Rechtsprechung
BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Beweismittel - Beweismaßstab - Glaubhaftmachung - Beschwerde - Verfahrensfehler - Verfahrensrüge
- Judicialis
KOVVfG § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (896) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R
Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD - …
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Diesem Erfordernis genügt die Klägerin mit dem Vorbringen, das LSG habe den vom Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 3. Februar 1999 (BSGE 83, 279 = SozR 3-3900 § 15 Nr. 2) gegebenen Hinweis auf § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) nicht aufgegriffen.Dabei können, wenn der Tod als Schädigungsfolge geltend gemacht wird und zusätzlich bestimmte Fälle extremer Beweisnot vorliegen (vgl BSG Urteil vom 3. Februar 1999 aaO), Angaben des Antragstellers aus eigenem Wissen ausnahmsweise entbehrlich sein.
In einem solchen Fall können die mit der Schädigung zusammenhängenden Tatsachen wie nach sonstigen diese Beweiserleichterung einräumenden rechtlichen Vorschriften glaubhaft gemacht werden (vgl dazu § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X und Urteil des Senats vom 3. Februar 1999 aaO S 293 f).
- BSG, 24.02.1988 - 2 RU 30/87
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Denn allgemein gilt, daß die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit grundsätzlich höher sind als diejenigen an die Glaubhaftmachung (vgl auch BSG Urteil vom 24. Februar 1988 - 2 RU 30/87 USK 8825). - BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Das soziale Entschädigungsrecht kennt drei Beweismaßstäbe, von denen der dem LSG vorgegebene Beweismaßstab der Glaubhaftmachung der mildeste ist (vgl BSGE 45, 1, 9 f).
- BSG, 01.02.1996 - 2 RU 10/95
Berücksichtigung einer Versteifung der rechten Schulter bei Entschädigung eines …
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Es muß sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, daß ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (…BSGE 45, 9 ff = SozR 3900 § 40 Nr. 9; vgl auch für das Unfallversicherungsrecht: BSGE 45, 285, 287; s a Urteil vom 1. Februar 1996 - 2 RU 10/95 USK 96198 mwN). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Es muß sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, daß ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (…BSGE 45, 9 ff = SozR 3900 § 40 Nr. 9; vgl auch für das Unfallversicherungsrecht: BSGE 45, 285, 287; s a Urteil vom 1. Februar 1996 - 2 RU 10/95 USK 96198 mwN). - BSG, 10.08.1989 - 4 BA 94/89
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, dh der guten Möglichkeit, daß der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSGE 45, 9 ff; vgl auch BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1 und - unveröffentlichter - Beschluß vom 10. August 1989 - 4 BA 94/89). - BSG, 17.12.1980 - 12 RK 42/80
Glaubhaftmachung von Tatsachen - Verfolgung - Entschädigung
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, dh der guten Möglichkeit, daß der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSGE 45, 9 ff; vgl auch BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1 und - unveröffentlichter - Beschluß vom 10. August 1989 - 4 BA 94/89). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Zur Geltendmachung eines Verfahrensfehlers genügt es, wenn ein Verhalten oder Vorgehen des LSG unter Angabe von Tatsachen gerügt wird, die in sich verständlich den behaupteten Verfahrensfehler ergeben (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14).
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; BSG Urteil vom 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99, 104) .Eine Wahrscheinlichkeit iS des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36 ) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG ;… vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36; BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit iS des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).Der Vollbeweis ist danach nicht schon dann geführt, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsache spricht (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Nicht ausreichend ist auch diejenige Möglichkeit, der nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Ebenso wenig genügt es, wenn sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Für die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs muss absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; BSGE 45, 9 ff; für das Unfallversicherungsrecht: BSGE 45, 285, 287; BSG, Urteil vom 01.02.1996 - 2 RU 10/05 USK).
Das ergibt sich daraus, dass für die Wahrscheinlichkeit ein "deutliches Übergewicht" für die in Betracht kommende Möglichkeit gefordert wird und dass die Wahrscheinlichkeit bei (ernsten) Zweifeln hinsichtlich einer anderen Möglichkeit entfällt, während für die Glaubhaftmachung ("gewisse") Zweifel unschädlich sind (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Insbesondere reicht für die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs die "gute Möglichkeit" nicht aus, dh es genügt nicht, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Deshalb vermag der auch Umstand, dass von mehreren in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten der einen den übrigen gegenüber das Übergewicht zukommt, die Anforderungen der Wahrscheinlichkeit nicht zu erfüllen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Für das Vorliegen von Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne ebenfalls nicht ausreichend - weil nur den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung genügend - ist das Dartun einer "überwiegender Wahrscheinlichkeit", dh der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wenn gewisse Zweifel bestehen bleiben (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; BSGE 45, 9 ff;… BSG, SozR 5070 § 3 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.08.1989 - 4 BA 94/89).
