Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG - Entscheidung eines obersten Gerichtshof des Bundes über die Rechtswegfrage - Verweisung des Rechtsstreits

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Minderung der Erwerbsfähigkeit - Erhöhung - Beschädigtenversorgung - Gewährung einer Erholungskur - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Kriegsopferfürsorge

 
• Judicialis

  SGG § 202; ; GVG § 17a Abs 2; ; GVG § 17a Abs 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes über die Rechtswegfrage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 648

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 6/98 R

  Rechtsweg für Anspruch auf Altersruhegeld wegen in Strafhaft geleisteter Arbeit - …

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Denn die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, daß das dort geregelte Verfahren - anders als hier - eingehalten worden ist (…vgl Gummer in Zöller, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl 1999, § 17a GVG, RdNrn 17, 18;… Albers in Baumbach/Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 57. Aufl 1999, § 17a GVG, RdNr 16; BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 23).

  Der 5. Senat des BSG hat zwar im Urteil vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 6/98 R - (SozR 3-1500 § 51 Nr. 23) für den dort entschiedenen Fall ausgesprochen, im Revisionsverfahren sei die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges nicht möglich.

• BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

  Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Es sei in einem solchen Fall nicht zu beanstanden, daß das Gericht des unzulässigen Rechtsweges seine Unzuständigkeit feststelle, von einer Verweisung absehe und die Klage als unzulässig abweise (NJW 1993 332; NJW 1993 2541; DtZ 1995, 404; zustimmend: Tropf, WM IV 1994, 89, 96 und Wittschier in Musielak, Komm zur Zivilprozeßordnung, 1999, § 17a GVG, RdNr 5).

  Das klageabweisende Urteil des LSG ist keine der Form nach inkorrekte Entscheidung; es ist vielmehr sachlich falsch, weil lediglich die Unzulässigkeit des Rechtsweges hätte ausgesprochen und der Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht hätte verwiesen werden müssen (vgl BGH NJW 1993, 332).

• BSG, 12.05.1998 - B 11 SF 1/97 R

  Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für …

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Unbestritten ist dies der Fall bei Entscheidungen über die in § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG geregelte weitere Beschwerde (vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24).

 
• BSG, 27.08.1998 - B 9 SB 13/97 R

  Nachteilsausgleich "G" - Anhaltspunkte 1996 - Klagezulässigkeit - Prüfungsumfang …

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl zu den gewichtigen Argumenten dagegen: KG OLG-NL 1994, 236;… s auch die Rechtsprechung des Senats zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Klagen trotz fehlenden Verwaltungsverfahrens SozR 3-3870 S 4 Nr. 13 sowie Urteil vom 27. August 1998 - B 9 SB 13/97 R - unveröffentlicht).
• BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94

  Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Es sei in einem solchen Fall nicht zu beanstanden, daß das Gericht des unzulässigen Rechtsweges seine Unzuständigkeit feststelle, von einer Verweisung absehe und die Klage als unzulässig abweise (NJW 1993 332; NJW 1993 2541; DtZ 1995, 404; zustimmend: Tropf, WM IV 1994, 89, 96 und Wittschier in Musielak, Komm zur Zivilprozeßordnung, 1999, § 17a GVG, RdNr 5).
• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

  Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Denn in einem solchen Fall widerspräche es dem Grundsatz der Prozeßökonomie, die Verweisung nicht selbst auszusprechen, sondern dies dem LSG im wiederzueröffnenden Berufungsverfahren zu überlassen (vgl zur Durchentscheidung trotz fehlender Urteilsgründe BSGE 75, 74, 76 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 und zur Rechtswegentscheidung des Revisionsgerichts trotz fehlender Vorabentscheidung über die Rechtswegfrage BGHZ 132, 245, 248 ff; NJW 1999, 651).
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 75/92

