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   BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R   

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BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R (https://dejure.org/2016,7701)
BSG, Entscheidung vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R (https://dejure.org/2016,7701)
BSG, Entscheidung vom 20. April 2016 - B 8 SO 5/15 R (https://dejure.org/2016,7701)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Entstehung und Deckung des Bedarfs ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 S 1 SGB 12, § 18 Abs 1 SGB 12, § 25 S 1 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011
    Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Erstattung von Fahrtkosten nur unter der Voraussetzung der Kenntnis des Sozialhilfeträgers

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Erstattung von Fahrtkosten nur unter der Voraussetzung der Kenntnis des Sozialhilfeträgers

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Erstattung von Fahrtkosten nur unter der Voraussetzung der Kenntnis des Sozialhilfeträgers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 139
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 8 SO 234/16

    Übernahme von Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines Heimatpasses

    Eine sonstige Lebenslage i.S. des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 5/15 R - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

    Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem

    Deshalb wird die Kenntnis iS von § 18 SGB XII durch die positive Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall (Unterhalt eines behindertengerecht umgebauten Kfz dazu gleich; vgl BSGE 121, 139 = SozR 4-3500 § 18 Nr. 3; BSG SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 21; BSGE 121, 139 = SozR 4-3500 § 18 Nr. 3; wohl aA Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII , 6. Aufl 2018, § 18 RdNr 22, der auf die "konkrete Leistung" abstellt) vermittelt, nicht erst durch den konkreten finanziellen Bedarf (zu zahlender Rechnungsbetrag, vgl zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland BSG SozR 4-3500 § 24 Nr. 1 RdNr 24 auch für BSGE vorgesehen; weitergehend mit der Konsequenz, dass § 18 SGB XII keine Anwendung findet: Bestattung und Begleichung der Bestattungsrechnung ohne vorherige Unterrichtung der Sozialhilfebehörde BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 RdNr 15) .

    Vereinfacht gesagt: mit Reparaturen ist bei einem Kfz gewissermaßen immer zu rechnen ( vgl BSGE 121, 139 = SozR 4-3500 § ( 18 Nr. 3, RdNr 11, vgl auch BSG SozR 4-3500 § 62 Nr. 1 RdNr 18) .

    Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 20.4.2016 - B 8 SO 5/15 R - ( BSGE 121, 139 = SozR 4-3500 § 18 Nr. 3) , wonach der Sozialhilfeträger bei völlig neuen, einmaligen Bedarfssituationen keine für eine Leistung erforderliche Kenntnis besitzt.

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Inwieweit hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII (Kenntnisgrundsatz) erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers auf die diesem zuzurechnende Kenntnis des beklagten Jobcenters von der Anspruchsberechtigung der Klägerin dem Grunde nach zu verweisen (vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 39; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 33; BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 53 RdNr 55-56, vorgesehen auch für BSGE) oder erst auf die spätere Information des Beklagten durch das Schreiben vom 7.6.2010 abzustellen ist (vgl BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 5/15 R - BSGE 121, 139 = SozR 4-3500 § 18 Nr. 3) , kann für die Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alternative 2 SGG offenbleiben.
  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 5/16 R

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland -

    Insbesondere Schulden bei Dritten sind (auch) im Ausland nicht durch Mittel der Sozialhilfe zu decken (vgl zur Rechtslage im Inland BSGE 121, 139 = SozR 4-3500 § 18 Nr. 3, RdNr 11) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17

    Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei

    Die Kenntnis des Leistungsträgers i.S. des § 18 Abs. 1 SGB XII ist danach zu beurteilen, ob dessen Informationsstand so ist, dass er von Amts wegen in Ermittlungen eintreten muss (Anschluss an BSG vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R - juris Rn. 10).

    Verfahrensrechtlich greife im vorliegenden Fall der Kenntnisgrundsatz (§ 6b AsylbLG i.V.m. § 18 SGB XII) nicht, weil hier nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 5/15 R -) nicht eine Änderung des Umfangs des bereits bekannten Bedarfs vorliege, sondern eine andere Bedarfslage.

