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BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Breitenwirkung - JLaw (App) | www.prinz.law
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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Breitenwirkung
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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Breitenwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 13.04.2011 - S 10 SO 623/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 SO 341/11
- BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 06.12.1993 - 7 BAr 112/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Einzelfälle oder nur gelegentlich auftauchende Vergleichsfälle rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht (BSG, Beschluss vom 6.12.1993 - 7 BAr 112/93 - mwN) . - BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90
Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
Auszug aus BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Daneben liege eine Divergenz zu der Entscheidung des BVerwG vom 21.1.1993 - 5 C 22/90 - vor. - BVerwG, 06.11.1975 - 5 C 28.75
Ausbildungsförderung - Unterhaltsanspruch - Überleitungsanzeige - Negativ-Evidenz
Auszug aus BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Die Rechtsauffassung des LSG sei auch mit der Entscheidung des BVerwG vom 6.11.1975 - V C 28.75 - und den Entscheidungen BVerwGE 56, 300 ff, und 87, 217 ff unvereinbar.
- BVerwG, 05.10.1978 - 5 C 61.77
Bewilligung der Ausbildungsförderung - Eltern des Auszubildenden - Überleitung …
Auszug aus BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Die Rechtsauffassung des LSG sei auch mit der Entscheidung des BVerwG vom 6.11.1975 - V C 28.75 - und den Entscheidungen BVerwGE 56, 300 ff, und 87, 217 ff unvereinbar. - BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80
Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens
Auszug aus BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Schließlich widerspreche das Urteil des LSG auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), das in seiner Entscheidung vom 23.6.1981 - 7 RAr 6/80 - ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Negativevidenz Bezug nehme. - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 S 91) . - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss er mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur: BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
- LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …
§ 52 Abs. 2 GKG eröffnet eine solche Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung des konkreten Streitwerts nach der Bedeutung der Sache nicht möglich ist (Bundessozialgericht, Beschl. v. 14.5.2012 - BSG Aktenzeichen B 8 SO 78/11 B -, juris Rn. 12;… Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urt. v. 26.1.2015 - Aktenzeichen L 20 SO 12/14 -, juris Rn. 54). - BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …
Nur in Einzelfällen oder nur in gelegentlich auftauchenden Vergleichsfällen sich stellende Rechtsfragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, auch wenn sie noch nicht höchstrichterlich entschieden sind (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 6.12.1993 - 7 BAr 112/93 - mwN) .Es muss daher der Beschwerdebegründung zu entnehmen sein, dass den aufgezeigten Fragen über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für eine Mehrzahl ähnlich gelagerter Prozesse zukommen könnte (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 26.1.2012 - B 5 R 334/11 B - NZS 2012, 428) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 20 SO 12/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach …
Ein Abschlag ist auf den Auffangstreitwert für Auskunftsansprüche nicht vorzunehmen; denn § 52 Abs. 2 GKG eröffnet diese Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung nicht möglich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
Eine Divergenz besteht somit nur, wenn das Sozialgericht einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz eines Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG aufgestellt hat (vgl. BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B). - LSG Bayern, 21.12.2020 - L 18 SO 148/19
Sozialhilfe, Grundsicherung, Bescheid, Leistungen, Lebensunterhalt, Streitwert, …
Für Streitfälle um einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 SGB XII sei die regelmäßige Annahme des Auffangstreitwerts anerkannt (vgl. BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B).Im Verfahren vor dem BSG mit dem Az. 8 SO 78/11 B sei es um eine Nichtzulassungsbeschwerde und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsverpflichtung gemäß § 117 Abs. 1 SGB XII gegangen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 126/11
Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch; Begriff der Quasiversicherung nach § …
Abweichend von der vorläufigen Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 14. April 2011 sieht der Senat - ebenso wie das BSG (Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - B 8 SO 78/11 B - und vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R -) - keine Veranlassung, für Auskunftsansprüche einen Abschlag vom Auffangstreitwert vorzunehmen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 20 SO 23/15
Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren …
Für Streitfälle um einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 SGB XII ist die regelmäßige Annahme des Auffangstreitwertes anerkannt (vgl. BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12;… siehe auch - unter Aufgabe einer früheren anderen Ansicht - Urteil des erkennenden Senat vom 26.01.2015 - L 20 SO 12/14. Siehe ferner den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl. 2012, zu C.VII.3.).§ 52 Abs. 2 GKG eröffnet eine solche Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung des konkreten Streitwerts nach der Bedeutung der Sache für den Kläger nicht möglich ist (vgl. - für die entsprechende Situation bei § 117 SGB XII - BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12; Urteil des erkennenden Senats vom 26.01.2015 - L 20 SO 12/14).
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2014 - L 7 KA 6/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Auffangstreitwert in …
Ein Abschlag von diesem Auffangstreitwert sei nicht zulässig (Hinweis auf BSG 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B; BSG 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B).Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B; BSG 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B) sind insoweit nicht einschlägig, da sie keine Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffen.
- BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B
Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
Nur in Einzelfällen oder nur in gelegentlich auftauchenden Vergleichsfällen sich stellende Rechtsfragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, auch wenn sie noch nicht höchstrichterlich entschieden sind (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 6.12.1993 - 7 BAr 112/93 - Juris mwN).Es muss daher der Beschwerdebegründung zu entnehmen sein, dass den aufgezeigten Fragen über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für eine Mehrzahl ähnlich gelagerter Prozesse zukommen könnte (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 26.1.2012 - B 5 R 334/11 B - NZS 2012, 428 [BGH 30.11.2011 - XII ZB 328/10] ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - L 9 SO 310/20
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Untätigkeitsklage …
Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger die Bescheidung seines Widerspruchs gegen ein Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII. In einem solchen Verfahren ist in der Hauptsache gem. § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert festzusetzen (BSG Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B).Zwar ist bei einer Klage gegen ein Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII im Hauptsacheverfahren kein Abschlag vom Auffangstreitwert vorzunehmen, weil § 52 Abs. 2 GKG diese Möglichkeit nicht eröffnet, wenn die Bestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung nicht möglich ist (BSG Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.01.2015 - L 20 SO 12/14; Beschluss des Senats vom 24.06.2015 - L 9 SO 408/14 B; LSG Bayern Beschluss vom 26.04.2017 - L 15 AS 253/17 B).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 9 SO 408/14
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Bayern, 26.04.2017 - L 15 AS 253/17
Auffangstreitwert für Auskunftersuchen
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 23 SO 149/14
Streitwert - Auskunftsersuchen
- BSG, 17.03.2022 - B 9 SB 64/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach …
- BSG, 17.03.2022 - B 9 SB 65/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022
- BSG, 17.03.2022 - B 9 SB 66/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022
- SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18
Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - L 5 P 14/18
Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen …
- SG Aurich, 06.10.2016 - S 13 SO 70/15
Streitigkeiten nach dem SGB XII
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 8 SO 4/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 SO 156/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 262/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 8 SF 5/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2018 - L 8 SO 65/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 2 SO 2502/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 2389/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 SO 155/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 263/12