/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

  • LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13

    Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten

  • LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 92/17

    Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LG Verden, 24.06.2015 - 1 T 41/15

    Rückgriff gegen die Erben bzgl. der aus der Staatskasse erfolgten Vergütungs- und

  • LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 731/12

    Die Kostenentscheidung zu einer Klage eines Erben gegen eine Erbenhaftung nach §

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

    Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 15 SO 243/14

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

  • SG Aachen, 30.04.2013 - S 20 SO 159/12

    Verpflichtung der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten für aus

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 234/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 213/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung - Auslegung von

  • SG Wiesbaden, 28.11.2018 - S 29 SO 99/17

    Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe ist nur

  • SG Hamburg, 16.06.2014 - S 53 AS 4467/10

    Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Bescheids über Bewilligung von Leistungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - L 10 AS 1695/14

    Anforderungen an die Begründungspflicht der Behörde bei Anordnung der sofortigen

  • LSG Bayern, 01.02.2013 - L 4 KR 356/12

    Beschwerde, Streitwertbeschluss, Streitwertberechnung, Verbindungsbeschluss,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 8 R 691/10

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 19 AS 2192/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Dresden, 21.06.2011 - S 21 AS 1604/10
  • LSG Bayern, 26.03.2013 - L 5 R 776/12

    Zur Streitwertfestsetzung vor und nach Verbindung mehrerer Verfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 230/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme;

  • LSG Thüringen, 01.12.2014 - L 6 SF 1434/14
  • SG Marburg, 16.06.2011 - S 9 SO 123/09

    Erbringung von Vorleseleistungen als Eingliederungshilfe für einen blinden

  • SG Darmstadt, 05.04.2017 - S 28 SO 116/14
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