  Beschwerde - Verweisung - Sprungrevision

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Diesen Gerichten wächst deshalb keine zusätzliche Kompetenz zur Entscheidung über den Rechtsweg zu, falls ein Instanzgericht inkorrekt (durch Urteil statt durch Beschluß) über die Unzulässigkeit des Rechtsweges sowie die Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet und nur die falsche Form der Entscheidung den Rechtszug zu einem obersten Gerichtshof des Bundes eröffnet (vgl BSGE 72, 90, 93 = SozR 3-1720 § 17a Nr. 1 für den Fall der Sprungrevision gegen ein Urteil des Sozialgerichts über Rechtsweg und Verweisung).
• BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

  Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Denn in einem solchen Fall widerspräche es dem Grundsatz der Prozeßökonomie, die Verweisung nicht selbst auszusprechen, sondern dies dem LSG im wiederzueröffnenden Berufungsverfahren zu überlassen (vgl zur Durchentscheidung trotz fehlender Urteilsgründe BSGE 75, 74, 76 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 und zur Rechtswegentscheidung des Revisionsgerichts trotz fehlender Vorabentscheidung über die Rechtswegfrage BGHZ 132, 245, 248 ff; NJW 1999, 651).
• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Es sei in einem solchen Fall nicht zu beanstanden, daß das Gericht des unzulässigen Rechtsweges seine Unzuständigkeit feststelle, von einer Verweisung absehe und die Klage als unzulässig abweise (NJW 1993 332; NJW 1993 2541; DtZ 1995, 404; zustimmend: Tropf, WM IV 1994, 89, 96 und Wittschier in Musielak, Komm zur Zivilprozeßordnung, 1999, § 17a GVG, RdNr 5).
• BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97

  Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung …

  Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R

  Denn in einem solchen Fall widerspräche es dem Grundsatz der Prozeßökonomie, die Verweisung nicht selbst auszusprechen, sondern dies dem LSG im wiederzueröffnenden Berufungsverfahren zu überlassen (…vgl zur Durchentscheidung trotz fehlender Urteilsgründe BSGE 75, 74, 76 ff = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 und zur Rechtswegentscheidung des Revisionsgerichts trotz fehlender Vorabentscheidung über die Rechtswegfrage BGHZ 132, 245, 248 ff; NJW 1999, 651).

• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative …

  Für das vorliegende Klagebegehren ist entgegen der Auffassung des LSG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, sodass offenbleiben kann, ob das SG, das hiervon in seinem Gerichtsbescheid ausgegangen ist, insoweit eine den Vorgaben des § 202 Satz 1 SGG iVm § 17a Abs. 3 und 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) entsprechende Entscheidung getroffen hat, die das LSG und den Senat binden (vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 17a Abs. 5 GVG; zur Möglichkeit einer Verweisung noch durch das Revisionsgericht zB BSG SozR 3-1720 § 17a Nr. 12 S 25, 26) .
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 278/04

  Gerichtliche Entscheidung bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit für …

  Hat ein oberster Gerichtshof des Bundes - wie hier - auf das gegen eine inhaltlich unrichtige (hier: die Klage als unzulässig abweisende) Instanzentscheidung eingelegte Rechtsmittel über die Rechtswegfrage zu entscheiden, so folgt daraus die Kompetenz auch zur Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtsweges (BSG NVwZ-RR 2000, 648).
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08

  Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der …

  Dies gilt auch, soweit das Oberlandesgericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt hat, ohne den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an ein anderes Gericht zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332, 333; Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 278/04 - NJW-RR 2005, 721, 722 m.w.N.; BSG NVwZ-RR 2000, 648;… Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 17a GVG Rn. 17 m.w.N.).

