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   BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 29/12 R   

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https://dejure.org/2014,11107
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 29/12 R (https://dejure.org/2014,11107)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2014 - B 8 SO 29/12 R (https://dejure.org/2014,11107)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - B 8 SO 29/12 R (https://dejure.org/2014,11107)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur

    Eine Ermessensreduzierung auf Null in derartigen Fällen scheint der 8. Senat des BSG anzunehmen (s. Terminbericht Nr. 22/14 vom 27. Mai 2014 zum Verfahren B 8 SO 29/12 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die

    Der Bescheid vom 31.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.03.2014 wäre dann allein deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte den Kläger auf eine Entscheidung des Landkreises X hätte verweisen müssen und den Antrag mangels Zuständigkeit nicht selbst hätte ablehnen dürfen (vgl. insoweit auch den Terminbericht des BSG vom 27.05.2014 im Verfahren B 8 SO 29/12 R, http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-5&nr=13415).

    Wenn dies der Fall sein und das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch nicht erledigt sein sollte, wird das SG zu beachten haben, dass nach der im Termin vom 27.05.2014 im Verfahren B 8 SO 29/12 R geäußerten Auffassung des 8. Senats des BSG eine Verurteilung des nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX im Außenverhältnis zuständigen Rehabilitationsträgers nach § 75 Abs. 5 SGG ausscheidet, wenn und solange das Leistungsverfahren gegen diesen nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-5&nr=13415).

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