Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs der ...

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie; keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse; nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Vorliegen einer wesentlichen Behinderung; Hilfe zu ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 2 BSHG§47V, § 12 Nr 1 BSHG§47V
  Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

 
• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kosten einer Montessori-Therapie

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Sozialamt muss in Einzelfällen Kosten für Montessori-Therapie übernehmen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie nicht ausgeschlossen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglich - Sozialamt muss Kosten für Montessori-Therapie für behinderten Grundschüler im Einzelfall übernehmen

Besprechungen u.ä. (3)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Sozialamt muss in Einzelfällen Kosten für Montessori-Therapie übernehmen

Papierfundstellen

• BSGE 110, 301
• NVwZ-RR 2012, 968

Wird zitiert von ... (254)

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Diese Vorschrift sei jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr komme regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII sei mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließe und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar seien (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - Rn. 25).
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auch die für sie individuell und auf ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte im Rahmen eines zieldifferenten Unterrichts konnte sie ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen (zur Bedeutung der Grundschulausbildung vgl bereits BSGE 110, 301 ff RdNr 19 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

  Dies hat zur Folge, dass im Kernbereich pädagogischer Tätigkeit keine, auch keine nachrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers besteht (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) , weil es sich um originär und ausschließlich schulrechtliche Verpflichtungen handelt.

  Die Erforderlichkeit und Eignung der Hilfe verlangt eine am Einzelfall orientierte, individuelle Beurteilung, ein individualisiertes Förderverständnis (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 21 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 22) , das einer Kategorisierung der in Betracht kommenden Hilfen bzw Maßnahmen nach abstrakt-generellen Kriterien entgegensteht.

  Faktische "Bedarfsdeckungslücken" wären insoweit in einer unzureichenden Versorgung der Schulen mit Lehrkräften denkbar, für die der Sozialhilfeträger Leistungen allerdings auch nicht nachrangig zu erbringen hat (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

  Außerdem wird das LSG die schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 2 (zur Maßgeblichkeit der vertraglichen Verpflichtung für den Umfang des Schuldbeitritts vgl nur BSGE 110, 301 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… für Leistungen in Einrichtungen BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 13 ff) sowie die Existenz und den Inhalt von Verträgen (§§ 75 ff SGB XII) zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen zu 2 festzustellen und ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern lediglich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes darstellt (vgl BSG 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN;… zustimmend Coseriu/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 2 RdNr 7;… Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 2 RdNr 4; aA Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 2 RdNr 12 ff, Stand 5/2020) und dass den überkommenen sog "Strukturprinzipien" der Sozialhilfe keine eigenständige normative Bedeutung zukommt (…BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 11;… BSG vom 26.8.2008 - B 8 SO 26/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19;… BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R - SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 17; zustimmend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung RdNr 8, Stand 9/2018;… Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 3 RdNr 5 f; kritisch Berlit in Berlit/Conradis/Pattar, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl 2019, S 99 RdNr 32 f) .

  Der Senat hat zwar offengelassen, ob in extremen Ausnahmefällen eine Ausschlusswirkung des Nachranggrundsatzes ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII denkbar ist, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (…BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 20; BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25) .

 
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R

  Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …

  Da die für April 2013 angefallenen Kosten vom Kläger an den Beigeladenen bereits gezahlt worden sind, macht er gegen die Beklagte mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 9) nur noch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (in der Normfassung des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046) geltend.

  Diese Behinderung ist nach den Feststellungen des LSG, dem das Gutachten über sonderpädagogischen Förderbedarf vom 22.2.2012 zu Grunde liegt, auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO, denn in diesem Gutachten wird erforderlicher sonderpädagogischer Förderbedarf in mehreren Lern- und Leistungsbereichen beschrieben, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (vgl im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 8) .

  Es wären deshalb konkrete Feststellungen des LSG zu dem beim Kläger bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf erforderlich gewesen und im Anschluss hieran, ob und wie der Kläger tatsächlich in der OGS seiner Schule gefördert werden und wie sich dies im Einzelnen - unter prognostischer Sicht - auf seine individuelle Lernfähigkeit und die bestehenden Förderbedarfe und -ziele auswirken sollte (vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 23 mwN) .

