Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs der ...

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie; keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse; nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Vorliegen einer wesentlichen Behinderung; Hilfe zu ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 2 BSHG§47V, § 12 Nr 1 BSHG§47V
  Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

 
• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kosten einer Montessori-Therapie

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Sozialamt muss in Einzelfällen Kosten für Montessori-Therapie übernehmen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie nicht ausgeschlossen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglich - Sozialamt muss Kosten für Montessori-Therapie für behinderten Grundschüler im Einzelfall übernehmen

Besprechungen u.ä. (3)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Sozialamt muss in Einzelfällen Kosten für Montessori-Therapie übernehmen

Papierfundstellen

• BSGE 110, 301
• NVwZ-RR 2012, 968

Wird zitiert von ... (265)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (BSG…, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R -, BSGE 104, 213 ff RdNr 14 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; vgl auch zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - : BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19, und Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17 mwN) .

  Ermittlungen darüber, ob die Klägerin im Falle des Klageerfolgs ihren Eltern deren Auslagen erstatten muss oder zumindest wird (vgl dazu in einer anderen Konstellation BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19) , sind entbehrlich.

• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung durch den zuständigen (§ 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 SGB XII iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGB XII vom 1.7.2004 - GBl 534; zur eigenständigen Prüfung des Landesrechts ist der Senat mangels Berücksichtigung durch das LSG entgegen § 202 SGG iVm § 560 ZPO befugt - vgl das Senatsurteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 14 mwN) Beklagten ist § 15 Abs. 1 Satz 4 2. Alt SGB IX. Danach sind selbstbeschaffte Leistungen zu erstatten, wenn der Rehabilitationsträger eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (vgl dazu BSGE 102, 126 ff RdNr 11 f = SozR 4-3500 § 54 Nr. 3) .

  Eine diesbezügliche rechtliche Unsicherheit kann sich nicht zu Lasten der Klägerin auswirken (vgl BSGE 102, 126 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 3) .

• BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02

  Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 40 BSHG - Verfahrensfehler - Kosten …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Dies ist jedenfalls zu bejahen, wenn - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme am Unterricht in einer Grundschule entgegenstehen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (vgl BSG, Urteil vom 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 22) bzw eine valide spätere berufliche Tätigkeit.

  Der Kernbereich der schulischen Arbeit liegt damit nach Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB XII gänzlich außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers (ähnlich bereits, wenn auch mit anderer Begründung, BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02 - juris RdNr 17 mwN; BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 1/88 - NVwZ 1993, 995, 996 f).

 
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Eine Beiladung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als "eigentlich zuständigen" Rehabilitationsträgers iS des § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX im Hinblick auf § 14 SGB IX dürfte schon deshalb ausscheiden, weil der Beklagte auch der nach §§ 69, 85, 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) iVm § 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) vom 14.4.2005 (Gesetzblatt 376) - zur Überprüfung des Landesrechts ist der Senat entgegen § 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung (ZPO) mangels Berücksichtigung durch das LSG befugt (vgl nur das Senatsurteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 14 mwN) - für die einzig denkbare Leistung des § 35a SGB VIII als Jugendhilfeträger zuständig sein dürfte.

  Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung durch den zuständigen (§ 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 SGB XII iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGB XII vom 1.7.2004 - GBl 534; zur eigenständigen Prüfung des Landesrechts ist der Senat mangels Berücksichtigung durch das LSG entgegen § 202 SGG iVm § 560 ZPO befugt - vgl das Senatsurteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 14 mwN) Beklagten ist § 15 Abs. 1 Satz 4 2. Alt SGB IX. Danach sind selbstbeschaffte Leistungen zu erstatten, wenn der Rehabilitationsträger eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (…vgl dazu BSGE 102, 126 ff RdNr 11 f = SozR 4-3500 § 54 Nr. 3) .

• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 21.93

  Verwaltungsverfahren - Verhältnisse - Eingliederungshilfe - Änderung

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Nach den in diesem Punkt unangegriffenen Tatsachenfeststellungen des LSG liegt eine Behinderung im bezeichneten Sinn bei der Klägerin vor, die an einer geistigen Leistungsstörung (s insoweit zur Legasthenie BVerwG, Urteil vom 28.9.1995 - 5 C 21/93 -, FEVS 46, 360 ff) , nämlich einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche, litt; diese geistige Behinderung war auch wesentlich.

