Rechtsprechung
   BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 Alt 2 SGB 9 vom 22.12.2008, SGB 12, § 2 Abs 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, §§ 3 ff AsylbLG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18  

    Nichtzulassungsbeschwerde, Laufende Leistung, Unentgeltliche Beförderung,

    Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen (vgl. BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R, Breith 2013, 331, und vom 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3; s. dazu auch BSG v. 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B, juris) über einen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke die Rechtsfrage, welche Personen die tatbestandliche Voraussetzung des Erhalts für den Lebensunterhalt laufender Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches erfüllen, dahingehend beantwortet, dass hierfür - außer Personen im unmittelbaren Bezug solcher Leistungen - nur Personen in Betracht kommen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII Leistungen erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen.
  • LSG Bayern, 29.01.2018 - S 13 SB 406/17  

    Nichtzulassungsbeschwerde, Laufende Leistung, Unentgeltliche Beförderung,

    Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen (vgl. BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R, Breith 2013, 331, und vom 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3; s. dazu auch BSG v. 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B, juris) über einen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke die Rechtsfrage, welche Personen die tatbestandliche Voraussetzung des Erhalts für den Lebensunterhalt laufender Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches erfüllen, dahingehend beantwortet, dass hierfür - außer Personen im unmittelbaren Bezug solcher Leistungen - nur Personen in Betracht kommen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII Leistungen erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen.
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