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   BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R, B 9 SB 6/02 R   

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BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R, B 9 SB 6/02 R (https://dejure.org/2003,119)
BSG, Entscheidung vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R, B 9 SB 6/02 R (https://dejure.org/2003,119)
BSG, Entscheidung vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R, B 9 SB 6/02 R (https://dejure.org/2003,119)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - konkreter Hinweis - Prüfung der AHP

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - konkreter Hinweis - Prüfung der AHP

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Voraussetzungen einer Schwerbehinderung; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen rechtliches Gehör; Anwendbarkeit der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (...)" (AHP 1996) als Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des Grades der ...

  • Judicialis

    GG Art 103 Abs 1; ; SGG § 62

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschätzung des Grades der Behinderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 205
 
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Wird zitiert von ... (801)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
    Ebenso wenig haben sich die hier maßgeblichen Verhältnisse seit 1994 durch Neufassung, Weiterentwicklung oder Wegfall der AHP (vgl dazu BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) geändert, auf deren Grundlage Verwaltung und Gerichte den GdB einschätzen.

    Nach der vom BVerfG (…SozR 3-3870 § 3 Nr. 6) gebilligten Rechtsprechung des BSG (SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) sind derartige Änderungen im Rahmen des § 48 SGB X wie Änderungen der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen, da die AHP als allgemein angewandte Beurteilungskriterien einen normähnlichen Charakter haben.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich auch der Gesundheitszustand des Klägers in der Zeit bis Juni 2002 gewandelt hat; und zwar ist durch den Hinzutritt von Schwerhörigkeit eine Verschlechterung eingetreten, andererseits haben sich die Verhältnisse durch - weitgehenden - Wegfall der psychovegetativen Störung mit Depression gebessert (vgl zur Kompensation - gleichzeitig zu beurteilender - tatsächlicher Änderungen zu Gunsten und zu Ungunsten eines behinderten Menschen BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).

    Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP 1996 (ebenso wie ihre Vorgänger) nach den Erfahrungen des BSG ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5;… BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).

  • BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
    Nach der vom BVerfG (SozR 3-3870 § 3 Nr. 6) gebilligten Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) sind derartige Änderungen im Rahmen des § 48 SGB X wie Änderungen der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen, da die AHP als allgemein angewandte Beurteilungskriterien einen normähnlichen Charakter haben.

    Weil sich auch aus der Natur der Sache kein derartiger Maßstab ergibt (vgl BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11), folgt die Versorgungsverwaltung dem Normbefehl des § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (früher: § 1 und § 3 Abs. 2 SchwbG), bei behinderten Menschen den GdB festzusetzen, indem sie sich nach selbst entwickelten - aus den Mindestvomhundertsätzen des § 30 Abs. 1 Satz 6 BVG iVm VV Nr. 5 zu § 30 BVG abgeleiteten (…BSGE 62, 209, 213 = SozR 3870 § 3 Nr. 26) - "Anhaltspunkten" richtet.

    Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP 1996 (ebenso wie ihre Vorgänger) nach den Erfahrungen des BSG ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… BSGE 75, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5; BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).

  • BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - …

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
    Der GdB beträgt nach dem bestandskräftigen Ausgangsbescheid vom 19. November 1994 nur 40. Dieser Verwaltungsakt ist nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu ändern, weil sich die ihm zu Grunde liegenden Verhältnisse seither weder in tatsächlicher Hinsicht bis zum 6. Juni 2002, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, noch in rechtlicher Hinsicht bis jetzt wesentlich geändert haben (…vgl zum Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 9 sowie Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - Juris).

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch die Regelungen in § 69 Abs. 2, § 159 Abs. 3 SGB IX zum Ausdruck gebracht, dass mit der Neufassung des Behinderungsbegriffs keine grundlegende Neubewertung des GdB verbunden sein sollte (vgl dazu Senatsurteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R -).

     
  • BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86

    Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision - …

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
    Diesen Aspekt hat der erkennende Senat jedoch schon nach altem Recht berücksichtigt (vgl BSGE 62, 209, 211 ff = SozR 3870 § 3 Nr. 26 S 82 f).

