Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten - Prozessrisiko

• openjur.de

  Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; kein Verweis auf Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten; Prozessrisiko; Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt; örtliche und sachliche Zuständigkeit; Anwendung und Auslegung ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten

• Judicialis

  SGB XII § 74

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Bestattungskosten und Hartz IV-Empfänger - wer zahlt?

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestattungskosten und die Sozialhilfe

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um Beerdigungskosten - Sozialhilfeträger verlangt von der Witwe, das Geld bei der Schwiegermutter einzutreiben

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Amt muss Hartz-IV-Empfängern Bestattung bezahlen

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.9.2009)

  Sozialamt muss Bestattung zahlen // Mittellose Ehefrau muss nicht Schwiegermutter verklagen

Papierfundstellen

• BSGE 104, 219
• NVwZ-RR 2010, 527
• FamRZ 2010, 292

Wird zitiert von ... (194)

• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von …

  Der Anspruch auf "Übernahme" der Bestattungskosten iS von § 74 SGB XII richtet sich auf Zahlung der erforderlichen Bestattungskosten an den Leistungsempfänger, gleich, ob die Forderung des Bestattungsunternehmens bereits beglichen - Feststellungen des LSG dazu fehlen - oder aber nur fällig sein sollte (Bundessozialgericht vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 9) .

  Eine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird durch Landesrecht für Leistungen nach § 74 SGB XII nicht und für Leistungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen, die Leistungen nach § 74 SGB XII umfassen, nur (unter weiteren Voraussetzungen) bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bestimmt (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl NRW 816 - in der Fassung vom 11.5.2009 - GVBl NRW 299; eingehend BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 11) .

  Der Kläger ist zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet und damit Anspruchsberechtigter nach § 74 SGB XII, weil er nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) alleiniger Erbe der Verstorbenen ist und als Erbe gemäß § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt (zu der hier auch nach Landesrecht <§ 8 Abs. 1 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen - Bestattungsgesetz - BestG NRW - vom 17.6.2003 - GVBl 313> bestehenden Verpflichtung zur Bestattung vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 13 mwN) .

  Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, bestimmt sich zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand Mai 2013, K § 74 RdNr 10; Gotzen, ZfF 2006, 1, 3) .

  Die Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe setzt nach § 74 SGB XII nur voraus, dass die (ggf bereits beglichenen) Kosten "erforderlich" sind und es dem Verpflichteten nicht "zugemutet" werden kann, diese Kosten (endgültig) zu tragen (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14) .

  Selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, kann deshalb der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein (BVerwG vom 29.1.2004 - 5 C 2.03 - BVerwGE 120, 111, 114; BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14) .

  Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII (oder Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ) vor, ist nämlich regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 25).

  Liegt - wie hier - keine Bedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII vor, dienen die Bedürftigkeitskriterien der §§ 85 bis 91 SGB XII als Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit (…BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 25; BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17;… H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 74 RdNr 12) .

  Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit bzw Unzumutbarkeit aus anderen Gründen ist nach Sinn und Zweck der Regelung des § 74 SGB XII sowie nach allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen die Fälligkeit (vgl § 271 BGB) der jeweiligen Forderungen, die den Bestattungskosten zugrunde liegen; denn der "Leistungsfall" ist die Verbindlichkeit, nicht die erforderliche Bestattung selbst (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 25) .

  Zu vergleichen ist also das erzielte Einkommen im Monat der Fälligkeit der Bestattungskosten (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17;… BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 RdNr 25;… Gutzler in juris PK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 85 RdNr 23;… Conradis in LPK-SGB XII, 11. Aufl 2018, § 85 RdNr 27;… Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 85 RdNr 14) .

  Vielmehr knüpft § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze ebenfalls an die Zumutbarkeit und beschränkt dessen Einsatz auf einen angemessenen Umfang (dazu BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 19) .

