Rechtsprechung
BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Beweismittel - Beweismaßstab - Glaubhaftmachung - Beschwerde - Verfahrensfehler - Verfahrensrüge
- Judicialis
KOVVfG § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (821)
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; BSG Urteil vom 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99, 104) .Eine Wahrscheinlichkeit iS des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36 ) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG ;… vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36; BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit iS des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).Der Vollbeweis ist danach nicht schon dann geführt, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsache spricht (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Nicht ausreichend ist auch diejenige Möglichkeit, der nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Ebenso wenig genügt es, wenn sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Für die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs muss absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; BSGE 45, 9 ff; für das Unfallversicherungsrecht: BSGE 45, 285, 287; BSG, Urteil vom 01.02.1996 - 2 RU 10/05 USK).
Das ergibt sich daraus, dass für die Wahrscheinlichkeit ein "deutliches Übergewicht" für die in Betracht kommende Möglichkeit gefordert wird und dass die Wahrscheinlichkeit bei (ernsten) Zweifeln hinsichtlich einer anderen Möglichkeit entfällt, während für die Glaubhaftmachung ("gewisse") Zweifel unschädlich sind (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Insbesondere reicht für die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs die "gute Möglichkeit" nicht aus, dh es genügt nicht, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Deshalb vermag der auch Umstand, dass von mehreren in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten der einen den übrigen gegenüber das Übergewicht zukommt, die Anforderungen der Wahrscheinlichkeit nicht zu erfüllen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Für das Vorliegen von Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne ebenfalls nicht ausreichend - weil nur den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung genügend - ist das Dartun einer "überwiegender Wahrscheinlichkeit", dh der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wenn gewisse Zweifel bestehen bleiben (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; BSGE 45, 9 ff;… BSG, SozR 5070 § 3 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.08.1989 - 4 BA 94/89).
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R
Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden …
Die Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter einen geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit vermitteln soll (…Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl 2011, § 294 RdNr 1; s auch BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1 und SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) .Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) ist im sozialen Entschädigungsrecht sogar von drei Beweismaßstäben, nämlich vom Vollbeweis, von der Wahrscheinlichkeit und der Glaubhaftmachung, auszugehen.
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung: BSG vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R, BSG vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - Rn 5). - LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine …
Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4). - LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Lediglich dann, wenn eine gesetzliche Regelung ausdrücklich Milderungen der Beweisanforderungen zulässt und es ausreichen lässt, dass eine Tatsache lediglich wahrscheinlich oder sogar nur glaubhaft gemacht im Sinn des § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) ist, kann vom Grundsatz abgewichen werden, dass die Tatsache im Vollbeweis nachgewiesen sein muss (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B). - BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
Abweichungen (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 - Juris RdNr 4, vgl auch BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3; BVerwG Beschluss vom 3.8.1988 - 9 B 257/88 - NVwZ-RR 1990, 165;… Bolay in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 128 RdNr 13 ff;… Höfling/Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl 2014, § 108 RdNr 87;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl 2016, § 108 RdNr 5;… Kühl in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 118 RdNr 3 ff) .Eine derart weite Loslösung von der Wirklichkeit und die damit verbundene Aufweichung der Feststellungslast sieht § 287 Abs. 2 ZPO nicht vor; die bloße Möglichkeit, dass dem Versicherten Arbeitsentgelt in geschätzter Höhe zugeflossen ist, genügt keinesfalls (vgl zB BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) .
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
Anspruch auf Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 721/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2021 - L 9 AS 233/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12
Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 25/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - DDR-Unrecht - …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 18 U 364/12
Zu Beweisanforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit
- LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 18 U 508/10
Zum (fehlenden) Nachweis einer Segmentinstabilität nach Wirbelkörperbruch.