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R
Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden …
Die Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter einen geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit vermitteln soll (…Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl 2011, § 294 RdNr 1; s auch BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1 und SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) .Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) ist im sozialen Entschädigungsrecht sogar von drei Beweismaßstäben, nämlich vom Vollbeweis, von der Wahrscheinlichkeit und der Glaubhaftmachung, auszugehen.
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine …
Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4). - LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Lediglich dann, wenn eine gesetzliche Regelung ausdrücklich Milderungen der Beweisanforderungen zulässt und es ausreichen lässt, dass eine Tatsache lediglich wahrscheinlich oder sogar nur glaubhaft gemacht im Sinn des § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) ist, kann vom Grundsatz abgewichen werden, dass die Tatsache im Vollbeweis nachgewiesen sein muss (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B). - SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung: BSG vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R, BSG vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - Rn 5). - LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14 m. w. N.).Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl. Keller, a. a. O., Rz. 3d m. w. N.), also der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14 f. m. w. N.).
Das Tatsachengericht ist allerdings mit Blick auf die Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Einzelfall grundsätzlich darin nicht eingeengt, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 15).
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2021 - L 9 AS 233/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 25/13
Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVG; Rüge der fehlerhaften …
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 721/20
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12
Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 18 U 508/10
Zum (fehlenden) Nachweis einer Segmentinstabilität nach Wirbelkörperbruch.
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
- SG München, 25.11.2015 - S 33 U 183/11
Anerkennung psychischer Unfallfolgen bei vorbestehender depressiver Erkrankung
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 18 U 364/12
Zu Beweisanforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
- LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Sachsen, 13.09.2016 - L 5 RS 738/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 VM 3577/21
Soziales Entschädigungsrecht - Anti-D-Immunprophylaxe - GdS-Feststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Versäumung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 28/11
Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen Missbrauchs; Rechtsbegriff des …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1880/22
Soziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1853/21
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - kein Rückschluss von …
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 8/17 R
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 588/13
Zusätzliche Belohnung in der Braunkohlenindustrie der DDR - Arbeitsentgelt
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 15/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 11/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 R 555/22
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 19.01.2016 - L 5 RS 170/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2143/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
- SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14
Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 3998/17
- LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 329/15
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 6 VG 4102/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - exhibitionistische Handlung kein …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 244/06
BK 2108 - bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung - monosegmentaler …
- LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13
Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
- SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
- LSG Bayern, 24.01.2019 - L 17 U 123/14
Ärztlicher Sachverständiger
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 773/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 14.02.2019 - L 17 U 99/17
Ärztlicher Sachverständiger, Arbeitsunfälle, Verletztenrente, versicherte …
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15
Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 10 VE 53/13
Gewährung einer Beschädigtenrente aufgrund der festgestellten Schädigungsfolge …
- LSG Bayern, 07.04.2016 - L 17 U 154/15
Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten …
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13
Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
- LSG Bayern, 13.07.2017 - L 17 U 199/16
Ursächlichkeit der versicherten Tätigkeit
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 17/16 R
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
- LSG Hessen, 18.08.2022 - L 1 VE 8/22
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 17 U 378/16
Silikose, versicherte Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 10/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Bayern, 22.08.2013 - L 18 U 527/10
Zur Unfallursächlichkeit von Schwindelattacken nach einem Auffahrunfall.
- LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 R 486/22
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 16/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- LSG Bayern, 22.05.2019 - L 17 U 239/15
Versicherte Tätigkeit, Asbestose, Widerspruchsbescheid, Hinreichende …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 89/14
Hauterkrankung, Verletztenrente, Berufskrankheitenverordnung, Hinreichende …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - L 2 AS 1423/23
- LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 7 R 264/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18
Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
- LSG Sachsen, 12.05.2015 - L 5 RS 424/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 498/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 58/13
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VK 4892/15
- LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 R 527/22
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 753/20
- LSG Sachsen, 12.03.2019 - L 5 R 98/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
- BSG, 28.10.2021 - B 1 KR 90/20 B
Ruhen von Leistungsansprüchen aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 895/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16
Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
- SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 9/20
Unbilligkeit einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VG 4043/15
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 46/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Revision - Nichtbeachtung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
- SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 8/21
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 28/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 2/14 B
- LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 7 R 509/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
- SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14
Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 15.03.2012 - L 18 U 9/07
Zum Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem Bandscheibenvorfall bei …
- LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 27/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 26/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 668/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 22/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 25/13 B
- LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 7 R 499/22
- LSG Thüringen, 22.01.2009 - L 1 U 1089/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2021 - L 31 AS 1562/20
Ablehnungsbescheid - Rücknahme vorläufige Bewilligung - einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17
Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende Lernförderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
- SG Magdeburg, 10.07.2015 - S 14 VE 3/11
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Sachsen, 04.02.2014 - L 5 RS 462/13
- LSG Bayern, 29.08.2012 - L 17 U 85/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung …
- SG Würzburg, 16.04.2021 - S 7 AL 59/21
Kurzarbeitergeld und Beitragserstattung nach Insolvenzantrag
- LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 139/15
Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 175/11
Zur besonders erhöhten Infektionsgefahr, an einer Borreliose zu erkranken, bei …
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Bayern, 08.04.2014 - L 15 VK 2/11
Berufliche Betroffenheit, Versorgungsanspruch, Berufsschadensausgleich, …
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VK 9/11
Antragsablehnung, Schädigungsfolge, Beschädigtenversorgung, Beweislastumkehr
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 10 VE 38/11
- LSG Sachsen, 01.03.2016 - L 5 RS 578/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 22 R 1045/11
Jahresendprämie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2002 - L 9 VH 2/98
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21
Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VE 44/11
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 426/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12
Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 18 U 137/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 12 AS 914/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 6 AS 1340/16
SGB-II -Leistungen; Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Bayern, 06.06.2012 - L 18 U 375/09
Bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, können für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- LSG Sachsen, 08.12.2015 - L 5 RS 152/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Bayern, 25.10.2012 - L 18 U 137/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines Bandscheibenschadens bei einem Sturz …
- LSG Bayern, 09.11.2011 - L 17 U 195/08
Zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit der zumindest wesentlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - L 6 AS 1275/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 33 R 151/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 2 VG 16/08
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
- SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - L 7 VE 11/18
Soziales Entschädigungsrecht
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 54/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 5497/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuelle Gewalt in der …
- SG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - S 34 U 174/11
Bewilligung von Entschädigungsleistungen für eine Berufserkrankung (hier: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 5 VS 11/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Bestattungsgeld nach dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
- LSG Thüringen, 21.09.2023 - L 5 VE 920/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 10 VE 53/15
- LSG Sachsen, 16.01.2018 - L 5 RS 400/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - L 3 R 52/05
Rentenversicherung
- SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04
- SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 40/04
Antragsteller; Aussagekonsistenz; Aussagekonstanz; Aussagepsychologie; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2018 - L 7 R 175/16
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - keine Konzentration jüdischer Menschen in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; EU-Ausländer; Fehlende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 763/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - Geldwert …
- LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 RS 80/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Bayern, 27.11.2013 - L 2 U 616/11
Eine kumulativ vom Körper aufgenommene Dosis von 1 Milligramm 2 Naphthylamin ist …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 383/08
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 19 AS 2316/17
SGB-II -Leistungen
- BSG, 13.12.2017 - B 5 R 256/17 B
Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung …
- LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 5 RS 230/16
Berechnung der Renten; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 632/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 26.04.2016 - L 5 RS 782/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer; Anspruch auf Hilfe zum …
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 530/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 05.01.2016 - L 5 RS 158/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VG 5227/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 855/11
Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz …
- SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07
Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem …
- LSG Bayern, 24.10.2019 - L 1 RS 2/16
Rentenversicherung: Voraussetzungen der Berücksichtigung von Jahresendprämien der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- LSG Sachsen, 10.11.2015 - L 5 RS 206/15
