Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Eigenbeteiligung; anspruchsberechtigter Personenkreis; monatliches Taschengeld; Maßregelvollzug; - Barbetrag; Hilfe zum Lebensunterhalt; keine entsprechende Anwendung des Sozialhilferechts

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 Alt 2 SGB 9 vom 22.12.2008, § 145 Abs 1 S 1 SGB 9 vom 22.12.2008, § 145 Abs 1 S 2 SGB 9 vom 22.12.2008, § 145 Abs 1 S 3 SGB 9 vom 22.12.2008, § 35 Abs 2 SGB 12 vom 02.12.2006
    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - anspruchsberechtigter Personenkreis - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs - monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines im Maßregelvollzug untergebrachten Freifahrtberechtigten auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Taschengeld nach den Vollzugsgesetzen - Unterschiedliche Sicherungssysteme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit einer Eigenbeteiligung beim Bezug eines monatlichen Taschengeldes im Maßregelvollzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 35; SGB IX § 145
    Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit einer Eigenbeteiligung beim Bezug eines monatlichen Taschengeldes im Maßregelvollzug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Kriegsopferversorgung; Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R  

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen

    Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben keinen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke (Fortführung von BSG vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R = SozR 4-3250 § 145 Nr. 3).

    Die gleichzeitige Regelung von Ausnahmen für Berechtigte, die die Wertmarke nach wie vor ohne Leistung dieser Eigenbeteiligung erhalten sollten, diente dem Zweck, "die Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtberechtigter" zu berücksichtigen, "ohne daß die Versorgungsämter die Höhe des Einkommens im Einzelnen prüfen müssen" (BR-Drucks 302/83, S 89; vgl dazu bereits auch die Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34 und vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 35) .

    Damit ergibt sich bereits aus der Gesetzeshistorie, dass die Ausgabe einer kostenfreien Wertmarke eine Ausnahme von der Regel einer Freifahrtberechtigung unter Zahlung einer Eigenbeteiligung darstellt (vgl dazu Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 29 sowie vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 18) .

    Alle übrigen Freifahrtberechtigten sollten sich an den Kosten der Vergünstigung beteiligen (vgl bereits zu § 57 Abs. 1 S 4 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532: BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - SozR 3870 § 57 Nr. 1 und zur Rechtslage nach Einführung von § 145 SGB IX: Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 29 sowie vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 18, jeweils mwN) .

    Entsprechend dieser Zielsetzung hat der Senat § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX innerhalb der Wortlautgrenze dahin ausgelegt, dass der Begriff "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches" nicht nur Leistungen umfasst, die ihren Rechtsgrund allein im SGB XII haben, sondern auch Leistungen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII an Personen erbracht werden, die Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen (vgl dazu Senatsurteil vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 19).

    Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben ist Maßstab für die Rechtfertigung der Auswahl der von der sozialen Vergünstigung iS des § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX betroffenen Personenkreise das Willkürverbot (vgl BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 RdNr 46; vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 30 ff, 36) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13  

    Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen

    In seinen Urteilen vom 06.10.2011 (B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) hat das BSG darauf abgestellt, welchem Sicherungssystem die "Behinderten" zugeordnet sind und festgestellt, dass die Zugehörigkeit zum System der öffentlichen Fürsorge (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10, juris Rn 46), also materiell-rechtlich weitgehend zum System der Sozialhilfe, maßgeblich ist.

    Denn die Mobilitätsförderung von schwerbehinderten Menschen nach § 145 Abs. 1 S 1 SGB IX wird durch den zu leistenden Eigenanteil nur moderat relativiert (vgl BSG, Urteile vom 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R, juris Rn 47 und B 9 SB 7/10 R, juris Rn 48).

    Dies gilt umso mehr, als die Mobilitätsbeförderung von schwerbehinderten Menschen nach § 145 Abs. 1 S 1 SGB IX - wie bereits ausgeführt - durch den zu leistenden Eigenanteil nur moderat relativiert wird (vgl BSG, Urteile vom 06.10.2011, aaO).

