Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind; verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 42 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.07.2014)

    Rechte von Behinderten gestärkt

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mehr Sozialhilfe für Behinderte, die zu Hause leben

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    BSG stoppt übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte durch BSG gestoppt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 223



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Dies hat der Senat für die Konstellation des Zusammenlebens von Eltern mit ihren erwachsenen behinderten Kindern im Einzelnen dargestellt (Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R) ; entsprechende Vorstellungen über ein im Ausgangspunkt gleichberechtigtes Miteinanderleben mit der Folge eines gemeinsamen Haushalts iS des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII sind auch auf Wohngemeinschaften, die durch (gegenseitige) Unterstützungsleistungen gekennzeichnet sind, übertragbar.
  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen -

    Die Regelbedarfsstufe 3 könnte erst dann zur Anwendung kommen, wenn bei der Klägerin ausnahmsweise keinerlei eigenständige oder nur eine gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorläge (vgl im Einzelnen BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9; BSGE 116, 223 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 10; BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 11) .
  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 10).

    Maßgeblich können auch nicht allein in sich ohnedies nicht konsistente Überlegungen des Gesetzgebers sein, die nur in die Ausschussberatungen bzw in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden haben, weil diese zu system- und verfassungswidrigen Ergebnissen führen würden, wie der Senat ausführlich in seinen Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) im Einzelnen dargelegt hat.

  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Nach Maßgabe dessen bestand bei W für Oktober 2007 ein - normativer - Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt in der Einrichtung von insgesamt 662, 26 Euro (Regelsatz nach Regelbedarfsstufe 3 [dazu nur BSGE 116, 223 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 10] in Höhe von 278 Euro; Mehrbedarf nach § 42 Nr. 2 iVm § 30 SGB XII von 47, 26 Euro, Kosten der Unterkunft entsprechend § 42 Nr. 4 2. Halbsatz SGB XII von 337 Euro).
  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 9/14 R  

    Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 24.3.2015 (B 8 SO 5/14 R) in Fortführung seiner Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 31/12 R) dazu im Einzelnen dargelegt hat, wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011) vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird.
  • LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14  

    Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des

    Der Senat sieht keine Veranlassung, dieser Rechtsprechung nicht zu folgen, zumal auch die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diese Haltung bekräftigt (vergleiche Urteile des BSG vom 23.07.2014, Terminbericht vom 24.07.2014, Az. B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 12/13 R).
  • LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14  

    Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen

    (vgl. hierzu Rechtsprechung des BSG zu Regelsatzstufe 3, BSG, Urteil vom 24.02.2016, B 8 SO 13/14 R, Urteile vom 23.07.2014, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R).
  • SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15  

    Sozialhilfe; Regelbedarfsstufe; Verzinsung; Fälligkeit; Überprüfungsverfahren

    bb) Ein solcher Sachverhalt lag der Weisung des BMAS zu Grunde, die als Reaktion auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts erging, dass im Sozialhilferecht sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann richtet, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne deren Partner zu sein, während die Regelbedarfsstufe 3 demgegenüber bei Zusammenleben mit anderen in einem Haushalt nur zur Anwendung kommt, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur ganz unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt (vgl. BSG, Urteile vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 12/13 R - und - B 8 SO 31/12 R - sowie Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R -, alle in juris).
  • SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15  

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

    Mit Bescheid vom 09.12.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3. Der Kläger legte am 16.12.2014 Widerspruch ein und verwies auf die Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).

    Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts demgegenüber in den Entscheidungen vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R, alle abrufbar unter juris) ausgeführt hat, der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person richte sich auch dann nach der Regelbedarfsstufe 1, wenn eine erwachsene leistungsberechtigte Person mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, so vermag sich die Kammer dem ebenfalls nicht anzuschließen.

    Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts meint, diese gesetzgeberische Wertung werde durch die Vorschrift des § 39 Satz 1, 1. Halbsatz SGB XII sowie einem § 1626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu entnehmenden "Leitbild eines "familienhaften Zusammenlebens" relativiert (so im Ergebnis BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R = juris, Rdnr. 14 f.; BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R = juris, Rdnr. 14 f.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

  • SG Rostock, 11.08.2015 - S 8 SO 106/12  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen nach

    Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Anschluss an BSG, Urt. v. 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R -), die sich die Kammer zu eigen macht, richtet sich im Sozialhilferecht der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt.

  • LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14  

    Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe des Bedarfs - Abgrenzung des

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15  

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 280/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 bei einem erwachsenen behinderten und

  • SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 308/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 für einen älteren Menschen mit

  • SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 177/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 4. Kapitels des SGB XII

  • SG Detmold, 17.03.2015 - S 2 SO 106/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 3. Kapitels des SGB XII

  • SG Detmold, 03.03.2015 - S 8 SO 259/12  

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Regelleistung nach der

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2016 - L 9 SO 41/15  
  • LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15  

    Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte

  • SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13  

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

  • SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13  
  • SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15  
  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15  

    Anforderungen an die Zuordnung eines Sozialhilfeempfängers zu einer

  • SG Detmold, 02.02.2016 - S 2 SO 226/14  

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach der Regelbedarfsstufe 1 statt 3;

  • LSG Sachsen, 15.10.2015 - 7 AS 709/15  

    Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte

  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14  

    Zuordnung der Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Regelbedarfsstufe 1

  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 32/14  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe - bis zur Neuregelung des § 3 AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 AY 36/14  

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Alleinerziehendenmehrbedarf,

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