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 R 1280/12
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Jahresendprämie - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13
Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 192/12
Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - L 17 R 360/19
Jahresendprämie - Glaubhaftmachung - Schätzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 10 VE 23/15
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 736/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 765/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 08.12.2015 - L 5 RS 296/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 450/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 425/14
Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
- SG Wiesbaden, 21.10.2019 - S 29 SO 133/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 33 R 715/16
Berücksichtigung zusätzlicher Belohnung für Werktätige im Bergbau der DDR bzw. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - L 19 AS 133/18
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - L 4 U 678/15
Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 585/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 758/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 VE 6/12
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 22 R 27/11
- LSG Sachsen, 07.08.2012 - L 5 RS 45/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 31 R 1225/09
Glaubhaftmachung - Arbeitsentgelt
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 31/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 44/15
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Beweismaßstab für …
- LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 5 RS 216/16
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 06.12.2016 - L 5 RS 66/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Jahresendprämie; …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 706/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 166/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 19 AS 115/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 VE 10/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14
- LSG Sachsen, 18.09.2012 - L 5 RS 716/10
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zu den Voraussetzungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 11 VJ 28/08
Soziales Entschädigungsrecht; Beschädigtenversorgung; Schädigungsfolge; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09
Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - L 8 R 298/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2008 - L 14 R 295/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 RJ 139/04
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2022 - L 31 AS 690/22
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
- LSG Sachsen, 09.07.2020 - L 7 R 558/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2018 - L 7 VE 6/15
Soziales Entschädigungsrecht (OEG)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - L 2 AS 2057/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Sachsen, 16.08.2016 - L 5 RS 575/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 6/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 VE 19/11
Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Zur Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 18 U 384/10
Zur Anerkennung einer BK 2108 bei Vorliegen der arbeitstechnischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 30.11.2009 - S 24 R 628/08
Anerkennung von Jahresend- und Bergmannsprämien als Arbeitsentgelt im Sinne von § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 14 R 372/06
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 488/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Sachsen, 16.07.2019 - L 5 R 700/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 166/13
Kein Anspruch auf Feststellung geltend gemachter Gesundheitsstörungen als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Sachsen, 12.05.2015 - L 5 RS 382/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 398/14
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108; Einwirkungskausalität und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - L 7 AS 1134/13
Gewährung eines Darlehens für die Forderung aus Energieschulden
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 605/11
Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 R 582/08
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 19 AS 417/23
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20
- SG Halle, 07.11.2022 - S 25 KR 241/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - L 19 AS 445/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- BSG, 30.06.2022 - B 8 SO 33/21 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 3 R 231/18
Überprüfungsverfahren zum Feststellungsbescheid - weitere Arbeitsentgelte - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - L 2 AS 504/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 365/18
BK Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV bei einem Profifußballer
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 13 VG 26/14
Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein …
- LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 RS 466/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2017 - L 4 U 641/16
Anerkennung einer Berufskrankheit
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Sachsen, 30.08.2016 - L 5 RS 590/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 19 AS 1835/15
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 13 VG 22/15
Glaubhaft
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 4167/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Giftbeibringung - Verabreichung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung vorrangiger …
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 12/09
Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 12 AS 108/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VE 39/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 10 VJ 15/06
Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) bzw. dem Infektionsschutzgesetz …
- BSG, 13.08.2009 - B 9 VU 1/08 R
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 263/05
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06
Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2007 - L 8 R 98/07
Rentenversicherung
- SG Leipzig, 28.11.2006 - S 19 AS 1714/06
Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, …
- LSG Sachsen, 21.09.2023 - L 7 R 113/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - L 12 AS 1836/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 4 U 725/17
- SG Köln, 09.03.2020 - S 28 AS 751/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
- BSG, 25.07.2019 - B 9 V 23/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 510/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 275/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 27.09.2016 - L 5 RS 785/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 07.06.2016 - L 5 RS 496/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 855/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 4 U 262/13
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur …
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14
Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1591/13
- LSG Bayern, 29.11.2012 - L 18 U 301/01
Berufungszulassung, Verletztenrente, Leistungshöhe, Unfallfolgen, …
- LSG Sachsen, 07.08.2012 - L 5 RS 439/10
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 10 U 47/09
Keine Unfallrente ohne Versicherungsschutz
- BSG, 10.05.2011 - B 11 AL 34/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - L 6 AS 949/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 14.04.2010 - L 13 R 274/09
Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 51/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - L 2 AS 1269/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 272/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 12/15
