Volltextveröffentlichungen (6)

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  § 73 Abs 4 S 2 SGG, § 73 Abs 2 S 2 Nr 9 SGG, § 73 Abs 2 S 2 Nr 8 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - ...

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  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - ...

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  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f;… s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN).

  Dasselbe gilt für die Behauptung, dass neue erhebliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien, die zu einer über die bisherige Erörterung hinausgehenden Betrachtung der grundsätzlich bereits entschiedenen Rechtsfrage führen könnten und die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung nicht offensichtlich ausschlössen (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 mwN;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160 RdNr 8b) .

• BSG, 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R

  Blindengeld - Revisibilität - Landesrecht - Rüge - Blindheitshilfe - Blindheit - …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Der Kläger formuliert als Rechtsfragen, ob das vom BSG in seinem Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 -, fortgeführt in den Urteilen vom 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R - und vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R - entwickelte Konzept, eine Abgrenzung zwischen "Erkennensstörung", die zur Anerkennung gesetzlicher Blindheit und in der Konsequenz zu Ansprüchen auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und zu Leistungen nach den Landesblindengeldgesetzen führt, und der "Benennungsstörung", die derartige Ansprüche ausschließt, in dieser Form aufrechterhalten werden kann oder ob die Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises nicht weitere Faktoren - insbesondere die Teilhabebeeinträchtigung - einbeziehen muss.
• BSG, 11.02.2014 - B 12 KR 47/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Es ist schon nicht klar, ob der Kläger damit insgesamt entscheidungserhebliche Fragen des revisiblen Rechts (§ 162 SGG) aufwirft, die in einem späteren Revisionsverfahren der Klärung zugänglich wären (vgl BSG Beschluss vom 11.2.2014 - B 12 KR 47/13 B - RdNr 8 mwN).

 
• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Auch geht die Beschwerdebegründung nicht darauf ein, ob das zugrunde gelegte antizipierte Sachverständigenwissen nach dem aktuellen Wissensstand unzutreffend ist (vgl BSG Beschluss vom 9.12.1997 - 9 BVs 47/97 - zur AnlVersMedV BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - RdNr 28 mwN).
• LSG Bayern, 31.01.2013 - L 15 BL 6/07

  Blindengeld, Sachverständigengutachten, Beeinträchtigung der Sehschärfe, …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Die insoweit allein bemühte Entscheidung des Bayerischen LSG vom 31.1.2013 - L 15 BL 6/07 - erschöpft sich nach den Darlegungen des Klägers in nicht entscheidungserheblichen allgemeinen Zweifeln und beinhaltet keinerlei substantielle Einwendungen.
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Daran fehlt es ebenso wenig wie an einer Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 5 UN-BRK (BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 RdNr 29 ff).
• BSG, 04.04.2006 - B 12 RA 16/05 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Wer sich auf die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beruft, darf sich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (…vgl zB BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG Beschlüsse vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/05 B - Juris und vom 16.2.2009 - B 1 KR 87/08 B - Juris) .
• BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Der Kläger formuliert als Rechtsfragen, ob das vom BSG in seinem Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 -, fortgeführt in den Urteilen vom 26.10.2004 - B 7 SF 2/03 R - und vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R - entwickelte Konzept, eine Abgrenzung zwischen "Erkennensstörung", die zur Anerkennung gesetzlicher Blindheit und in der Konsequenz zu Ansprüchen auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und zu Leistungen nach den Landesblindengeldgesetzen führt, und der "Benennungsstörung", die derartige Ansprüche ausschließt, in dieser Form aufrechterhalten werden kann oder ob die Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises nicht weitere Faktoren - insbesondere die Teilhabebeeinträchtigung - einbeziehen muss.
• BSG, 09.12.1997 - 9 BVs 47/97

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Auch geht die Beschwerdebegründung nicht darauf ein, ob das zugrunde gelegte antizipierte Sachverständigenwissen nach dem aktuellen Wissensstand unzutreffend ist (vgl BSG Beschluss vom 9.12.1997 - 9 BVs 47/97 - zur AnlVersMedV BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - RdNr 28 mwN).
• BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Wer sich auf die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beruft, darf sich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (…vgl zB BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG Beschlüsse vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/05 B - Juris und vom 16.2.2009 - B 1 KR 87/08 B - Juris) .
• BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …
• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BSG, 20.07.2005 - B 9a BL 1/05 R

