Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids - Befundbericht - versorgungsärztliche Stellungnahme - Gegenstand der Anfechtungsklage nach Vorverfahren

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids - Befundbericht - versorgungsärztliche Stellungnahme - Gegenstand der Anfechtungsklage nach Vorverfahren

• Wolters Kluwer

  Grad der Behinderung - Herabsetzung - Versorgungsärztliche Stellungnahme - Bewertung eines Fremdbefundes - Anhörungspflicht

 
• Judicialis

  SGB X § 24 Abs 1; ; SGG § 95

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB X § 24 Abs. 1; SGG § 95; VwGO § 79
  Unterbleiben der erforderlichen Anhörung im Vorverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 15.08.1996 - 9 RV 10/95

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren

  Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Das LSG ist der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 15. August 1996 - 9 RV 10/95 - gefolgt und hat ausgeführt: Bezüglich versorgungsärztlicher Stellungnahmen, die sich in der Bewertung von Fremdbefunden erschöpften, bestehe keine Anhörungspflicht iS des § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

  Das LSG hat seiner Entscheidung zu Recht die Grundsätze zugrunde gelegt, die der Senat in seinem Urteil vom 15. August 1996 (SozR 3-1300 § 24 Nr. 13) entwickelt hat.

• BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77

  Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Sie dient der Wahrung und Betonung des rechtlichen Gehörs und soll betroffene Beteiligte nicht nur vor Überraschungsentscheidungen schützen, wie der Beklagte meint, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden stützen (…BSG SozR 1300 § 24 Nr. 9) und vor allem sicherstellen, daß die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (vgl BSGE 44, 207, 211 = SozR 1200 § 34 Nr. 2 und zum Ganzen Krasney in KassKomm, Sozialversicherungsrecht Band 2, 2. Aufl, Stand Juni 1998, § 24 RdNrn 4 ff).
• BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95

  Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen

  Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Denn festgestellt wird stets nur der Gesamtzustand der Behinderung, unabhängig davon, wieviele Funktionsbeeinträchtigungen bei den Betroffenen vorliegen (…vgl BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 19).

 
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96

  Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand

  Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Denn festgestellt wird stets nur der Gesamtzustand der Behinderung, unabhängig davon, wieviele Funktionsbeeinträchtigungen bei den Betroffenen vorliegen (vgl BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 19).
• BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88

  Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …

  Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl dazu BSGE 65, 198, 203 = SozR 5870 § 2 Nr. 62).
• BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72

  Verwaltungsverfahren - Beteiligter - Betroffener Dritter - Bekanntgabe - …

  Auszug aus BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Deshalb bestehen keine Bedenken, die Klage in derartigen Fällen auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu beschränken (ebenso das BSG im Falle eines durch den Widerspruch erstmals beschwerten Dritten - BSGE 35, 224, 226 sowie Meyer-Ladewig, aaO, § 95 RdNrn 3 und 3b;… Bley in RVO-GesamtKomm, aaO, § 95 Anm 4b, c).

• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  Jedoch enthält der Widerspruchsbescheid eine gegenüber der ursprünglichen vorläufigen Bewilligung zusätzliche selbständige Beschwer, was nach der im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO seine selbständige Anfechtbarkeit eröffnet (…BSG vom 15.8.1996 - 9 RV 10/95 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S 35; BSG vom 25.3.1999 - B 9 SB 14/97 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 S 39 f;… BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 16/14 R - SozR 4-3500 § 116 Nr. 1 RdNr 11;… zustimmend etwa B. Schmidt in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 95 RdNr 3a; Wehrhahn in jurisPK-SGG, 2017, § 95 RdNr 16 mwN) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer …

  Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 mwN).
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …

  Vielmehr ist auch in einer solchen prozessualen Lage Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den - ggf auch erst nach Klageerhebung erlassenen - Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 95 SGG - s hierzu BSG vom 25.3.1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 S 40) .

 
• SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08

  Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich …

  Der isolierten Aufhebung steht nämlich weder § 95 SGG noch die mit Wirkung zum 01.01.1997 erfolgte Änderung des § 79 VwGO durch das Sechste VwGO-Änderungsgesetz vom 01.11.1996 (BGBl. I, 1626) entgegen (vgl. Urteile des BSG vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - …sowie vom 15. August 1996, SozR 3-1300 § 25 Nr. 13).

  Die Vorschrift will jedoch nicht die isolierte Anfechtbarkeit von Widerspruchsbescheiden ausschließen, sondern den Regelfall normieren, dass Gegenstand des Klageverfahrens grundgesetzlich der Ausgangsbescheid ist und zwar auch dann, wenn er durch den Widerspruchsbescheid inhaltlich (teilweise) geändert wurde (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - mit Verweis auf Bley in: RVO - Gesamtkommentar, SGG, § 95 Anm. 4 b, Stand 1994;… Meyer-Ladewig, SGG, § 95 Rdnr. 1, 2).