  Insoweit ist wie bei der Prüfung einer Behinderung selbst auch ihre Wesentlichkeit wertend auszurichten an den Auswirkungen für die Eingliederung in der Gesellschaft (so wohl auch BVerwG, Urteil vom 28.9.1995 - 5 C 21/93 -, FEVS 46, 360 ff) .

• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Erforderlich sind vielmehr konkrete Feststellungen dazu, wie die Klägerin betreut worden ist und wie sich dies im Einzelnen auf die individuelle Lernfähigkeit der Klägerin unter prognostischer Sicht - abgestellt auf den Zeitpunkt der Entscheidung (vgl nur allgemein dazu BSG SozR 4-4300 § 86 Nr. 1 RdNr 15) - auswirken sollte.
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

  Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Eine Unterscheidung der Maßnahmen nach ihrer Art, etwa nach pädagogischen oder nichtpädagogischen bzw begleitenden, ist rechtlich nicht geboten, weil grundsätzlich alle Maßnahmen in Betracht kommen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSGE 101, 79 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R -, BSGE 104, 213 ff RdNr 14 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; vgl auch zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - : BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19, und Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17 mwN) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Diese Vorschrift ist, wenn andere Leistungen - wie hier - tatsächlich nicht erbracht werden, keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 13; Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1; Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) .
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

  Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Diese Vorschrift ist, wenn andere Leistungen - wie hier - tatsächlich nicht erbracht werden, keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 13;… Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1; Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) .
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

  Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - …
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

  Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
• BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Diese Vorschrift sei jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr komme regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII sei mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließe und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar seien (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - Rn. 25).
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern lediglich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes darstellt (vgl BSG 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN;… zustimmend Coseriu/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 2 RdNr 7;… Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 2 RdNr 4; aA Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 2 RdNr 12 ff, Stand 5/2020) und dass den überkommenen sog "Strukturprinzipien" der Sozialhilfe keine eigenständige normative Bedeutung zukommt (…BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 11;… BSG vom 26.8.2008 - B 8 SO 26/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19;… BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R - SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 17; zustimmend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung RdNr 8, Stand 9/2018;… Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 3 RdNr 5 f; kritisch Berlit in Berlit/Conradis/Pattar, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl 2019, S 99 RdNr 32 f) .

  Der Senat hat zwar offengelassen, ob in extremen Ausnahmefällen eine Ausschlusswirkung des Nachranggrundsatzes ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII denkbar ist, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (…BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 20; BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25) .

• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auch die für sie individuell und auf ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte im Rahmen eines zieldifferenten Unterrichts konnte sie ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen (zur Bedeutung der Grundschulausbildung vgl bereits BSGE 110, 301 ff RdNr 19 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

  Dies hat zur Folge, dass im Kernbereich pädagogischer Tätigkeit keine, auch keine nachrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers besteht (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) , weil es sich um originär und ausschließlich schulrechtliche Verpflichtungen handelt.

  Die Erforderlichkeit und Eignung der Hilfe verlangt eine am Einzelfall orientierte, individuelle Beurteilung, ein individualisiertes Förderverständnis (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 21 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 22) , das einer Kategorisierung der in Betracht kommenden Hilfen bzw Maßnahmen nach abstrakt-generellen Kriterien entgegensteht.

  Faktische "Bedarfsdeckungslücken" wären insoweit in einer unzureichenden Versorgung der Schulen mit Lehrkräften denkbar, für die der Sozialhilfeträger Leistungen allerdings auch nicht nachrangig zu erbringen hat (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

  Außerdem wird das LSG die schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 2 (zur Maßgeblichkeit der vertraglichen Verpflichtung für den Umfang des Schuldbeitritts vgl nur BSGE 110, 301 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… für Leistungen in Einrichtungen BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 13 ff) sowie die Existenz und den Inhalt von Verträgen (§§ 75 ff SGB XII) zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen zu 2 festzustellen und ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

 
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R

  Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …

  Da die für April 2013 angefallenen Kosten vom Kläger an den Beigeladenen bereits gezahlt worden sind, macht er gegen die Beklagte mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 9) nur noch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (in der Normfassung des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046) geltend.

  Diese Behinderung ist nach den Feststellungen des LSG, dem das Gutachten über sonderpädagogischen Förderbedarf vom 22.2.2012 zu Grunde liegt, auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO, denn in diesem Gutachten wird erforderlicher sonderpädagogischer Förderbedarf in mehreren Lern- und Leistungsbereichen beschrieben, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (vgl im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 8) .

