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   BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B   

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BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B (https://dejure.org/2014,23902)
BSG, Entscheidung vom 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B (https://dejure.org/2014,23902)
BSG, Entscheidung vom 08. April 2014 - B 8 SO 22/14 B (https://dejure.org/2014,23902)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 62 SGG, § 102 Abs 3 SGG, § 105 SGG, § 124 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - ...

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  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - ...

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    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - ...

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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 05.08.2008 - B 13 R 153/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Ausschluss des Rechtsmittels gegen …

    Auszug aus BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B
    Da seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) am 1.4.2008 nicht nur die Beschwerde zum LSG gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG ausgeschlossen ist (§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG wie § 102 Abs. 3 Satz 2 SGG) , sondern im Fall des Berufungsausschlusses wegen § 144 Abs. 4 SGG auch eine Nichtzulassungsbeschwerde dem Betroffenen nicht zur Eröffnung der Rechtsmittelinstanz verhelfen kann (vgl zuletzt BSG, Beschluss vom 5.8.2008 - B 13 R 153/08 B -, juris RdNr 13 mwN) , ist kein Grund ersichtlich, dass ein entsprechendes Anliegen vom Rechtsmittelgericht in einer mündlichen Verhandlung erörtert werden müsste.
  • EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

    HELMERS c. SUÈDE

    Auszug aus BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B
    Es ist notwendig, das gesamte innerstaatliche Verfahren, wie es in der innerstaatlichen Rechtsordnung geregelt ist, und die Rolle des Berufungsgerichts in seiner Gesamtheit zu betrachten (vgl EGMR vom 29.10.1991 - 22/1990/213/275 -, EuGRZ 1991, 415, 416 mwN) .
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …

    Auszug aus BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 22/14 B
    Das Gebot des fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung gebieten es zwar im Grundsatz, von einer Entscheidung durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG abzusehen, wenn sich die Berufung gegen einen Gerichtsbescheid richtet (vgl BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2) , und auch die Ausgestaltung des vereinfachten Berufungsverfahrens im SGG (Fälle des § 153 Abs. 4 SGG und des § 158 SGG) ist nach dem Willen des Gesetzgebers allgemein an Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) orientiert, wonach jede Person das Recht hat, dass ua über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist mündlich verhandelt wird; dabei werden (entgegen dem innerstaatlichen Rechtsverständnis) vom Begriff "zivilrechtliche Ansprüche" in diesem Sinne auch sozialrechtliche Ansprüche erfasst (…vgl nur Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl 2011, Art. 6 RdNr 14 und 17 mwN) .
  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 99/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch …

    Insoweit strahlt Art. 6 Abs. 1 EMRK, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre "zivilrechtlichen" Ansprüche und Verpflichtungen, die die vorliegenden sozialen Rechte umfassen (vgl nur BSG vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 7) , öffentlich verhandelt wird, auf die Ermessensentscheidung nach § 158 Satz 2 SGG aus.

    bb) Das BSG hat in seiner Rechtsprechung folgende Ausnahmen anerkannt, in denen eine Entscheidung nach § 158 Satz 2 SGG revisionsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat: Dies betraf zum einen den Fall, dass der Gerichtsbescheid nur wegen der Kostenentscheidung angegriffen wird (BSG vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7) .

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

    Gleichwohl das vereinfachte Beschlussverfahren gegenüber erst während des Berufungsverfahrens erlassenen Verwaltungsakten einzuräumen, ließe außer Acht, dass Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention im Rahmen des gebotenen fairen Verfahrens das Recht auf eine mündliche Verhandlung zubilligt (vgl BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 7), die mündliche Verhandlung das "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens ist und den Zweck verfolgt, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) zu genügen (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 8).
  • BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B

    Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene Beitragsrückstände …

    Gleiches gilt, wenn erstinstanzlich ein Gerichtsbescheid ergangen ist, der nur wegen der Kostenentscheidung angegriffen wird (BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 6) .

    Er sieht es als notwendig an, das gesamte innerstaatliche Verfahren, wie es in der innerstaatlichen Rechtsordnung geregelt ist, und die Rolle des Berufungsgerichts in seiner Gesamtheit zu betrachten (vgl EGMR Urteil vom 29.10.1991 - 22/1990/213/275 - NJW 1992, 1813; vgl auch BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 7; BVerwG Beschluss vom 2.8.1995 - 9 B 303/95 - juris RdNr 3) .

