Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung eines Klageantrags auf Feststellung eines Mindest-Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGG § 92
  Höhe eines Grades der Behinderung

• rechtsportal.de

  Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Soziales Entschädigungsrecht; Blindengeld- und Schwerbehindertenrecht

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  J. B. ./. Land Berlin

  Schwerbehindertenrecht

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94

  Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Zu Unrecht weiche das LSG von den Grundsätzen des BSG im Urteil vom 9.8.1995 (9 RVs 7/94) ab.

  Die von der Revision benannte und vom Berufungsgericht kritisierte Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 9.8.1995 (9 RVs 7/94 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 24 = Juris RdNr 16) zur Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, steht der vorgenommenen Auslegung nicht entgegen und widerspricht insbesondere nicht der Rechtsprechung des BSG zur Auslegung von Prozesserklärungen im Allgemeinen (…BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180) .

  Der Senat hat mit Urteil vom 9.8.1995 (aaO) zur Höhe der Rahmengebühr eines Bevollmächtigten im isolierten Vorverfahren ua ausgeführt, "daß im Schwerbehindertenverfahren um Festsetzung eines höheren GdB zumeist unbestimmte und nach oben offene Anträge gestellt werden, weil sich der (Gesamt-)GdB nicht errechnen läßt, sondern Ergebnis einer Bewertung unter Würdigung sämtlicher Einzelbehinderungen und ihrer wechselseitigen Beziehungen ist.

  Nach der auch vom Senat in seiner Entscheidung vom 9.8.1995 (aaO) zitierten Rechtsprechung des BGH gilt dann aber auch, dass ein Kläger regelmäßig nicht mehr beschwert ist, wenn er ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkennt (BGH Beschluss vom 4.11.1969 - VI ZB 14/69 - Juris; BGH Beschluss vom 21.6.1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861) .

• BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

  Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Diese Entscheidungen dienten vornehmlich der Verdeutlichung von Grundsätzen zur Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer (vgl BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 14) .

  Zugleich hat der BGH auch verdeutlicht, dass die Ausübung des richterlichen Ermessens durch die Angabe eines Mindestbetrags nach oben nicht begrenzt werde; die Überschreitung einer angegebenen Größenordnung sei mit der Bindung an die Anträge (§ 308 Abs. 1 ZPO) vereinbar, solange der Kläger für sein Begehren keine Obergrenze (etwa im Sinne von "nicht mehr als ...") angebe (vgl BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341, 350, 351 f; BGH Versäumnisurteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335, 340; BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 12; BGH Urteil vom 30.3.2004 - VI ZR 25/03 - Juris RdNr 6 mwN).

  Selbst unter den engeren formalen Anforderungen des Zivilprozesses kann das Klagebegehren Hinweise auf eine abweichende Bedeutung der von ihm angegebenen Größenvorstellung des Schmerzensgelds für die Beschwer erkennen lassen (s insbesondere BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 12 ff) .

• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Das Gewollte, also das mit der Klage verfolgte Prozessziel, ist im Wege der Auslegung festzustellen (vgl zB BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - Juris) .

  Die von der Revision benannte und vom Berufungsgericht kritisierte Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 9.8.1995 (…9 RVs 7/94 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 7 S 24 = Juris RdNr 16) zur Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, steht der vorgenommenen Auslegung nicht entgegen und widerspricht insbesondere nicht der Rechtsprechung des BSG zur Auslegung von Prozesserklärungen im Allgemeinen (BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180) .

  Zusammenfassend ist - wie oben ausgeführt - auch im Schwerbehindertenrecht bei der Auslegung eines Prozessantrags nach den allgemeinen Auslegungsregeln der wirkliche Wille des Prozessführenden maßgebend, soweit er sich aus den Umständen ergibt, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind (vgl BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180).