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22
- LSG Sachsen, 13.09.2016 - L 5 RS 738/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- SG München, 25.11.2015 - S 33 U 183/11
Anerkennung psychischer Unfallfolgen bei vorbestehender depressiver Erkrankung
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 8/17 R
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14
Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 15/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 11/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 588/13
Zusätzliche Belohnung in der Braunkohlenindustrie der DDR - Arbeitsentgelt
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 28/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
- LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13
Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 244/06
BK 2108 - bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung - monosegmentaler …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Versäumung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 17/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 10/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 6 VG 4102/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - exhibitionistische Handlung kein …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
- LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 329/15
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 13/16 R
Rentenversicherung
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 16/16 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13
Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 46/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Revision - Nichtbeachtung der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16
Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
- LSG Sachsen, 19.01.2016 - L 5 RS 170/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
- SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
- LSG Bayern, 24.01.2019 - L 17 U 123/14
Ärztlicher Sachverständiger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15
Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
- SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 10 VE 53/13
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Bayern, 07.04.2016 - L 17 U 154/15
Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten …
- SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14
Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 14.02.2019 - L 17 U 99/17
Ärztlicher Sachverständiger, Arbeitsunfälle, Verletztenrente, versicherte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18
Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
- LSG Bayern, 13.07.2017 - L 17 U 199/16
Ursächlichkeit der versicherten Tätigkeit
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 668/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 3998/17
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 17 U 378/16
Silikose, versicherte Tätigkeit
- LSG Sachsen, 12.05.2015 - L 5 RS 424/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
- LSG Bayern, 22.08.2013 - L 18 U 527/10
Zur Unfallursächlichkeit von Schwindelattacken nach einem Auffahrunfall.
- LSG Sachsen, 04.02.2014 - L 5 RS 462/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
- LSG Bayern, 22.05.2019 - L 17 U 239/15
Versicherte Tätigkeit, Asbestose, Widerspruchsbescheid, Hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - L 2 AS 385/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 89/14
Hauterkrankung, Verletztenrente, Berufskrankheitenverordnung, Hinreichende …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 2/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 28/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 58/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2021 - L 31 AS 1562/20
Ablehnungsbescheid - Rücknahme vorläufige Bewilligung - einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
- LSG Sachsen, 01.03.2016 - L 5 RS 578/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- SG Magdeburg, 10.07.2015 - S 14 VE 3/11
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 26/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 27/13 B
- LSG Bayern, 15.03.2012 - L 18 U 9/07
Zum Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem Bandscheibenvorfall bei …
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 7 R 513/21
- LSG Sachsen, 12.03.2019 - L 5 R 98/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 895/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 25/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 22/13 B
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12
Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 6 AS 1340/16
SGB-II -Leistungen; Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 7 R 76/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17
Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende Lernförderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 426/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VK 4892/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen, 08.12.2015 - L 5 RS 152/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …
- LSG Bayern, 08.04.2014 - L 15 VK 2/11
Berufliche Betroffenheit, Versorgungsanspruch, Berufsschadensausgleich, …
- LSG Thüringen, 22.01.2009 - L 1 U 1089/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - L 17 R 360/19
Jahresendprämie - Glaubhaftmachung - Schätzung
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 33 R 151/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 175/11
Zur besonders erhöhten Infektionsgefahr, an einer Borreliose zu erkranken, bei …
- LSG Bayern, 29.08.2012 - L 17 U 85/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 2 VG 16/08
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- SG Würzburg, 16.04.2021 - S 7 AL 59/21
Kurzarbeitergeld und Beitragserstattung nach Insolvenzantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - L 6 AS 1275/20
- SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
- LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 139/15
Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VG 4043/15
- LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 RS 80/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 54/15 B
- LSG Sachsen, 05.01.2016 - L 5 RS 158/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 22 R 1045/11
Jahresendprämie
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 5497/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuelle Gewalt in der …
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VK 9/11
Antragsablehnung, Schädigungsfolge, Beschädigtenversorgung, Beweislastumkehr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 5 VS 11/05