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4703/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anwendbarkeit des OEG auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - L 29 AS 1604/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 7 AS 765/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 7 AS 525/13
- LSG Bayern, 28.09.2011 - L 18 U 354/09
Arbeitsunfalls, widersprüchliches Vorbringen, persönliche Verrichtung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2008 - L 8 R 23/07
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 240/22
- LSG Sachsen, 06.10.2022 - L 7 R 139/22
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 108/22
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 144/22
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
- SG Osnabrück, 02.08.2018 - S 2 VE 10/17
Gewährung von Elternrente durch den Tod des Geschädigten als Folge der …
- LSG Saarland, 26.04.2018 - L 1 R 94/16
Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 RS 615/15
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 27.02.2018 - L 5 RS 888/16
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 5 RS 76/14
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15
SGB-II -Leistungen; Österreichischer Staatsbürger; Fehlende Hilfebedürftigkeit; …
- LSG Sachsen, 08.11.2016 - L 5 RS 75/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 16.08.2016 - L 5 RS 85/15
- LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 616/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- SG Magdeburg, 25.06.2015 - S 14 VE 20/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …
- LSG Bayern, 13.02.2014 - L 17 U 380/09
Kann der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 572/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 01.02.2012 - L 18 U 165/08
(Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AL 302/06
Konkursausfallgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Barzahlung durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 12/08
Soziales Entschädigungsrecht - Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 515/06
Nachweis bzw. Glaubhaftmachung der Beitragsentrichtung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - L 13 VH 15/06
Aufhebung; rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 11/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 250/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 71/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit unter Berücksichtigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - L 6 (7) VJ 15/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs wegen eines Impfschadens in Form einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 8 R 316/06
Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, Abgrenzung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - L 3 R 43/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - L 3 R 168/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 113/05
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 7 R 540/22
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 500/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - L 2 AS 1175/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 10 VE 63/16
Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG; Feststellung eines vorsätzlichen …
- LSG Sachsen, 09.04.2019 - L 5 RS 485/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VK 3713/16
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Hinterbliebenenrente - …
- SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- LSG Sachsen, 02.08.2016 - L 5 RS 875/14
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 485/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 17 VG 4648/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14
Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 3 R 590/13
Arbeitsentgelte - Feststellung - Überführung - Beweis - Glaubhaftmachung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14
Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
- LSG Thüringen, 25.02.2014 - L 6 R 1048/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 7 AS 1398/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 112/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 18.09.2012 - L 5 RS 322/11
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 13.08.2012 - L 5 RS 45/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 (7) VJ 42/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 6 VJ 23/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 V 8/02
Höhe der Versorgungsrente wegen Jugendhaft im Zuchthaus Bautzen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 305/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 (4) R 150/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 228/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 35/08
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 8 R 275/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 8 R 213/07
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 8 R 205/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 255/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 192/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 84/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 3 R 140/05
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 54/23
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 VE 8/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 942/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 840/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 656/17
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen; L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 920/17
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen; L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 816/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 322/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2017 - L 4 U 641/17
Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 4301 und 4302 und 4201
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - L 8 R 533/13
Anerkennung glaubhaft gemachter Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 - L 27 R 124/15
Berücksichtigung in der DDR bezogener Jahresendprämien bei der Rentenberechnung
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 225/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 3 R 1016/13
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 188/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 VE 2/14
Soziales Entschädigungsrecht - Zivildienstbeschädigung - Sturz vom Dach - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 SO 208/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 409/11
Unterhalt - Familie - Witwenrente
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 VE 17/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beschädigtenrente - Faustschlag …
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 2 R 341/13
Jahresendprämie - Glaubhaftmachung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 7 AS 830/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 10 (6) VJ 18/08
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 480/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 6 B 71/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 31/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 243/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 8 R 206/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 3 R 46/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 8 R 296/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 321/06
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2008 - L 5 VI 2/02
Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Impfschäden i.S.d. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 RA 128/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 10 VG 17/02
Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - L 3 (18) R 72/05
