Rechtsprechung
   BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B   

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https://dejure.org/2012,13530
BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B (https://dejure.org/2012,13530)
BSG, Entscheidung vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B (https://dejure.org/2012,13530)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 2012 - B 8 SO 78/11 B (https://dejure.org/2012,13530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter

    § 52 Abs. 2 GKG eröffnet eine solche Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung des konkreten Streitwerts nach der Bedeutung der Sache nicht möglich ist (Bundessozialgericht, Beschl. v. 14.5.2012 - BSG Aktenzeichen B 8 SO 78/11 B -, juris Rn. 12; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urt. v. 26.1.2015 - Aktenzeichen L 20 SO 12/14 -, juris Rn. 54).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 20 SO 12/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach

    Ein Abschlag ist auf den Auffangstreitwert für Auskunftsansprüche nicht vorzunehmen; denn § 52 Abs. 2 GKG eröffnet diese Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung nicht möglich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12).
  • BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf

    Nur in Einzelfällen oder nur in gelegentlich auftauchenden Vergleichsfällen sich stellende Rechtsfragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, auch wenn sie noch nicht höchstrichterlich entschieden sind (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 6.12.1993 - 7 BAr 112/93 - mwN).

    Es muss daher der Beschwerdebegründung zu entnehmen sein, dass den aufgezeigten Fragen über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für eine Mehrzahl ähnlich gelagerter Prozesse zukommen könnte (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 26.1.2012 - B 5 R 334/11 B - NZS 2012, 428).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 126/11

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Abweichend von der vorläufigen Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 14. April 2011 sieht der Senat - ebenso wie das BSG (Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - B 8 SO 78/11 B - und vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R -) - keine Veranlassung, für Auskunftsansprüche einen Abschlag vom Auffangstreitwert vorzunehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 20 SO 23/15

    Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren

    Für Streitfälle um einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 SGB XII ist die regelmäßige Annahme des Auffangstreitwertes anerkannt (vgl. BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12; siehe auch - unter Aufgabe einer früheren anderen Ansicht - Urteil des erkennenden Senat vom 26.01.2015 - L 20 SO 12/14. Siehe ferner den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl. 2012, zu C.VII.3.).

    § 52 Abs. 2 GKG eröffnet eine solche Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung des konkreten Streitwerts nach der Bedeutung der Sache für den Kläger nicht möglich ist (vgl. - für die entsprechende Situation bei § 117 SGB XII - BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12; Urteil des erkennenden Senats vom 26.01.2015 - L 20 SO 12/14).

  • BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B

    Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung

    Nur in Einzelfällen oder nur in gelegentlich auftauchenden Vergleichsfällen sich stellende Rechtsfragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, auch wenn sie noch nicht höchstrichterlich entschieden sind (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 6.12.1993 - 7 BAr 112/93 - Juris mwN).

    Es muss daher der Beschwerdebegründung zu entnehmen sein, dass den aufgezeigten Fragen über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für eine Mehrzahl ähnlich gelagerter Prozesse zukommen könnte (vgl BSG vom 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B - Juris; BSG vom 26.1.2012 - B 5 R 334/11 B - NZS 2012, 428 [BGH 30.11.2011 - XII ZB 328/10] ).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2014 - L 7 KA 6/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Auffangstreitwert in

    Ein Abschlag von diesem Auffangstreitwert sei nicht zulässig (Hinweis auf BSG 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B; BSG 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B).

    Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B; BSG 14.5.2012 - B 8 SO 78/11 B) sind insoweit nicht einschlägig, da sie keine Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - L 5 P 14/18

    Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen

    Denn der Regelstreitwert trägt dem Umstand Rechnung, dass es an tragfähigen Anhaltspunkten für die Bemessung eines konkreten Streitwertes gerade mangelt (so etwa zu Auskunftsansprüchen oder Überleitungsanzeigen im SGB XII z.B. BSG, Beschlüsse vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B Rn. 12 und vom 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B Rn. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 9 SO 408/14

    Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage

    § 52 Abs. 2 GKG eröffnet eine solche Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung des konkreten Streitwerts nach der Bedeutung der Sache für den Kläger nicht möglich ist (Bundessozialgericht, Beschl. v. 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B -, juris Rn. 12; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urt. v. 26.01.2015 - L 20 SO 12/14 -, juris Rn. 54).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Diesen Ausführungen, die auch der Rechtsprechung des BSG entsprechen (vgl. z.B. BSG, Beschl. v. 26.01.2012 - B 5 R 334/11 B -, juris Rn. 8; Beschl. v. 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B -, juris Rn. 9), schließt sich der Senat an, zumal der BGH die gegen die zitierte Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 23 SO 149/14

    Streitwert - Auskunftsersuchen

  • LSG Bayern, 26.04.2017 - L 15 AS 253/17

    Auffangstreitwert für Auskunftersuchen

  • SG Aurich, 06.10.2016 - S 13 SO 70/15

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

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