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   BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R   

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https://dejure.org/2009,346
BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R (https://dejure.org/2009,346)
BSG, Entscheidung vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R (https://dejure.org/2009,346)
BSG, Entscheidung vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R (https://dejure.org/2009,346)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten - Prozessrisiko

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; kein Verweis auf Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten; Prozessrisiko; Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt; örtliche und sachliche Zuständigkeit; Anwendung und Auslegung ...

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bestattungskosten und Hartz IV-Empfänger - wer zahlt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestattungskosten und die Sozialhilfe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Beerdigungskosten - Sozialhilfeträger verlangt von der Witwe, das Geld bei der Schwiegermutter einzutreiben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Amt muss Hartz-IV-Empfängern Bestattung bezahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.9.2009)

    Sozialamt muss Bestattung zahlen // Mittellose Ehefrau muss nicht Schwiegermutter verklagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 219
  • NVwZ-RR 2010, 527
  • FamRZ 2010, 292
 
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Wird zitiert von ... (194)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von

    Der Anspruch auf "Übernahme" der Bestattungskosten iS von § 74 SGB XII richtet sich auf Zahlung der erforderlichen Bestattungskosten an den Leistungsempfänger, gleich, ob die Forderung des Bestattungsunternehmens bereits beglichen - Feststellungen des LSG dazu fehlen - oder aber nur fällig sein sollte (Bundessozialgericht vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 9) .

    Eine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird durch Landesrecht für Leistungen nach § 74 SGB XII nicht und für Leistungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen, die Leistungen nach § 74 SGB XII umfassen, nur (unter weiteren Voraussetzungen) bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bestimmt (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl NRW 816 - in der Fassung vom 11.5.2009 - GVBl NRW 299; eingehend BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 11) .

    Der Kläger ist zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet und damit Anspruchsberechtigter nach § 74 SGB XII, weil er nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) alleiniger Erbe der Verstorbenen ist und als Erbe gemäß § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt (zu der hier auch nach Landesrecht <§ 8 Abs. 1 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen - Bestattungsgesetz - BestG NRW - vom 17.6.2003 - GVBl 313> bestehenden Verpflichtung zur Bestattung vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 13 mwN) .

    Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, bestimmt sich zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand Mai 2013, K § 74 RdNr 10; Gotzen, ZfF 2006, 1, 3) .

    Die Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe setzt nach § 74 SGB XII nur voraus, dass die (ggf bereits beglichenen) Kosten "erforderlich" sind und es dem Verpflichteten nicht "zugemutet" werden kann, diese Kosten (endgültig) zu tragen (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14) .

    Selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, kann deshalb der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein (BVerwG vom 29.1.2004 - 5 C 2.03 - BVerwGE 120, 111, 114; BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14) .

    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII (oder Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ) vor, ist nämlich regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 25).

    Liegt - wie hier - keine Bedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII vor, dienen die Bedürftigkeitskriterien der §§ 85 bis 91 SGB XII als Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit (BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 25; BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17; H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 74 RdNr 12) .

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit bzw Unzumutbarkeit aus anderen Gründen ist nach Sinn und Zweck der Regelung des § 74 SGB XII sowie nach allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen die Fälligkeit (vgl § 271 BGB) der jeweiligen Forderungen, die den Bestattungskosten zugrunde liegen; denn der "Leistungsfall" ist die Verbindlichkeit, nicht die erforderliche Bestattung selbst (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2, RdNr 25) .

    Zu vergleichen ist also das erzielte Einkommen im Monat der Fälligkeit der Bestattungskosten (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 17; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 RdNr 25; Gutzler in juris PK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 85 RdNr 23; Conradis in LPK-SGB XII, 11. Aufl 2018, § 85 RdNr 27; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 85 RdNr 14) .

    Vielmehr knüpft § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze ebenfalls an die Zumutbarkeit und beschränkt dessen Einsatz auf einen angemessenen Umfang (dazu BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 19) .

    Bei der Prüfung der Umstände des Einzelfalls (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 16; Berlit in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 74 RdNr 7) ist insbesondere das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen Bestattungspflichtigem und Verstorbenem zu berücksichtigen.

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein

    Mit dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen ist demnach grundsätzlich alles gemeint, was nicht bereits Teil des notwendigen Lebensunterhalts nach § 35 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung und nicht vom Barbetrag zu decken ist; umfasst sind mithin alle aktuellen Bedarfe (zur Fälligkeit einer Forderung als maßgeblichem Zeitpunkt für den Bedarfsanfall BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , die ohne die stationäre Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten wären und von der Einrichtung selbst nicht erbracht werden.
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung

    Eine Verpflichtungsklage war nicht erforderlich, weil § 74 SGB XII (nur) einen Anspruch auf Zahlung an den Bestattungspflichtigen selbst normiert (BSGE 104, 219 ff RdNr 9 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) , und zwar unabhängig davon, ob die Klägerin die einzelnen die Bestattungskosten betreffenden Rechnungen bereits beglichen hat.

    Die Feststellungen des LSG in tatsächlicher Hinsicht und zum maßgeblichen Landesrecht ermöglichen bereits keine endgültige Aussage darüber, ob die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten (zur Unterscheidung zwischen dieser Pflicht und der Bestattungspflicht selbst: BVerwGE 114, 57, 58 f; BSGE 104, 219 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) verpflichtet war.

    Unterhaltsrechtlich kommen § 1360a Abs. 3, § 1615 Abs. 2 BGB als gegenüber der Erbenhaftung nachrangige Haftungsgründe in Betracht (vgl dazu insgesamt nur BSGE 104, 219 ff = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) .

    § 74 SGB XII soll darüber hinaus nur eine angemessene Bestattung garantieren (BSGE 104, 219 ff RdNr 26 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1).

    Dies gilt nicht nur für die Anwendung des § 18 SGB XII und die darin verlangte Kenntnis des Sozialhilfeträgers (BSGE 104, 219 ff RdNr 15 = SozR 3500 § 74 Nr. 1) , sondern auch für die Bedürftigkeitsprüfung des § 19 Abs. 3 SGB XII, die überlagert ist von der in § 74 SGB XII vorgesehenen (besonderen) Zumutbarkeitsprüfung.

    Dies hat bereits das BVerwG zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden und betont, die Vorschrift nehme im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein, die es (sogar) rechtfertige, neben wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten andere Momente zu berücksichtigen (BVerwGE 105, 51 ff; vgl auch BSGE 104, 219 ff RdNr 14 ff = SozR 3500 § 74 Nr. 1).

    Die üblichen Bedürftigkeitskriterien der §§ 85 bis 91 SGB XII dienen gleichwohl als Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit (vgl H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 74 SGB XII RdNr 12) ; in besonderer Weise ist Bedürftigkeit im Sinne des SGB II bzw SGB XII bezogen auf Leistungen zum Lebensunterhalt ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit des § 74 SGB XII. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Alg II bzw Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII vor, ist regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen (BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Fälligwerden der entsprechenden Schuldverpflichtungen der Klägerin (BSGE 104, 219 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) .

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