Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen fehlender Mitwirkung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden Mitwirkung - abschließende ...

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall - bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung - Umstände der fehlenden ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach einer Heilungsbewährung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  I. G. ./. Land Schleswig-Holstein

  Schwerbehindertenrecht

Papierfundstellen

• NZS 2020, 559

Wird zitiert von ... (23)

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in …

  Kommt - wie hier - eine Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (§ 52 SGB V) nicht in Betracht, obliegen dem arbeitsunfähig Versicherten - unabhängig von dem Ziel der Reise im In- oder Ausland - nur die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten, die auch nur nach entsprechendem Hinweis sanktioniert werden können (vgl § 66 SGB I; vgl dazu BSG Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 8 RdNr 24 ff; vgl auch Art. 27 Abs. 5 und 6 VO 987/2009) .
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 AS 582/16

  Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender …

  aa) Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene schriftliche Hinweis ist eine zwingende (formelle) Voraussetzung für die Versagung oder Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung im Verwaltungsverfahren (stRspr, vgl zuletzt BSG, Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - RdNr. 27 mit umfassenden weiteren Nachweisen).

  Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl stRspr, zuletzt BSG, Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - RdNr. 27 mit umfassenden weiteren Nachweisen und allgM im Schrifttum, zB Voelzke, in juris-PK SGB I, § 66 RdNr. 49, Stand der Einzelkommentierung: 5.10.2018; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, Stand:11/11, § 66 RdNr. 19;… Lilge in Lilge, SGB I, 4. Aufl 2016, § 66 RdNr. 47).

  Gerade aus diesem Grund muss der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I Ausführungen darüber enthalten, aufgrund welcher Umstände im Einzelfall ein Mitwirkungsversäumnis beim Sozialleistungsempfänger vorliegt und welche rechtliche(n) Konsequenz(en) das für ihn haben kann (BSG, Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - RdNr. 28).

  Darüber hinaus bedarf eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung auch des Hinweises, dass die Leistungsversagung bzw -entziehung nur bis zur Nachholung der bisher unterlassenen erforderlichen Mitwirkung erfolgen kann (BSG, Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - RdNr. 28 mwN).

  e) Mangels eines ausreichend konkreten vorherigen schriftlichen Hinweises nach § 66 Abs. 3 SGB I können die angefochtenen Versagungsbescheide des Beklagten vom 29.7.2013 und 29.11.2013 keinen Bestand haben (vgl BSG, Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - RdNr. 33).

• LSG Bayern, 06.05.2021 - L 16 AS 652/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer …

  Er ist eine zwingende formelle Voraussetzung für die Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung im Verwaltungsverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 12.10.2018, B 9 SB 1/17 R, Rn. 27).

 
• LSG Bayern, 19.05.2022 - L 7 AS 460/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine dauerhafte Versagung von …

  und/oder vom 2.5.2019 die an eine Belehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I zu stellenden Anforderungen (vgl BSG, Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R -, Rn 27 mwN; Urteil des Senats vom 11.4.2019 - L 7 AS 582/16 -, Rn 59 ff zitiert nach juris) erfüllen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 20 AL 170/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ; Unzulässigkeit der …

  § 66 SGB I normiert vielmehr einen eigenständigen Versagensgrund; die Anwendung der Vorschrift setzt von vornherein nicht voraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen der geltend gemachten Sozialleistung nicht erfüllt sind (BSG, Urteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R Rn. 13 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - L 3 U 36/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - …

  Ein nach § 66 SGB I ergangener Versagungsbescheid kann nur mit der isolierten Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S 1 SGG angefochten werden (vgl BSG vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 8, Rn 13 f, 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R = BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5, Rn 12, und 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr. 1, Rn 12; jeweils in juris), denn Gegenstand der Entscheidung im Verwaltungsverfahren, und damit auch nur insoweit zulässiger Streitgegenstand im Gerichtsverfahren, ist die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten nach §§ 60 bis 62, 65, 66 SGB I im Verwaltungsverfahren.