 
• BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 18/90

  Verjährung des arztbezogenen Prüfungsanspruchs im Kassenarztrecht

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Eine fehlerhafte Zurückverweisung kann als Verfahrensfehler gerügt werden, ist aber im Revisionsverfahren nicht von Amts wegen zu prüfen (BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 18/90 - BSGE 69, 147, 153 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 7 S 37;… Sommer, aaO, RdNr 18 mwN) , weil durch den vollständigen Erhalt des Instanzenzugs die Grundordnung des Verfahrens nicht berührt ist (vgl hierzu BFH Urteil vom 30.8.1995 - I R 162/94 - BFHE 178, 538 = BStBl II 1996, 139;… Keller, aaO, RdNr 5c mwN) .

  Aufgrund der Zurückverweisung an das SG ist noch keine Entscheidung über den endgültigen Erfolg der Klage getroffen worden (vgl BSG Urteil vom 31.7.1991 - 6 RKa 18/90 - BSGE 69, 147, 154 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 7 S 37) .

• BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 48/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung nicht eindeutiger …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Bei unklaren Anträgen muss das Gericht nach § 92 Abs. 2 S 1 SGG mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 S 2 SGG; BSG Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 SB 48/11 B - Juris RdNr 17 mwN) .

  Dies hat der Senat gerade auch für die Feststellung des GdB klargestellt (Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 SB 48/11 B - Juris RdNr 16 f mwN unter Hinweis auf BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 16) .

• BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebenso wenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird (BGH VersR 1970, 83; 1977, 861).

  Nach der auch vom Senat in seiner Entscheidung vom 9.8.1995 (…aaO) zitierten Rechtsprechung des BGH gilt dann aber auch, dass ein Kläger regelmäßig nicht mehr beschwert ist, wenn er ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkennt (BGH Beschluss vom 4.11.1969 - VI ZB 14/69 - Juris; BGH Beschluss vom 21.6.1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861) .

• BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69

  Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebenso wenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird (BGH VersR 1970, 83; 1977, 861).

  Nach der auch vom Senat in seiner Entscheidung vom 9.8.1995 (…aaO) zitierten Rechtsprechung des BGH gilt dann aber auch, dass ein Kläger regelmäßig nicht mehr beschwert ist, wenn er ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihm ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkennt (BGH Beschluss vom 4.11.1969 - VI ZB 14/69 - Juris; BGH Beschluss vom 21.6.1977 - VI ZA 3/75 - VersR 1977, 861) .

• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Im Zweifel ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt wird, was dem Kläger aufgrund des Sachverhalts rechtlich zusteht (vgl etwa BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 16) .

  Dies hat der Senat gerade auch für die Feststellung des GdB klargestellt (Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 SB 48/11 B - Juris RdNr 16 f mwN unter Hinweis auf BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9 RdNr 16) .

• BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

  Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Der BGH hat in seiner Rechtsprechung die Angabe einer Betragsvorstellung, nach der sich die Beschwer bestimmt, jedenfalls dann als notwendig erachtet, wenn der Kläger sich die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung erhalten will (vgl zB BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341, 352; BGH Urteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335, 340) .

  Zugleich hat der BGH auch verdeutlicht, dass die Ausübung des richterlichen Ermessens durch die Angabe eines Mindestbetrags nach oben nicht begrenzt werde; die Überschreitung einer angegebenen Größenordnung sei mit der Bindung an die Anträge (§ 308 Abs. 1 ZPO) vereinbar, solange der Kläger für sein Begehren keine Obergrenze (etwa im Sinne von "nicht mehr als ...") angebe (vgl BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341, 350, 351 f; BGH Versäumnisurteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335, 340; BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 12; BGH Urteil vom 30.3.2004 - VI ZR 25/03 - Juris RdNr 6 mwN).

• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

  Der BGH hat in seiner Rechtsprechung die Angabe einer Betragsvorstellung, nach der sich die Beschwer bestimmt, jedenfalls dann als notwendig erachtet, wenn der Kläger sich die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung erhalten will (vgl zB BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341, 352; BGH Urteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335, 340) .