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 R 510/22
- LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 R 587/21
- SG Würzburg, 03.02.2021 - S 10 KR 629/20
Anspruch auf häusliche Krankenpflege im Eilverfahren
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 525/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 160/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 981/15
Beschäftigung; Küchenhilfe; tägliches Mittagessen und zusätzliche Lebensmittel; …
- LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 196/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - L 22 R 885/15
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - kein Mindestalter …
- LSG Sachsen, 12.03.2019 - L 5 R 36/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 25.09.2018 - L 5 RS 580/17
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 506/17
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 255/16
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 5 RS 815/16
Rentenversicherung; Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 16 R 238/14
Jahresendprämie - Glaubhaftmachung
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 88/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Hamburg, 29.09.2015 - L 3 VE 9/13
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Impfschadens
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 17 AS 743/14
Einstweilige Anordnung, aufschiebende Wirkung, Leistungsanspruch durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 1031/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 VU 3/06
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 553/13
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 RS 510/12
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 33 R 508/12
Gesetzliche Rentenversicherung: Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 VU 13/06
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - zu Unrecht …
- LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 5 RS 789/10
- LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 5 RS 362/11
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 88/10
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 13 V 78/08
Grundrente, Ausgleichsrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 19 AS 25/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 19 AS 72/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 25.05.2011 - L 18 U 13/06
Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei unaufklärbaren Geschehensablauf
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2010 - L 13 V 7/08
Kriegsblinder; Heimunterbringung; wesentliche Ursache; Demenz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 6 B 36/09
Keine besondere Eilbedürftigkeit zur Anerkennung des Merkzeichens aG - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 150/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 96/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 236/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 8 R 256/05
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 8 R 25/07
Anspruch auf Altersrente, Anerkennung von Arbeitszeiten im Ghetto Marcinkance, …
- SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 155/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Warzezeit mit Ghettobeitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 49/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2007 - L 14 R 395/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 165/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 240/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 3 R 63/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - L 6 AS 459/23
- LSG Sachsen, 06.10.2022 - L 7 R 186/22
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 7 R 513/21
- SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 3 R 204/17
Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG …
- LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 R 44/22
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 314/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 23.04.2019 - L 5 R 262/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 09.04.2019 - L 5 R 15/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.2019 - L 5 RS 955/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.2019 - L 5 RS 952/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18
Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 547/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 15/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 RS 826/16
Rentenversicherung
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 1076/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 965/15
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 45/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 10 VE 31/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - L 27 R 332/14
Jahresendprämie - glaubhaft - Höhe
- LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 286/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 02.03.2015 - B 13 R 413/14 B
Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrüge
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - L 7 VE 15/13
Beweisanforderungen an den vorsätzlichen tätlichen Angriff zur Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 882/14
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 7 AS 1235/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4691/11
- LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 1020/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 11 VH 44/08
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 1048/10
Pflichtbeitragszeiten - Versicherungspflicht - selbständiger Kaufmann
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - L 7 VI 17/05
Impfschadensrecht - Tetanusimpfung - Impfschaden - psychoreaktive Störungen nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 VS 51/07
Wehrdienstbeschädigung - Bandscheibenvorfall - Kausalität
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 8 R 26/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 8 R 58/07
Glaubhaftmachung der Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 R 185/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2008 - L 18 R 55/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 V 3/05
Neufeststellung eines Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz …
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2006 - L 3 R 262/05
Rentenversicherung
- SG Dresden, 30.01.2006 - S 14 KR 160/04
Kostenübernahme der Krankenversicherung für eine operative Brustverkleinerung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - L 13 RJ 61/01
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 06.12.2023 - S 12 AY 2765/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 R 520/22
- LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 7 R 203/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - L 2 AS 385/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - L 31 AS 445/21
Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 10 VE 15/19
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 778/19
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 765/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 766/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 22 R 184/18
Glaubhaftmachung; Ghetto Budapest
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 310/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 5 RS 850/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 5 RS 720/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 898/17
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen; L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018
- LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 870/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 535/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 5 RS 236/17
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 845/16
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 470/16
- LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 436/16
