Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 33 Abs 1 S 1 SGG, § 153 Abs 5 SGG, § 105 Abs 1 SGG, § 62 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung ...

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht; Rechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter im Sinne von § 153 Abs. 5 SGG) bei unterlassener Anhörung der Beteiligten

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht; Rechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter im Sinne von § 153 Abs. 5 SGG ) bei unterlassener Anhörung der Beteiligten

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem Recht

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Papierfundstellen

• NZS 2018, 288

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Diese Verpflichtung ergibt sich aber schon aus § 62 SGG, der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (Roller, NZS 2009, 252, 255; vgl zu § 6 Abs. 1 VwGO: BVerwGE 110, 40;… vgl zu § 158 Satz 2 SGG: BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9) .

  Unter einer wesentlichen Änderung der Prozesslage iS von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO wird für gewöhnlich die objektive Änderung der Sach- oder Rechtslage zu verstehen sein (BVerwGE 110, 40 mwN) .

  Eine solche die Zurückübertragung berechtigende Änderung der Prozesslage ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Einzelrichter/Berichterstatter aufgrund der nachgeholten Anhörung (und damit zur Korrektur eines Gehörsverstoßes) zum Ergebnis gelangt, dass die Rechtssache entgegen der ursprünglichen Annahme doch grundsätzliche Bedeutung hat oder besondere Schwierigkeiten aufweist (so zu Recht zu § 6 Abs. 3 VwGO: BVerwGE 110, 40) ; diese (verfassungskonforme) Auslegung von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist im Licht von Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG geboten.

  Eine solche Situation lag hier aber nicht vor; durch das rügelose Einlassen in der mündlichen Verhandlung war der vom Kläger im Revisionsverfahren ohnehin nicht gerügte Gehörsverstoß damit geheilt (BVerwGE 110, 40) .

• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Vielmehr überantwortet es die Entscheidung über die Übertragung dem Senat als berufsrichterliches Kollegium, ohne die Möglichkeit einer Rückübertragung auf den Senat (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 13; vgl auch BR-Drucks 820/07 S 28) ausdrücklich zu regeln.

  Deshalb ist es für die Übertragung auf den Berichterstatter auch nicht erforderlich, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 13).

  Denn schon die Verantwortung für die Übertragung wird vom Senat getragen (siehe oben) , sodass eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 25;… anders - regelmäßig absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 RdNr 11 ff) .

  Selbst wenn das LSG durch den sog kleinen Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hätte, würde hierin kein absoluter Revisionsgrund liegen (BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 12) .

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Weder genügt es, dass die Entscheidung logisch notwendig einheitlich auch gegenüber dem Dritten ergehen muss, noch, dass tatsächliche Verhältnisse eine einheitliche Entscheidung erfordern (BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3 RdNr 13) .

  Die früheren Mieter können hier allenfalls durch die Beurteilung von Vorfragen, zB ob die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder ob sie überhaupt leistungsberechtigt und bedürftig gewesen sind, und damit nur mittelbar vom vorliegenden Rechtsstreit betroffen sein (in solchen Fällen die Notwendigkeit der Beiladung verneinend BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3 RdNr 13;… BSGE 70, 240 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1; BSGE 59, 30, 31) .

 
• BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B

  Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Diese Verpflichtung ergibt sich aber schon aus § 62 SGG, der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (Roller, NZS 2009, 252, 255; vgl zu § 6 Abs. 1 VwGO: BVerwGE 110, 40; vgl zu § 158 Satz 2 SGG: BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9) .

  Diese Gehörsverletzung führt allerdings - anders als in den Fällen des § 153 Abs. 4 SGG (…BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 17;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BSG, Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R; BSG, Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B) oder § 158 Satz 2 SGG (BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3; BSG, Beschluss vom 2.7.2009 - B 14 AS 51/08 B - juris RdNr 11) - nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sie sind ebenfalls höchstpersönlicher Natur und als solche nicht übertragbar (BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 RdNr 27) .
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Eine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kommt deshalb nur in den Fällen in Betracht, in denen es nicht mehr um den originären Sozialhilfeanspruch geht, also den primären Leistungsanspruch nach dem SGB XII, sondern um den Ausgleich der Folgen des wegen eines Systemversagens entstandenen Schadens (Sekundäranspruch; vgl dazu Urteil des Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 4/16 R;… Coseriu, aaO, RdNr 25 f;… Grube, aaO, RdNr 21).
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Denn schon die Verantwortung für die Übertragung wird vom Senat getragen (siehe oben) , sodass eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (…BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1 RdNr 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 25; anders - regelmäßig absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 RdNr 11 ff) .
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Diese Gehörsverletzung führt allerdings - anders als in den Fällen des § 153 Abs. 4 SGG (…BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 17; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BSG, Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R; BSG, Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B) oder § 158 Satz 2 SGG (…BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3; BSG, Beschluss vom 2.7.2009 - B 14 AS 51/08 B - juris RdNr 11) - nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Es fehlt für eine echte notwendige Beiladung bereits an der erforderlichen Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der beiden Beteiligten zu der Gemeinde (zu dieser Voraussetzung: BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1 RdNr 5;… BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1 S 2;… BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 44 f;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 17) .
• BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84

  Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …

  Auszug aus BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Die früheren Mieter können hier allenfalls durch die Beurteilung von Vorfragen, zB ob die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder ob sie überhaupt leistungsberechtigt und bedürftig gewesen sind, und damit nur mittelbar vom vorliegenden Rechtsstreit betroffen sein (…in solchen Fällen die Notwendigkeit der Beiladung verneinend BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3 RdNr 13;… BSGE 70, 240 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1; BSGE 59, 30, 31) .
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 61.65

  Wirkung einer Beiladung im Streit um die Wirksamkeit der Abtretung eines …
• BSG, 12.10.1988 - 8 RK 19/86

  Krankenhaus - Beiladung - Angehöriger - Aufenthalt - Pflege
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
• BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92

  Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 51/08 B

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Frist für die …
• BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 49/93

  Pflicht der Bundesanstalt für Arbeit zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 37/01 R

  Verstoß gegen § 153 Abs 4 SGG - Besetzung nur mit Berufsrichtern - absoluter …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …
• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
• BSG, 22.02.1989 - 5/5b RJ 56/87

  Rechtmäßigkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Beitragserstattung - …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• BFH, 15.03.1990 - V B 174/89

  Unnötige Beiladung eines Dritten mangels Beteiligung am Verfahren
• BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 11/85

  Abtretung; Sozialleistung; Rentenberechtigter; Beiladung

• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

  Der Senat ist nicht gehindert, die landesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in NRW anzuwenden und auszulegen, weil das SG im angefochtenen Urteil selbst keine Feststellungen zum Inhalt des nordrhein-westfälischen Landesrechts getroffen hat (…vgl BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1, RdNr 13;… BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 12; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN) .
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …

  Anders als die vergleichbare Regelung des § 6 Abs. 1 VwGO enthält § 153 Abs. 5 SGG auch keine besonderen Anforderungen an den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad des für eine Übertragung geeigneten Verfahrens, sondern überantwortet diese Entscheidung dem Senat als berufsrichterliches Kollegium, ohne die Möglichkeit einer Rückübertragung auf den Senat ausdrücklich zu regeln (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13) .

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13; BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… anders - zumeist ein absoluter Revisionsgrund - zu § 155 Abs. 3 und 4 SGG: BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 14 ff; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15;… BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 7 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Im Rahmen von § 153 Abs. 5 SGG können Ermessensfehler bei der grundsätzlich nach § 177 SGG unanfechtbaren Übertragung nur dann zu einer von Amts wegen zu berücksichtigenden fehlerhaften Besetzung führen, wenn sie von Willkür, sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung getragen werden (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 15; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 153 RdNr 45;… vgl auch Harks, jurisPR-SozR 8/2019 Anm 2) .

  Die ehrenamtlichen Richter sind zusammen mit dem Berichterstatter mit der die Instanz abschließenden Entscheidung befasst (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13; BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 15) .

  Obgleich § 153 Abs. 5 SGG im Unterschied zu § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht ausdrücklich regelt, dass die Beteiligten vor der beabsichtigten Übertragung auf den Berichterstatter zu hören sind, folgt dies schon aus § 62 SGG, der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 16;… so bereits zu § 158 Satz 2 SGG: BSG vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9) .

  Anders als in den Fallgestaltungen des § 153 Abs. 4 SGG oder des § 158 Satz 2 SGG führt die fehlende Anhörung aber nicht automatisch zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank, weil die Sache bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage durch Beschluss des Senats nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ggf von dem Einzelrichter auf den Senat zurückübertragen werden kann (vgl hierzu BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 17) .

• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist selbst in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vorneherein ausgeschlossen (…BSG Urteil vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12 vorgesehen;… anders - regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den sog konsentierten Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; Senatsurteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15;… vgl aber BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 35 RdNr 19 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  Anders als die vergleichbare Regelung des § 6 Abs. 1 VwGO enthält § 153 Abs. 5 SGG auch keine besonderen Anforderungen an den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad des für eine Übertragung geeigneten Verfahrens, sondern überantwortet diese Entscheidung dem Senat als berufsrichterlichem Kollegium (vgl BR-Drucks 820/07 S 28 zu Nr. 26) , ohne die Möglichkeit einer Rückübertragung auf den Senat ausdrücklich zu regeln (…BSG Urteil vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13).

