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   BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B   

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https://dejure.org/2018,10387
BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B (https://dejure.org/2018,10387)
BSG, Entscheidung vom 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B (https://dejure.org/2018,10387)
BSG, Entscheidung vom 01. März 2018 - B 8 SO 63/17 B (https://dejure.org/2018,10387)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an eine zeitliche Begrenzung von Nothelferansprüchen nach dem SGB XII

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung - Sozialhilfe - Nothilfe - zeitliche Begrenzung des Nothelferanspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung - Sozialhilfe -Nothilfe - zeitliche Begrenzung des Nothelferanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21
    bb) Die im Laufe des 28.01.2019 erlangte Kenntnis schließt einen Nothelferanspruch für den gesamten Tag, d.h. rückwirkend ab 00:00 Uhr, aus (LSG NRW Urteil vom 22.06.2017, L 9 SO 137/15, juris Rn. 44; nachgehend: BSG Beschluss vom 01.03.2018, B 8 SO 63/17 B, juris Rn. 7 f.; Waldhorst-Kahnau in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 25 Rn. 28; Bieback in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Auflage 2020, § 25 Rn. 16, 47; ähnlich auch: LSG Hamburg Urteil vom 30.08.2018, L 4 SO 41/17, juris Rn. 25 f.).

    Besteht ein Anspruch der Hilfeberechtigten, sieht der Gesetzgeber auch dann keinen Raum für eine Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers auf Grundlage des § 25 SGB XII, wenn dieser die entstandenen Kosten letztlich deshalb nicht erhält, weil der Leistungsberechtigte die Leistung tatsächlich nicht in Anspruch nimmt (so BSG Beschluss vom 01.03.2018, B 8 SO 63/17 B, juris Rn. 8; zum Ganzen auch bereits Senatsurteil vom 25.11.2020, a.a.O. Rn. 56 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
    aa) Die notwendige Kenntnis hat die Beklagte hier am 30.09.2016 erlangt, womit dieser Tag (im Ganzen; dazu LSG NRW Urteil vom 22.06.2017, L 9 SO 137/15, juris Rn. 44; vgl. auch BSG Beschluss vom 01.03.2018, B 8 SO 63/17 B, juris Rn. 7 f.; sowie LSG Hamburg, Urteil vom 30.08.2018, L 4 SO 41/17, juris Rn. 25) nicht mehr vom Nothelferanspruch aus § 25 SGB XII umfasst wird.

    Besteht ein Anspruch der Hilfeberechtigten, sieht der Gesetzgeber auch dann keinen Raum für eine Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers auf Grundlage des § 25 SGB XII, wenn dieser die entstandenen Kosten letztlich deshalb nicht erhält, weil der Leistungsberechtigte die Leistung tatsächlich nicht in Anspruch nimmt (so BSG Beschluss vom 01.03.2018, B 8 SO 63/17 B, juris Rn. 8).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 9 SO 145/17

    Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung

    Die von dem Sozialgericht auf den vorliegenden Fall zutreffend angewendeten Grundsätze im Rahmen des § 25 SGB XII entsprechen sowohl der ständigen Rechtsprechung des BSG als auch der ihr folgenden Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. hierzu nur Senat, Urt. v. 22.06.2017 - L 9 SO 137/15 -, juris Rn. 39 ff., 44 ff., 50 ff. und Senat, Urt. v. 27.06.2018 - L 9 SO 563/16 -, demnächst in juris; s. auch zuletzt BSG, Beschl. 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B -, juris).

    Genau dies führt nach der Rechtsprechung des BSG ja gerade dazu, dass insoweit kein Raum für eine Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers nach § 25 SGB XII bleibt (s. BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R -, juris Rn. 19; BSG, Beschl. v. 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B -, juris Rn. 8).

  • LSG Hamburg, 08.11.2021 - L 4 SO 43/19
    Das Gericht hat die Beteiligten sodann auf den Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. März 2018 (B 8 SO 63/17 B) hingewiesen und den Erlass eines Gerichtsbescheides angekündigt.

    Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers (vgl. § 18 SGB XII) bilde insoweit die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen (unter Hinweis auf BSG, Beschluss vom 1.3.2018 - B 8 SO 63/17 B).

    Dies folgt daraus, dass Sozialhilfe tageweise zu gewähren ist und auch das Krankenhaus als Nothelfer nur einen Anspruch auf einen tagesbezogenen Anteil der Fallpauschale haben kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2017 - L 9 SO 137/15; LSG Hamburg, Urteil vom 6.5.2021 - L 4 SO 46/20; das BSG hat mit Beschluss vom 1.3.2018 - B 8 SO 63/17 B die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil es die Rechtsfrage als bereits geklärt angesehen hat).

  • LSG Hamburg, 06.05.2021 - L 4 SO 46/20
    Dies folgt daraus, dass Sozialhilfe tageweise zu gewähren ist und auch das Krankenhaus als Nothelfer nur einen Anspruch auf einen tagesbezogenen Anteil der Fallpauschale haben kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2017 - L 9 SO 137/15; das BSG hat mit Beschluss vom 1.3.2018 - B 8 SO 63/17 B die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil es die Rechtsfrage als bereits geklärt angesehen hat).
  • LSG Hamburg, 05.06.2019 - L 4 SO 11/17

    Erstattung von Aufwendungen Anderer in einem Eilfall nach dem SGB XII

    Zwar heißt es im Beschluss vom 1. März 2018 (B 8 SO 63/17), dass es schon am Tag der Aufnahme eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalls im Sinne von § 25 Satz 1 SGB XII fehle, wenn Zeit zur Unterrichtung des Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten.
  • LSG Hamburg, 08.11.2021 - L 4 SO 86/20
    Es fehle schon am Tag der Aufnahme eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalls, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten bzw. um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen (Verweis auf BSG, Beschluss vom 1.3.2018 - B 8 SO 63/17 B).

    Dies folgt daraus, dass Sozialhilfe tageweise zu gewähren ist und auch das Krankenhaus als Nothelfer nur einen Anspruch auf einen tagesbezogenen Anteil der Fallpauschale haben kann (Urteil des Senats vom 6.5.2021 - L 4 SO 46/20 -, unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2017 - L 9 SO 137/15; das BSG hat die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 1.3.2018 - a.a.O. - mangels Klärungsbedürftigkeit zurückgewiesen).

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 45/19 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner

    Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von dem Beschwerdeführer grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage ergeben (vgl BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17; BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 450/14 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 1.3.2018 - B 8 SO 63/17 B - juris RdNr 6).
  • BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 20/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von dem Beschwerdeführer als grundsätzlich aufgeworfenen Rechtsfrage geben (vgl BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17; BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 450/14 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 1.3.2018 - B 8 SO 63/17 B - Juris RdNr 6) .
  • BSG, 28.04.2021 - B 8 SO 101/20 B
    Angesichts der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zum Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII (siehe etwa BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1; BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 63/17 B - sowie bereits Bundesverwaltungsgericht vom 30.10.1979 - 5 C 31/78 - BVerwGE 59, 73, 75 sowie BVerwG vom 31.5.2001 - 5 C 20/00 - BVerwGE 114, 298, 300; siehe zuletzt BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5, RdNr 17 ff) ist auch unabhängig von dem Vortrag der Klägerin und einer von ihr formulierten Rechtsfrage eine "grundsätzliche Bedeutung" der Sache nicht ansatzweise erkennbar.
  • BSG, 13.05.2020 - B 12 KR 89/19 B

    Erhebung eines Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen

  • BSG, 04.09.2019 - B 8 SO 32/19 B

    Anspruch eines Nothelfers unter Abgrenzung zum Anspruch des Leistungsberechtigten

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 7 SO 1650/18
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Rechtsprechung
   BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 63/17 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,45504
BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 63/17 S (https://dejure.org/2017,45504)
BSG, Entscheidung vom 23.10.2017 - B 8 SO 63/17 S (https://dejure.org/2017,45504)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - B 8 SO 63/17 S (https://dejure.org/2017,45504)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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