  Es wären deshalb konkrete Feststellungen des LSG zu dem beim Kläger bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf erforderlich gewesen und im Anschluss hieran, ob und wie der Kläger tatsächlich in der OGS seiner Schule gefördert werden und wie sich dies im Einzelnen - unter prognostischer Sicht - auf seine individuelle Lernfähigkeit und die bestehenden Förderbedarfe und -ziele auswirken sollte (vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 23 mwN) .

  Entscheidend ist im Ausgangspunkt, wie sich die vorhandenen Beeinträchtigungen auf den Schulbesuch ausgewirkt haben; dabei ist vorliegend auch in Rechnung zu stellen, dass der klagende behinderte Erstklässler einer möglichst wirksamen Hilfe bedurfte, um - am Beginn seines Bildungsweges stehend - die Teilhabe an der Grundschulausbildung als essentielle Basis für jegliche weitere Bildungslaufbahn möglichst erfolgreich zu gestalten (vgl zu diesem Aspekt BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19) .

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Der Senat hat in einem solchen Fall - soweit durch die Bedarfsdeckung nicht nur ohnehin bestehende Unterhaltsansprüche erfüllt wurden - die Pflicht zur Rückerstattung nicht zur Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gemacht und damit eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht (§ 84 Abs. 2 SGB XII) aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verneint, um die normative Wertung der Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen und die Einkommensberücksichtigung nicht zu konterkarieren (BSGE 110, 301 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Diese sind nicht entbehrlich, denn es handelt sich bei den Kosten für die Anschaffung des Opel nicht um eine privilegierte Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII (zum Verhältnis von § 92 Abs. 1 und Abs. 2 Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R -, BSGE 110, 301 ff RdNr 28 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

  Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Klägers am Unterricht in einer allgemeinen (Grund-)Schule entgegen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen wesentlich; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (vgl: BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 109, 199 ff RdNr 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37) .

  Erfasst sind von dem Wortlaut der Vorschrift ("Hilfen") nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSGE 110, 301 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Diese Vorschrift ist jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN) .
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R

  Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …

  Das Begehren des Klägers ist mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) auf Verurteilung der Beklagten zum Schuldbeitritt (…ggf verbunden mit einer Leistungsklage auf Zahlung an den Beigeladenen, vgl dazu nur BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 11 f, 24 ff) oder im Fall der Selbstbeschaffung mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 56 SGG, vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 9) zu verfolgen.

  Die Behinderung ist auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO, denn sie machte nach den Feststellungen des Schulamts der Beklagten von seiner Einschulung an einen sonderpädagogischen Förderbedarf in mehreren Lern- und Leistungsbereichen notwendig, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (vgl im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 14) .

  Die von der Schulverwaltung beschriebenen Förderbedarfe und Lernziele geben den Rahmen der "angemessenen Schulbildung" für das jeweilige behinderte Kind vor, nicht die für nicht-behinderte Kinder im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung; zu Grunde zu legen sind im Wege eines individualisierten Förderverständnisses die individuellen körperlichen und geistigen Verhältnisse des behinderten Menschen (BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 100, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 54 RdNr 41, Stand 11/18;… Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 54 RdNr 45.1;… zu eng wohl Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 54 RdNr 52) .

  Es wären deshalb konkrete Feststellungen des LSG erforderlich gewesen, ob und wie der Kläger tatsächlich in der OGS seiner Schule gefördert werden und wie sich dies im Einzelnen - unter prognostischer Sicht - auf seine individuelle Lernfähigkeit und die im Bescheid des Schulamts vom 2.5.2013 ausführlich beschriebenen Förderbedarfe und -ziele auswirken sollte (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 23 mwN) .

  Entscheidend ist im Ausgangspunkt, wie sich die vorhandenen Beeinträchtigungen auf den Schulbesuch ausgewirkt haben; dabei ist vorliegend auch in Rechnung zu stellen, dass der klagende behinderte Erstklässler einer möglichst wirksamen Hilfe bedurfte, um - am Beginn seines Bildungsweges stehend - die Teilhabe an der Grundschulausbildung als essentielle Basis für jegliche weitere Bildungslaufbahn möglichst erfolgreich zu gestalten (vgl zu diesem Aspekt BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19) .

• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in …

  § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, der nicht nur die Fälle des Abs. 1 erfasst (BSGE 110, 301 ff RdNr 28 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) , privilegiert demgegenüber gewissermaßen auf einer ersten Stufe bestimmte Maßnahmen (Nr. 1 bis 8) insoweit, als die in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen - auch hier handelt es sich allerdings aus den gleichen Erwägungen wie zu Abs. 1 um eine ungenaue Formulierung, sodass auch der Personenkreis nach § 19 Abs. 1 SGB XII erfasst ist (siehe unter 9.) - bezüglich des Einkommens - das Vermögen ist nach Abs. 2 Satz 2 gänzlich unberücksichtigt zu lassen - dadurch, dass die Personen nur an den Kosten des Lebensunterhalts (insgesamt) beteiligt werden können.
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 240/18

  Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-Therapie; Wesentliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13

  Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
• SG Mainz, 19.06.2018 - S 11 SO 33/15

  Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R

  Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

  Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts …
• SG Fulda, 25.01.2017 - S 7 SO 78/16

  Sozialhilfe (SGB XII)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 8 SO 177/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche körperliche Behinderung - schwere …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

  Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

  Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 25/09

  Sozialhilfe
• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 2 SO 3268/16

  Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2014 - L 9 SO 222/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
• VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

  Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• SG Fulda, 28.08.2013 - S 7 SO 50/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

  Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 8 SO 206/17

  Anordnungsgrund bei Eingliederungshilfe für behinderte Kinder; Autismus-Therapie; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 197/12

  Anspruch des behinderten Schulkindes auf Bewilligung einer Maßnahme zur Erlangung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 363/17

  Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18

  Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 9 SO 424/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - L 15 SO 85/12

  Kraftfahrzeug - behindertengerechter Umbau - Eingliederungshilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - L 12 SO 204/19

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 9 SO 271/19

  Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
• SG Karlsruhe, 23.04.2018 - S 5 SO 3075/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Festbetrag - …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17

  Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 15 SO 213/17

  Sozialhilferecht: Verhältnis zwischen Sozialhilfe und Wohngeld; Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2014 - L 9 SO 36/14

  Inklusion; Schulbegleitung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 20 SO 316/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14

  Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2014 - L 9 SO 36/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12

  Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
• SG Magdeburg, 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 394/12

  Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - L 9 SO 350/21

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an …
• SG Wiesbaden, 02.05.2018 - S 29 SO 67/14

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …
• SG Berlin, 28.10.2019 - S 70 SO 21/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 12 SO 435/14

  Kostenübernahme für einen Integrationshelfer; Angemessene Schulbildung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14

  Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2023 - L 7 SO 3406/22

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15

  Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
• SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12

  Verspätete Antragstellung; Asylbewerber; Aufenthaltstitel; Begleitperson; geistig …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

  Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 80/14

  Fahrtkosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme
• LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Sozialhilfe: Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk als Bestandteil der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

  Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 240/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4518/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen geistigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - L 15 SO 145/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - L 10 R 349/22

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der …
• SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15

  Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 20 SO 67/08
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16

  Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine …
• LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15

  Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
• SG Detmold, 28.10.2014 - S 2 SO 285/12

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 20 SO 418/11

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 6 S 60.23

  Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Teilhabe an Bildung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 9 SO 185/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4519/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen geistigen …
• SG Magdeburg, 16.06.2023 - S 34 AS 3828/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - rückwirkende Feststellung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 9 SO 353/21

  Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten …
• VG Stuttgart, 16.02.2015 - 7 K 5740/14

  Kinder- und Jugendhilfe; Asperger-Syndrom; integrative Beschulung; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2022 - L 2 SO 1906/18

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - häusliche Pflegehilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Rostock, 28.10.2013 - S 8 SO 80/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
• SG Gießen, 02.09.2015 - S 18 SO 131/15

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• LSG Schleswig-Holstein, 27.02.2013 - L 9 SO 17/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Zuständigkeit sowohl des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 112/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 8 SO 241/13

  Übernahme der Kosten einer ambulanten Autismus-Therapie im Wege der …
• SG Nürnberg, 22.03.2018 - S 20 SO 107/16

  Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der …
• SG Detmold, 23.09.2014 - S 2 SO 315/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 142/18

  Hilfe zur Pflege - Assistenz im Krankenhaus - Einschaltung eines ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 190/19

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - L 12 SO 605/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 259/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 427/21

  Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.04.2020 - L 9 SO 48/20

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - teilweise Versagung der Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für …
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - L 9 SO 382/14

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII ; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2915/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 8 SO 69/17

  Anspruch des geistig behinderten Schülers auf Kostenübernahme für einen …
• SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die …
• SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 SO 79/21

  Vorläufige Sicherstellung von Fahrten zu einer Tagesbildungsstätte; Zuständigkeit …
• SG Nürnberg, 08.12.2020 - S 4 SO 81/18