  Bei der Prüfung der Umstände des Einzelfalls (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 16;… Berlit in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 74 RdNr 7) ist insbesondere das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen Bestattungspflichtigem und Verstorbenem zu berücksichtigen.

• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Mit dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen ist demnach grundsätzlich alles gemeint, was nicht bereits Teil des notwendigen Lebensunterhalts nach § 35 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung und nicht vom Barbetrag zu decken ist; umfasst sind mithin alle aktuellen Bedarfe (zur Fälligkeit einer Forderung als maßgeblichem Zeitpunkt für den Bedarfsanfall BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , die ohne die stationäre Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wären und von der Einrichtung selbst nicht erbracht werden.
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …

  Eine Verpflichtungsklage war nicht erforderlich, weil § 74 SGB XII (nur) einen Anspruch auf Zahlung an den Bestattungspflichtigen selbst normiert (BSGE 104, 219 ff RdNr 9 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , und zwar unabhängig davon, ob die Klägerin die einzelnen die Bestattungskosten betreffenden Rechnungen bereits beglichen hat.

  Die Feststellungen des LSG in tatsächlicher Hinsicht und zum maßgeblichen Landesrecht ermöglichen bereits keine endgültige Aussage darüber, ob die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten (zur Unterscheidung zwischen dieser Pflicht und der Bestattungspflicht selbst: BVerwGE 114, 57, 58 f; BSGE 104, 219 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) verpflichtet war.

  Unterhaltsrechtlich kommen § 1360a Abs. 3, § 1615 Abs. 2 BGB als gegenüber der Erbenhaftung nachrangige Haftungsgründe in Betracht (vgl dazu insgesamt nur BSGE 104, 219 ff = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) .

  § 74 SGB XII soll darüber hinaus nur eine angemessene Bestattung garantieren (BSGE 104, 219 ff RdNr 26 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1).

  Dies gilt nicht nur für die Anwendung des § 18 SGB XII und die darin verlangte Kenntnis des Sozialhilfeträgers (BSGE 104, 219 ff RdNr 15 = SozR 3500 § 74 Nr. 1) , sondern auch für die Bedürftigkeitsprüfung des § 19 Abs. 3 SGB XII, die überlagert ist von der in § 74 SGB XII vorgesehenen (besonderen) Zumutbarkeitsprüfung.

  Dies hat bereits das BVerwG zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden und betont, die Vorschrift nehme im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein, die es (sogar) rechtfertige, neben wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten andere Momente zu berücksichtigen (BVerwGE 105, 51 ff; vgl auch BSGE 104, 219 ff RdNr 14 ff = SozR 3500 § 74 Nr. 1).

  Die üblichen Bedürftigkeitskriterien der §§ 85 bis 91 SGB XII dienen gleichwohl als Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit (…vgl H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 74 SGB XII RdNr 12) ; in besonderer Weise ist Bedürftigkeit im Sinne des SGB II bzw SGB XII bezogen auf Leistungen zum Lebensunterhalt ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit des § 74 SGB XII. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Alg II bzw Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII vor, ist regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen (BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Fälligwerden der entsprechenden Schuldverpflichtungen der Klägerin (BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …

  Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. September 2009 im Verfahren B 8 SO 23/08 R sei auf den vorliegenden Sachverhalt, der dadurch gekennzeichnet sei, dass ein Ausgleichsanspruch nicht mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden könne und der Eindruck entstehe, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied von der finanziellen Verantwortung drücken möchte, nicht übertragbar.

  Der Anspruch auf "Übernahme" der Bestattungskosten i.S. von § 74 SGB XII richtet sich auf Zahlung der erforderlichen Bestattungskosten an den Leistungsempfänger, gleich, ob die Forderung des Bestattungsunternehmens bereits beglichen oder aber nur fällig sein sollte (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 9).

