Rechtsprechung
BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Frist - formale Strenge - schutzwürdiger Zweck
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behindertenstatus - Änderung - Schwerbehindert - Scherbehinderung - Grad - Merkzeichen "G" - Erhebliche Beeinträchtigung - Bewegungsfähigkeit - Straßenverkehr - Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formale Strenge im Prozeß, Verfahrensmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der …
Wie das Bundessozialgericht (BSG) schon mehrfach unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) herausgestellt hat, sind bei der Auslegung von Verfahrensvorschriften, die das subjektive Interesse der Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz durch Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündlichen Verhandlung einschränken, die vom BVerfG entwickelten Grundsätze zur Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz sowie das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten (Senatsurteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 22/98 R - sowie BSG Urteile vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96 - und vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R -, jeweils veröffentlicht in JURIS, mwN). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschluss über Zurückweisung einer Berufung und …
Es kann offen bleiben, ob die Anhörungsverfügung vom 5. Juli 2000 den Grundanforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung iS von § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG genügt (dazu BSG Urteil vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R). - LSG Sachsen, 03.09.1998 - L 3 AL 108/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld ; …
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