    Weil sich auch aus der Natur der Sache kein derartiger Maßstab ergibt (…vgl BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 11), folgt die Versorgungsverwaltung dem Normbefehl des § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (früher: § 1 und § 3 Abs. 2 SchwbG), bei behinderten Menschen den GdB festzusetzen, indem sie sich nach selbst entwickelten - aus den Mindestvomhundertsätzen des § 30 Abs. 1 Satz 6 BVG iVm VV Nr. 5 zu § 30 BVG abgeleiteten (BSGE 62, 209, 213 = SozR 3870 § 3 Nr. 26) - "Anhaltspunkten" richtet.

  • BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R

    Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
    Der GdB beträgt nach dem bestandskräftigen Ausgangsbescheid vom 19. November 1994 nur 40. Dieser Verwaltungsakt ist nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu ändern, weil sich die ihm zu Grunde liegenden Verhältnisse seither weder in tatsächlicher Hinsicht bis zum 6. Juni 2002, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, noch in rechtlicher Hinsicht bis jetzt wesentlich geändert haben (vgl zum Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 9 sowie Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - Juris).
  • BSG, 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R

    Beschädigtenrente, Erhöhungsverbot bei Gesamt-MdE/GdB Erhöhung

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
    Art, Qualität und Ausprägung der in der Medizin seit langem bekannten und erforschten gesundheitlichen Leiden des Klägers führen mit GdB-Graden von 20, 20, 10, 10, 10 und nochmals 10 nach dem System der AHP jedes für sich genommen zu gerade noch messbaren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; in ihrer Gesamtheit sind sie deswegen nach besonderen Regeln zu bewerten (vgl Nr. 19 Abs. 4 AHP 1996; zur Übereinstimmung des dort ausgesprochenen - relativen - Erhöhungsverbots mit dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 28).
  • BSG, 26.11.1968 - 9 RV 262/66

    Die BVGVwV § 30 Nr 4 vom 1965-01-23 idF des 2. NOG-KOV mit ihren zum Teil …

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R
    Sie hat der VV Nr. 5 (früher: Nr. 4) zu § 30 BVG im Unterschied zu den VV zum BVG im Übrigen den Charakter einer Rechtsnorm zuerkannt (BSGE 29, 41, 42 f = SozR Nr. 35 zu § 30 BVG;… SozR Nr. 42 zu § 30 BVG).
  • BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Feststellungsbescheid - …

    Bei dem Bescheid vom 5.11.2002 über die Feststellung eines GdB von 30 nach dem Schwerbehindertenrecht handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl Oppermann in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 69 SGB IX RdNr 10; stRspr des BSG …, Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 - BSGE 60, 287 = SozR 1300 § 48 Nr. 29;… Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R - BSGE 87, 126 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43; BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 und BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 9) .
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende …

    Die nunmehr erfasste Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (s § 2 Abs. 1, § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX bzw Satz 4 SGB IX) entspricht indes der schon nach altem Recht ergangenen Rechtsprechung des BSG (s insgesamt BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 RdNr 7).
  • BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

    Demnach verweist das SGB IX insoweit für die Feststellung des GdB auf das versorgungsrechtliche Bewertungssystem, dessen Ausgangspunkt die "Mindestvomhundertsätze" für eine größere Zahl erheblicher äußerer Körperschäden iS der Nr. 5 Verwaltungsvorschrift zu § 30 BVG sind (zum Rechtscharakter dieser Vorschrift: BSG…, Urteil vom 26.11.1968 - 9 RV 262/66, BSGE 29, 41, 42 f = SozR Nr. 35 zu § 30 BVG; s aber auch BSG, Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R, BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 13).

    aa) Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die AHP grundsätzlich den Maßstab angeben, nach dem der GdB einzuschätzen ist (vgl BSG, Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R, BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 10 ff).

    Zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (stRspr des BSG; vgl BSG…, Urteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91, BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f; BSG…, Urteil vom 11.10.1994 - 9 RVs 1/93, BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 7; BSG, Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R; BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 14).

    Im Hinblick auf eine so bemessene richterliche Kontrolle haben es sowohl die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (…aaO, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6 S 12) als auch der erkennende Senat (aaO, BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 15) trotz Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht als angezeigt angesehen, gegen die Anwendung der AHP einzuschreiten.

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