 
• BVerwG, 05.02.2001 - 6 B 8.01

  Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter; …

  Bei Unzulässigkeit des Rechtsweges für den von dem Kläger erhobenen Anspruch steht dem angerufenen Gericht im Grundsatz (zu einer vom Bundesgerichtshof angenommenen Ausnahme vgl. dessen Beschluss vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541 ; a.A. BVerwG, Beschluss vom 14. November 1983 - 1 WB 128/83 - NVwZ 1984, 590 sowie BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 - B 9 V 24/98 R - NVwZ-RR 2000, 648) nicht die Befugnis zu, über die Zulässigkeit der Klage im Übrigen zu entscheiden (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1998 - BVerwG 6 P 3.97 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 14).
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 3/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  In beiden Fällen liegt eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vor; das Gericht trifft seine Entscheidung vielmehr unter Verletzung der durch § 17a GVG vorgesehenen Verfahrensgrundsätze, die eine Vorabklärung der Zuständigkeit in Zweifelsfällen vorgeben (vgl BGH vom 19.3.1993 - V ZR 247/91 - juris RdNr 24 f; BSG vom 16.9.1999 - B 9 V 24/98 R - SozR 3-1720 § 17a Nr. 12).

  Hat ein oberster Gerichtshof des Bundes - wie hier - auf das gegen eine inhaltlich unrichtige Instanzentscheidung eingelegte Rechtsmittel zu entscheiden, so folgt daraus die Kompetenz auch zur Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs (vgl BSG vom 16.6.1999 - B 9 V 24/98 R - SozR 3-1720 § 17a Nr. 12) .

• LSG Bayern, 10.10.2017 - L 1 SV 8/17

  Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung - Rechtswegzuständigkeit

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn eindeutig feststeht, dass und an welches Gericht zu verweisen ist (BSG, Urteil vom 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R - Wolff-Dellen in Breitkreuz/ Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 51, Rn. 12).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 5 SF 2/07
  Vielmehr hat erst das in der Sache zuständige Gericht auch darüber zu befinden, ob die Anrufung eines Gerichtes des unrichtigen Rechtsweges rechtsmissbräuchlich ist und welche Konsequenzen aus einem Rechtsmissbrauch ggf. zu ziehen sind (so auch die inzwischen ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur: z. B. BSG, Beschluss vom 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R (Juris) = NVwZ-RR 2000, 648; BVerwG, Beschluss vom 05.02.2001 - 6 B 8/01 = NJW 2001, 1513;… Lückemann in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 17 a GVG, Rdnr. 17 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - L 8 R 255/14

  Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung durch Versicherten mit unbekanntem …

  § 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG findet daher keine Anwendung, wenn das Gericht erster Instanz den Rechtsstreit als wegen Unzuständigkeit unzulässig abgewiesen hat, statt den Rechtsstreit gemäß § 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG zu verweisen (…Wittschier in a.a.O., § 17a GVG Rdnr. 21;… BSG, Urteil v. 20.5.2003, a.a.O.; BSG, Urteil v. 16.6.1999, B 9 V 24/98 R, NVwZ-RR 2000, 648;… Hintz in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck´scher-Kommentar, Stand 1.6.2015, § 98 SGG Rdnr. 4; Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil v. 27.1.2010, L 13 R 696/09, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 4 E 820/00

  Ausgestaltung der Gewährung rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …

  § 40 Rdnr. 18 und § 41 Rdnr. 3; Wolf in Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, GVG § 17 a Rn. 16; Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 13 GVG Rdnr. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 GVG Rdnr. 3; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 5 S 1512/90 -, NJW 1991, 1905, sowie Ehle, JuS 1999, 166, 167. Anderer Ansicht: Hagelstein, a.a.O., S. 341, und für Verfahren nach dem Vermögensgesetz BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 -, NJW 1993, 332, 333, vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 - B 9 V 24/98 R -, NVwZ-RR 2000, 648 m.w.N.
• LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02
  Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist eröffnet, weil das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2002 die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtgerichtsbarkeit angenommen, den behaupteten Anspruch als öffentlich-rechtlich qualifiziert und den beantragten Beschluss erlassen hat (vgl. BSG in SozR 3-1720 § 17a Nr. 12; Senatsbeschluss vom 3. Juli 1998 - Az. B 12 SF 1/98 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 5 SF 7/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 4 KR 16/18
• LSG Thüringen, 25.06.2003 - L 6 KR 464/02