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarmechaniker - Einsatz an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; EU-Ausländer; Fehlende …
- LSG Sachsen, 26.04.2016 - L 5 RS 782/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 530/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 10.11.2015 - L 5 RS 206/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Bayern, 27.11.2013 - L 2 U 616/11
Eine kumulativ vom Körper aufgenommene Dosis von 1 Milligramm 2 Naphthylamin ist …
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 18 U 137/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - L 3 R 52/05
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - L 7 VE 11/18
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 632/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 763/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - Geldwert …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer; Anspruch auf Hilfe zum …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 R 1280/12
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Jahresendprämie - …
- LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 855/11
Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
- LSG Sachsen, 16.01.2018 - L 5 RS 400/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VE 44/11
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 736/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 765/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 08.12.2015 - L 5 RS 296/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VG 5227/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- LSG Bayern, 06.06.2012 - L 18 U 375/09
Bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, können für die …
- LSG Bayern, 09.11.2011 - L 17 U 195/08
Zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit der zumindest wesentlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2002 - L 9 VH 2/98
- LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 5 RS 230/16
Berechnung der Renten; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 585/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 450/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13
Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 192/12
Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 R 44/22
- BSG, 28.10.2021 - B 1 KR 90/20 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 19 AS 2316/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - L 19 AS 133/18
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- BSG, 13.12.2017 - B 5 R 256/17 B
Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 19 AS 115/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Gewährung von …
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 758/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 425/14
Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13
- LSG Bayern, 25.10.2012 - L 18 U 137/10
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines Bandscheibenschadens bei einem Sturz …
- LSG Sachsen, 18.09.2012 - L 5 RS 716/10
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zu den Voraussetzungen für die …
- LSG Sachsen, 07.08.2012 - L 5 RS 45/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 31 R 1225/09
Glaubhaftmachung - Arbeitsentgelt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 10 VE 38/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 RJ 139/04
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 33 R 715/16
Berücksichtigung zusätzlicher Belohnung für Werktätige im Bergbau der DDR bzw. …
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - L 2 AS 2057/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Sachsen, 16.08.2016 - L 5 RS 575/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - L 4 U 678/15
Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 6/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 VE 6/12
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14
- SG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - S 34 U 174/11
Bewilligung von Entschädigungsleistungen für eine Berufserkrankung (hier: …
- SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07
Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - L 8 R 298/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2008 - L 14 R 295/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 14 R 372/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Sachsen, 06.12.2016 - L 5 RS 66/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Jahresendprämie; …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 706/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 VE 19/11
Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Zur Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG
- LSG Sachsen, 12.05.2015 - L 5 RS 382/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - L 7 AS 1134/13
Gewährung eines Darlehens für die Forderung aus Energieschulden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 605/11
Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 R 582/08
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09
Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen …
- SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 40/04
Gewaltopferentschädigung - Glaubhaftmachung - wissenschaftliche Grundsätze der …
- LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 R 587/21
- LSG Sachsen, 16.07.2019 - L 5 R 700/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2018 - L 7 VE 6/15
Soziales Entschädigungsrecht (OEG)
- LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 5 RS 216/16
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 166/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 13 VG 22/15
Glaubhaft
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 4167/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Giftbeibringung - Verabreichung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 398/14
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108; Einwirkungskausalität und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung vorrangiger …
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 18 U 384/10
Zur Anerkennung einer BK 2108 bei Vorliegen der arbeitstechnischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 12 AS 108/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 10 VJ 15/06
Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) bzw. dem Infektionsschutzgesetz …
- SG Dresden, 30.11.2009 - S 24 R 628/08
Anerkennung von Jahresend- und Bergmannsprämien als Arbeitsentgelt im Sinne von § …
- BSG, 13.08.2009 - B 9 VU 1/08 R
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung der …
- SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04