  Bayerisches Blindengeld - Blindheit - Sehstörung - Störung des Sehvermögens - …
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B

  Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

• BSG, 08.03.2021 - B 9 BL 3/20 B

  Blindengeld nach dem BayBlindG

  Denn es ist schon nicht klar, ob die Klägerin damit insgesamt entscheidungserhebliche Fragen des revisiblen Rechts (§ 162 SGG) aufwirft, die in einem späteren Revisionsverfahren der Klärung zugänglich wären (vgl Senatsbeschluss vom 30.6.2014 - B 9 BL 2/13 B - juris RdNr 9 mwN) .

  Daran fehlt es ebenso wie an einer Auseinandersetzung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG (vgl Senatsbeschluss vom 30.6.2014 - B 9 BL 2/13 B - juris RdNr 10 mwN) .

• BSG, 26.10.2020 - B 9 BL 2/20 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Es ist schon nicht klar, ob der Kläger damit insgesamt entscheidungserhebliche Fragen des revisiblen Rechts (§ 162 SGG) aufwirft, die in einem späteren Revisionsverfahren der Klärung zugänglich wären (vgl Senatsbeschluss vom 30.6.2014 - B 9 BL 2/13 B - juris RdNr 9 mwN) .

  Daran fehlt es ebenso wie an einer Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 GG (vgl Senatsbeschluss vom 30.6.2014 - B 9 BL 2/13 B - juris RdNr 10 mwN) .

• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2014 - L 7 BL 3/11

  Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld Sachsen-Anhalt - faktische Blindheit - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20. Juli 2005 - B 9a BL 1/05 R, 26. Oktober 2004 - B 7 SF 2/03 R, 31. Januar 1995 - 1 RS 1/93, zuletzt darauf verwiesen durch den Beschluss vom 30. Juni 2014 - B 9 BL 2/13 B, alle zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt, sind bei der Feststellung dieser sog. faktischen Blindheit nicht nur die Beeinträchtigungen der Sehschärfe und die Einschränkung des Gesichtsfeldes, sondern vielmehr alle Störungen des Sehvermögens zu berücksichtigen, soweit sie in ihrem Schweregrad einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleich zu achten sind.

  Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 (B 9 BL 2/13 B, juris) hat das BSG ausdrücklich auf diese Entscheidungen verwiesen.

 
• BSG, 17.11.2021 - B 5 R 221/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …

  Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der betroffenen einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und im Einzelnen beschrieben werden, wodurch welche Vorschrift des GG verletzt wird (stRspr;… vgl zB BSG Beschluss vom 19.3.2020 - B 1 KR 89/18 B - SozR 4-2500 § 291 Nr. 3 RdNr 19; BSG Beschluss vom 30.6.2014 - B 9 BL 2/13 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 13.1.2020 - B 5 R 256/19 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.4.2020 - B 12 R 45/19 B - juris RdNr 7, jeweils mwN).
• BSG, 12.01.2015 - B 13 R 340/14 B

  Rüge unvollständiger Besetzung des Gerichts

  Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG in substanzieller Argumentation darzulegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (…stRspr, vgl zB BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr. 11; Senatsbeschluss vom 11.5.2010 - B 13 R 589/09 B - Juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 30.6.2014 - B 9 BL 2/13 B - Juris RdNr 10 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - L 13 SB 385/14

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" - …

  Auch wenn das Bundessozialgericht sich nach seiner Entscheidung aus 2015 noch nicht explizit zu einem Fall psychogener Blindheit geäußert hat (vgl. zu einem Fall funktioneller Blindheit zuvor BSG, Beschluss vom 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B, juris), ergibt sich die schwerbehindertenrechtliche Beurteilung eines solchen Falls eindeutig (spätestens) aus dem Urteil des BSG vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R).
• BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 119/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

  Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der infrage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des GG dargelegt werden ( BSG vom 12.7.2013 - B 1 KR 123/12 B - RdNr 6; BSG vom 30.6.2014 - B 9 BL 2/13 B - RdNr 10 mwN).