Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; kostenlose Wertmarke; Erstattungsanspruch; Sozialhilfe; laufende Leistung; Lebensunterhalt; Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 Alt 2 SGB 9 vom 22.12.2008, § 145 Abs 1 S 1 SGB 9 vom 22.12.2008, § 145 Abs 1 S 3 SGB 9 vom 22.12.2008, § 145 Abs 1 S 4 SGB 9 vom 22.12.2008, § 2 Abs 1 AsylbLG
    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr bei Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schwerbehinderter hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr; Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Beförderung; Ausstellung eines Beiblatts mit kostenfreier Wertmarke beim Bezug von Asylbewerberleistungen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Beförderung; Ausstellung eines Beiblatts mit kostenfreier Wertmarke beim Bezug von Asylbewerberleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 145 Abs. 1 S. 5 Nr. 2; AsylbLG § 2
    Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Beförderung; Ausstellung eines Beiblatts mit kostenfreier Wertmarke beim Bezug von Asylbewerberleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Kriegsopferversorgung; Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 154



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R  

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der

    Dies hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (vgl BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1; BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - Juris; BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 13 ff mwN, 21; zum erneuten Übergang der Zuständigkeiten durch das hier nicht einschlägige Städteregion Aachen Gesetz vgl BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2).
  • BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung -

    Sie hat die Auffassung vertreten, das BSG habe mit dem Urteil vom 06.10.2011 (B 9 SB 7/10 R) lediglich eine Einzelfallentscheidung für den Personenkreis der Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG getroffen, welche für den Personenkreis des § 3 AsylbLG keine Anwendung finde.

    In seiner Entscheidung vom 06.10.2011 (B 9 SB 7/10 R) habe das BSG jedoch ausgeführt, dass es eine weite Auslegung des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches" im Sinne des § 145 Abs. 2 S 5 Nr. 2 SGB IX für richtig halte.

    Zulässige Klage ist die kombinierte Anfechtungs- und (unechte) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 19 ff).

    In seinen Urteilen vom 06.10.2011 (B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) hat das BSG darauf abgestellt, welchem Sicherungssystem die "Behinderten" zugeordnet sind und festgestellt, dass die Zugehörigkeit zum System der öffentlichen Fürsorge (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10, juris Rn 46), also materiell-rechtlich weitgehend zum System der Sozialhilfe, maßgeblich ist.

    Die Privilegierung einkommensschwacher schwerbehinderter Menschen im Rahmen des §§ 145 Abs. 1 SGB IX stellt eine von den Systemen des Fürsorgerechts abgegrenzte soziale Begünstigung des Schwerbehindertenrechts dar (BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 48).

    Es liegt selbst dann kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG vor, wenn dem Berechtigten, der die Eigenbeteiligung aufzubringen hat, (nur) das vom Gesetzgeber in Höhe des Regelbedarfs normativ bestimmte soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung steht (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 48).

    Denn die Mobilitätsförderung von schwerbehinderten Menschen nach § 145 Abs. 1 S 1 SGB IX wird durch den zu leistenden Eigenanteil nur moderat relativiert (vgl BSG, Urteile vom 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R, juris Rn 47 und B 9 SB 7/10 R, juris Rn 48).

    Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der sozialen Vergünstigungen im Sinne des § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX gilt als Maßstab das Willkürverbot (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 56).

    Der Senat hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) nicht als gegeben angesehen, da er von der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) nicht abweicht und die grundsätzliche Frage der Einbeziehung der Leistungsbezieher gemäß §§ 3 ff AsylbLG in den in § 145 Abs. 2 S 5 Ziffer 2 SGB IX genannten Personenkreis durch diese Entscheidungen des BSG für hinreichend geklärt ansieht.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13  

    Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen

    Sie hat die Auffassung vertreten, das BSG habe mit dem Urteil vom 06.10.2011 (B 9 SB 7/10 R) lediglich eine Einzelfallentscheidung für den Personenkreis der Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG getroffen, welche für den Personenkreis des § 3 AsylbLG keine Anwendung finde.