  Diese Bestimmung regelt, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, sofern den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.Für die Annahme einer solchen Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten genügen nicht zivilrechtliche Vereinbarungen der Klägerin mit dem Bestattungsunternehmen etc. Vielmehr ist ein besonderer zivil- oder öffentlich-rechtlicher Status erforderlich (dazu und zum Folgenden nur BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - juris Rdnr. 17;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 24).

  Die Kostentragungspflicht nach § 1615 Abs. 2 BGB ist aus der Unterhaltspflicht abgeleitet (…Engler a.a.O., Rdnr. 15), so dass die Bestimmungen für die Unterhaltspflicht auch für die Bestattungskosten gelten und der Verpflichtete die Kosten nur insoweit tragen muss, als er ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dazu imstande ist (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 22;… Greiser in jurisPK-SGB XII, § 74 Rdnr. 38;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 74 Rdnr. 20;… Reinken in Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 1615 Rdnr. 3).

  Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13;… Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22. Februar 2011 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27).

  Die Bestimmung des § 74 SGB XII verlangt neben der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten als eigenständige Leistungsvoraussetzung eine Unzumutbarkeit der Kostentragung, welche die Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII überlagert (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnrn. 14 ff.;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 - juris Rdnr. 24).

  Daher ist eine Bedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bzw. des SGB XII bezogen auf lebensunterhaltssichernde Leistungen ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit im Sinne des § 74 SGB XII. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II oder von Leistungen für den Lebensunterhalt vor, ist deshalb regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen (BSG, Urteil vom 29. September 2009, a.a.O. Rdnr. 17;… Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 25).

  Geht es - wie vorliegend - lediglich um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden (Not-)Bedarf, also um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, kann es dem Anspruchsteller dann auch zumutbar i.S. des § 74 SGB XII sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und durchzusetzen (BSG, Urteil vom 29. September 2009, a.a.O. Rdnr. 19;… Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 6. Oktober 2011 - L 9 SO 226/10 - juris Rdnr. 27;… Berlit, a.a.O. Rdnr. 8;… Grube, a.a.O. Rdnr. 28;… H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 74 Rdnr. 11;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 74 Rdnr. 11).

  Zwar handelt es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII ("Nachrang der Sozialhilfe") nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 29. September 2009, a.a.O. Rdnr. 20) um keine isolierte Ausschlussnorm, jedoch ist eine Ausschlusswirkung u.a. in dem Ausnahmefall möglich, wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind.

• BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …

  Auf der Grundlage des Sach- und Streitstands im vorliegenden Zivilprozess steht mithin nicht zu befürchten, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Beklagte erfolgreich auf die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegen Töchter des Hinterbliebenen verweisen könnte (vgl. zu diesem Problemkreis BSGE 104, 219, Rn. 20 ff).
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nachrang der Sozialhilfe - Anspruch auf …

  Der Senat hat zwar offengelassen, ob in extremen Ausnahmefällen eine Ausschlusswirkung des Nachranggrundsatzes ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII denkbar ist, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 20;… BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Dass sie nur ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG) erstrebt, ist bei dem auf eine Geldleistung gerichteten Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII zulässig (vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 71 Nr. 1 ).

  Den sozialhilferechtlichen Bedarf im Sinne des § 74 SGB XII stellt nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Beerdigung (vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; ferner zur Vorgängerregelung in § 15 des Bundessozialhilfegesetzes Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 51).

  Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, wird in § 74 SGB XII nicht näher umschrieben oder definiert, sondern als anderweitig begründet vorausgesetzt (vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ).

  Der erforderliche besondere Status kann etwa aus den Bestimmungen des Erbrechts (§ 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) oder des Unterhaltsrechts (z.B. § 1615 Abs. 2 BGB), aber auch aus landesrechtlichen Regelungen über die Bestattungspflicht herrühren (vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ;… BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 ); dagegen genügt die bloß werkvertragliche Vereinbarung mit einem den Bestattungsvorgang durchführenden Unternehmer nicht.