  Ermessensfehler der Berufsrichter bei Fassung des Übertragungsbeschlusses können nur dann zu einer von Amts wegen zu berücksichtigenden fehlerhaften Besetzung der Richterbank führen, wenn sie von Willkür, sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung getragen werden (BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 15; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 153 RdNr 45) .

  Anders als in den Fällen des § 153 Abs. 4 SGG (…dazu BSG Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 17;… BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BSG Urteil vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R - juris; BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris) oder § 158 Satz 2 SGG (…dazu BSG Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 10; BSG Beschluss vom 2.7.2009 - B 14 AS 51/08 B - juris RdNr 11) führt die unterlassene Anhörung zur beabsichtigten Übertragung auf den Berichterstatter nicht zwingend zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit auch nicht zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO (BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 17; BSG Beschluss vom 6.12.2018 - B 8 SO 53/18 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 7).

 
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R

  Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII Nothelferansprüche …

  Denn die Sozialhilfe kann ihren Zweck, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Satz 1 SGB XII) nur erfüllen, wenn sie dem Bedürftigen zugutekommt und dem Zugriff Dritter entzogen ist (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 18;… Coseriu/Filges, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 17 RdNr 19, Stand 29.7.2021; Apidopoulos in Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 17 SGB XII, Stand November 2020, RdNr 15;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 17 SGB XII RdNr 19;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 17 RdNr 18) .

  Eine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen es nicht mehr um den originären Sozialhilfeanspruch und damit primären Leistungsanspruch nach dem SGB XII geht, sondern um den Ausgleich der Folgen des wegen eines Systemversagens entstandenen Schadens als Sekundäranspruch (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 20) .

• BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …

  § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dürfte auch nicht über § 202 Satz 1 SGG entsprechend anwendbar sein (…ebenso Harks, jurisPR-SozR 8/2019, Anm 2; Hintz in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 153 RdNr 42;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 25a [anders jetzt ders, aaO, 13. Aufl 2020, § 153 RdNr 25c]; Söhngen in Hennig, SGG, § 202 RdNr 45, Stand Februar 2016; aA BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 53/18 B - juris RdNr 5; ferner BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 17; BSG vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 27; BSG vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 7;… BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 14) .

  § 153 Abs. 5 SGG verlangt nur, dass das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat , nicht dagegen, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheids vorgelegen haben (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13;… BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12; BSG vom 27.1.2020 - B 4 AS 5/20 BH - juris RdNr 6) .

  Anders als die vergleichbaren Regelungen des § 6 Abs. 1 FGO, des § 6 Abs. 1 VwGO, des § 348a Abs. 1 ZPO und des § 526 Abs. 1 ZPO enthält § 153 Abs. 5 SGG keine besonderen Anforderungen an den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad des für eine Übertragung geeigneten Verfahrens, sondern überantwortet diese Entscheidung dem Berufungssenat als berufsrichterlichem Kollegium (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13; BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13;… BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12; BSG vom 27.1.2020 - B 4 AS 5/20 BH - juris RdNr 6) .

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12 mwN) .

  Gleiches gilt für Berufungsverfahren, die besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweisen (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14) .

  Der Kläger geht allerdings zu Recht davon aus, dass das Berufungsgericht vor einem Übertragungsbeschluss den Beteiligten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 SGG) zu gewähren hat (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 16; BSG vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 7;… BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 14) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21

  Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den …

  Insbesondere handelt es sich bei dem Sozialhilfeanspruch der Patientin um ein höchstpersönliches Recht; das Abtretungsverbot trägt dem Umstand Rechnung, dass die Sozialhilfe ihren Zweck (§ 1 S. 1 SGB XII) nur erfüllen kann, wenn sie dem Bedürftigen zu Gute kommt und dem Zugriff Dritter entzogen ist (vgl. dazu BSG Urteil vom 21.09.2017, B 8 SO 3/16 R, juris Rn. 18).

  Diese Regelung berücksichtigt, dass der Sozialhilfeanspruch höchstpersönlicher Art ist und deshalb die Forderung gegen den Sozialhilfeträger nicht übertragen werden kann; es handelt sich um ein uneingeschränktes gesetzliches Verbot, das absolut ist und keine Ausnahmen kennt (BSG Urteile vom 21.09.2017, B 8 SO 3/16 R, juris Rn. 18 f.;… und B 8 SO 4/16 R, juris Rn. 14;… zum AsylbLG vgl. BSG Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 2/12 R, juris Rn. 27).