  Entscheidend ist im Ausgangspunkt, wie sich die vorhandenen Beeinträchtigungen auf den Schulbesuch ausgewirkt haben; dabei ist vorliegend auch in Rechnung zu stellen, dass der klagende behinderte Erstklässler einer möglichst wirksamen Hilfe bedurfte, um - am Beginn seines Bildungsweges stehend - die Teilhabe an der Grundschulausbildung als essentielle Basis für jegliche weitere Bildungslaufbahn möglichst erfolgreich zu gestalten (vgl zu diesem Aspekt BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19) .

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Der Senat hat in einem solchen Fall - soweit durch die Bedarfsdeckung nicht nur ohnehin bestehende Unterhaltsansprüche erfüllt wurden - die Pflicht zur Rückerstattung nicht zur Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gemacht und damit eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht (§ 84 Abs. 2 SGB XII) aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verneint, um die normative Wertung der Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen und die Einkommensberücksichtigung nicht zu konterkarieren (BSGE 110, 301 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Diese sind nicht entbehrlich, denn es handelt sich bei den Kosten für die Anschaffung des Opel nicht um eine privilegierte Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII (zum Verhältnis von § 92 Abs. 1 und Abs. 2 Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R -, BSGE 110, 301 ff RdNr 28 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

  Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Klägers am Unterricht in einer allgemeinen (Grund-)Schule entgegen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen wesentlich; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (vgl: BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 109, 199 ff RdNr 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37) .

  Erfasst sind von dem Wortlaut der Vorschrift ("Hilfen") nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSGE 110, 301 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Diese Vorschrift ist jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN) .
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in …

  § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, der nicht nur die Fälle des Abs. 1 erfasst (BSGE 110, 301 ff RdNr 28 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) , privilegiert demgegenüber gewissermaßen auf einer ersten Stufe bestimmte Maßnahmen (Nr. 1 bis 8) insoweit, als die in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen - auch hier handelt es sich allerdings aus den gleichen Erwägungen wie zu Abs. 1 um eine ungenaue Formulierung, sodass auch der Personenkreis nach § 19 Abs. 1 SGB XII erfasst ist (siehe unter 9.) - bezüglich des Einkommens - das Vermögen ist nach Abs. 2 Satz 2 gänzlich unberücksichtigt zu lassen - dadurch, dass die Personen nur an den Kosten des Lebensunterhalts (insgesamt) beteiligt werden können.
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R

  Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …

  Das Begehren des Klägers ist mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) auf Verurteilung der Beklagten zum Schuldbeitritt (…ggf verbunden mit einer Leistungsklage auf Zahlung an den Beigeladenen, vgl dazu nur BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 11 f, 24 ff) oder im Fall der Selbstbeschaffung mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 56 SGG, vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 9) zu verfolgen.

  Die Behinderung ist auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO, denn sie machte nach den Feststellungen des Schulamts der Beklagten von seiner Einschulung an einen sonderpädagogischen Förderbedarf in mehreren Lern- und Leistungsbereichen notwendig, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (vgl im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 14) .

  Die von der Schulverwaltung beschriebenen Förderbedarfe und Lernziele geben den Rahmen der "angemessenen Schulbildung" für das jeweilige behinderte Kind vor, nicht die für nicht-behinderte Kinder im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung; zu Grunde zu legen sind im Wege eines individualisierten Förderverständnisses die individuellen körperlichen und geistigen Verhältnisse des behinderten Menschen (BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 100, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 54 RdNr 41, Stand 11/18;… Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 54 RdNr 45.1;… zu eng wohl Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 54 RdNr 52) .

  Es wären deshalb konkrete Feststellungen des LSG erforderlich gewesen, ob und wie der Kläger tatsächlich in der OGS seiner Schule gefördert werden und wie sich dies im Einzelnen - unter prognostischer Sicht - auf seine individuelle Lernfähigkeit und die im Bescheid des Schulamts vom 2.5.2013 ausführlich beschriebenen Förderbedarfe und -ziele auswirken sollte (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 23 mwN) .