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 996/15
- SG Aachen, 10.05.2017 - S 14 AS 323/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 2 AS 2250/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Ausnahmsweise abschließende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 27 R 540/15
Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Jahresendprämien aus einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherungsleistungen; Übernahme von Mietschulden
- SG Hannover, 28.09.2016 - S 14 R 838/12
- SG Duisburg, 19.08.2016 - S 38 AS 2261/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 8 R 483/13
Berücksichtigung eine gezahlten Jahresendprämie als Arbeitsverdienst bei …
- SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11
"Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 6 VG 4648/13
Grenzen der Beweiserleichterung im Opferentschädigungsrecht
- LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 119/10
Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
- SG Magdeburg, 30.04.2015 - S 14 VE 16/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 10 VE 27/13
- SG München, 21.01.2014 - S 4 BL 3/11
Landesblindengeld
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 13 V 17/06
GdB- MdE - Kausalität
- BSG, 13.08.2008 - B 9 VH 2/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 257/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 153/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 8 R 82/05
Rentenversicherung
- SG Leipzig, 26.10.2006 - S 19 AS 1604/06
Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 253/05
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2005 - L 9 VH 1/97
- LSG Berlin, 09.12.2003 - L 13 VG 21/02
Anspruch auf Versorgung infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 297/22
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 7 R 474/21
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 7 R 508/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2021 - L 16 R 786/20
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 140/20
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 132/20
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 645/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 98/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 16.07.2019 - L 5 R 755/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 07.05.2019 - L 5 R 258/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 07.05.2019 - L 5 R 498/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 509/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 706/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 492/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 09.10.2018 - L 5 RS 800/17
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 542/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 540/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 5 RS 478/17
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 5 RS 502/17
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 278/16
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 688/16
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 805/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 511/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - L 27 R 124/15
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 16.02.2017 - L 9 VE 25/13
Anerkennung eines höheren Grades von Schädigungsfolgen
- SG Hannover, 23.11.2016 - S 14 R 453/15
- SG Würzburg, 30.06.2016 - S 9 AS 236/16
Ablehnungsbescheid der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2016 - L 6 VG 4513/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VG 14/09
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
- BSG, 29.07.2013 - B 9 V 15/13 B
- LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 764/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 R 900/09
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenberechnung - gewöhnlicher Aufenthalt im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 7 VE 11/09
Soziales Entschädigungsrecht: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen …
- BSG, 04.01.2012 - B 9 V 32/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 11 KR 416/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 8 R 41/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - L 18 (14) R 299/05
Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - L 3 R 254/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - L 3 R 256/05
Arbeitszeiten der Klägerin im Ghetto Warschau (im damaligen Generalgouvernement) …
- SG Berlin, 18.10.2004 - S 44 VH 80/03
- LSG Hessen, 20.02.2003 - L 5 VS 105/96
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - L 13 RJ 55/99
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 06.10.2022 - L 7 R 172/22
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 113/22
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 7 R 76/22
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2022 - L 3 KG 3/21
- SG Würzburg, 21.01.2022 - S 9 AY 185/21
Leistungseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 2 AS 1737/20
- SG Köln, 27.11.2020 - S 41 AS 4097/20
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 62/20
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 7 R 615/19
- LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - L 7 R 142/16
Voraussetzungen der Anerkennung eines Aufenthalts des Verfolgten im Ghetto als …
- SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
- LSG Sachsen, 23.04.2019 - L 5 R 255/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 16/17
- SG Köln, 14.03.2018 - S 4 AS 477/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung
- LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 5 RS 860/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 3123/17
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 38/16
- LSG Sachsen, 18.07.2017 - L 5 RS 160/16
Feststellen der Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
- SG Bayreuth, 22.05.2017 - S 11 U 175/15
Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als Unfallfolge
- SG Darmstadt, 19.02.2016 - S 3 U 151/13
- BSG, 05.08.2014 - B 5 RS 17/14 B
- SG München, 05.08.2013 - S 4 BL 27/12
Landesblindengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 177/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
- SG Chemnitz, 04.06.2012 - S 13 RS 570/12
Anspruch eines Ingenieurs im Bereich der Fernsprechtechnik und Fernschreibtechnik …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VG 8/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 4 R 319/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VG 21/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 - L 7 V 7/05
Nachweis des schädigenden Ereignisses zur Bewilligung von Beschädigtenversorgung
- SG Berlin, 19.05.2008 - S 10 RA 6710/04
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Ghetto Bendzin - …
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …
- SG Dresden, 17.01.2005 - S 14 RJ 227/04
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit unter …
- LSG Hessen, 18.10.2001 - L 5 V 612/98
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Beweismaßstab - Glaubhaftmachung - …
- LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 7 R 404/22
- LSG Sachsen, 06.10.2022 - L 7 R 180/22
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 119/22
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 148/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 3 R 1071/16
Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG …
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 7 R 525/21
- SG Würzburg, 04.02.2022 - S 9 AY 14/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem …
- SG Köln, 20.12.2021 - S 22 AS 3508/21
- SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 514/17
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 512/17
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 511/17
- LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 507/17
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 5 RS 500/17
