Rechtsprechung
   BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R   

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https://dejure.org/2012,8003
BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R (https://dejure.org/2012,8003)
BSG, Entscheidung vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R (https://dejure.org/2012,8003)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R (https://dejure.org/2012,8003)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 1 SchwbG, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 6 Abs 1 S 1 SchwbAwV vom 25.07.1991, § 6 Abs 1 S 2 SchwbAwV vom 25.07.1991, § 33b EStG
    Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wie erfolgt die Feststellung des Grads der Behinderung? // Feststellung des Behinderungsgrades auch rückwirkend möglich?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17

    Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der

    In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das BSG entschieden, dass auch die beabsichtigte Inanspruchnahme konkreter Steuervorteile ein besonderes Interesse an einer vor die Antragstellung zurückreichenden Feststellung des GdB begründen kann (Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 15, Rz. 40 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

    Dazu gehört auch die Regelung des § 6 Abs. 1 S. 2 SchwbAwV (vgl. BSG 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Rn. 37).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 SB 4007/12

    Schwerbehindertenrecht - behindertes Kind - rückwirkende Feststellung der

    Im Gesetz war und ist zwar nicht geregelt, von welchem Zeitpunkt an die Entscheidung über die gesetzlich vorgeschriebene behördliche Feststellung der Behinderung und des GdB (§ 4 Abs. 1 S. 1 SchwbG, § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX) zu treffen ist (vgl. zum Folgenden BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 - SozR 4-3250 § 69 Nr. 15).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 13 SB 42/12

    GdB - rückwirkende Feststellung

    Denn für die Inanspruchnahme einer Rente für schwerbehinderte Menschen mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne gesetzliche Abschläge - worum es der Klägerin letztlich geht - kommt es maßgeblich darauf an, ob am gesetzlichen Stichtag des 16. November 2000 (vgl. § 236a Abs. 4 des VI. Buches des Sozialgesetzbuches - SGB VI -) die Schwerbehinderteneigenschaft, also ein GdB von 50, gegeben war (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R -).

    33 Eine Prüfung nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze setzt allerdings in Fällen, in denen, wie vorliegend, im Wege der Erstfeststellung eine rückwirkende Feststellung eines GdB - hier von 50 - bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung geltend gemacht wird, das Vorliegen eines besonderen Interesses, wie es sich in § 6 Abs. 1 Satz 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung findet, voraus; im Übrigen ist auch in diesen Fällen eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast vorzunehmen (vgl. hierzu i. e.: BSG, Urteile vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R - und vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -).

    Die Klägerin hat zwar ein besonderes Interesse an der früheren Feststellung eines GdB von 50 glaubhaft gemacht, weil ihr nach § 236 a SGB VI eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung von Abschlägen zustehen würde, wäre ihre Schwerbehinderteneigenschaft bereits zum Stichtag des 16. November 2000 festgestellt (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Das dahinter liegende Interesse muss grundsätzlich weder im Statusfeststellungsverfahren (§ 2 SGB IX) noch im Gerichtsverfahren dargelegt werden (hierzu BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

    Das dahinter liegende Interesse muss grundsätzlich weder im Statusfeststellungsverfahren (§ 2 SGB IX) noch im Gerichtsverfahren dargelegt werden (hierzu BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16

    Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v.

    Das dahinter liegende Interesse muss grundsätzlich weder im Statusfeststellungsverfahren (§ 2 SGB IX) noch im Gerichtsverfahren dargelegt werden (hierzu BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R -).
  • LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SB 207/12

    Höhe des GdB

    Ein besonderes Interesse an einer rückwirkenden Feststellung im Sinn der Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteil vom 16.02.2012, Az.: B 9 SB 1/11 R) hat sie nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht.
  • LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 SB 23/10

    Berufung, Behinderung, GdB, rückwirkende Feststellung, Behinderungsgrad

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rente für schwerbehinderte Menschen mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne gesetzliche Abschläge reicht nach der Rechtsprechung des BSG aus, um ein besonderes Interesse zu begründen (vgl. Urteil vom 16.02.2012, Az.: B 9 SB 1/11 R).
  • BSG, 18.04.2016 - B 9 SB 93/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der

    Zwar trifft es zu, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtssatz formuliert, Ansprüche aus § 69 SGB IX seien keine Ansprüche auf Geldleistungen iS von §§ 58, 59 SGB I. Indes legt die Beschwerde nicht dar, warum dieser Rechtssatz der Aussage des von ihr zitierten Urteils B 9 SB 1/11 R widersprechen sollte, die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen könne ein besonderes Interesse an der Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen.
  • LSG Bayern, 10.09.2014 - L 3 SB 235/13

    Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein

  • SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11

    Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über

  • BSG, 08.10.2012 - B 9 V 10/11 B
  • BSG, 30.05.2012 - B 9 V 17/10 B
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 12 A 697/15

    Bewilligungsanspruch eines Auszubildenden von Vorausleistungen des Studentenwerks

  • LSG Hessen, 24.03.2016 - L 3 SB 84/14

    Grad der Behinderung

  • SG Marburg, 25.02.2016 - S 1 SB 109/14

    Schwerbehindertenrecht, Verfahrensrecht, Kostenrecht

  • LSG Bayern, 22.10.2012 - L 15 VK 2/12

    Witwenrente, Bestattungsgeld, Aufklärungspflicht, Verfahrensfehler

  • SG Düsseldorf, 27.11.2012 - S 40 SB 743/10
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 330/14

    Rentenversicherung (R) - Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 04.07.2013 - B 9 SB 2/13 BH
  • SG Aachen, 29.04.2014 - S 12 SB 412/13

    Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft

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