    In seiner Entscheidung vom 06.10.2011 (B 9 SB 7/10 R) habe das BSG jedoch ausgeführt, dass es eine weite Auslegung des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches" im Sinne des § 145 Abs. 2 S 5 Nr. 2 SGB IX für richtig halte.

    Zulässige Klage ist die kombinierte Anfechtungs- und (unechte) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 19 ff).

    In seinen Urteilen vom 06.10.2011 (B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) hat das BSG darauf abgestellt, welchem Sicherungssystem die "Behinderten" zugeordnet sind und festgestellt, dass die Zugehörigkeit zum System der öffentlichen Fürsorge (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10, juris Rn 46), also materiell-rechtlich weitgehend zum System der Sozialhilfe, maßgeblich ist.

    Die Privilegierung einkommensschwacher schwerbehinderter Menschen im Rahmen des §§ 145 Abs. 1 SGB IX stellt eine von den Systemen des Fürsorgerechts abgegrenzte soziale Begünstigung des Schwerbehindertenrechts dar (BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 48).

    Es liegt selbst dann kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG vor, wenn dem Berechtigten, der die Eigenbeteiligung aufzubringen hat, (nur) das vom Gesetzgeber in Höhe des Regelbedarfs normativ bestimmte soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung steht (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 48).

    Denn die Mobilitätsförderung von schwerbehinderten Menschen nach § 145 Abs. 1 S 1 SGB IX wird durch den zu leistenden Eigenanteil nur moderat relativiert (vgl BSG, Urteile vom 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R, juris Rn 47 und B 9 SB 7/10 R, juris Rn 48).

    Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der sozialen Vergünstigungen im Sinne des § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX gilt als Maßstab das Willkürverbot (vgl BSG, Urteil vom 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, juris Rn 56).

    Der Senat hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) nicht als gegeben angesehen, da er von der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) nicht abweicht und die grundsätzliche Frage der Einbeziehung der Leistungsbezieher gemäß §§ 3 ff AsylbLG in den in § 145 Abs. 2 S 5 Ziffer 2 SGB IX genannten Personenkreis durch diese Entscheidungen des BSG für hinreichend geklärt ansieht.

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur

    Allerdings hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154) den Empfängern von Analogleistungen einen entsprechenden Anspruch zugebilligt, da die ihnen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit §§ 27 ff. SGB XII gewährten Leistungen laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch im Sinne von § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX darstellten (BSGE 109, 154 ).

    Eine Ausdehnung auf Bezieher anderer Leistungen zur Existenzsicherung, hinsichtlich derer ein entsprechender Verweis in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch nicht angeordnet ist, hat es dagegen nicht für möglich erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3, für Personen, die im Maßregelvollzug wegen ihrer Bedürftigkeit ein Taschengeld erhalten; vgl. außerdem BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154 ).

    Auch eine entsprechende Anwendung sei anders als in den Fällen der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nicht geboten (Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 6/10 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 und - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154).

    In diesem Zusammenhang hätte sich die Beschwerdeführerin auch näher damit auseinandersetzen müssen, ob die vollständig kostenfreie Beförderungsmöglichkeit in der weiten Ausgestaltung, die der Begriff des Schienenverkehrs in § 147 Abs. 1 SGB IX a.F. (ab 1. Januar 2018: § 230 Abs. 1 SGB IX) gefunden hat, nicht jedenfalls partiell über den Ausgleich eines behinderungsbedingten Nachteils hinausgeht (vgl. in diesem Sinne BTDrucks 10/3138, S. 35 für die Beförderung im Nahverkehr der Deutschen [Bundes-]Bahn) und dass nach der durchaus plausiblen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Mobilitätsförderung schwerbehinderter Menschen grundsätzlich bereits durch die grundsätzlich kostenlose Nutzung des Nahverkehrs erreicht und durch die regelhaft vorgesehene Pflicht zu einem vergleichsweise geringen Kostenbeitrag nur moderat relativiert werde (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9a SB 11/06 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 7/10 R -, BSGE 109, 154 ; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 R -, SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 858/12  

    Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke -

    Diese Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 SGG; dazu vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2 = juris) war zum Zeitpunkt der Klageerhebung jedoch nicht zulässig, weil die Sachurteilsvoraussetzung eines abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens nicht vorgelegen hatte.

