Rechtsprechung
BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig behinderte Mutter - gemeinsame Wohnform
- openjur.de
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe; Leistungen für alleinerziehende geistig behinderte Mutter; gemeinsame Wohnform; sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Beiladung; Zurückverweisung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung zur Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung zur Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 103, 39
- NVwZ-RR 2010, 67
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R
Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Der bezeichnete Anspruch auf Eingliederungshilfe könnte sich jedoch auch gegen den Beigeladenen richten, wenn dieser nicht fristgerecht iS des § 14 Abs. 1 SGB IX die Sache nach der Antragstellung weitergeleitet hat (s dazu BSGE 93, 283 ff RdNr 15 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1;… anderer Ansicht in einem obiter dictum BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 32; offen gelassen in BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R).Ob allerdings nach der Zurückverweisung an das LSG eine Verurteilung des Beigeladenen in analoger Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG in Betracht kommt (vgl dazu BSGE 93, 283 ff RdNr 19 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1), ist zweifelhaft.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Die Beiladung kann insbesondere dann dem LSG überlassen werden, wenn - wie hier - ohne den verfahrensrechtlichen Mangel der unterbliebenen Beiladung aus anderen Gründen ohnedies zurückverwiesen werden müsste (BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1).Wegen der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur Nachholung der Beiladung ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil andernfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des beizuladenden Einrichtungsträgers verletzt würde (BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1).
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf die Aufhebung der ablehnenden Verwaltungsentscheidung und die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags, trägt dem Anliegen der Klägerin nicht Rechnung; die Notwendigkeit der zusätzlichen Verpflichtungsklage ergibt sich daraus, dass nicht nur die Zahlung der Kosten an die Einrichtung, sondern darüber hinaus auch die ausdrückliche Übernahme dieser Kosten durch Verwaltungsakt begehrt wird, durch den eine Mitschuld des Beklagten gegenüber der Einrichtung begründet werden soll (vgl zum Ganzen Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - RdNr 12 -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Eine die Beiladung des Einrichtungsträgers erfordernde einheitliche gerichtliche Entscheidung ist aber auch zu treffen, weil sich die begehrte Übernahme der Maßnahmekosten im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Hilfeempfänger, Sozialhilfe- und Einrichtungsträger als Beitritt des Sozialhilfeträgers zu einer schuldrechtlichen Leistungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber der Einrichtung darstellt (kumulativer Schuldbeitritt; s dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008, aaO, RdNr 13 ff).
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Der bezeichnete Anspruch auf Eingliederungshilfe könnte sich jedoch auch gegen den Beigeladenen richten, wenn dieser nicht fristgerecht iS des § 14 Abs. 1 SGB IX die Sache nach der Antragstellung weitergeleitet hat (…s dazu BSGE 93, 283 ff RdNr 15 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1; anderer Ansicht in einem obiter dictum BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 32; offen gelassen in BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R). - BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Der bezeichnete Anspruch auf Eingliederungshilfe könnte sich jedoch auch gegen den Beigeladenen richten, wenn dieser nicht fristgerecht iS des § 14 Abs. 1 SGB IX die Sache nach der Antragstellung weitergeleitet hat (…s dazu BSGE 93, 283 ff RdNr 15 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1;… anderer Ansicht in einem obiter dictum BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 32; offen gelassen in BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R). - BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94
Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Zur Auslegung der vorgenannten landesrechtlichen Regelungen war der Senat mangels eigener Auslegung des LSG befugt (…vgl nur: BSGE 94, 149 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-2700 § 63 Nr. 2; BSGE 77, 53, 59 mwN = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 190). - BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Zur Auslegung der vorgenannten landesrechtlichen Regelungen war der Senat mangels eigener Auslegung des LSG befugt (vgl nur: BSGE 94, 149 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-2700 § 63 Nr. 2;… BSGE 77, 53, 59 mwN = SozR 3-2500 § 106 Nr. 33 S 190). - BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98
Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang …
Auszug aus BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Diese Konkurrenzregeln setzen allerdings eine grundsätzlich doppelte Leistungspflicht voraus (vgl dazu nur BVerwGE 109, 325 ff = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1).
