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   BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R   

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https://dejure.org/2018,18436
BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R (https://dejure.org/2018,18436)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R (https://dejure.org/2018,18436)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 R (https://dejure.org/2018,18436)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Anwendbarkeit des § 98

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen der stationären Unterbringung nach dem SGB XII; Feststellung der örtlichen Zuständigkeit nach einem Wechsel aus einer Form Ambulant-betreuten-Wohnens in eine stationäre Einrichtung als sog. "gemischte Kette"

  • rewis.io

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen der stationären Unterbringung nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialhilfe - und der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Landkreis Mayen-Koblenz ./. Saarland

    Sozialhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 126, 174
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer

    Insoweit besteht im Recht der medizinischen Reha eine planwidrige Regelungslücke (dazu aa) , die nach dem in § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V enthaltenen Rechtsgedanken und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (dazu bb; zu den Analogievoraussetzungen vgl zB BSG SozR 4-1200 § 44 Nr. 8 RdNr 15 mwN; BSGE 123, 10 = SozR 4-1300 § 107 Nr. 7, RdNr 18 mwN; BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 20; BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 25; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 15/18 R - juris RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

    Die Voraussetzungen für eine Übertragung der gesetzlichen Regelung zur Konzeptbewerbung von MVZ in Nachbesetzungsverfahren auf Bewerbungen von MVZ in Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung liegen vor (zu den Voraussetzungen einer Analogie s zB BVerfG Beschluss vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 11 ff; BVerfG Urteil vom 1.3.2006 - 2 BvR 1673/04 ua - BVerfGE 116, 69, 83 f; BVerfG Beschluss vom 19.3.2014 - 2 BvE 7/12 - BVerfGE 136, 1 RdNr 19; BSG Urteil vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 20) .
  • BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für die erbrachte Leistung kann der Senat indes nicht überprüfen; denn das LSG hat nicht festgestellt, ob es sich bei den in einer "therapeutischen Wohngemeinschaft" erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe um eine ambulant erbrachte oder eine stationäre Leistung in einer Einrichtung iS des § 13 Abs. 2 SGB XII handelt; allein die vertragliche Gestaltung mit zwei gesondert abgeschlossenen Verträgen führt nicht zwingend zu einer ambulanten Leistungserbringung, wie das LSG offenbar meint (zum Begriff der Einrichtung vgl nur BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 16 f mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 274/16

    Eingliederungshilfe; Pflegefamilie; Familienpflege; Erstattungsstreit; örtliche

    Wird weiter berücksichtigt, dass § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII den Schutz sogenannter Einrichtungsorte bezweckt (BSG a.a.O. SozR 4-3500 § 98 Nr. 4), kann bei der Auslegung der Vorschrift jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber für die Betreuungsform der Pflegefamilie (Familienpflege) durch § 107 SGB XII eine gesonderte, auch zuständigkeitsbegründende, Schutznorm für den Betreuungsort geschaffen hat (s. BSG, Urteil vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 5; zum Doppelcharakter der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 104 BSHG als Zuständigkeits- und Erstattungsregelung s. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 14/02 -, BVerwGE 119, 356ff).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    a) Gesamtverantwortung in einer für die stationäre Aufnahme eines Leistungsberechtigten kennzeichnenden Weise hat der Träger einer Einrichtung nach der vom BSG fortgeführten Rechtsprechung des BVerwG zum Einrichtungsbegriff nach dem BSHG, wenn er nicht nur einzelne Therapiemaßnahmen erbringt, sondern auch die Verantwortung für die gesamte Betreuung des Leistungsberechtigten trägt, solange dieser sich innerhalb der Einrichtung befindet (BVerwG vom 22.5.1975 - V C 19.74 - BVerwGE 48, 228, 231 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6; zu § 13 Abs. 2 SGB XII vgl letztens BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 16) .

    Das ist in dem Merkmal der Gesamtverantwortung schon insofern angelegt, als nach der Rechtsprechung des BVerwG und der des BSG von einer solchen Verantwortlichkeit nur ausgegangen werden kann, wenn sie sich - wenn auch uU mit abnehmender Intensität - von der Aufnahme bis zur Entlassung des Leistungsberechtigten erstreckt (BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13; zu § 13 Abs. 2 SGB XII vgl letztens BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 5, RdNr 16) ; eine besondere Verantwortlichkeit nur für den Beginn der Maßnahme reicht hingegen nicht (BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) .

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 AL 4432/18

    Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung -

    Auch ist eine analoge Anwendung des § 191 AO nicht geboten, weil eine planwidrige gesetzliche Regelungslücke fehlt (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R - juris, Rn. 20).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2020 - L 9 SO 44/15

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung

    Beim Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit finden die Regelungen über die fortgesetzte örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers beim Übertritt von einer stationären Einrichtung zu einer anderen weder direkt noch analog Anwendung (BSG, Urteil vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 R).

    Das BSG hat die Fortführung einer vormals bestehenden Zuständigkeit im Falle des Wechsels der Einrichtungsform aus einer ambulant betreuten Wohnform in eine stationäre Form ausdrücklich verneint, vergl. Urteil vom 5. Juli 2018, B 8 SO 32/16 R.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2018 - L 8 SO 43/18

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung

    Unterstellt, dass hier ein ambulant Betreutes Wohnen zu bejahen ist, ist für die Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers nach allem die Sonderregelung des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII maßgeblich, die dem Schutz der Leistungsorte dient, die Formen des Betreuten Wohnens anbieten (BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O., Rdnrn. 17, 18; Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 R -, juris).

    Da auf den Wohnsitz vor Aufnahme in die erste stationäre Einrichtung nach dem Akutereignis im Dezember 2016 abzustellen ist, kann es für die Frage der örtlichen Zuständigkeit letztlich dahinstehen, ob es sich in N. und St. um ein ambulant Betreutes Wohnen oder um eine stationäre Einrichtung gehandelt hat (insoweit nur abweichend für den Übergang vom ambulant Betreuten Wohnen in eine stationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 5. Juli 2018, a.a.O.).

  • SG München, 06.12.2018 - S 33 U 542/17

    Teilnahme an einer Präventionsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung als

    Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Vorschrift nicht umfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 R).
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