Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Vergütungsvereinbarung

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Verfahrensfehler; notwendige Beiladung des Heimträgers; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung; Übernahme der Heimkosten; Sachleistungsverschaffung; Schuldbeitritt; fehlende Feststellungen zum Inhalt d ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 103 SGG, § 53 SGB 12, §§ 53 ff SGB 12, § 75 SGB 12
  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungsrecht

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R

  Der Sozialhilfeträger erklärt mit der Übernahme der Unterbringungskosten im Bewilligungsbescheid den Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung des Hilfebedürftigen gegenüber dem Heim; "Übernahme" bedeutet in diesem Zusammenhang Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung (BSGE 102, 1 ff RdNr 25 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) .

  Zu Recht ist allerdings das LSG davon ausgegangen, dass der Kläger einen Anspruch auf Übernahme nur solcher Kosten hat, die er selbst dem Heimträger schuldet (BSGE 102, 1 ff RdNr 25 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) .

  Der Senat hat zu den Leistungen der stationären Hilfe in Einrichtungen bereits entschieden, dass diese als Sachleistung in Form einer besonderen Art der Sachleistungsverschaffung erbracht werden (BSGE 102, 1 ff RdNr 15 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) .

  Diese Konstruktion, die als Gewährleistungsverantwortungsmodell bezeichnet werden kann (vgl zu diesem Begriff Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 84-87 RdNr 1, Stand Februar 2009) und nicht dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag des § 70 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) an die Krankenkassen gleichzusetzen ist (BSGE 102, 1 ff RdNr 15 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) , entspricht nach wie vor dem normativen Leitbild.

  Erst der Schuldbeitritt führt zu einem unmittelbaren Zahlungsanspruch der Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger (BSGE 102, 1 ff RdNr 25 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) ; andererseits hat der Hilfeempfänger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Zahlung des Sozialhilfeträgers unmittelbar an die Einrichtung (…BSG aaO) .

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R

  Wegen der Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Beiladung ist der Senat zudem gehindert, über im Zusammenhang mit einem möglichen Anspruch sich ergebende materiellrechtliche Fragen bindend zu entscheiden (§ 170 Abs. 5 SGG) , weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) .

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Insofern ist der Senat gehindert, über den vorliegenden Rechtsstreit bindend für das LSG zu entscheiden (§ 170 Abs. 5 SGG) , weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG) des Beizuladenden verletzt würde (BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - FEVS 61, 534 ff mwN) .
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …

  Deshalb kommt auch keine Beiladung der Einrichtung nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG in Betracht (echte notwendige Beiladung;… vgl BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 13 f;… BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 12; vgl BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr 10) .
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Tatsächlich sind die Hilfebedarfsgruppen aber lediglich als Kalkulationsgrundlage für die vertraglich vereinbarten Maßnahmepauschalen von Bedeutung (BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R) und nicht für die Zuordnung einer Person zu einem Leistungstyp.

 
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …

  Diese beruhte möglicherweise - weil § 47 SGB X in der Entscheidung des BVerwG überhaupt nicht erwähnt ist - auf der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl nur; BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 13, FEVS 61, 534 ff; BSG, Urteil vom 10.10.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12) nicht gebilligten Vorstellung, Sozialhilfe sei keine rentengleiche Dauerleistung und werde dementsprechend regelmäßig nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, sondern sei gleichsam täglich neu regelungsbedürftig (BVerwGE 25, 307, 308 f; 57, 237, 239) , sodass deshalb eine Anwendung von § 48 SGB X ausschied.
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …

  "Übernahme" der Vergütung im Sinne des § 75 SGB XII bedeutet sonach Schuldübernahme durch - privatrechtsgestaltenden - Verwaltungsakt mit Drittwirkung in der Form eines Schuldbeitritts im Sinne einer kumulativen Schuldübernahme (vgl. hierzu auch BSG; Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 8/13 R - juris Rdnr. 15 f.).
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!