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
"Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"
Der Senat ist nicht gehindert, die landesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW anzuwenden und auszulegen, weil das SG im angefochtenen Urteil selbst keine Feststellungen zum Inhalt des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffen hat (…vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13; BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 12;… BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN) . - BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Die vorbeschriebenen Beiladungen, die im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) wegen notwendiger Zurückverweisung auch aus weiteren Gründen (BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14;… BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17) sowie abgeschnittener Äußerungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Tatsacheninstanz nicht sachdienlich war, wird nun das LSG vor der erneuten Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben. - BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (…vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) ; denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung.
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Vor einer Beiladung der BA ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz , Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) der Beizuladenden verletzt würde (…vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17; BSG vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14) . - BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Opel gegen den gemäß § 98 Abs. 1, § 97 Abs. 1 SGB XII örtlich und sachlich zuständigen Landkreis Neuwied als örtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2 SGB XII, § 1 Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch SGB XII vom 22.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt 571; zur eigenständigen Prüfung des Landesrechts ist der Senat mangels Berücksichtigung durch das LSG befugt - vgl nur BSGE 103, 39 ff RdNr 12 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1; ob der Kreis nach § 3 Abs. 1 AGSGB XII durch Satzung eine Verbandsgemeinde oder verbandsfreie Gemeinde zur eigenständigen Erledigung der Aufgaben der Sozialhilfe herangezogen hat, wird das LSG allerdings noch zu prüfen haben) ist § 19 Abs. 3 (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - erhalten hat) iVm § 53 Abs. 1 Satz 1 und § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (beide idF, die die Normen durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten haben) , § 55 SGB IX und § 8 Eingliederungshilfe-VO (idF, die die Norm durch das Gesetz vom 27.12.2003 erhalten hat;… zur Unanwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX in diesen Fällen vgl: BSGE 103, 171 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5;… BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 20) . - BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
Zur eigenständigen Überprüfung des Landesrechts war der Senat mangels eigener Feststellungen des LSG berechtigt (vgl nur BSGE 103, 39 ff RdNr 12 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) . - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Die genaueren Ermittlungen, wer beizuladen ist, und die Beiladung selbst können jedoch dem LSG überlassen werden, wenn auch ohne den verfahrensrechtlichen Mangel der unterbliebenen Beiladung aus anderen Gründen ohnedies zurückverwiesen werden muss (…vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) .Vor einer Beiladung ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG; Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (…vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) .
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08
Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
Deshalb kommen auch andere, nicht ausdrücklich in § 55 Abs. 2 SGB IX genannte Maßnahmen in Betracht, sofern sie geeignet und erforderlich sind, die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 29/07 R - juris Rn. 20).2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.
a) Die nach § 19 SGB VIII zu gewährende Leistung der Jugendhilfe enthält zwar ein einheitliches Hilfeangebot für zwei Generationen bei einem allein erziehenden Elternteil, das mittels einer komplexen, multifunktionalen Leistungspalette darauf abzielt, den gesamten pädagogischen Bedarf in der von ihr erfassten spezifischen Lebenssituation zu decken (BSG, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 18).
c) Allerdings hat das Bundessozialgericht in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 24. März 2009 - B 8 SO 29/07 R - (…juris Rn. 17 ff.) zu § 10 Abs. 2 SGB VIII a.F. - der wesensgleichen Vorgängerregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII - ausgeführt, dass bei Fällen der vorliegenden Art auch eine teilweise Kongruenz der Leistungen nicht angenommen werden könne und daher die genannte Konkurrenzregelung nicht anwendbar sei.
Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 23. September 1999 a.a.O.), die im rechtlichen Ansatz auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 24. März 2009 a.a.O.) teilt, stellt § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für die Abgrenzung allein auf die Art der Leistung ab.
a) Der sachlich zutreffende Hinweis auf den "Ganzheitlichkeitsanspruch" der Jugendhilfeleistung nach § 19 SGB VIII (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 20), d.h. auf die Einheitlichkeit und Komplexität der sowohl an den allein erziehenden Elternteil als auch an das Kind gem. § 19 SGB VIII zu gewährenden Hilfen, rechtfertigt keine teleologische Reduktion.