  Entscheidend ist im Ausgangspunkt, wie sich die vorhandenen Beeinträchtigungen auf den Schulbesuch ausgewirkt haben; dabei ist vorliegend auch in Rechnung zu stellen, dass der klagende behinderte Erstklässler einer möglichst wirksamen Hilfe bedurfte, um - am Beginn seines Bildungsweges stehend - die Teilhabe an der Grundschulausbildung als essentielle Basis für jegliche weitere Bildungslaufbahn möglichst erfolgreich zu gestalten (vgl zu diesem Aspekt BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19) .

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 240/18

  Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-Therapie; Wesentliche …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R

  Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• SG Mainz, 19.06.2018 - S 11 SO 33/15

  Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13

  Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 8 SO 177/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche körperliche Behinderung - schwere …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

  Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
• SG Fulda, 25.01.2017 - S 7 SO 78/16

  Sozialhilfe (SGB XII)
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

  Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 2 SO 3268/16

  Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

  Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2014 - L 9 SO 222/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

  Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Karlsruhe, 23.04.2018 - S 5 SO 3075/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Festbetrag - …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17

  Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 25/09

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 15 SO 213/17

  Sozialhilferecht: Verhältnis zwischen Sozialhilfe und Wohngeld; Berücksichtigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 9 SO 271/19

  Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 363/17

  Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer …
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

  (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 8 SO 206/17

  Anordnungsgrund bei Eingliederungshilfe für behinderte Kinder; Autismus-Therapie; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
• SG Fulda, 28.08.2013 - S 7 SO 50/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
• LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 197/12

  Anspruch des behinderten Schulkindes auf Bewilligung einer Maßnahme zur Erlangung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 394/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18

  Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
• SG Wiesbaden, 02.05.2018 - S 29 SO 67/14

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14

  Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - L 15 SO 85/12

  Kraftfahrzeug - behindertengerechter Umbau - Eingliederungshilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - L 12 SO 204/19

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 20 SO 316/12
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12

  Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

  Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 12 SO 435/14

  Kostenübernahme für einen Integrationshelfer; Angemessene Schulbildung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13

  Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2014 - L 9 SO 36/14

  Inklusion; Schulbegleitung
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2014 - L 9 SO 36/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - L 15 SO 145/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  (Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
• SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15

  Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den …
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
• SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12

  Verspätete Antragstellung; Asylbewerber; Aufenthaltstitel; Begleitperson; geistig …
• LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4518/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen geistigen …
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20

  )
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14

  Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
• SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15

  Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
• SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 80/14

  Fahrtkosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme
• SG Berlin, 28.10.2019 - S 70 SO 21/18
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

  Rückforderung von Schulgeld- Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
• SG Magdeburg, 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09

  Streitigkeiten nach dem SGB XII- Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Detmold, 28.10.2014 - S 2 SO 285/12

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form …
• LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Sozialhilfe: Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk als Bestandteil der …
• VG Stuttgart, 16.02.2015 - 7 K 5740/14

  Kinder- und Jugendhilfe; Asperger-Syndrom; integrative Beschulung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 9 SO 185/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4519/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen geistigen …
• SG Gießen, 02.09.2015 - S 18 SO 131/15

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 20 SO 418/11

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 20 SO 67/08
• SG Nürnberg, 22.03.2018 - S 20 SO 107/16

  Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der …
• LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15

  Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - L 9 SO 350/21
• LSG Schleswig-Holstein, 06.04.2020 - L 9 SO 48/20

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - teilweise Versagung der Leistungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 8 SO 241/13

  Übernahme der Kosten einer ambulanten Autismus-Therapie im Wege der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2915/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.02.2013 - L 9 SO 17/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Zuständigkeit sowohl des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 9 SO 353/21

  Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten …
• SG Detmold, 23.09.2014 - S 2 SO 315/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• VG Saarlouis, 22.01.2018 - 3 K 2298/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 112/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 190/19
• SG Nürnberg, 08.12.2020 - S 4 SO 81/18

  Paradigmenwechsel zu Eingliederungsansprüchen behinderter Menschen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 142/18

  Hilfe zur Pflege - Assistenz im Krankenhaus - Einschaltung eines ambulanten …
• SG Rostock, 28.10.2013 - S 8 SO 80/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2022 - L 2 SO 1906/18

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - häusliche Pflegehilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - L 9 SO 382/14

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - L 12 SO 605/10
• SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die …
• SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 6/12

  Soziale Medien für behinderte Menschen - PC Kurs als Eingliederungshilfe
• SG Dortmund, 21.08.2012 - S 41 SO 583/11