  Es handelt sich um ein Gewährleistungsverantwortungsmodell, in dem die Sozialhilfeträger die Verantwortung für die Versorgungsinfrastruktur tragen, die sie vor allem durch den Abschluss von Verträgen nach §§ 75 ff SGB XII wahrnehmen (vgl BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 12;… BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 16; Krohn in Hauck/Noftz, SGB XII, § 75 RdNr 41, Stand 5. EL 2023; grundlegend zur Vorgängervorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 1 BSHG: BVerfG vom 18.7.1967 - 2 BvF 3/62 ua - BVerfGE 22, 180, 200 f, juris RdNr 65 ff) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …

  "Übernahme" der Vergütung im Sinne des § 75 SGB XII bedeutet sonach Schuldübernahme durch - privatrechtsgestaltenden - Verwaltungsakt mit Drittwirkung in der Form eines Schuldbeitritts im Sinne einer kumulativen Schuldübernahme (vgl. hierzu auch BSG; Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 8/13 R - juris Rdnr. 15 f.).
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 11/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

  Nur diese gegenüber dem Leistungserbringer bestehende Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers ist der Bedarf, den der Sozialhilfeträger im Grundverhältnis - durch Vergütungsübernahme - decken muss (…BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 25; BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr 12; BGHZ 205, 260 juris RdNr 22) .

  Ein Anspruch auf Beitritt (…grundlegend zum sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1, 4 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff) zu einer höheren Schuld besteht nach der ständigen Rspr des Senats nur für solche Kosten, die der Hilfebedürftige selbst der Einrichtung schuldet (…grundlegend BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 25; BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr 12, dem folgend BGHZ 205, 260, juris RdNr 24; BGHZ 209, 316, juris RdNr 16 = ZFSH/SGB 2016, 424) .

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …

  Grundlegende Voraussetzung für die Übernahme einer Vergütung durch den Sozialhilfeträger ist sonach, dass der Sozialhilfeempfänger dem Leistungserbringer vertraglich überhaupt ein Entgelt schuldet (ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 ; BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R - ;… BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8 ;… BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 ;… BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 Rdnr. 31>; Senatsurteile vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 135/11 - , vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1447/11 - und vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 2685/15 - ).
• LSG Hessen, 28.09.2022 - L 4 SO 184/20

  Sozialhilfe

  Die Hilfebedarfsgruppen seien lediglich Kalkulationsgrundlage für die vertragliche Maßnahmepauschale i. S. d. § 76 Abs. 2 S. 3 SGB XII zwischen dem Beklagten und dem Beigeladenen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R, Rn. 14).

  Der Hilfeempfänger habe jedoch nur einen Anspruch auf Übernahme solcher Kosten, die er dem Einrichtungsträger tatsächlich schulde (Hinweis auf BSG, Urteil vom 02. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R).

  Auch nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die Hilfebedarfsgruppen lediglich Kalkulationsgrundlage für die vertragliche Maßnahmepauschale (§ 76 Abs. 2 Satz 3 SGB XII; BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R -, juris Rn. 14).

  Soweit das Bundessozialgericht im Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R -, juris Rn. 14, ausführt, dass die Einstufung mangels gesetzlicher Eingriffsgrundlage kein Verwaltungsakt sei, bezieht sich dies ersichtlich auf das Sachleistungsverschaffungsverhältnis in dem Sinne, dass der Sozialhilfeträger nicht unmittelbar gegenüber dem Einrichtungsträger per Verwaltungsakt die Einstufung vornehmen könne.

  Der Kläger hat hierbei einen Anspruch auf Übernahme nur solcher Kosten, die er selbst dem Heimträger schuldet (vgl. auch zum Folgenden BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R -, juris Rn. 12 ff.).

