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   BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10625
BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R (https://dejure.org/2012,10625)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R (https://dejure.org/2012,10625)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R (https://dejure.org/2012,10625)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs - Widerklage - Anspruch aus ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 182 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 816 Abs 2 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe; Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des auf einem Notarkonto hinterlegten Erlöses aus dem Verkauf eines Hausgrundstückes; Rechtsschutzinteresse des Sozialhilfeträgers

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe; Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des auf einem Notarkonto hinterlegten Erlöses aus dem Verkauf eines Hausgrundstückes; Rechtsschutzinteresse des Sozialhilfeträgers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 798
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Entscheidend ist allein, ob die statthaften Klagen gegen den Änderungs- und Erstattungsbescheid ausnahmsweise deshalb unzulässig sind, weil die Klagen selbst im Falle ihres Erfolgs für die Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen können, die begehrte gerichtliche Entscheidung ihre Stellung also weder gegenwärtig noch zukünftig verbessern würde (vgl etwa BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R -, NZS 2012, 798 RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Selbst wenn ihr dieser Weg versperrt wäre, könnte ihr die Rechtsverfolgung im sozialgerichtlichen Verfahren rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen (vgl dazu BSG vom 24.6.1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, 177 ff = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 und vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798, 799 RdNr 10; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, vor § 51 RdNr 16a) .
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Für dessen isolierte Anfechtung fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil sie der Klägerin selbst im Falle ihres Erfolgs keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen könnte, die begehrte gerichtliche Entscheidung ihre Stellung also weder gegenwärtig noch zukünftig verbessern würde (vgl etwa BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798 RdNr 10 mwN) , nachdem aufgrund der Entscheidung über den Hauptantrag feststeht, dass sie für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der jeweils maßgeblichen Leistungsbewilligung keinen Anspruch auf Löschung der streitbefangenen Kontoauszüge hat.
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