  Zugleich hat der BGH auch verdeutlicht, dass die Ausübung des richterlichen Ermessens durch die Angabe eines Mindestbetrags nach oben nicht begrenzt werde; die Überschreitung einer angegebenen Größenordnung sei mit der Bindung an die Anträge (§ 308 Abs. 1 ZPO) vereinbar, solange der Kläger für sein Begehren keine Obergrenze (etwa im Sinne von "nicht mehr als ...") angebe (vgl BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341, 350, 351 f; BGH Versäumnisurteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335, 340; BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 12; BGH Urteil vom 30.3.2004 - VI ZR 25/03 - Juris RdNr 6 mwN).

• BSG, 12.01.2017 - B 9 V 58/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• SG Köln, 27.01.2015 - S 16 SB 1593/13

  Verteilung der außergerichtlichen Kosten im Rahmen einer …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - …
• BSG, 16.05.1995 - 9 RVs 11/94

  Anspruch auf Erteilung des Nachteilsausgleiches "RF" - Auslegung eines Schreibens …
• LSG Berlin, 29.10.2002 - L 13 SB 59/01

  Schwerbehindertenrecht - isoliertes Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - …
• LSG Bayern, 25.03.1999 - L 15 SB 47/97

  Fehlen eines Rechtsschutzinteresses für die Rechtsmittelinstanz
• BFH, 30.08.1995 - I R 162/94

  Unzulässigkeit eines zweiten Endurteils nach einem verkündeten, nicht mit …
• BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R

  Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung - …
• BGH, 30.03.2004 - VI ZR 25/03

  Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

  Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 474/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit einer Haftunterbrechung; Keine …

  Dies ergibt sich aus der Auslegung des Vorbringens des Klägers unter Berücksichtigung des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl. hierzu: ständige Rechtsprechung des BSG, etwa: BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R -, SozR 4-1500 § 92 Nr. 4, Rn 12 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 SF 1542/23
  Für die Frage, ob eine Erklärung eine Verzögerungsrüge darstellt und welchen Inhalt sie hat, ist demnach nicht der innere Wille des erklärenden Beteiligten maßgebend, sondern der erklärte Wille, wie ihn das Ausgangsgericht bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände des Einzelfalls zu verstehen hatte (…vgl. BSG Urteil vom 27. März 2020 -- B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 33 mit Hinweis auf Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - juris Rn. 17 zur Auslegung eines Klageantrags einer Entschädigungsklage; BSG Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R - juris Rn. 12 zur Auslegung eines Klageantrags im Schwerbehindertenverfahren;… BVerwG Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70/88 - juris Rn. 23 zur Auslegung eines mehrdeutigen Schriftsatzes als Klageschrift;… BSG Beschluss vom 12. Dezember 2019 - B 10 EG 3/19 B - juris Rn. 9 allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen).
• BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …

  Für die Frage, ob eine Erklärung eine Verzögerungsrüge darstellt und welchen Inhalt sie hat, ist demnach nicht der innere Wille des erklärenden Beteiligten maßgebend, sondern der erklärte Wille, wie ihn das Ausgangsgericht bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände des Einzelfalls zu verstehen hatte (…vgl Senatsurteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 RdNr 17 zur Auslegung eines Klageantrags einer Entschädigungsklage; BSG Urteil vom 14.6.2018 - B 9 SB 2/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 4 RdNr 12 zur Auslegung eines Klageantrags im Schwerbehindertenverfahren; BVerwG Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70/88 - juris RdNr 23 zur Auslegung eines mehrdeutigen Schriftsatzes als Klageschrift; Senatsbeschluss vom 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B - juris RdNr 9 allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen) .

 
• LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19

  Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung

  Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falls, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 22.03.1988, 8/5a RKn 11/87, und vom 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R).