- SG Leipzig, 28.11.2006 - S 19 AS 1714/06
Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, …
- LSG Sachsen, 05.05.2022 - L 7 R 553/21
- LSG Sachsen, 09.07.2020 - L 7 R 558/19
- BSG, 25.07.2019 - B 9 V 23/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 166/13
Kein Anspruch auf Feststellung geltend gemachter Gesundheitsstörungen als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 510/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs
- LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 RS 466/16
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Sachsen, 27.09.2016 - L 5 RS 785/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 02.08.2016 - L 5 RS 875/14
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 07.06.2016 - L 5 RS 496/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 855/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 19 AS 1835/15
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4703/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anwendbarkeit des OEG auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 VE 10/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14
Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 12/09
Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 22 R 27/11
- LSG Sachsen, 07.08.2012 - L 5 RS 439/10
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 383/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 10 U 47/09
Keine Unfallrente ohne Versicherungsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 11 VJ 28/08
Soziales Entschädigungsrecht; Beschädigtenversorgung; Schädigungsfolge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2007 - L 8 R 98/07
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 7 R 508/21
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 7 R 474/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
Keine Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 44/15
Vernachlässigung von Kindern und auch eine missbräuchliche Ausübung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 10 VE 53/15
- SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17
SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 12/15
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 275/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2015 - L 29 AS 1604/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 4 U 262/13
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines …
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1591/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 7 AS 765/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 7 AS 525/13
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 572/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 28.09.2011 - L 18 U 354/09
Arbeitsunfalls, widersprüchliches Vorbringen, persönliche Verrichtung, …
- LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AL 302/06
Konkursausfallgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Barzahlung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - L 6 AS 949/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 263/05
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 365/18
BK Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV bei einem Profifußballer
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 272/20
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2018 - L 7 R 175/16
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - keine Konzentration jüdischer Menschen in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 13 VG 26/14
Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15
SGB-II -Leistungen; Österreichischer Staatsbürger; Fehlende Hilfebedürftigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2017 - L 4 U 641/16
Anerkennung einer Berufskrankheit
- LSG Sachsen, 08.11.2016 - L 5 RS 75/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 30.08.2016 - L 5 RS 590/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 616/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14
Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …
- LSG Bayern, 13.02.2014 - L 17 U 380/09
Kann der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VE 39/10
- LSG Bayern, 01.02.2012 - L 18 U 165/08
(Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 12/08
Soziales Entschädigungsrecht - Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung …
- LSG Bayern, 14.04.2010 - L 13 R 274/09
Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - L 13 VH 15/06
Aufhebung; rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 305/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 228/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 250/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 11/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - L 6 (7) VJ 15/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs wegen eines Impfschadens in Form einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2008 - L 8 R 23/07
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06
Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - L 3 R 43/05
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 3 R 231/18
Überprüfungsverfahren zum Feststellungsbescheid - weitere Arbeitsentgelte - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21
Kein Anspruch auf Bereitstellung von wöchentlich 20 FFP2-Masken - Corona-Virus
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 10 VE 23/15
- SG Osnabrück, 02.08.2018 - S 2 VE 10/17
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 RS 615/15
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 27.02.2018 - L 5 RS 888/16
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 5 RS 76/14
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 409/11
Unterhalt - Familie - Witwenrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14
Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 3 R 590/13
Arbeitsentgelte - Feststellung - Überführung - Beweis - Glaubhaftmachung - …
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 2 R 341/13
Jahresendprämie - Glaubhaftmachung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 7 AS 1398/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 7 AS 830/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 112/13
- LSG Bayern, 29.11.2012 - L 18 U 301/01
Berufungszulassung, Verletztenrente, Leistungshöhe, Unfallfolgen, …
- LSG Sachsen, 18.09.2012 - L 5 RS 322/11
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 6 VJ 23/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 V 8/02
Höhe der Versorgungsrente wegen Jugendhaft im Zuchthaus Bautzen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 (4) R 150/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 71/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit unter Berücksichtigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 8 R 275/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 8 R 316/06
Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, Abgrenzung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 8 R 205/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 49/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 3 R 140/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - L 3 R 168/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 113/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - L 2 AS 504/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - L 12 AS 1836/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 10 VE 63/16
- SG Wiesbaden, 21.10.2019 - S 29 SO 133/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - L 8 R 533/13
Anerkennung glaubhaft gemachter Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als …
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VK 3713/16
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Hinterbliebenenrente - …
- LSG Sachsen, 16.08.2016 - L 5 RS 85/15
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 225/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 88/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- SG Magdeburg, 25.06.2015 - S 14 VE 20/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 VE 2/14
Soziales Entschädigungsrecht - Zivildienstbeschädigung - Sturz vom Dach - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 SO 208/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 VE 17/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beschädigtenrente - Faustschlag …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 33 R 508/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 10 (6) VJ 18/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 480/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 13.08.2012 - L 5 RS 45/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 19 AS 25/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 19 AS 72/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 (7) VJ 42/03
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 515/06
Nachweis bzw. Glaubhaftmachung der Beitragsentrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 6 B 71/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 243/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 150/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 96/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 8 R 206/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 35/08
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 236/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 8 R 213/07
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 8 R 296/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 255/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 10 VG 17/02
Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 3 R 63/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 84/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - L 3 (18) R 72/05
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - L 22 R 885/15
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - kein Mindestalter …
- LSG Sachsen, 09.04.2019 - L 5 RS 485/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 942/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 920/17
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 816/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 506/17
- LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 322/17
- LSG Saarland, 26.04.2018 - L 1 R 94/16
Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 255/16
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 511/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 16 R 238/14
Jahresendprämie - Glaubhaftmachung
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 188/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Hamburg, 29.09.2015 - L 3 VE 9/13
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Impfschadens
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - L 27 R 332/14
Jahresendprämie - glaubhaft - Höhe
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 17 AS 743/14
Einstweilige Anordnung, aufschiebende Wirkung, Leistungsanspruch durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 1031/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
- LSG Thüringen, 25.02.2014 - L 6 R 1048/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 VU 3/06
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 553/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 VU 13/06
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - zu Unrecht …
- LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 5 RS 362/11
- LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 5 RS 789/10
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 88/10
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 13 V 78/08
Grundrente, Ausgleichsrente
- LSG Bayern, 25.05.2011 - L 18 U 13/06
Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei unaufklärbaren Geschehensablauf
- BSG, 10.05.2011 - B 11 AL 34/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2010 - L 13 V 7/08
Kriegsblinder; Heimunterbringung; wesentliche Ursache; Demenz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 6 B 36/09
Keine besondere Eilbedürftigkeit zur Anerkennung des Merkzeichens aG - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 31/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 8 R 256/05
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 8 R 58/07
Glaubhaftmachung der Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 155/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Warzezeit mit Ghettobeitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 321/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 192/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2007 - L 14 R 395/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 240/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 165/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2006 - L 3 R 262/05
Rentenversicherung
- SG Dresden, 30.01.2006 - S 14 KR 160/04
Kostenübernahme der Krankenversicherung für eine operative Brustverkleinerung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - L 13 RJ 61/01
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 07.04.2022 - L 7 R 533/21
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 7 R 525/21
- SG Würzburg, 04.02.2022 - S 9 AY 14/22
Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Leistungen, Migration, Italien, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 VE 8/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 22 R 184/18