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 882/16
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 26/17
- SG Aachen, 11.07.2017 - S 12 VJ 7/16
Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und …
- SG Würzburg, 04.07.2016 - S 9 AS 268/16
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen für Brennholz und Reparatur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 57/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 12 VE 38/12
- BSG, 17.09.2013 - B 9 V 35/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VE 11/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 VU 22/07
Sozialrechtlicher Ausgleich bei strafrechtlicher Rehabilitation: Ermittlung des …
- SG Dresden, 18.01.2010 - S 24 R 1218/08
Berücksichtigung einer Jahresendprämie nach dem Anspruchs- und …
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- LSG Hessen, 17.12.2008 - L 4 V 13/07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG
- LSG Hessen, 13.08.2008 - L 4 V 18/07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 5 VG 17/05
- SG Speyer, 28.07.2006 - S 7 RI 432/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - Ghettoarbeit - …
- SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 800/04
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit beim Anspruch auf Rente wegen verminderter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 VS 44/98
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 552/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2023 - L 12 SO 19/23
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2023 - L 10 VE 70/17
Aussagepsychologie; Feststellungsantrag; Missbrauch; posttraumatische …
- LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 102/22
- LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 R 553/21
- LSG Sachsen, 07.04.2022 - L 7 R 533/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 9 U 2760/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 10 VE 56/17
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 VE 78/17
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
- SG Gotha, 28.05.2019 - S 3 VE 4329/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 10 VE 27/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 440/17
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 25/17
- LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 5 RS 60/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 RS 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AS 844/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 10 VE 19/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 10 VE 53/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 545/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VS 7/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VS 5/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VS 1/02
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 20 K 1238/04
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung; Ansprüche …
- SG Dresden, 07.07.2005 - S 14 RA 427/01
Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung für …
- SG Dresden, 25.04.2005 - S 14 KR 150/03
Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach einem …
- LSG Sachsen, 05.08.2003 - L 6 RJ 96/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kontingentflüchtling - …
- LSG Bayern, 25.03.2003 - L 5 RJ 691/01
Bewilligung von Witwenrente ; Rücknahme eines Verwaltungsakts, auch nachdem er …
- LSG Sachsen, 07.04.2022 - L 7 R 410/21
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 507/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 VE 42/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 10 VE 58/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 AS 1958/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2019 - L 9 AS 549/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 SO 2535/17
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 38 AS 537/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 408/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 10 VE 9/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 7 VE 7/09
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - GdS-Feststellung - Sturz …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2013 - L 13 AS 4866/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 9 R 5014/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 10 VG 20/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 10 VG 6/08
- SG Stade, 10.11.2010 - S 21 VS 2/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - L 3 R 169/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 10 VE 18/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VS 5/06
- SG Lübeck, 27.02.2009 - S 15 R 486/06
Anerkennung von Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 V 17/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VG 3/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 5 VG 2/06
- SG Aachen, 05.03.2007 - S 22 VG 20/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VS 2/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 V 7/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2007 - L 5 VS 9/05
- SG Speyer, 18.08.2006 - S 7 RI 811/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2006 - L 5 VS 2/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 5 VS 6/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 5 VG 2/04
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 260/21
- SG Duisburg, 13.12.2021 - S 38 AS 3031/21
Grundsicherungsträger - Übernahme von Tilgungsleistungen im Rahmen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2021 - L 9 AS 2301/20
- SG Saarbrücken, 27.08.2021 - S 49 R 353/20
(Glaubhaftmachung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 10 VE 26/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2017 - L 9 AS 2046/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 R 4647/14
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 3167/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 SO 4359/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 3/09
- SG Hildesheim, 27.05.2010 - S 27 VG 10/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 6 SB 4468/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 10 VG 14/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 10 VS 4/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 11 VG 37/08
- SG Stade, 04.05.2007 - S 23 R 9/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VG 9/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 V 19/03
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 14 R 38/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - L 8 (5) V 10/00
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 13 R 3655/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2020 - L 10 VE 18/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2019 - L 9 AS 563/19
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16
Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 724/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VG 23/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 10 VG 2/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 10 VH 1/08
- SG Stade, 03.03.2010 - S 21 VS 27/04
- SG Hildesheim, 12.11.2009 - S 27 VG 12/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2009 - L 10 VK 4/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2009 - L 10 V 4/08
- SG Hildesheim, 16.04.2008 - S 27 VG 6/05
- SG Hannover, 13.07.2007 - S 14 RA 157/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VG 8/04
- SG Stade, 04.05.2007 - S 23 R 119/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VG 13/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2006 - L 13 VG 2/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2006 - L 5 VG 3/03
- SG Berlin, 18.10.2004 - S44 VH 80/03
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2016 - L 6 VK 4891/15
- SG Hildesheim, 27.05.2010 - S 27 VG 24/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VI 3/02
- SG Hildesheim, 12.05.2010 - S 27 V 22/08