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   BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R   

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BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R (https://dejure.org/1999,1033)
BSG, Entscheidung vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R (https://dejure.org/1999,1033)
BSG, Entscheidung vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R (https://dejure.org/1999,1033)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids - Befundbericht - versorgungsärztliche Stellungnahme - Gegenstand der Anfechtungsklage nach Vorverfahren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids - Befundbericht - versorgungsärztliche Stellungnahme - Gegenstand der Anfechtungsklage nach Vorverfahren

  • Wolters Kluwer

    Grad der Behinderung - Herabsetzung - Versorgungsärztliche Stellungnahme - Bewertung eines Fremdbefundes - Anhörungspflicht

  • Judicialis

    SGB X § 24 Abs 1; ; SGG § 95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 24 Abs. 1; SGG § 95; VwGO § 79
    Unterbleiben der erforderlichen Anhörung im Vorverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (57)

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Jedoch enthält der Widerspruchsbescheid eine gegenüber der ursprünglichen vorläufigen Bewilligung zusätzliche selbständige Beschwer, was nach der im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO seine selbständige Anfechtbarkeit eröffnet (BSG vom 15.8.1996 - 9 RV 10/95 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S 35; BSG vom 25.3.1999 - B 9 SB 14/97 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 S 39 f; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 16/14 R - SozR 4-3500 § 116 Nr. 1 RdNr 11; zustimmend etwa B. Schmidt in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 95 RdNr 3a; Wehrhahn in jurisPK-SGG, 2017, § 95 RdNr 16 mwN) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17

    Rentenversicherung

    Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 mwN).
  • SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08

    Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich

    Der isolierten Aufhebung steht nämlich weder § 95 SGG noch die mit Wirkung zum 01.01.1997 erfolgte Änderung des § 79 VwGO durch das Sechste VwGO-Änderungsgesetz vom 01.11.1996 (BGBl. I, 1626) entgegen (vgl. Urteile des BSG vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - sowie vom 15. August 1996, SozR 3-1300 § 25 Nr. 13).

    Die Vorschrift will jedoch nicht die isolierte Anfechtbarkeit von Widerspruchsbescheiden ausschließen, sondern den Regelfall normieren, dass Gegenstand des Klageverfahrens grundgesetzlich der Ausgangsbescheid ist und zwar auch dann, wenn er durch den Widerspruchsbescheid inhaltlich (teilweise) geändert wurde (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - mit Verweis auf Bley in: RVO - Gesamtkommentar, SGG, § 95 Anm. 4 b, Stand 1994; Meyer-Ladewig, SGG, § 95 Rdnr. 1, 2).

    § 95 SGG steht somit den § 79 VwGO ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit nicht entgegen, allein den Widerspruchsbescheid mit einer Anfechtungsklage anzugreifen, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche, selbstständige Beschwer enthält (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 - Meyer-Ladewig, SGG, § 95 Rdnr. 3 b).

    Deshalb bestehen keine Bedenken, die Klage in derartigen Fällen auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu beschränken (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - ebenso das BSG im Falle eines durch den Widerspruchsbescheid erstmals beschwerten Dritten, BSGE 35, 224, 226; Meyer-Ladewig, SGG, § 95 Rdnr. 3 und 3b; Bley in: RVO - Gesamtkommentar, SGG, § 95 Anmerkung 4b, 4c).

    Für eine bewusste Nichtregelung im sozialgerichtlichen Verfahren geben die Gesetzesmaterialien nichts her (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.1997 - L 11 Vs 736/97 -).

    Ist danach grundsätzlich ein Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren isoliert aufhebbar, wenn er eine zusätzliche, selbstständige Beschwer enthält - hier den Erlass des Widerspruchsbescheides durch eine sachlich unzuständige Behörde - so führt diese in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO nur dann zur isolierten Aufhebbarkeit des Widerspruchsbescheides, sofern dieser auf der Verletzung beruht (BSG, Urteile von 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - und vom 15.08.1996 - 9 RV 10/95 -).

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