Glaubhaftmachung; Ghetto Budapest
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 981/15
Beschäftigung; Küchenhilfe; tägliches Mittagessen und zusätzliche Lebensmittel; …
- LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 196/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 12.03.2019 - L 5 R 36/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 840/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.2019 - L 5 RS 955/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 656/17
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018
- LSG Sachsen, 25.09.2018 - L 5 RS 580/17
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 RS 826/16
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2017 - L 4 U 641/17
Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 4301 und 4302 und 4201
- LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 5 RS 815/16
Rentenversicherung; Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 - L 27 R 124/15
Berücksichtigung in der DDR bezogener Jahresendprämien bei der Rentenberechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 2 AS 2250/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Ausnahmsweise abschließende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 8 R 483/13
Berücksichtigung eine gezahlten Jahresendprämie als Arbeitsverdienst bei …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 485/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 45/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 10 VE 31/12
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 17 VG 4648/13
- LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 119/10
Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BSG, 02.03.2015 - B 13 R 413/14 B
Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrüge
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - L 7 VE 15/13
Beweisanforderungen an den vorsätzlichen tätlichen Angriff zur Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 882/14
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 7 AS 1235/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 RS 510/12
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 1020/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 11 VH 44/08
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 1048/10
Pflichtbeitragszeiten - Versicherungspflicht - selbständiger Kaufmann
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - L 7 VI 17/05
Impfschadensrecht - Tetanusimpfung - Impfschaden - psychoreaktive Störungen nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 VS 51/07
Wehrdienstbeschädigung - Bandscheibenvorfall - Kausalität
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 13 V 17/06
GdB- MdE - Kausalität
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 8 R 26/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 8 R 25/07
Anspruch auf Altersrente, Anerkennung von Arbeitszeiten im Ghetto Marcinkance, …
- SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 257/05
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2008 - L 5 VI 2/02
Impfschadensrecht - Impfschaden - Masern/Mumps-Schutzimpfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 153/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 R 185/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 8 R 82/05
Rentenversicherung
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 07.04.2022 - L 7 R 410/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - L 31 AS 445/21
Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 525/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 160/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 314/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - L 7 R 142/16
Voraussetzungen der Anerkennung eines Aufenthalts des Verfolgten im Ghetto als …
- LSG Sachsen, 23.04.2019 - L 5 R 262/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 09.04.2019 - L 5 R 15/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.2019 - L 5 RS 952/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 09.10.2018 - L 5 RS 800/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18
Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 547/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 15/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 965/15
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 1076/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Aachen, 10.05.2017 - S 14 AS 323/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherungsleistungen; Übernahme von Mietschulden
- SG Duisburg, 19.08.2016 - S 38 AS 2261/16
- SG Darmstadt, 19.02.2016 - S 3 U 151/13
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 11 KR 416/11
Krankenversicherung
- BSG, 13.08.2008 - B 9 VH 2/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 3 R 46/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 8 R 41/07
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 V 3/05
Kriegsopferversorgung - mittelbare Schädigungsfolgen - gesundheitliche Folgen …
- SG Leipzig, 26.10.2006 - S 19 AS 1604/06
Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 253/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - L 3 R 256/05
Arbeitszeiten der Klägerin im Ghetto Warschau (im damaligen Generalgouvernement) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2005 - L 9 VH 1/97
- SG Berlin, 18.10.2004 - S 44 VH 80/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - L 13 RJ 55/99
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - L 2 AS 1175/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2021 - L 16 R 786/20
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 778/19
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 766/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 765/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 310/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Bayern, 24.10.2019 - L 1 RS 2/16
Rentenversicherung: Voraussetzungen der Berücksichtigung von Jahresendprämien der …
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 98/19
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 645/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 16.07.2019 - L 5 R 755/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 5 RS 720/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 5 RS 850/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 898/17
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 509/17 - v. 04.12.2018
- LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 492/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 870/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 535/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 540/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 542/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 5 RS 236/17