  Die Begrenzung auf die dem Heimträger geschuldeten Kosten kann sich auch aus einem Auseinanderfallen zwischen begehrtem und vereinbartem Leistungsniveau ergeben, etwa wenn keine Koppelung der Vergütung an die Leistungsbewilligung erfolgt (Beispiel bei BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R -, juris Rn. 13); das Bundessozialgericht geht ersichtlich davon aus, dass insbesondere auch in den Leistungserbringerverträgen geregelt werden kann, wie die Einstufung in eine Hilfebedarfsgruppe zu erfolgen hat, wer also über die Einstufung zu entscheiden hat und zwischen welchen der an dem Dreiecksverhältnis Beteiligten die Einstufung zu klären ist (BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R -, juris Rn. 14).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 394/12

  Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen
• SG Wiesbaden, 12.09.2018 - S 14 SO 19/15
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
• LSG Bayern, 04.02.2016 - L 18 SO 89/14

  Regress - Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 5276/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 SO 1431/13

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Übernahme zusätzlicher …
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - L 1 SO 8/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einsetzen der Sozialhilfe - …
• LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12

  Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde …
• BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 5.18

  Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 1652/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 23 SO 239/13

  Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen - zum Anspruch auf "Einstufung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 - L 15 SO 295/12

  Zulässigkeit des Rechtswegs - Sozialhilfe - rechtliches Dreiecksverhältnis - …
• LSG Bayern, 31.10.2013 - L 8 SO 88/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Klagebefugnis …
• LSG Bayern, 31.10.2013 - L 8 SO 229/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Unzulässigkeit der …
• SG Dortmund, 21.08.2012 - S 41 SO 583/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 135/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 15 SO 254/08

  Stationäre Leistungen - Vergütung des Leistungserbringers - Heimvertrag
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 33/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Umfang der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - L 8 SO 48/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - …
• SG Berlin, 24.09.2012 - S 90 SO 1227/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer …
• SG Ulm, 15.06.2023 - S 13 SO 2090/21

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erbringung rein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - L 23 SO 178/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2012 - L 9 SO 151/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - keine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - einfach Beigeladener im …
• SG Freiburg, 21.01.2016 - S 12 SO 1791/14

  Sozialhilfe - Klage eines Einrichtungsträgers gegen einen Sozialhilfeträger auf …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - L 8 SO 6/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 607/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 8 SO 376/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

  Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 259/21
• SG Dortmund, 29.04.2014 - S 41 SO 54/12

  Unmittelbarer Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung gegen die …
• LSG Bayern, 22.11.2012 - L 8 SO 92/08

  Vergütung, Unterbringung, Wohnheim, Sehbehinderung, Werkstatt, Hilfebdarf
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12

  Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
• BSG, 22.11.2016 - B 8 SO 41/16 B

  Pflegeversicherung; Kosten für stationäre Pflege; Grundsatzrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

  Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - L 23 SO 247/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 427/21

  Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
• LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10

  Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
• LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 243/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege …
• LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

  Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 15 SO 133/15

  Eingliederunghilfe für behinderte Menschen: Voraussetzung der Änderung der …
• SG Berlin, 27.08.2012 - S 90 SO 1638/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 1149/18
• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 47/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilzeitbeschäftigung in einer WfbM - Klage …
• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 228/18
• BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
• SG Magdeburg, 09.11.2015 - S 19 SO 33/10

  Begrenzter Vergütungsanspruch des Pflegedienstes für dem Hilfebedürftigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 8 SO 182/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 393/10
• SG Berlin, 24.09.2012 - S 90 SO 2636/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 211/08
• SG München, 12.03.2013 - S 48 SO 395/09

  Klagebefugnis einer Einrichtung zur Betreuung behinderter Menschen bzgl. der …
• LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 7 SO 2237/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2019 - L 8 SO 282/18
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 9/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2022 - L 8 SO 18/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rechtskundig vertretener …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2638/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 285/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 746/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 202/10
• SG Köln, 18.01.2012 - S 21 SO 212/11

  Sozialhilfe
• SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 31/08
• SG Hamburg, 17.06.2015 - 28 SO 445/13
• SG Hamburg, 17.06.2015 - S 28 SO 445/13
• SG Nürnberg, 30.09.2011 - S 20 SO 175/10
• SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 133/08
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 7 SO 3374/11