Rechtsprechung
BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
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Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - betreutes Wohnen - Abgrenzung zwischen ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 130 Abs 1 S 1 SGG, § 14 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Betreutes Wohnen, Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
- rewis.io
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise ...
- rechtsportal.de
Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
Verfahrensgang
- SG Köln, 03.05.2013 - S 27 SO 360/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 2012
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Einem möglichen sozialhilferechtlichen Anspruch des Klägers steht indes nicht entgegen, dass er die Wohnung selbst gesucht und angemietet hat, weil es nicht darauf ankommt, ob die betreffende Wohnung nur gekoppelt mit der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird (BSGE 109, 56 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1) .Entscheidend ist das Ziel der Hilfe (vgl: BSGE 109, 56 ff RdNr 15 f = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1;… BSGE 103, 171 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144, 364 ff RdNr 17) , das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist.
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Entscheidend ist das Ziel der Hilfe (…vgl: BSGE 109, 56 ff RdNr 15 f = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1; BSGE 103, 171 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144, 364 ff RdNr 17) , das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist.Selbst wenn ein Anspruch besteht, reicht dies nicht aus (BSGE 103, 171 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5) .
- BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10
Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Wie der Bundesgerichtshof deshalb unter Würdigung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 (BGBl I 1580) zur Abgrenzung von "Leistungen der Sozialhilfe" von solchen der rechtlichen Betreuung zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 2.12.2010 - III ZR 19/10) , sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein.
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sollte aber nicht bereits anhand von Zweck und Ziel der Leistung eine Abgrenzung erfolgen können, ist bei der Beurteilung, durch welche Maßnahme ein Bedarf zu decken ist, zu beachten, dass nicht nur die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung selbst (dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2.7.2010 - 1 BvR 2579/08) , sondern auch die ersetzenden Handlungen des Betreuers einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen darstellen (so auch Stölting/Greiser, SGb 2016, 136, 142; ähnlich zum Verhältnis Budgetassistenz und rechtliche Betreuung Welti, BtPrax 2009, 64, 66) . - BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (…vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) ; denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung. - BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Entscheidend ist das Ziel der Hilfe (…vgl: BSGE 109, 56 ff RdNr 15 f = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1;… BSGE 103, 171 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; für die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144, 364 ff RdNr 17) , das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist. - BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R
Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Danach sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (echte notwendige Beiladung); für die Beiladung genügt die Möglichkeit der Leistungsverpflichtung (BSGE 93, 283 ff RdNr 15 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1) . - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Nach Aktenlage ist die Beiladung von "Die Wohn-Helfer GbR" unzutreffend, auch wenn eine GbR partiell rechtsfähig (vgl nur BGHZ 146, 341 ff) und im Prozess nach § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig ist (…vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 70 RdNr 2a mwN) , also grundsätzlich beigeladen werden kann, sodass sich die Frage nicht stellt, ob die Beigeladene nicht in Wahrheit eine Offene Handelsgesellschaft ist. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) ; denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung. - BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
Auszug aus BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
§ 14 SGB IX gilt auch, wenn zwischen zwei Rehabilitationsträgern - wie hier im Verhältnis Sozialhilfeträger/Jugendhilfeträger - ein Vorrang-/Nachrangverhältnis besteht, also in dieser Konstellation auch in Fällen einer mehrfachen Zuständigkeit (BSGE 117, 53 ff RdNr 21 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13) .
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Selbst wenn ein Anspruch auf Hilfe durch eine Schulbegleitung gegen den Schulträger bestünde, könnte dies die Ablehnung der Leistung gegenüber der Klägerin nicht rechtfertigen (…BSGE 103, 171 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 22). - VG München, 24.04.2020 - M 18 E 19.2711
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form der …
§ 14 SGB IX gilt daher auch, wenn zwischen zwei Rehabilitationsträgern - wie hier im Verhältnis zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger (seit 1.1.2020: sonstigem Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX) - ein Vorrang-/Nachrangverhältnis (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII) besteht, also in dieser Konstellation auch in Fällen mehrfacher Zuständigkeit (BSG, U.v. 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rn. 12, OVG NW, B.v. 10.8.2017 - 12 B 754/17 - juris Rn. 15;… VG Aachen, U.v. 15.3.2018 - 1 K 2578/17 - juris Rn. 33). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
Der Art nach darf es sich bei der Betreuung aber nicht um eine vorwiegend medizinische Betreuung handeln, sondern Hauptzielrichtung der Leistungen muss eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung sein (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, a.a.O. Rdnr. 14).Vielmehr soll der behinderte Mensch dazu befähigt werden, alle wichtigen Alltagsverrichtungen in seinem Wohn- und Lebensbereich möglichst selbständig vorzunehmen (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnr. 19).