    Im Asylbewerberleistungsrecht gilt - wie im Sozialhilferecht - (grundsätzlich) der Kenntnisgrundsatz, nach dem die Hilfe einsetzt, sobald dem zuständigen Träger bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen, § 6b AsylbLG i.V.m. § 18 SGB XII bzw. hier (dazu gleich) § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. § 18 SGB XII. Nach der vom Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 5/15 R - juris Rn. 10) ist die Kenntnis in diesem Sinne danach zu beurteilen, ob der Informationsstand des Trägers der Sozialhilfe so ist, dass er von Amts wegen in Ermittlungen eintreten muss.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 63/16

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der

    Andererseits ist § 18 SGB XII zugleich leistungsbegrenzend zu verstehen, d.h. ohne Kenntnis des Sozialhilfeträgers, anderer Leistungsträger oder sonstiger gesetzlich vorgesehener Stellen (s. § 16 Abs. 1 SGB I) sind Leistungen auch nicht rückwirkend zu gewähren (BSG, Urt. v. 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris Rn. 11).

    Allein die abstrakte Kenntnis des beklagten Sozialhilfeträgers von der Bedürftigkeit vermittelt folglich noch nicht die insoweit erforderliche Kenntnis vom konkreten Bedarfsfall (so BSG, Urt. v. 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris Rn. 11).

    Eine Ausnahme kennt das Gesetz nur in den eng umgrenzten Fällen des § 25 SGB XII, die hier aber nicht vorliegen und bei einem Notfall nicht dem Hilfeberechtigten selbst, sondern nur dem Nothelfer einen Anspruch gewährt (s. auch BSG, Urt. v. 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris Rn. 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Als Ausnahmefall hierzu ist allerdings bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt worden (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 21; s. a. BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris Rn. 15, und Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, juris Rn. 23).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21
    In Fällen wie dem vorliegenden handelt es sich nicht um eine echte objektive Klagehäufung, da es der Klägerin letztlich nur um ein Prozessziel geht (BSG Urteil vom 16.06.1994, 13 RJ 67/93, juris Rn. 16; vgl. auch Urteil vom 20.04.2016, B 8 SO 5/15 R, juris Rn. 9), namentlich die Zahlung von 1.999,98 Euro.

    Für die Annahme der Kenntnis ist es aber ausreichend (wenn auch erforderlich), dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder auf sonstige Weise erkennbar ist, damit der Sozialhilfeträger ggf. in die weitere Sachverhaltsaufklärung eintreten kann (BSG Urteile vom 20.04.2016, B 8 SO 5/15 R, juris Rn. 11; und vom 26.08.2008, B 8/9b SO 18/07 R, juris Rn. 23); die Kenntnis wird dabei durch die positive Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall vermittelt, nicht erst durch den konkreten finanziellen Bedarf (BSG Urteil vom 28.08.2018, B 8 SO 9/17 R, juris Rn. 18; jeweils m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 21.06.2017 - L 8 SO 15/16

    Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für

    Eine unbenannte Bedarfslage liegt vor, wenn der Lebenssachverhalt weder einer der anderen in § 8 SGB XII genannten Hilfearten unterfällt noch in den sonstigen Bereichen des Sozialrechts eine abschließende Regelung erfährt (vgl. BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris RdNr. 10; Urteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R -, juris RdNr. 13; Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, juris RdNr. 24; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R -, juris RdNr. 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

    Kein sozialrechtlicher Anspruch auf Kostenübernahme für die Anschaffung einer

    Eine sonstige Lebenslage i.S. des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 5/15 R - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

    Haben Empfänger sogenannter Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Anspruch auf

  • LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 AY 8/20
  • BSG, 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B

    SGB-XII -Leistungen; Darlehen für Zahnersatz; Erstattung von Umzugskosten;

  • LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 29/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und

  • LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
  • BSG, 06.06.2017 - B 8 SO 85/16 B

    Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2017 - L 8 SO 337/16
  • LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 63/16

    Eingliederungshilfe; Zinsloses Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
  • BSG, 11.06.2021 - B 8 SO 11/20 B
  • BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B

    SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

  • SG Bayreuth, 14.11.2017 - S 17 AS 614/17

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung durch Kosten der Wahrnehmung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 167/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2270/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 183/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2018 - L 8 SO 363/17
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