  Verbleiben Zweifel, ist im Sinne des Meistbegünstigungsprinzips (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 22.02.1985, 8 C 107/83; BSG, Beschlüsse 16.02.2012, B 9 SB 48/11 B, und vom 05.06.2014, B 10 ÜG 29/13 B, Urteil vom 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R) von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.2011, B 1 KR 10/10 R), um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 30.04.2003, 1 PBvU 1/02, und vom 03.03.2004, 1 BvR 461/03).

  Bei einem Rechtsanwalt als rechtskundigem Bevollmächtigten ist dabei in der Regel anzunehmen, dass er das Gewollte auch richtig wiedergibt (vgl. BSG, Beschluss vom 05.06.2014, B 10 ÜG 29/13 B, und Urteil vom 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R;… Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 123, Rdnr. 3).

  Anträge im gerichtlichen Verfahren sind daher insoweit einer Auslegung zugänglich, als sie "Anlass und Raum für eine Auslegung bieten" (BSG, Urteil vom 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 13 SB 48/19
  Zwar sei das mit der Klage verfolgte Prozessziel bei unklaren Anträgen durch Auslegung zu ermitteln, wobei das Meistbegünstigungsprinzip anzuwenden sei und sämtliche erkennbaren Fallumstände zu berücksichtigen seien (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R - juris Rn. 11).

  Bei unklaren Anträgen muss das Gericht nach § 92 Abs. 2 S. 1 SGG mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 S. 2 SGG; BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R - juris Rn. 11, m. w. N.).

  In diesem Sinne hat der Senat auch stets die Rechtsprechung des BSG (…vgl. Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 7/94 - juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 14. Juni 2018, a. a. O., Rn. 14, m. w. N.) zur Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, verstanden.

  Wie das BSG mittlerweile klargestellt hat, sollte die genannte Entscheidung aus 1995 ursprünglich zusätzlichen anwaltlichen Erfolgsgebühren die Grundlage entziehen und ist von den Instanzgerichten insbesondere zur Begründung in Kostenstreitigkeiten herangezogen worden (BSG, Urteil vom 14. Juni 2018, a. a. O., Rn. 14, m. w. N.).

  Nach § 159 Abs. 1 SGG "kann" das LSG die Sache an das SG zurückverweisen, hat also eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob es in der Sache selbst entscheidet oder zurückverweisen will (hierzu BSG, Urteil vom 14. Juni 2018, a. a. O., Rn. 19).

• BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …

  Diese Auslegung hat das Revisionsgericht vorzunehmen, ohne an die von den Tatsachengerichten vorgenommene Auslegung oder die dafür herangezogenen Feststellungen gebunden zu sein (BSG Urteil vom 14.6.2018 - B 9 SB 2/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 4 RdNr 12 mwN) .
• BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …

  Diese Auslegung kann vom Revisionsgericht ohne Bindung an die Auslegung durch die Tatsachengerichte vorgenommen werden (vgl BSG Urteil vom 14.6.2018 - B 9 SB 2/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 4 RdNr 12 mwN) .
• LSG Bayern, 28.07.2021 - L 5 KR 252/21

  Sozialgerichtsverfahren: Auslegung eines Rechtsmittels

  Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falls, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (vgl. BSG, 22.03.1988, 8/5a RKn 11/87 sopwie 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R).

  Verbleiben Zweifel, ist im Sinne des Meistbegünstigungsprinzips (vgl. BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107/83; BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R) von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren auszugehen (vgl. BSG, 1.3.2011 - B 1 KR 10/10 R), um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BverfG -, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/0, und 03.03.2004, 1 BvR 461/03; vgl. Bayer. LSG;… 21.11.2019 - L 20 KR 1/19 B ER, Rn. 18 - zitiert nach juris).