  Wie das SG im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, ist bei Versagensbescheiden nach § 66 SGB I grundsätzlich nur die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG zulässig (vgl. BSG, Urteile vom 12. Oktober 2018 - B 9 SB 1/17-, Rn. 13 f, 01. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R -, Rn. 12, und 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R -, Rn. 12; jeweils zitiert nach juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 11 AS 945/18
  Im Klageverfahren ist demensprechend nur diese Versagung nach § 66 SGB I zu überprüfen, nicht dagegen die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beanspruchten Sozialleistung (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl etwa: Urteil vom 12. Oktober 2018 - B 9 SB 1/17 R -, Rn 13; Spellbrink in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 2019, § 66 SGB I, Rn 46ff).

  Die Klägerin hat entgegen ihrer Mitwirkungspflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I) weder die für die Prüfung ihrer Hilfebedürftigkeit (§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 9 SGB II) erforderlichen Angaben gemacht noch die insoweit angeforderten Unterlagen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens vorgelegt (vgl zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens als entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Entscheidung nach § 66 SGB I: BSG, Urteil vom 12. Oktober 2018, aaO, Rn 14; zur Obliegenheit, die vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke zu benutzen: § 60 Abs. 2 SGB II).

• BSG, 11.02.2020 - B 9 SB 49/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens G

  Soweit der Kläger eine Divergenz darin zu sehen meint, dass das LSG seine Entscheidung entscheidungserheblich darauf gestützt habe, dass er seine Mitwirkungspflicht verweigert habe, fehlt es bereits an der Benennung von divergierenden abstrakten Rechtssätzen aus dem angefochtenen Berufungsurteil und den zitierten Entscheidungen des BSG (Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 und Senatsurteil vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 8) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 368/17
  Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 12. Oktober 2018 - B 9 SB 1/17 R -, SozR 4-1200 § 66 Nr. 8, Rn. 27).

  Dazu ist es aber notwendig, auch die "beabsichtigte" Leistungsversagung oder -entziehung klar zu bezeichnen, die im Fall seiner (weiterhin) fehlenden Mitwirkung rechtlich möglich ist (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2018, aaO, Rn. 30).

• BSG, 24.08.2021 - B 8 SO 29/21 B
  Es stellen sich im vorliegenden Verfahren ersichtlich keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff SGB I (…vgl zum Begriff der mitzuteilenden "Tatsachen" BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3 RdNr 15 ff) und der Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I , weder im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Normen (…vgl BSG vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3; vgl auch BSG vom 3.6.1981 - 11 RAz 3/80 - juris RdNr 19) , noch im Hinblick auf Grund und Umfang der Hinweispflichten (vgl BSG vom 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 8;… BSG vom 31.1.1979 - 11 BA 129/78 - SozR 1500 § 160 Nr. 34) , die konkreten Anforderungen an das Hinweisschreiben (…vgl BSG vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13, S 12/13) , die Mitwirkungsobliegenheiten selbst und ihren zeitlichen Umfang (vgl BSG vom 13.7.2020 - B 8 SO 26/20 B -, juris RdNr 5;… BSG vom 27.8.2019 - B 1 KR 1/19 R - SozR 4- 2500 § 13 Nr. 47;… BSG vom 30.8.2007 - B 10 EG 6/06 R - SozR 4-7833 § 6 Nr. 4;… vgl Voelzke in jurisPK- SGB I , 3. Aufl 2018, Stand: 19.8.2021, § 60 RdNr 48) sowie zu den Folgen fehlender Mitwirkung (…vgl BSG vom 26.5.1983 - 10 RKg 13/82 - SozR 1200 § Nr. 10) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 - L 19 AS 1806/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 26/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 25/20 B v. 13.07.2020
• BSG, 24.08.2021 - B 8 SO 30/21 B
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 349/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 11.09.2019 - B 14 AS 282/18 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 25/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 256/21 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 73/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 3/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1054/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 15 AS 17/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2019 - L 13 AS 185/19