Dabei ist diese geistige Behinderung nicht lediglich Folge einer seelischen Behinderung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rdnrn. 2, 13 betreffend eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung), sondern verstärkt als eigenständige Behinderung die Auswirkungen der autistischen Störung.
Auch die Wechsel der Leistungserbringer zum 11. Mai 2012 (Betreuer M.S.) und zum 26. Mai 2012 (O. Gruppe) haben keine Auswirkungen auf die weiterhin fortbestehende Zuständigkeit des Beklagten nach § 98 Abs. 5 SGB XII. Denn es hat ein einheitlicher ununterbrochener Bedarfsfall des ambulant betreuten Wohnens vorgelegen und - wie bereits dargelegt - haben alle Leistungserbringer nach Art, Inhalt und Zielsetzung im Wesentlichen gleiche ambulante Unterstützungs-, Hilfe- und Betreuungsleistungen an W.I. erbracht (BSG…, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 R - juris Rdnrn. 14, 16;… Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 30. Juni 2016, a.a.O. Rdnr. 14).
Schließlich hat ein einheitlicher ununterbrochener Bedarfsfall des ambulant betreuten Wohnens vorgelegen und alle Leistungserbringer haben nach Art, Inhalt und Zielsetzung im Wesentlichen gleiche ambulante Unterstützungs-, Hilfe- und Betreuungsleistungen an W.I. erbracht (vgl. nochmals BSG…, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 R - juris Rdnrn. 14, 16;… Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 17; Urteil vom 30. Juni 2016, a.a.O. Rdnr. 14), sodass die vom Beklagten befürwortete Zäsurwirkung eines Wechsels der Zuständigkeit von der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe weder dem tatsächlichen Geschehensablauf noch dem Schutzzweck des § 98 Abs. 5 SGB XII gerecht wird.
Durch die geleistete Hilfe im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens ist das selbstständige Leben und Wohnen des W.I. ermöglicht sowie dessen Isolation und Verwahrlosung und dessen (längerer) stationärer Unterbringung entgegengewirkt worden (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R -, a.a.O. Rdnr. 19).
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe …
Denn maßgeblich ist allein, dass durch die geleistete Hilfe das selbständige Leben und Wohnen ermöglicht werden soll (vgl zum Ganzen BSG vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R - juris RdNr 18 f) . - BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …
Mit der im Revisionsverfahren ausgesprochenen Genehmigung des Vertrags durch die Betreuerin des Klägers ist er wirksam geworden (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 23) . - BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R
Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
Dies käme wegen § 14 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 SGB IX (in der Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) bei einer unterlassenen Weiterleitung des Antrags durch den im Außenverhältnis zur Klägerin damit in jedem Fall zuständigen Beklagten zwar in Betracht, wenn (bei Vorliegen nur einer seelischen Behinderung) der Jugendhilfeträger der "eigentlich" zuständige Träger der Rehabilitation wäre (zur vorrangigen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers in diesen Fällen vgl § 10 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Normfassung des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22.12.2011, <BGBl I 2975>; zur Notwendigkeit einer Beiladung bei der Möglichkeit der Leistungsverpflichtung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nur Bundessozialgericht vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R - juris RdNr 12 mwN). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
Dass der Kläger (entgegen der Rechtsprechung des BSG, vgl. zuletzt Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R Rn. 16 m.w.N.) erstinstanzlich eine Verpflichtung der Beklagten dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 S. 1 SGG) beantragt hat (der das Sozialgericht durch Grundurteil entsprochen hat), hindert die Zulässigkeit der Klage nicht (arg. ex § 99 SGG). - LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
Insoweit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass durch die geleistete Hilfe das selbständige Leben und Wohnen ermöglicht werden soll, indem z.B. einer Isolation bzw. Verwahrlosung, einer relevanten psychischen Beeinträchtigung oder einer stationären Unterbringung entgegengewirkt wird, damit der behinderte Mensch durch den Verbleib in der eigenen Wohnung einen Freiraum für die individuelle Gestaltung seiner Lebensführung erhält (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - ).Die Zahlungspflicht des A.K. sollte vielmehr nur entfallen, wenn und soweit ein Leistungsträger für die Kosten tatsächlich aufkam (vgl. zu ähnlichen vertraglichen Formulierungen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015 - L 9 SO 231/12 - ; ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13 - , gebilligt durch das BSG im Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform …
Dabei genüge es, sei aber auch erforderlich, dass durch die geleistete Hilfe das selbstständige Leben und Wohnen ermöglicht werden solle (BSG Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 7/15 R, Rn. 19, juris).b) Sie erfolgte zutreffend nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX (vgl. BSG Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 7/15 R, Rn. 11, juris;… zur Ermächtigungsgrundlage für eine vorläufige Leistungsgewährung: Becker in Hauck/Noftz SGB X, 11/2017, § 102 Rn. 25f.).
Die Eingliederungshilfe in Form des ABeWo hat das konkrete, (weit) zu verstehende Ziel der umfassenden Verselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld (BSG Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 7/15 R, Rn. 19, juris;… Urteil des Senates vom 25.08.2021, L 12 SO 81/19, Rn. 62, juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 240/18
Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-Therapie; Wesentliche …
Ob eine geistige bzw. seelische Behinderung wesentlich ist, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und hängt von sehr unterschiedlichen, durch die individuelle Behinderung geprägten Umständen ab (statt vieler BSG, Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rn. 13). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16
Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
- SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …
- VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 7 AL 81/19
Übernahme von Kosten einer Autismus-Therapie; Verhältnis von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13
Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 9 SO 145/16
Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens
- VG Aachen, 15.03.2018 - 1 K 2578/17
Junge Volljährige; geistige Behinderung; Pflegefamilie; Weiterleitung
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 8/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einem …
- LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17
Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im …
- LSG Hamburg, 28.09.2018 - L 4 SO 34/17
Freistellung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 221/14
Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern untereinander bei betreutem Wohnen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 9 SO 314/15
Anspruch auf Leistungen zur Ermöglichung oder Sicherung selbständigen Wohnens …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 12 BV 20.1951
Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung
- LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - L 9 SO 478/17
- VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2023 - L 2 SO 304/23
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Hilfe zur Schulbildung - gehörloses Kind …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 12 B 704/20
Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung …
- SG Detmold, 28.02.2019 - S 11 SO 135/17
)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 27/19
Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 8 SO 132/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16
Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 12 SO 430/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
- BSG, 16.11.2018 - B 8 SO 66/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 8 SO 206/17
Anordnungsgrund bei Eingliederungshilfe für behinderte Kinder; Autismus-Therapie; …
- VG München, 17.07.2019 - M 18 K 17.2523
Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 12 B 244/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 79/17
Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - L 2 SO 718/19
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung in einem …
- SG Duisburg, 19.11.2018 - S 3 SO 222/17
- LSG Hessen, 28.09.2022 - L 4 SO 184/20
Sozialhilfe
- SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 SO 31/19
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 8 SO 152/12
- VG München, 20.07.2022 - M 18 K 18.4606
Kostenerstattung, Mehrfachbehinderung, Pflegestufe, Leistungen zur Teilhabe am …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 254/14
- SG Köln, 23.01.2019 - S 10 SO 125/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 8 SO 182/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11
- LSG Hamburg, 12.11.2020 - L 4 SO 50/18
Anspruch des Gehörlosen auf Erstattung der Kosten eines Gebärdendolmetschers …
- SG Wiesbaden, 12.09.2018 - S 14 SO 19/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 8 SO 159/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 8 SO 114/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 304/15
- SG Hannover, 19.08.2020 - S 73 AS 2598/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 8 SO 139/12
- SG Hannover, 19.08.2020 - S 73 AS 2597/19