    Jedoch wird dadurch nicht entbehrlich, dass es sich um Leistungen handeln muss, die zumindest in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII gewährt werden (dazu vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2 = juris).

    Maßgeblich ist vielmehr auch eine direkte oder mittelbare Anknüpfung (zur analogen Anknüpfung vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2 = juris) der bezogenen Leistung an die im Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII beinhalteten Vorschriften.

    Vielmehr muss die Leistung entweder dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII entspringen oder in ihrem Rechtsgrund auf diese Vorschriften Bezug nehmen, wie z.B. § 2 AsylbLG (dazu vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2 = juris).

  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R  

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen

    Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, seinen Erstattungsanspruch in diesem Verfahren nicht mehr geltend zu machen, ist Gegenstand des Verfahrens nur noch die Fortsetzungsfeststellungsklage, in die der Kläger seine ursprüngliche Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl dazu BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 9 SB 7/10 R - BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2, RdNr 19 ff) umgestellt hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 16 KR 453/12  

    Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität (hier manifeste

    Soweit der 9. Senat des BSG es für möglich gehalten hat, dass unter bestimmten Voraussetzungen neben der Durchführung des Vorverfahrens (§ 78 SGG) sogar auf die Durchführung eines selbstständigen Verwaltungsverfahrens während eines anhängigen Rechtsstreits verzichtet werden kann (vgl. dazu BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2), kann der Senat dahinstehen lassen, ob - was zweifelhaft erscheint - diese Auffassung zutrifft, denn die vom BSG insoweit geforderten Vorraussetzungen liegen nicht vor.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 139/10  

    Wertmarke - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt

    20 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es unerheblich, ob der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen hatte, da es im Rahmen des § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB XII allein auf den tatsächlichen Zufluss der Leistungen ankommt (so Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 9 SB 7/10 R, bei Juris, Rn. 59).

    Hierbei ist das Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bereits durch andere Träger mittels Verwaltungsakt festgestellt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 54, unter Hinweis auf BT-Drucks 10/335, S. 89; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Juli 2008, B 9/9a SB 11/06 R, bei Juris, Rn. 35).

  • BSG, 15.03.2017 - B 9 SB 2/17 B  

    Schwerbehindertenrecht; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Unzulässige Rüge

    Dem müsse der Senat allerdings nicht weiter nachgehen, da nach der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteile vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 sowie B 9 SB 7/10 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 2) die Voraussetzungen für die Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke nicht nur bei den Personen erfüllt seien, die tatsächlich Leistungen für den laufenden Lebensunterhalt in unmittelbarer Anwendung des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII bezögen, sondern auch bei solchen Personen, die diese Leistungen nur in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften erhielten, aber materiell-rechtlich weitgehend Sozialhilfeempfängern gleichgestellt seien.

    Zwar führt der Beklagte die bereits vom LSG in der angefochtenen Entscheidung benannten Urteile des BSG vom 6.10.2011 ( B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) an und macht geltend, dass das LSG von diesen BSG -Entscheidungen abweiche, weil es Beziehern von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII solche Personen gleichstelle, denen für die Bestreitung der Aufwendungen ihres persönlichen Bedarfs nur der Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII zur Verfügung stehe.

  • LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 237/10  

    Spätaussiedler im Sinne des Art. 7 Abs. 1d Nr. 2 AGBSHG in der bis zum 31.12.2004

    Danach ist auf den Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung), ihren Zusammenhang (systematische Auslegung), ihren Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) abzustellen (vgl aus der Rechtsprechung des BVerfG: BVerfGE 11, 126, 130; 82, 6, 11; 93, 37, 81; 105, 153; aus der Rechtsprechung des BSG: U. v. 06.20.2011, B 9 SB 7/10; dazu auch Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 141 ff; 163 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 127/16  

    Entziehung des Merkzeichens H; Zentraler Bezugspunkt von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 2 SB 223/12  
  • BSG, 24.05.2012 - B 9 SB 40/11 B  
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