  Die Bestimmung des § 74 SGB XII verlangt darüber hinaus als eigenständige Leistungsvoraussetzung eine Unzumutbarkeit der Kostentragung, welche die Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII überlagert (BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ;… BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 ; ferner BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSGH Nr. 2).

  Der Begriff der Zumutbarkeit ist hierbei nach den Umständen des Einzelfalls auszulegen, wobei die Anforderungen an die Zumutbarkeit in der Regel umso geringer sind, je enger das Verwandtschaftsverhältnis oder die rechtliche Beziehung war (BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ).

  Daher ist eine Bedürftigkeit im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. des SGB XII bezogen auf lebensunterhaltssichernde Leistungen ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit im Sinne des § 74 SGB XII. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II oder von Leistungen für den Lebensunterhalt vor, ist deshalb regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen (BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ;… BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 ).

  Die Bedürftigkeit muss jedoch bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der entsprechenden Schuldverpflichtungen vorliegen und grundsätzlich noch zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung fortbestehen (BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ;… BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 ;… Greiser in jurisPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 64).

  Die Ausschlagung wirkt auf den Erbfall, und zwar ex tunc, zurück; somit ist die Klägerin durch die Regelung des § 1968 BGB nicht belastet gewesen (vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; BVerwGE 114, 57, 58).

  Auf das Urteil des BSG vom 29. September 2009 (BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) vermag sie sich insoweit schon deswegen nicht zu berufen, weil der dort entschiedene Sachverhalt gerade eine vorrangig Verpflichtete betraf, die im Rahmen der Zumutbarkeit der Kostentragung vom Sozialhilfeträger auf denkbare, im Ergebnis jedoch zweifelhafte Ausgleichsansprüche verwiesen worden war.

  Aber selbst wenn der - vom Senat nicht geteilten - Auffassung zu folgen wäre, dass der Vorrang des Erben nach § 1968 BGB bereits dann nicht zum Tragen kommt, wenn dieser Anspruch wirtschaftlich wertlos ist und insoweit bereits die bloße Möglichkeit ausreichen würde, die Haftung gemäß den §§ 1975 ff. BGB auf den Nachlass zu beschränken (so Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 12 A 11605/04 - ;… ferner Brudermüller in Palandt, BGB, 75. Auflage, § 1615 Rdnr. 2;… Born in Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 1615 Rdnr. 7 , Urteil vom 20. Dezember 1995 - 21 S 171/95 - NJW-RR 1996, 775, das allerdings den Fiskus als Erben betraf>; zum Fiskus als Erben ferner BSGE 104, 219 = SozR 4-1300 § 74 Nr. 1 in einem obiter dictum), könnte die Klägerin hieraus vorliegend einen Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII noch nicht herleiten.

  Eine grundsätzliche Verpflichtung Verwandter in gerader Linie, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB), genügt insoweit nicht; vielmehr setzt auch § 1615 Abs. 2 BGB einerseits eine unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit auf Seiten des Verstorbenen (§ 1602 BGB), andererseits eine eigene Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus (BSGE 104, 219 = SozR 4-1300 § 74 Nr. 1 ).

  Zu rekurrieren ist damit vorrangig auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-1300 § 74 Nr. 1 Da es bei der Tragung der Bestattungskosten im Ergebnis um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden Notbedarf, also nicht um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage geht (vgl. hierzu auch BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ), ist es angemessen, dass die Klägerin das die Einkommensgrenze übersteigende Einkommen vollen Umfangs für die Kosten der Bestattung einsetzt.

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Diese Vorschrift ist, wenn andere Leistungen - wie hier - tatsächlich nicht erbracht werden, keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 13; Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1; Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) .
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (…vgl dazu in anderen Konstellationen: BSGE 103, 171 ff RdNr 11 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , also auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenüber der Klägerin geltend gemachten Forderung.
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII nicht um eine isolierte Ausschlussnorm; entscheidend für den Nachrang ist nicht das Bestehen anderer Leistungsansprüche, sondern grundsätzlich erst der Erhalt dieser anderen Leistungen (vgl BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) .