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

  Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …

  Dagegen sind Sozialhilfeleistungen wegen ihres höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht nach § 56 SGB I übergangsfähig, weil nach dem Tod des Hilfesuchenden die Sozialhilfeleistung nicht der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zweckes dienen würde (BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 3/16 R - juris Rdnr. 18;… Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 - juris Rdnr. 12; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rdnr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11. Mai 2017 - L 9 SO 15/16 - juris Rdnr. 30; Bayerisches LSG…, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rdnr. 31;… Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 10. Mai 1979 - V C 79.77 - BVerwGE 58, 68 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18 - juris Rdnrn. 10 ff.;… Groth, a.a.O. Rdnr. 19;… ders. in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 , § 59 Rdnrn. 30 f.;… Gutzler, a.a.O., § 59 SGB I Rdnr. 7;… Lilge, a.a.O. Rdnr. 8b und § 59 Rdnr. 8;… Siefert, a.a.O. Rdnr. 13 und § 59 SGB I Rdnr. 6; vgl. ferner BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnrn. 19 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
  Diese Regelung berücksichtigt, dass der Sozialhilfeanspruch höchstpersönlicher Art ist und deshalb die Forderung gegen den Sozialhilfeträger nicht übertragen werden kann; es handelt sich um ein uneingeschränktes gesetzliches Verbot, das absolut ist und keine Ausnahmen kennt (BSG Urteile vom 21.09.2017, B 8 SO 3/16 R, juris Rn. 18 f.;… und B 8 SO 4/16 R, juris Rn. 14;… zum AsylbLG vgl. BSG Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 2/12 R, juris Rn. 27).
• BSG, 11.11.2021 - B 3 KR 60/20 B

  Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

  Anders hätte die Berufung, die ausdrücklich auf die abweichende Auffassung des 16. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen und auf Unterschiede in der Beurteilung verschiedener Fallgestaltungen durch den Berufungssenat selbst gestützt war, schwerlich ermessensfehlerfrei als einfach gelagertes Verfahren ohne besonderen Schwierigkeitsgrad tatsächlicher oder rechtlicher Art und mit geklärtem Sachverhalt angesehen werden können (vgl zum Anwendungsbereich von und zur Ermessensausübung nach § 153 Abs. 5 SGG insoweit nur BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13 ff mwN) .

  Da die Beschwerde bereits aus den dargelegten Gründen erfolgreich ist, kann offenbleiben, ob der Einrichtungsträger notwendig beizuladen (§ 75 Abs. 2 Alt 1 SGG) und die Berichterstatterin zu einer Vorlage an den Senat für eine Entscheidung über eine Rückübertragung wegen wesentlicher Änderung der Prozesslage oder besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gehalten war, wie mit der Beschwerde weiter geltend gemacht wird (zur letzteren Möglichkeit vgl nur BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 16 f; BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 53/18 B - RdNr 5;… ebenso etwa Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 153 RdNr 25c; Sommer in BeckOGK, SGG, Stand 1.8.2021, § 153 RdNr 51;… Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, § 159 SGG RdNr 16;… aA etwa Burkiczak in jurisPK-SGG, § 153 RdNr 151 ff, Stand 27.9.2021, unter Verweis ua auf - insoweit allerdings nicht tragend - BSG vom 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 153 Nr. 19 vorgesehen, RdNr 10 ff;… Harks, jurisPR-SozR 8/2019 Anm 2).

• BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Denn eine solche Gehörsverletzung führt nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO, weil die Rückübertragung durch Beschluss des Senats auf den Senat möglich ist (vgl BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 14 AS 73/17 BH - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - Juris RdNr 16 f - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 vorgesehen).
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 133/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 21.08.2019 - B 8 SO 28/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 50/19 B

  Erstattung von Umzugs- und Einlagerungskosten im Rahmen einer Leistungsgewährung …
• LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 P 24/16
• LSG Hessen, 05.02.2024 - L 6 AS 125/23

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 9 SO 110/21

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des …
• BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 22/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 181/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine alleinige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - L 13 SB 5/21

  Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Hessen, 20.05.2019 - L 3 SB 69/17

  Aufgrund von Heilungsbewährung
• BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH

  Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs Kostenübernahme für indische …
• BSG, 21.12.2021 - B 4 AS 232/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende …
• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 405/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 01.10.2020 - B 13 R 10/20 BH

  Einmalig verspätete Auszahlung einer Rente; Grundsatzrüge im …
• BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B

  PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 9/21 B

  Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur …
• BSG, 20.02.2018 - B 8 SO 108/17 B

  SGB-XII -Leistungen
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 73/17 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.11.2021 - B 1 KR 4/21 BH

  Begehren auf Versorgung mit einer kombinierten kieferchirurgischen und …
• BSG, 23.09.2021 - B 14 AS 58/21 BH

  Wirksamkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes Verfahrensrüge im …
• BSG, 15.03.2021 - B 14 AS 355/20 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im …
• BSG, 22.07.2020 - B 14 AS 33/19 BH

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2017 - L 5 SB 38/12
• BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 24/21 BH

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
• BSG, 24.08.2023 - B 7 AS 45/23 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 8 SO 70/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 24/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 4 KR 235/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 8 SO 262/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 4 KR 145/17