  § 95 SGG steht somit den § 79 VwGO ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit nicht entgegen, allein den Widerspruchsbescheid mit einer Anfechtungsklage anzugreifen, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche, selbstständige Beschwer enthält (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 - Meyer-Ladewig, SGG, § 95 Rdnr. 3 b).

  Deshalb bestehen keine Bedenken, die Klage in derartigen Fällen auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu beschränken (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - ebenso das BSG im Falle eines durch den Widerspruchsbescheid erstmals beschwerten Dritten, BSGE 35, 224, 226;… Meyer-Ladewig, SGG, § 95 Rdnr. 3 und 3b; Bley in: RVO - Gesamtkommentar, SGG, § 95 Anmerkung 4b, 4c).

  Für eine bewusste Nichtregelung im sozialgerichtlichen Verfahren geben die Gesetzesmaterialien nichts her (BSG, Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.1997 - L 11 Vs 736/97 -).

  Ist danach grundsätzlich ein Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren isoliert aufhebbar, wenn er eine zusätzliche, selbstständige Beschwer enthält - hier den Erlass des Widerspruchsbescheides durch eine sachlich unzuständige Behörde - so führt diese in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO nur dann zur isolierten Aufhebbarkeit des Widerspruchsbescheides, sofern dieser auf der Verletzung beruht (BSG, Urteile von 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R - und vom 15.08.1996 - 9 RV 10/95 -).

• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …

  Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14;… von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 24 RdNr 2; Krasney in: Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 4; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG…, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr. 2;… Krasney in: Kasseler Komm, aaO).

  Diese sind namentlich dann als gegeben zu erachten, wenn die Verwaltung auf Grund des Vorbringens des Beteiligten oder aus anderen Gründen neu ermittelt und sie sich infolge der durchgeführten Ermittlungen auf neue erhebliche Tatsachen stützen will (Krasney in: Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 13; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 7;… vgl auch die Urteile des BSG vom 15. August 1996 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 und vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 5. Oktober 1995 - L 8 AL 298/94 - Breithaupt 1996, 248), wenn die Widerspruchsbehörde ihrer Entscheidung - ggf ohne ergänzende Ermittlungen durchgeführt zu haben - einen anderen Sachverhalt zu Grunde legen will als die Ausgangsbehörde (…Schnapp in: Krause/von Mutius/Schnapp/Wiesert, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren , § 24 SGB X RdNr 30) oder wenn die Behörde die beabsichtigte Maßnahme in dem eingreifenden Verwaltungsakt gegenüber dem bisher geplanten und angekündigten Inhalt nicht unerheblich ändert oder den Wesensgehalt des Verwaltungsakts abwandelt (…Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 2001, § 28 RdNr 37), etwa wenn der Ursprungsbescheid im Wege der Umdeutung nach § 43 Abs. 1 SGB X eine sachliche Änderung erfährt (…vgl hierzu Senatsurteil vom 15. Juni 2000 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 291/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines …

  Eine isolierte Entscheidung über den Widerspruchsbescheid durch Teilurteil ist zulässig, weil er gegenüber dem Ausgangsbescheid eine eigenständige selbständige Beschwer enthält (Anschluss an BVerwG Urteil vom 11. Oktober 1984, 5 C 144/83 ; BSG Urteil vom 25. März 1999 B 9 SB 14/97 R ).

  Eine isolierte Entscheidung über den Widerspruchsbescheid durch Teilurteil ist zulässig, weil er gegenüber dem Ausgangsbescheid eine eigenständige selbständige Beschwer enthält (…so bereits im Ergebnis Urteil des BVerwG vom 11. Oktober 1994, a.a.O.; zu einem Fall unterbliebener Anhörung BSG-Urteil vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R - Juris RdNr. 18 ff.).

  Diese Einheit von Ursprungsbescheid und Widerspruchsbescheid wird durch einen Verfahrensfehler im Widerspruchsverfahren nicht in Frage gestellt, weil regelmäßig der Ursprungsbescheid inhaltlich oder formell nicht durch den Widerspruchsbescheid geändert ist, sondern nur die fehlende Beteiligung sozial erfahrener Personen (bzw. die Nichtanhörung des Betroffenen in dem vom BSG entschiedenen Verfahren) als Verfahrensfehler beachtet werden muss (BSG-Urteil vom 25. März 1999, a.a.O.).

  Vielmehr ist der Rechtsgedanke des § 79 VwGO auch dort zu berücksichtigen (BSG-Urteil vom 25. März 1999, a.a.O. RdNr. 20 ff. mit näherer Begründung;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012 § 95 RdNr. 3).

• BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - …

  Einerseits soll durch die Vorschrift sichergestellt werden, daß der Betroffene aktiv auf das Verfahren der Sozialverwaltung und deren Entscheidung Einfluß nehmen kann; der Bürger soll vor Überraschungsentscheidungen und vor vorschnellen und vermeidbaren Eingriffen geschützt werden; darüber hinaus soll durch diese Verfahrensweise das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialleistungsträger gestärkt werden (vgl hierzu Urteil des Senats vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 1200 § 34 Nr. 1 S 9;… BSGE 46, 57, 58 = BSG SozR 1200 § 34 Nr. 3, Nr. 4 S 20).