  Paradigmenwechsel zu Eingliederungsansprüchen behinderter Menschen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
• VG Saarlouis, 22.01.2018 - 3 K 2298/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; …
• SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 281/21

  Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII Angemessenheit der Leistungen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - L 20 SO 115/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 8 SO 150/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines …
• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 6/12

  Soziale Medien für behinderte Menschen - PC Kurs als Eingliederungshilfe
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2014 - L 9 SO 51/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 SO 267/17
• SG Dortmund, 21.08.2012 - S 41 SO 583/11

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16

  Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen …
• SG Detmold, 28.10.2014 - S 2 SO 103/12

  Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form eines …
• LSG Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Saarlouis, 19.01.2018 - 3 K 2298/16

  Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2017 - L 4 KR 35/17
• SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15

  Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 8 SO 274/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• VG Gießen, 14.08.2017 - 7 K 5588/15

  Schulbegleitung für schulisches Nachmittagsangebot
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 8 SO 7/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 9 SO 317/17
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 135/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 403/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Leistungen für …
• SG Wiesbaden, 21.10.2019 - S 29 SO 133/19
• OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18

  Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2022 - L 15 SO 294/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 SO 3423/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14

  Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für …
• LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11

  Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während des Schulbesuchs durch den …
• SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17

  Gleichstellung der nicht krankenversicherten Bezieher von Sozialhilfe mit …
• SG Duisburg, 23.06.2015 - S 48 SO 589/12

  Erstattung von im Schuljahr 2012/2013 angefallenen Aufwendungen für eine …
• SG Detmold, 20.02.2015 - S 8 SO 5/15

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines …
• BSG, 02.12.2019 - B 8 SO 52/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VG Würzburg, 30.05.2016 - W 3 E 16.459

  Einrichtung einer Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Wege …
• VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 8 SO 209/16
• SG Detmold, 22.10.2013 - S 2 SO 309/13

  Anspruch eines Schwerstbehinderten auf einen Integrationshelfer für den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 429/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB XII ; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2022 - L 8 SO 34/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Zulässigkeit - …
• LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 8 SO 1830/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 30.08.2016 - B 8 SO 22/16 B
• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198

  Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - L 9 SO 310/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen …
• SG Detmold, 28.02.2019 - S 11 SO 135/17

  )
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13

  Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2021 - L 8 SO 89/19

  Hilfe zur Pflege für einen verstorbenen Heimbewohner; Voraussetzungen für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 9 SO 259/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• SG Kassel, 26.07.2018 - S 11 SO 160/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 583/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• SG Wiesbaden, 23.03.2018 - S 26 SO 113/17
• SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 56/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 8 SO 24/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - 12 A 1686/13

  Bewilligung eines Schulbegleiters als Hilfsmaßnahme
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 233/20
• LSG Hamburg, 13.01.2022 - L 4 AS 218/19

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• VG Freiburg, 21.03.2013 - 4 K 392/13

  Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen …
• SG Köln, 04.03.2020 - S 29 SO 245/16
• SG Wiesbaden, 27.03.2019 - S 29 SO 22/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 186/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16
• SG Hamburg, 07.06.2016 - S 28 SO 14/13

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein Training zur Erlangung …
• VG Hannover, 07.09.2022 - 3 A 2353/17

  Alkoholembryopathie; Einstufung; Fas; FAS; FASD; Sonderpädagogische …
• SG Karlsruhe, 28.06.2021 - S 5 SO 281/21

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 112/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - L 32 AS 2888/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 7 SO 2159/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2015 - L 7 SO 868/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2015 - L 8 SO 44/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 8 SO 331/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 11 KR 3672/14

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
• VG Saarlouis, 12.07.2013 - 3 K 468/12

  Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 8 SO 34/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 8 SO 326/11
• SG Detmold, 27.04.2023 - S 35 SO 265/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 8 SO 163/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 3/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 8 SO 49/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
• SG Berlin, 19.10.2018 - S 212 SO 938/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 8 SO 72/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 308/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2014 - L 8 SO 99/14
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.3139

  Angemessene Schulbildung
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 2 SO 4003/12
• SG Rostock, 03.01.2013 - S 8 SO 84/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Landshut, 30.11.2012 - S 10 SO 90/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 8 SO 279/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2016 - L 8 SO 483/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 273/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 329/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 SO 331/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 8 SO 308/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 353/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 8 SO 476/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 8 SO 477/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 2809/11
• SG Altenburg, 30.04.2013 - S 21 SO 2014/12

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für Aufenthalt und …