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 278/16
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 845/16
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 436/16
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 470/16
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017
- LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 688/16
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 996/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 27 R 540/15
Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Jahresendprämien aus einem …
- LSG Sachsen, 16.02.2017 - L 9 VE 25/13
Anerkennung eines höheren Grades von Schädigungsfolgen
- SG Würzburg, 30.06.2016 - S 9 AS 236/16
Ablehnungsbescheid der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 3 R 1016/13
- SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11
"Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
- SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 6 VG 4648/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - möglicher …
- SG Magdeburg, 30.04.2015 - S 14 VE 16/11
- LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 286/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- SG München, 21.01.2014 - S 4 BL 3/11
Landesblindengeld
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
- SG München, 05.08.2013 - S 4 BL 27/12
Landesblindengeld
- BSG, 29.07.2013 - B 9 V 15/13 B
- LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 764/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 R 900/09
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenberechnung - gewöhnlicher Aufenthalt im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 7 VE 11/09
Soziales Entschädigungsrecht: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen …
- BSG, 04.01.2012 - B 9 V 32/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - L 18 (14) R 299/05
Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen …
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …
- SG Speyer, 18.08.2006 - S 7 RI 811/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - …
- SG Berlin, 18.10.2004 - S44 VH 80/03
- LSG Berlin, 09.12.2003 - L 13 VG 21/02
Anspruch auf Versorgung infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen …
- LSG Hessen, 20.02.2003 - L 5 VS 105/96
- SG Würzburg, 03.02.2021 - S 10 KR 629/20
Anspruch auf häusliche Krankenpflege im Eilverfahren
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 132/20
- LSG Sachsen, 08.10.2020 - L 7 R 140/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 4 U 725/17
- SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
- LSG Sachsen, 07.05.2019 - L 5 R 498/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 07.05.2019 - L 5 R 258/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 509/17
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 706/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
- LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 5 RS 502/17
Parallelentscheidung zu LSG Sachsen L 5 RS 478/17 - v. 22.05.2018
- LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 5 RS 478/17
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
- SG Köln, 14.03.2018 - S 4 AS 477/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 3123/17
- LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 805/15
- SG Aachen, 11.07.2017 - S 12 VJ 7/16
Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und …
- SG Bayreuth, 22.05.2017 - S 11 U 175/15
Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als Unfallfolge
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - L 27 R 124/15
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
- BSG, 05.08.2014 - B 5 RS 17/14 B
- BSG, 17.09.2013 - B 9 V 35/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4691/11
- SG Chemnitz, 04.06.2012 - S 13 RS 570/12
Anspruch eines Ingenieurs im Bereich der Fernsprechtechnik und Fernschreibtechnik …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 VU 22/07
Sozialrechtlicher Ausgleich bei strafrechtlicher Rehabilitation: Ermittlung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 - L 7 V 7/05
Nachweis des schädigenden Ereignisses zur Bewilligung von Beschädigtenversorgung
- SG Dresden, 18.01.2010 - S 24 R 1218/08
Berücksichtigung einer Jahresendprämie nach dem Anspruchs- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
- LSG Hessen, 17.12.2008 - L 4 V 13/07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG
- LSG Hessen, 13.08.2008 - L 4 V 18/07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
- SG Berlin, 19.05.2008 - S 10 RA 6710/04
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Ghetto Bendzin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 RA 128/00
- SG Speyer, 28.07.2006 - S 7 RI 432/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - Ghettoarbeit - …
- SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 800/04
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit beim Anspruch auf Rente wegen verminderter …
- SG Dresden, 17.01.2005 - S 14 RJ 227/04
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit unter …
- LSG Hessen, 18.10.2001 - L 5 V 612/98
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Beweismaßstab - Glaubhaftmachung - …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 507/21
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2021 - L 9 AS 2301/20
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- SG Duisburg, 09.04.2021 - S 5 AS 978/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 2 AS 1737/20
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 62/20
- LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 7 R 615/19
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
- LSG Sachsen, 23.04.2019 - L 5 R 255/18
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 511/17
- LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 507/17
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 16/17
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 882/16
- LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 5 RS 60/15
- LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 5 RS 860/16
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 38/16
- LSG Sachsen, 18.07.2017 - L 5 RS 160/16
Feststellen der Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
- SG Hannover, 23.11.2016 - S 14 R 453/15
- SG Hannover, 28.09.2016 - S 14 R 838/12
- SG Würzburg, 04.07.2016 - S 9 AS 268/16
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen für Brennholz und Reparatur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 57/10
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 12 VE 38/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 4 R 319/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VG 21/07