  Selbst wenn den Berichten keine Beeinträchtigungen zu entnehmen waren, hätte die Beklagte den Kläger insoweit informieren und ihm Gelegenheit geben müssen, Beweiserhebungen anzuregen (vgl hierzu BSG, Urteile vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R und B 9 SB 14/97 R -).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Versorgungsverwaltung aufgrund des Befundberichtes anschließend weitere beachtliche Funktionsbeeinträchtigungen feststellt oder ob das nicht der Fall ist (so Urteile des 9. Senats vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R und B 9 SB 14/97 R -).

• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des …

  Dies gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl § 95 SGG eine § 79 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Vorschrift nicht enthält (vgl BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 14) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

  Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …

  Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG…, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr. 2).
• BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R

  Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …

  Was unter einer entscheidungserheblichen Tatsache iS von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des betreffenden Verwaltungsakts sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (vgl zB BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 S 38; Nr. 15 S 43 f).
• SG Aachen, 28.06.2016 - S 18 SB 114/16
• LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 51/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 291/13

  Unterlassung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter als "absoluter …
• BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
• SG Düsseldorf, 02.09.2008 - S 6 U 191/05

  Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 476/10
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …
• BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R

  Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides
• SG Düsseldorf, 02.09.2008 - S 6 U 95/04

  Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2012 - L 11 AS 759/11

  Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei der isolierten Anfechtung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14

  Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R

  Elterngeld - Partnerschaftsbonus - beiderseitige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2020 - L 2 AS 38/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 7 AS 1021/20

  Zivilrecht, Sozialrecht
• SG Aachen, 25.10.2018 - S 22 SB 329/18
• BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R

  Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
• SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Rückzahlung von überzahlten Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 704/19

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - L 1 AL 122/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Teilurteil - isolierte Aufhebung des …
• BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R

  Kann sich eine Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) auf sonstige Weise (§ 39 Absatz …
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 174/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - L 8 R 945/12

  Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1999 - L 7 SB 97/99

  Anfechtung der Herabsetzung des Behinderungsgrads (GdB); Wirksamkeit einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 55/15

  Teilrückforderung der zuvor gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; …
• SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 17 AS 3620/09

  Widerspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand einer Klage; Aufhebung eines …
• SG Nordhausen, 15.11.2022 - S 13 AS 1439/20

  Arbeitslosengeld II - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Gegenstand des …
• BSG, 29.10.2018 - B 9 SB 41/18 B

  Herabsetzung der Feststellung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 2 R 325/15

  Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebungsbescheid - hinreichende Bestimmtheit
• LSG Niedersachsen, 13.09.2000 - L 9 SB 199/98
• LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 24/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenentziehung wegen gesundheitlicher Besserung nach § 48 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 325/15

  Überprüfung der "ordnungsgemäßen Erfüllung" der Pflichten der Arbeitgeber im …
• SG Nordhausen, 15.11.2022 - S 12 AS 1439/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1427/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1426/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1364/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 1363/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 509/10
• LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 69/00

  Höhe des Grades einer Behinderung ; Vorliegen des Merkzeichens "RF" ; Vorliegen …
• LSG Hessen, 30.11.1999 - L 4 SB 942/99

  Schwerbehindertenrecht - Vorbehaltsbescheid - Nachteilsausgleich aG - Entziehung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 508/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 501/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 500/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 499/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 498/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 536/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 495/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 503/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 502/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 AY 40/13

  Widerspruch im Bereich des AsylbLG; Kostenerhebung; Rechtsbehelf gegen den durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13

  Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Arbeitslosengeld II - vorläufige Bewilligung - …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 AY 40/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 136/16

  Teilrückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Unzureichende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1999 - L 10 B 10/99

  Pflegeversicherung
• BSG, 12.02.2015 - B 12 R 21/14 B

  Aufhebung eines Widerspruchsbescheides
• LSG Niedersachsen, 07.02.2001 - L 9 SB 159/98
• LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 1935/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 10 P 82/99

  Pflegeversicherung
• LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - L 10 SB 4/00

  Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Verletzung des Anspruchs auf …
• LSG Berlin, 05.04.2005 - L 16 AL 23/04
• LSG Berlin, 05.04.2005 - L 16 AL 23/04 10

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Wegfall der Arbeitslosigkeit; …
• LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 6/00

  Anspruch auf Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung ; Behinderung als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 325/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2003 - L 13 B 48/02

  Übernahme von Sachverständigenkosten; Vorsorgliche Aufklärung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 7 SO 5879/09
• LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5/9 SB 228/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 SB 130/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 618/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 314/11
• LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5 SB 176/00
• SG Dortmund, 29.03.2000 - S 39 P 105/99

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 67/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 7 AL 181/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2002 - L 8 AL 415/00