  Anträge im gerichtlichen Verfahren sind insoweit einer Auslegung zugänglich, als sie "Anlass und Raum für eine Auslegung bieten" (BSG, 14.6.2018, B 9 SB 2/16 R;… Bayer. LSG, aaO, Rn. 42 f).

• LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 340/19
  Nachdem das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche entscheidet, ohne an deren Fassung gebunden zu sein (§ 123 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG), genügen nach Auffassung des Senats diese gesetzliche Vorgabe und der daran anknüpfende und für das sozialgerichtliche Verfahren maßgebliche Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl. zu diesem für viele BSG, Urteil vom 10. März 1994 - 7 RAr 38/93 -, BSGE 74, 77; BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R -, SozR 4-1500 § 92 Nr. 4), um das Klagebegehren und dessen Umfang anhand der erkennbaren Interessen des Klägers und dementsprechend weit auszulegen.

  Es hat danach maßgeblich dessen erkennbare Interessen zu berücksichtigen und also bei der Auslegung des Klageantrags den wirklichen Willen des Klägers zugrunde zu legen, sofern er sich aus Umständen ergibt, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind; dabei ist auf Grund des Meistbegünstigungsgrundsatzes davon auszugehen, dass der Kläger im Zweifel unabhängig von dessen Wortlaut den Antrag stellen will, der ihm (am Besten) zu seinem erkennbaren Ziel verhilft (BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R -, SozR 4-1500 § 92 Nr. 4, Rn. 12;… Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 123 Rn. 3).

• LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …

  Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falls, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 22.03.1988, 8/5a RKn 11/87, und vom 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R).

  Verbleiben Zweifel, ist im Sinne des Meistbegünstigungsprinzips (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 22.02.1985, 8 C 107/83; BSG, Beschlüsse 16.02.2012, B 9 SB 48/11 B, und vom 05.06.2014, B 10 ÜG 29/13 B, Urteil vom 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R) von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.2011, B 1 KR 10/10 R), um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.2003, 1 PBvU 1/02, und vom 03.03.2004, 1 BvR 461/03).

• LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19

  Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem …
• BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R

  Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls; Anerkennung eines …
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20

  Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge
• BSG, 09.01.2019 - B 13 R 25/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Hamburg, 28.02.2023 - L 3 R 6/22

  Unzulässigkeit der Klage bei isolierter Anfechtung der Begründungselemente einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 2314/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - L 12 AS 1820/22
• SG Nürnberg, 28.11.2023 - S 13 KA 5/20

  Widerspruchsverfahren, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 11 SB 285/16

  Fortführung des Rechtstreits bei Annahme eines Teilanerkenntnisses
• LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17

  Sozialverfahrensrecht: Zur richtigen Klageart und den Erfolgsaussichten eines …
• LSG Bayern, 08.10.2019 - L 20 KR 479/19

  Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - L 19 AS 1548/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen, 28.01.2020 - L 3 AS 1242/17

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B

  Höhe eines Elterngeldanspruchs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - L 19 AS 1545/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• SG München, 13.02.2023 - S 13 AS 113/23

  Als Bedarf anzuerkennende Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 1353/21
• LSG Hessen, 25.10.2023 - L 6 AS 139/23

  Sozialgerichtliches Verfahren
• BSG, 10.07.2019 - B 9 SB 6/18 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG München, 15.03.2022 - S 21 BA 122/21

  Verpflichtung der gesetzlichen Rentenversicherung zum Abschluss einer …
• BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 261/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auslegung eines …
• BSG, 07.04.2022 - B 11 AL 1/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• BSG, 24.01.2023 - B 6 KA 2/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2021 - L 1 AL 68/16

  Bestandskraft eines durch angenommenes Anerkenntnis erledigten Klageverfahrens
• SG Darmstadt, 20.02.2023 - S 1 AS 393/19
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2021 - L 3 SB 2282/19
• SG Karlsruhe, 27.05.2020 - S 2 SB 4020/19

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …