Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anerkennung eines Impfschadens; Im Berufungsverfahren unvertretener Kläger; Aufrechterhalten von Beweisanträgen

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - neurologischer Impfschaden - Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung - Rückschluss aus späterer Diagnose - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB X § 44 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Anerkennung eines Impfschadens

• rechtsportal.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Gießen, 04.07.2013 - S 16 VE 8/13
• LSG Hessen, 02.11.2017 - L 1 VE 29/13
• BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Insoweit muss die Beschwerdebegründung (1) einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen oder im Urteil wiedergegebenen Beweisantrag bezeichnen, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, auf deren Grundlage bestimmte Tatfragen klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) die von dem Beweisantrag betroffenen tatsächlichen Umstände aufzeigen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (5) erläutern, weshalb die Entscheidung des LSG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 26.2.2018 - B 9 SB 84/17 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr 10, jeweils mwN).

  Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Protokoll - bzw in der Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich - aufrechterhaltenen Beweisantrag nicht stets der Schluss gezogen, dass dieser Beweisantrag bewusst nicht weiterverfolgt werden sollte (BSG Beschluss vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr 11 mwN).

  Deshalb kann auch bei einem solchen Beteiligten nicht darauf verzichtet werden, dass er darlegt, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben; dazu gehört die Angabe, welche konkreten Punkte am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten wurden und welcher Beweismittel sich das Gericht bedienen solle, um die begehrte weitere Aufklärung herbeizuführen (BSG Beschluss vom 22.7.2010, aaO, mwN).

• BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

  Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8, jeweils mwN).

  Zur Beweiswürdigung gehört auch die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse (BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8).

• BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B

  Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Macht der Beteiligte von seinem Fragerecht nicht innerhalb desselben Rechtszugs Gebrauch, in dem das Gutachten eingeholt worden ist, kann er die Anhörung des Sachverständigen im nächsten Rechtszug aber auch noch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens gemäß § 411 Abs. 3 ZPO vorliegen und die Ablehnung des entsprechenden Antrags durch die nunmehr tätige Instanz ermessenswidrig wäre (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.3.1999 - B 9 VJ 1/98 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 12.12.2006 - B 13 R 427/06 B - Juris RdNr 7).

  Nur unter diesen Voraussetzungen wandelt sich das pflichtgemäße Ermessen in § 411 Abs. 3 ZPO zu einer Verpflichtung des Gerichts und wäre ohne Weiteres davon auszugehen, dass dem Sachverständigen in der Folge (die dem LSG zuvor angekündigten) sachdienlichen Fragen im Sinne des § 116 S 2 SGG gestellt worden wären (Senatsbeschluss vom 3.3.1999 - B 9 VJ 1/98 B - Juris RdNr 7).

 
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R

  Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Der Kläger unterzieht sich nicht der notwendigen Mühe, sich bezogen auf den mit der Frage aufgeworfenen Problemkreis mit der Rechtsprechung des BSG zur Feststellung einer impfbedingten Primärschädigung auseinander zu setzen (vgl hierzu zB Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R - SozR 4-3851 § 60 Nr. 4 RdNr 36 ff; zur Beweislast und Beweiserleichterung im Impfschadensrecht s auch Senatsurteil vom 27.8.1998 - B 9 VJ 2/97 R - Juris RdNr 17 ff) und prüft demzufolge nicht, ob sich hieraus schon Anhaltspunkte zur Beantwortung der gestellten Frage entnehmen lassen.

  Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass alle medizinischen Fragen auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu beantworten sind (vgl Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R - SozR 4-3851 § 60 Nr. 4 RdNr 42).

• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

  Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Diese Anforderungen gelten uneingeschränkt allerdings nur, wenn der Beschwerdeführer bereits in der Berufungsinstanz durch einen rechtskundigen und berufsmäßigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (Senatsbeschluss vom 18.9.2003 - B 9 SB 11/03 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5 mwN).
• BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (vgl Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - B 9 V 59/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8).
• BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (vgl Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - B 9 V 59/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8).
• BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8, jeweils mwN).
• BSG, 29.03.2017 - B 9 V 59/16 B

  Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Grundsatzrüge; …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (vgl Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - B 9 V 59/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8).
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …

  Auszug aus BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Denn eine solche Gehörsverletzung führt nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO, weil die Rückübertragung durch Beschluss des Senats auf den Senat möglich ist (vgl BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 14 AS 73/17 BH - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - Juris RdNr 16 f - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 vorgesehen).
• BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 73/17 BH

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 26.02.2018 - B 9 SB 84/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R

  Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 R 427/06 B

  Befragung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 16.03.2017 - B 13 R 390/16 B

  Erstattung von Übergangsgeld; Zeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von …
• BSG, 19.04.2017 - B 13 R 339/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - …
• BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B

  Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung …
• BSG, 31.07.2017 - B 13 R 140/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 20.03.2018 - B 12 R 44/17 B

  Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

• BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

  Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl Senatsbeschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - Juris RdNr 22; Senatsbeschluss vom 24.8.2017 - B 9 SB 44/17 B - Juris RdNr 8) .

  Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine (weitere) ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (vgl Senatsbeschluss vom 18.6.2018, aaO; BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 17;… BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8) .

  Dies wäre hier umso mehr erforderlich gewesen, als in einem tatsachengerichtlichen Verfahren, in dem ua aus den Beurteilungen von mehreren Sachverständigen unterschiedliche Bewertungen abgeleitet werden können und - wie hier - zwischen den Beteiligten streitig erörtert werden, jeder Beteiligte - und damit auch der anwaltlich vertretene Kläger - damit rechnen muss, dass das Gericht zu seinen Ungunsten entscheiden kann, indem es sich der von ihm bevorzugten Sachverständigenbeurteilung ganz oder teilweise nicht anschließt (vgl Senatsbeschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - Juris RdNr 23) .

  Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass alle medizinischen Fragen auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu beantworten sind (vgl Senatsbeschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - Juris RdNr 17;… Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R - SozR 4-3851 § 60 Nr. 4 RdNr 42).

• LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17

  Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich

  Dies hat im Übrigen das BSG erneut und wiederholt nicht nur mit Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B, sondern auch mit Beschluss vom 29.01.2018, B 9 V 39/17 B, bestätigt und dort ausgeführt:.

  Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen, also neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Gesundheitsschäden zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, sowie Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B).

  - der Sachverständige Prof. Dr. J. nach überzeugender Auswertung der den neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand - dies ist der der Beurteilung zugrunde zu legende medizinwissenschaftliche Stand (vgl. BSG, Urteil vom 7.4.2011, B 9 VJ 1/10 R, und Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B) - wiedergebenden Veröffentlichungen darauf hingewiesen hat, dass eine Verursachung der Myelitis durch das Adjuvans Aluminiumhydroxid in der Wissenschaft als bloße Hypothese oder Möglichkeit diskutiert werde, ohne dass sich insofern ein verdichteter Kenntnisstand gebildet hat, was für eine Herstellung des Zusammenhangs im Sinne der Kannversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92) und erst recht im Sinne der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend ist.

• BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …

  § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dürfte auch nicht über § 202 Satz 1 SGG entsprechend anwendbar sein (…ebenso Harks, jurisPR-SozR 8/2019, Anm 2; Hintz in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 153 RdNr 42;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 25a [anders jetzt ders, aaO, 13. Aufl 2020, § 153 RdNr 25c]; Söhngen in Hennig, SGG, § 202 RdNr 45, Stand Februar 2016; aA BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 53/18 B - juris RdNr 5;… ferner BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 17; BSG vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 27; BSG vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 7;… BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 14) .

 
• BSG, 15.08.2022 - B 2 U 141/21 B

  Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem Fachgebiet; Grundsatzrüge …

  Zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels hätte deshalb es der Darlegung einer Ermessensreduzierung und Verpflichtung des LSG zur Ladung des Sachverständigen bzw zur Anordnung einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens bedurft (BSG Beschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 16).
• BSG, 16.12.2021 - B 9 V 10/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Zudem hat er nicht geprüft, ob sich aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG zum BSchA ausreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung des von ihm aufgeworfenen Problemkreises finden lassen (vgl zu diesem Erfordernis zB BSG Beschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 6).
• BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B

  Kostenerstattung für eine Krampfaderoperation mit postoperativer Redon-Drainage …

  Es gibt hingegen keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (…vgl BSG vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN; BSG vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 22).
• BSG, 11.02.2020 - B 9 SB 49/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens G

  Es gibt auch keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl stRspr, Senatsbeschlüsse vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 22 und vom 24.8.2017 - B 9 SB 44/17 B - juris RdNr 8) .

  Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine (weitere) ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (Senatsbeschluss vom 18.6.2018, aaO; BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - juris RdNr 17;… BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8) .

• BSG, 24.06.2020 - B 9 SB 79/19 B

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

  Damit hat er auch keine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 103 SGG bezeichnet (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) oder gar einen Verstoß gegen § 411 Abs. 3 ZPO aufgezeigt (hierzu Senatsbeschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 16 mwN) .
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B

  Ansprüche aufgrund eines anerkannten Wegeunfalls Verfahrensrüge im …

  Der Ermessensfreiraum verdichtet sich nur dann zu einer Verpflichtung des Gerichts zur Ladung des gerichtlichen Sachverständigen oder zur Anordnung einer schriftlichen Ergänzung, wenn diese beantragt ist und noch Ermittlungsbedarf besteht, dh wenn sich das Gericht hätte gedrängt fühlen müssen, hinsichtlich der vom Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten behandelten Beweisthemen noch weitere Sachaufklärung zu betreiben (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - juris RdNr 15 mwN) .
• BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B

  Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose; Verfahrensrüge im …

  Es gibt hingegen keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (…vgl BSG vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN; BSG vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18
• LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17

  Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung …
• LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17

  Zur Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz nach der …
• BSG, 20.02.2019 - B 9 SB 67/18 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 20.01.2020 - B 9 SB 28/19 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung
• BSG, 07.11.2022 - B 9 V 28/22 B

  Leistungen nach dem OEG Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16

  Soziales Entschädigungsrecht: Zur Anerkennung eines Impfschadens mit der …
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 2/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 1/22 B v. 14.12.2022
• BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 22/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im …
• BSG, 05.11.2020 - B 9 SB 34/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 07.05.2020 - B 9 SB 8/20 B

  Zuerkennung eines Grades der Behinderung
• BSG, 01.07.2019 - B 9 SB 19/19 B

  Herabsetzung des Grades der Behinderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - L 13 SB 5/21

  Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B

  Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung
• BSG, 30.10.2020 - B 9 SB 17/20 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 23.04.2020 - B 9 V 56/19 B

  Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens
• BSG, 06.09.2023 - B 2 U 90/22 B
• BSG, 15.12.2020 - B 9 V 46/20 B

  Anerkennung eines Hörschadens wegen einer chronischen Mittelohrentzündung als …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 9/21 B

  Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur …
• BSG, 17.11.2021 - B 1 KR 4/21 BH

  Begehren auf Versorgung mit einer kombinierten kieferchirurgischen und …
• BSG, 19.07.2023 - B 2 U 2/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.08.2022 - B 9 V 10/22 B

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem OEG Grundsatzrüge im …
• BSG, 13.01.2022 - B 9 SB 36/21 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Versorgung mit einem Hörgerät; …