  Auch mögliche Ansprüche gegen die Schädiger, die B die Kopfverletzungen zugefügt haben, oder Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz ) führen aus diesem Grund nicht zu einem Ausschluss von Sozialhilfe unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs; auf Ausgleichsansprüche kann der Leistungsberechtigte insoweit nicht verwiesen werden (BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) .

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

  Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
• BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R

  Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …
• LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 SO 226/10

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - keine Übernahme von …
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 8/19 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - …
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 903/14

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an …
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 2 SO 2529/18

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der …
• LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 244/16

  Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten
• LSG Bayern, 25.10.2018 - L 8 SO 294/16

  Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

  Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3140/14
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08

  Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2937/20

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Zumutbarkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

  Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft mit dem …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - L 9 SO 19/09

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
• LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 26/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 8 SO 209/16
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 20 SO 219/16

  Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
• BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B

  Übernahme von Bestattungskosten
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2015 - L 5 SO 102/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Beklagter - Sozialhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - L 20 SO 46/16

  SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Bestattungskosten; Unzumutbarkeit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15

  Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18

  Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

  Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 112/14
• LSG Hamburg, 18.06.2020 - L 4 SO 7/19

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …
• SG Gießen, 17.01.2017 - S 18 SO 183/14

  Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 23 SO 97/11

  Kein Anspruch der unbekannten Erben auf Übernahme der Bestattungskosten aus …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 1679/19

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Individualisierung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 262/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10

  Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

  Ausnahmen von der Bestattungspflicht
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 3881/11

  Verordnungsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung
• OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
• SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15

  Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den …
• LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3429/20

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
• SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• LSG Bayern, 17.03.2022 - L 8 SO 170/21

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 ME 86/13

  Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 8 SO 365/10

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• SG Berlin, 28.10.2019 - S 70 SO 21/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 124/16

  Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 213/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
• LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 8/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2017 - L 8 SO 26/17

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 SO 22/13

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - L 8 SO 24/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 26/10

  Vergütungsanspruch des Bestattungsunternehmers: Fehlender Auftrag des Erben und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2018 - L 8 SO 112/16
• VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108

  Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 - L 20 SO 467/17

  Leistungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
• SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16

  Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
• LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 18/21
• SG Karlsruhe, 29.03.2022 - S 2 SO 2888/20
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526

  Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
• BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 49/10 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2308/11

  Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass, …
• SG Darmstadt, 20.11.2013 - S 17 SO 42/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2014 - 14 K 4511/12

  Bestattungskosten; Einkommen; Härte; Kostenpflichtiger; Auswahl; Erlass; …
• SG Lüneburg, 20.05.2010 - S 22 SO 80/09

  Kostenübernahme einer Bestattung durch einen Sohn des Verstorbenen bei …
• SG Lüneburg, 26.05.2010 - S 22 SO 80/09

  Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

  Heranziehung zu Bestattungskosten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 339/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2010 - L 8 SO 418/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 2 SO 5608/13

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 7521/11

  Verordnugnsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung
• LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 30/21
• SG Fulda, 30.11.2016 - S 7 SO 81/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 297/09
• SG Osnabrück, 16.09.2010 - S 5 SO 148/09
• VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 23 K 1479/14

  Erstattung von Beerdigungskosten durch den Angehörigen als unbillige Härte; …
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 23 K 4592/12

  Rechtmäßigkeit der Durchführung einer gegenüber der Erdbestattung teureren …
• LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 135/08

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der …
• VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08

  Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 8 SO 221/11
• SG Lüneburg, 18.01.2010 - S 22 SO 87/09

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 104/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

  Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …
• VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 23 K 4915/12

  Verordnungsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12

  Sozialhilfe
• LSG Hamburg, 22.04.2022 - L 4 SO 40/21
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 7 SO 3731/11
• SG Detmold, 01.04.2014 - S 8 SO 154/13

  Heranziehung der Kinder zu den Bestattungskosten der Eltern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 20 SO 599/18
• SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 22 SO 87/09

  Übernahme der Kosten einer Bestattung i.H.v 2.183,30 Euro aus Mitteln der …
• SG Reutlingen, 14.11.2013 - S 4 SO 1520/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 305/08
• SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17

  Vorrang des § 264 Abs. 2 SGB V vor der Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 32/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 7 SO 1431/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 185/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 15 SO 26/11

  Übernahme von Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragug - zweckwidrige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16

  Überleitung eines Auszahlungsanspruchs gegen die kontoführende Bank nach § 93 SGB …
• SG Köln, 23.07.2018 - S 29 SO 459/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - L 9 SO 178/15

  Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2307/11

  Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass, …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 7 SO 2531/11
• VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 8 SO 42/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 8 SO 329/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 8 SO 14/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 8 SO 151/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2020 - L 8 SO 379/17
• SG Augsburg, 14.10.2014 - S 15 SO 36/14
• SG Berlin, 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10

  Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2012 - L 8 SO 68/10
• LSG Hamburg, 07.07.2014 - L 4 SO 38/15

  Krankenbehandlungskosten für eine unversicherte Person
• SG Oldenburg, 02.12.2011 - S 21 SO 231/09

  Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Landkreis wegen des Todes …
• BSG, 22.10.2020 - B 8 SO 40/20 B
• VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

  Bestattungs- und Friedhofsrecht
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

  Friedhofs- und Bestattungsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - L 8 SO 1/09
• BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 82/16 B
• SG Berlin, 11.12.2014 - S 150 AS 11967/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Eingliederungsleistung - Vermittlungsbudget …
• BSG, 17.02.2021 - B 8 SO 84/20 B

  Übernahme von Bestattungskosten
• SG Osnabrück, 02.07.2014 - S 4 SO 222/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
• SG Stade, 02.11.2012 - S 19 SO 76/11

  Anspruch auf Erstattung von Bestattungskosten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 SO 11/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 369/12
• VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.3611

  Bestattungskosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 16/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Berücksichtigung der regelmäßigen …
• OVG Sachsen, 17.07.2014 - 3 B 43/14

  Heranziehungsbescheid zu Bestattungskosten, Zumutbarkeit, sofortige …
• SG Itzehoe, 15.08.2011 - S 22 SO 10/08

  Anforderungen an die Ermittlung einer Einkommensgrenze zur Prüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 7 SO 2034/10
• SG Landshut, 01.08.2012 - S 10 SO 3/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301

  Ersatz der Bestattungskosten
• BSG, 19.11.2012 - B 8 SO 52/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
• VG Gera, 09.02.2018 - 6 E 10/18

  Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die …
• VGH Bayern, 17.09.2013 - 4 C 13.1727

  Prozesskostenhilfe; Bestattungskosten; Kostenersatz; fehlende wirtschaftliche …
• SG München, 13.09.2021 - S 22 SO 50/21

  Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 8 SO 322/16
• SG Magdeburg, 06.05.2014 - S 16 SO 18/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 8 SO 163/20
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 746/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 19/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 18/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 134/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 1886/11
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2011 - S 2 SO 134/11

  Bestattungskosten sind bei fehlender rechtlicher Verpflichtung zur Bestattung …
• VG Hamburg, 24.04.2020 - 7 K 713/19

  Zur Erstattungspflicht des Angehörigen für die Kosten der Bestattung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 8 SO 329/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2016 - L 2 SO 2333/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 8 SO 105/15
• SG Lüneburg, 16.11.2011 - S 32 SO 74/10
• SG Oldenburg, 28.09.2010 - S 22 SO 68/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 8 SO 258/19