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 8 SO 69/17

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16

  Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen …
• SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 135/11
• VG Gießen, 14.08.2017 - 7 K 5588/15

  Schulbegleitung für schulisches Nachmittagsangebot
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2014 - L 9 SO 51/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 281/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 SO 79/21

  Vorläufige Sicherstellung von Fahrten zu einer Tagesbildungsstätte; Zuständigkeit …
• SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17

  Vorrang des § 264 Abs. 2 SGB V vor der Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 8 SO 150/13
• SG Detmold, 28.10.2014 - S 2 SO 103/12

  Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form eines …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 SO 3423/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18

  Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
• VG Saarlouis, 19.01.2018 - 3 K 2298/16

  Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen …
• SG Duisburg, 23.06.2015 - S 48 SO 589/12

  Erstattung von im Schuljahr 2012/2013 angefallenen Aufwendungen für eine …
• SG Detmold, 20.02.2015 - S 8 SO 5/15

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines …
• SG Wiesbaden, 21.10.2019 - S 29 SO 133/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 SO 267/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2017 - L 4 KR 35/17
• VG Würzburg, 30.05.2016 - W 3 E 16.459

  Einrichtung einer Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Wege …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 8 SO 274/15
• SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15

  Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14

  Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für …
• VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
• LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11

  Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während des Schulbesuchs durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 403/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Leistungen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 9 SO 317/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 8 SO 7/20
• BSG, 02.12.2019 - B 8 SO 52/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Detmold, 22.10.2013 - S 2 SO 309/13

  Anspruch eines Schwerstbehinderten auf einen Integrationshelfer für den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - L 20 SO 115/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - L 9 SO 310/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen …
• LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 8 SO 1830/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2022 - L 15 SO 294/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• SG Detmold, 28.02.2019 - S 11 SO 135/17

  )
• BSG, 30.08.2016 - B 8 SO 22/16 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2022 - L 8 SO 34/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Zulässigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 8 SO 209/16
• SG Detmold, 27.04.2023 - S 35 SO 265/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2021 - L 8 SO 89/19

  Hilfe zur Pflege für einen verstorbenen Heimbewohner; Voraussetzungen für einen …
• SG Kassel, 26.07.2018 - S 11 SO 160/16
• SG Wiesbaden, 23.03.2018 - S 26 SO 113/17
• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198

  Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen …
• SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 583/18

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 9 SO 259/18

  Erstattung von Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungen der konduktiven …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - 12 A 1686/13

  Bewilligung eines Schulbegleiters als Hilfsmaßnahme
• VG Freiburg, 21.03.2013 - 4 K 392/13

  Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen …
• LSG Hamburg, 13.01.2022 - L 4 AS 218/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• SG Wiesbaden, 27.03.2019 - S 29 SO 22/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 8 SO 24/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 56/17
• VG Saarlouis, 12.07.2013 - 3 K 468/12

  Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - L 32 AS 2888/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2016 - L 8 SO 483/13
• SG Hamburg, 07.06.2016 - S 28 SO 14/13

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein Training zur Erlangung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 8 SO 404/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2015 - L 7 SO 868/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 273/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 8 SO 331/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 11 KR 3672/14

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 8 SO 326/11
• VG Hannover, 07.09.2022 - 3 A 2353/17

  Alkoholembryopathie; Einstufung; Fas; FAS; FASD; Sonderpädagogische …
• SG Karlsruhe, 28.06.2021 - S 5 SO 281/21

  (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 8 SO 163/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 112/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 3/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 8 SO 49/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 8 SO 308/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 7 SO 2159/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 8 SO 72/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2015 - L 8 SO 44/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 308/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2014 - L 8 SO 99/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 8 SO 34/13
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.3139

  Angemessene Schulbildung
• SG Rostock, 03.01.2013 - S 8 SO 84/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Landshut, 30.11.2012 - S 10 SO 90/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• SG Köln, 04.03.2020 - S 29 SO 245/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 186/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 SO 331/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 2 SO 4003/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 8 SO 279/18
• SG Berlin, 19.10.2018 - S 212 SO 938/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 329/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 353/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 8 SO 476/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 8 SO 477/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 2809/11
• SG Altenburg, 30.04.2013 - S 21 SO 2014/12

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für Aufenthalt und …