    Der Senat hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) nicht als gegeben angesehen, da er von der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) nicht abweicht und die grundsätzliche Frage der Einbeziehung der Leistungsbezieher gemäß §§ 3 ff AsylbLG in den in § 145 Abs. 2 S 5 Ziffer 2 SGB IX genannten Personenkreis durch diese Entscheidungen des BSG für hinreichend geklärt ansieht.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12  

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Der Wortlaut bildet insoweit die Grenze der Auslegung (vgl. BVerfG, 11. Juni 1980, 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277, 299 = Rn. 62; BSG, 6. Oktober 2011, B 9 SB 6/10 R, Juris; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, 143).
  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur

    Eine Ausdehnung auf Bezieher anderer Leistungen zur Existenzsicherung, hinsichtlich derer ein entsprechender Verweis in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch nicht angeordnet ist, hat es dagegen nicht für möglich erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3, für Personen, die im Maßregelvollzug wegen ihrer Bedürftigkeit ein Taschengeld erhalten; vgl. außerdem BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154 ).

    Auch eine entsprechende Anwendung sei anders als in den Fällen der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nicht geboten (Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 und - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154).

  • LSG Hamburg, 13.08.2018 - L 3 SB 14/18  

    Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Es fehlt an einer erkennbaren Unvollständigkeit des Gesetzes (s. bezogen auf Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind und nach den Vollzugsgesetzen lediglich ein Taschengeld in Höhe des sozialhilferechtlichen Barbetrags erhalten, BSG Urt. v. 6. Okt. 2011, B 9 SB 6/10 R, juris-Rn. 44 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 858/12  

    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke -

    Nach der Rechtsprechung des BSG besteht zwar keine Veranlassung den Wortlaut der Vorschrift erweiternd dahin auszulegen, dass auch Nicht-Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erfasst sind (BSG 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 = juris RdNr. 18).

    Wie das BSG (06.10.2011, B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 = juris) deutlich gemacht hat, kommt es nämlich nicht alleine darauf an, dass die Person bzw. die von ihr bezogene Leistung dem System der Sozialhilfe zuzuordnen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 69/15  

    Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug

    Vielmehr spricht auch die landesrechtliche Regelegung des § 11 Nds. MVollzG, nach der sich das für die untergebrachte Person vorgesehene sog. Taschengeld an dem sozialhilferechtlichen Bedarf für stationär Untergebrachte orientiert, für eine vergleichbare Bedarfslage, auch wenn diese Leistungen weder formal noch materiell Sozialhilfeleistungen sind (vgl. dazu BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R - juris Rn. 40 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15  

    SGB-XII -Leistungen

    Vielmehr spricht auch die landesrechtliche Regelegung des § 11 Nds. MVollzG, nach der sich das für die untergebrachte Person vorgesehene sog. Taschengeld an dem sozialhilferechtlichen Bedarf für stationär Untergebrachte orientiert, für eine vergleichbare Bedarfslage, auch wenn diese Leistungen weder formal noch materiell Sozialhilfeleistungen sind (vgl. dazu BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R - juris Rn. 40 ff.).
  • BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung -

    Das BSG (Urteile vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) habe zwar im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX (aF) auch die Bezieher von Analogleistungen den Empfängern von Sozialhilfeleistungen gleichgestellt, hierfür jedoch ausdrücklich darauf abgestellt, dass dieser Personenkreis anders als die Bezieher von Leistungen nach § 3 AsylbLG wesentlich dem Sicherungssystem der Sozialhilfe zugeordnet sei.
  • BSG, 15.03.2017 - B 9 SB 2/17 B  

    Schwerbehindertenrecht; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Unzulässige Rüge

    Dem müsse der Senat allerdings nicht weiter nachgehen, da nach der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteile vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 sowie B 9 SB 7/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 2) die Voraussetzungen für die Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke nicht nur bei den Personen erfüllt seien, die tatsächlich Leistungen für den laufenden Lebensunterhalt in unmittelbarer Anwendung des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII bezögen, sondern auch bei solchen Personen, die diese Leistungen nur in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften erhielten, aber materiell-rechtlich weitgehend Sozialhilfeempfängern gleichgestellt seien.

    Zwar führt der Beklagte die bereits vom LSG in der angefochtenen Entscheidung benannten Urteile des BSG vom 6.10.2011 ( B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) an und macht geltend, dass das LSG von diesen BSG -Entscheidungen abweiche, weil es Beziehern von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII solche Personen gleichstelle, denen für die Bestreitung der Aufwendungen ihres persönlichen Bedarfs nur der Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII zur Verfügung stehe.

  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15  

    Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht

  • LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16  

    Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines

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