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R
Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur …
Der Kreis W ist zwar sachlich und örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe (§§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 SGB XII iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 816 - iVm der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl NRW 717; vgl zur Auslegung der entsprechenden landesrechtlichen Zuständigkeitsregelungen bei fehlender eigener Auslegung des LSG: BSGE 103, 39 ff RdNr 12 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) für den vorliegend allein in Betracht kommenden Anspruch auf Erhöhung des Regelsatzes; dies gilt auch für die Hilfen zur Gesundheit und die Eingliederungshilfe. - BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
Eine Nachholung der Beiladung im Revisionsverfahren mit Zustimmung der Beizuladenden (§ 168 S 2 SGG), die in das Ermessen des Revisionsgerichts gestellt ist, war wegen notwendiger Zurückverweisung aus anderen Gründen nicht sachdienlich (vgl BSG Urteil vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14 mwN) . - LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 4642/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09
Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
- VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15
Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete …
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 22.04.2021 - L 18 SO 18/19
Sozialhilfe: Originäre sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 8 SO 177/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche körperliche Behinderung - schwere …
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 20 SO 476/12
Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die …
- BVerwG, 24.06.2021 - 5 C 10.19
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.01.2017 - L 5 KR 63/16
Anspruch des von vollständiger Taubheit Bedrohten auf Leistungen der …
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurückverweisung - notwendige Beiladung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 9 SO 26/11
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 1832/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 170/11
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08
Sozialhilfe
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
- LSG Bayern, 04.05.2020 - L 18 SO 17/19
Eingliederungshilfe, Leistungen, Jugendhilfe, Behinderung, …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 4 LA 208/09
Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10
Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 3/18 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- VG Minden, 31.07.2009 - 6 L 382/09
Elternassistenz für behinderte Menschen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - L 20 AL 110/15
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III
- BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung …
- SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08
Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
- BSG, 21.04.2017 - B 11 AL 24/17 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - L 20 SO 12/09
Sozialhilfe
- VG Düsseldorf, 11.12.2012 - 19 K 7479/09
Nachrangige Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers für die psychiatrische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Hessen, 18.02.2008 - L 9 SO 44/07
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Vorrang …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2014 - L 8 SO 30/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 5/22 R
Ist in dem Rechtsstreit eines Klägers, der die Übernahme von Kosten für …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
- SG Würzburg, 12.12.2018 - S 15 SO 107/16
Abgewiesene Klage im Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfe
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- SG Duisburg, 15.02.2011 - S 44 (2) SO 194/09
Sozialhilfe
- SG Aachen, 01.06.2010 - S 20 (19) SO 79/09
Sozialhilfe
- SG Aachen, 18.12.2015 - S 19 SO 47/15
Erstattungsbegehren des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers von Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - L 9 SO 478/17
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- SG Aachen, 17.02.2017 - S 19 SO 40/16
Verpflichtung des Sozialhilfeträger zur Erbringung sozialhilferechtlicher …
- SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12
Erstattung der Kosten für die Unterbringung im Hilfefall durch den …
- SG Köln, 30.06.2010 - S 21 SO 10/07
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2015 - L 8 SO 130/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2012 - L 8 SO 347/09
- VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 K 11.766
Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 89 d Abs. 1 SGB VIII umfasst neben den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2010 - 12 A 706/10
Vorrang der Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe bei Unterbringung in einer …
- SG Aachen, 14.01.2010 - S 12 SB 238/08
Grad der Behinderung wegen einer Funktionsstörung der Wirbelsäule
- SG Aachen, 10.11.2009 - S 13 EG 13/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 273/11
Rechtsprechung
BSG, 23.01.2008 - B 8 SO 29/07 S |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Mainz - S 11 ER 168/07
- LSG Rheinland-Pfalz - L 1 ER 223/07
- LSG Rheinland-Pfalz - L 1 ER 296/07
- LSG Rheinland-Pfalz - L 1 ER 383/07
- BSG, 22.10.2007 - B 8 SO 18/07 S
- BSG, 23.01.2008 - B 8 SO 29/07 S
- BSG, 23.01.2008 - B 8 SO 30/07 S