     
  • OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19

    Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten

    Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 EMRK ist das gesamte Verfahren, wie es in der innerstaatlichen Rechtsordnung geregelt ist, in den Blick zu nehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 8. April 2014, B 8 SO 22/14 B, juris Rn. 7 f.).
  • LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

    Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2019, B 12 KR 8/19 R, die im dortigen Verfahren angenommene Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluss damit begründet, dass der Rechtsschutzanspruch der Beteiligten, wie er sich aus Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG und insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention ergibt und der im Rahmen des gebotenen fairen Verfahrens das Recht auf eine mündliche Verhandlung als Kernstück des gerichtlichen Verfahrens zur Verwirklichung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör garantiert (vgl. BSG, Beschlüsse vom 08.04.2014, B 8 SO 22/14 B, und vom 08.09.2015, B 1 KR 134/14 B), verletzt wäre, wenn durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entschieden würde.
  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

    Gleichwohl das vereinfachte Beschlussverfahren gegenüber erst während des Berufungsverfahrens erlassenen Verwaltungsakten einzuräumen, ließe außer Acht, dass Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention im Rahmen des gebotenen fairen Verfahrens das Recht auf eine mündliche Verhandlung zubilligt (vgl BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 7) , die mündliche Verhandlung das "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens ist und den Zweck verfolgt, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) zu genügen (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 51/20 B

    Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Carmenthin

    Allerdings verbietet es im Regelfall das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 158 Satz 2 SGG zu entscheiden, wenn diese sich gegen einen Gerichtsbescheid richtet (…vgl BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 7 ff;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 5; BSG vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - juris RdNr 6 f; BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - juris RdNr 2) .

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist unter anderem für den Fall anerkannt, dass sicher feststeht, dass in der Sache noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG stattfinden wird (…vgl BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 13; zur weiteren Ausnahme für den Fall, dass der Gerichtsbescheid nur wegen der Kostenentscheidung angegriffen wird vgl BSG vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - juris RdNr 8, mit Anmerkung von Keller, jurisPR-SozR 17/2014 Anm 5) .

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Allerdings verbietet es im Regelfall das Gebot fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 158 Satz 2 SGG zu entscheiden, wenn diese sich gegen einen Gerichtsbescheid richtet (…vgl BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 7 ff;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr. 3 RdNr 5; BSG vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - RdNr 6 f;… zuletzt Westermann, jurisPR-SozR 18/2019 Anm 4) .
  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 22/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

    Gleichwohl das vereinfachte Beschlussverfahren gegenüber erst während des Berufungsverfahrens erlassenen Verwaltungsakten einzuräumen, ließe außer Acht, dass Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention im Rahmen des gebotenen fairen Verfahrens das Recht auf eine mündliche Verhandlung zubilligt (vgl BSG Beschluss vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7 RdNr 7) , die mündliche Verhandlung das "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens ist und den Zweck verfolgt, dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) zu genügen (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 8) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 AY 61/14
    Nach § 158 Satz 2 SGG kann diese Entscheidung durch Beschluss ergehen und zwar auch in denjenigen Fällen, in denen in der ersten Instanz über die Klage - wie hier - durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG entschieden worden ist; die Ausnahmevorschrift des § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG betrifft nur den dort genannten Fall einer Zurückweisung der Berufung als unbegründet und nicht den Fall des § 158 SGG (Senatsbeschluss vom 7. März 2013 - L 8 AY 54/11 - vgl. auch BSG, Beschluss vom 8. April 2014 - B 8 SO 22/14 B - juris Rn. 6).

    Die nach § 158 Satz 2 SGG durch den Senat vorgenommene Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass diese Vorschrift, durch deren Anwendung der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung einhergeht, grundsätzlich eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden ist (vgl. BSG, Beschluss vom 8. April 2014 - B 8 SO 22/14 B - juris Rn. 6).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 AY 62/14
  • OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19

    Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 639/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 11 KR 547/20
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2020 - L 11 R 3832/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung gegen Gerichtsbescheid - …

  • LSG Bayern, 04.06.2019 - L 16 AS 858/18

    Entscheidung durch Beschluss gemäß § 158 Satz 2 SGG nach Erlass eines …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - L 8 AL 192/14

    Berufung nicht statthaft - Entscheidung über Rechtsmittel durch Beschluss

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2023 - L 15 AS 48/23

    Entscheidung durch Beschluss; Erfordernis einer Beschwer; Gerichtsbescheid; …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 124/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2022 - L 1 AS 701/21

    Zulässigkeit der Berufung bei Klage auf Leistungen der Grundsicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - L 18 AS 1532/15

    Ermittlung des Streitwerts zur Zulässigkeit der Berufung in einem Rechtstreit …

  • BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 62/15 B
  • LSG Hessen, 12.01.2021 - L 4 SO 157/20

    Prozessrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 15 AS 69/19
  • BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 63/15 B
  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 KR 850/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2017 - L 18 AS 2284/16
  • SG Nordhausen, 07.03.2016 - S 31 AS 823/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostengrundentscheidung nach Erledigung des …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 3 U 111/14
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