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 172/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - L 3 R 254/05
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 20 K 1238/04
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung; Ansprüche …
- SG Dresden, 07.07.2005 - S 14 RA 427/01
Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung für …
- SG Dresden, 25.04.2005 - S 14 KR 150/03
Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach einem …
- LSG Sachsen, 05.08.2003 - L 6 RJ 96/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kontingentflüchtling - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 VS 44/98
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 260/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 9 U 2760/19
- SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 10 VE 15/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 10 VE 56/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 10 VE 27/17
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 512/17
- LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 514/17
- LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 440/17
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 5 RS 500/17
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 25/17
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 26/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2016 - L 6 VG 4513/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VG 14/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 7 VE 7/09
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - GdS-Feststellung - Sturz …
- SG Lübeck, 27.02.2009 - S 15 R 486/06
Anerkennung von Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2008 - L 18 R 55/07
- SG Aachen, 05.03.2007 - S 22 VG 20/05
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VS 5/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VS 1/02
- LSG Bayern, 25.03.2003 - L 5 RJ 691/01
Bewilligung von Witwenrente ; Rücknahme eines Verwaltungsakts, auch nachdem er …
- SG Köln, 20.12.2021 - S 22 AS 3508/21
- SG Köln, 09.03.2021 - S 28 AS 751/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2020 - L 10 VE 18/18
- SG Köln, 27.11.2020 - S 41 AS 4097/20
- SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 VE 42/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 AS 1958/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2019 - L 9 AS 549/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2019 - L 9 AS 563/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 SO 2535/17
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 38 AS 537/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 R 4647/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 RS 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AS 844/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 10 VE 27/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 10 VE 19/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 10 VE 53/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 545/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VG 23/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 177/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 10 VG 2/08
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 3167/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VG 8/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VE 11/11
- SG Hildesheim, 27.05.2010 - S 27 VG 10/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 6 SB 4468/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 10 VS 4/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 10 VG 14/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 11 VG 37/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VG 3/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VS 7/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 5 VG 17/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 5 VG 2/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 V 7/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VS 2/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VG 9/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 V 19/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VG 13/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 5 VS 6/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2006 - L 5 VG 2/04
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16
Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 408/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 10 VE 9/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 724/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2013 - L 13 AS 4866/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 10 VH 1/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 9 R 5014/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 10 VG 20/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 10 VG 6/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 3/09
- SG Stade, 10.11.2010 - S 21 VS 2/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - L 3 R 169/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 10 VE 18/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VS 5/06
- SG Stade, 03.03.2010 - S 21 VS 27/04
- SG Hildesheim, 12.11.2009 - S 27 VG 12/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2009 - L 10 VK 4/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2009 - L 10 V 4/08
- SG Hannover, 13.07.2007 - S 14 RA 157/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 V 17/04
- SG Stade, 04.05.2007 - S 23 R 9/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2007 - L 5 VS 9/05
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 14 R 38/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2006 - L 5 VS 2/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2006 - L 13 VG 2/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - L 8 (5) V 10/00
- SG Duisburg, 13.12.2021 - S 38 AS 3031/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 10 VE 78/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 10 VE 26/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2017 - L 9 AS 2046/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2016 - L 6 VK 4891/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 SO 4359/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 5 VI 3/02
- SG Saarbrücken, 27.08.2021 - S 49 R 353/20
(Glaubhaftmachung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 10 VE 58/17
- SG Hildesheim, 27.05.2010 - S 27 VG 24/07
- SG Hildesheim, 12.05.2010 - S 27 V 22/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VG 8/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2006 - L 5 VG 3/03