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   BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R   

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https://dejure.org/2009,213
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R (https://dejure.org/2009,213)
BSG, Entscheidung vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R (https://dejure.org/2009,213)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 8/08 R (https://dejure.org/2009,213)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind - weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12 - keine Reduzierung des Regelsatzes - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; gemeinsame Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind; weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12; Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes; verfas ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind

  • Judicialis

    SGB XII F: 27.12.2003 § 41 Abs 1 Nr 1; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 42 S 1 Nr 1; ; SGB XII F: 09.12.2004 § 28 Abs 1; ; SGB XII § ... 19 Abs 1; ; SGB XII § 36; ; SGB XII F: 21.03.2005 § 40; ; RSV F: 03.06.2004 § 3 Abs 1 S 3; ; RSV F: 03.06.2004 § 3 Abs 2; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 3; ; SGB II § 20; ; SGG § 95; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 35jährigen Sohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mutter und Sohn

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter und Sohn wohnen zusammen - Sozialhilfebetrag der Frau darf deshalb nicht gekürzt werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Volle Sozialhilfe trotz Zusammenleben mit erwachsenem Kind

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.5.2009)

    Volle Sozialhilfe für Rentner bei gemeinsamer Wohnung mit Kindern // Zusammenleben rechtfertigt keine Kürzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 181
  • NVwZ-RR 2010, 193
  • NZS 2010, 413 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimums) keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden (BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) , dass seit dem 1.1.2005, mit dem Inkrafttreten des SGB XII (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) und des SGB II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954) , nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur dann anzunehmen sind, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII bilden.
  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Bereits im ursprünglichen Entwurf zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ist an dem Begriff des Haushaltsvorstands, der bis zum 31.12.2010 noch in § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung (RSV) verankert war, den das SGB II aber schon seit dem 1.1.2005 nicht mehr kannte (vgl im Einzelnen BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) , nicht mehr festgehalten worden.

    Das SGB II sieht folgerichtig eine Stellung des "Haushaltsvorstands" im Haushalt unverändert nicht vor (zur Problematik des Zusammenlebens von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und Leistungsberechtigten nach dem SGB II bereits BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2).

    Bereits nach der bisherigen Gesetzesfassung - im SGB XII wie im SGB II - war auch die Annahme einer weiter gehenden Einsparung bei den Ausgaben, als sie aus dem bloßen gemeinsamen Wirtschaften folgt, typisierend an eine solche Partnerschaft, also an das Bestehen des partnerschaftstypischen Einstandswillens, geknüpft (vgl BSGE 103, 181 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) .

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Aus dem Urteil des Senats vom 19.5.2009 (B 8 SO 8/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ergibt sich für die Höhe des Regelsatzes in dem anhängigen Verfahren nichts anderes.

    Nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII können Einsparungen bei gemeinsamem Haushalt seither nur angenommen werden, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 Abs. 1 SGB XII bilden (BSG, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R - RdNr 17).

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