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   BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B   

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https://dejure.org/2015,28757
BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B (https://dejure.org/2015,28757)
BSG, Entscheidung vom 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B (https://dejure.org/2015,28757)
BSG, Entscheidung vom 31. August 2015 - B 9 V 26/15 B (https://dejure.org/2015,28757)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 SGG, § 103 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 202 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen; Befangenheitsantrag und Rechtsmissbrauch; Völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen; Befangenheitsantrag und Rechtsmissbrauch; Völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund

  • rechtsportal.de

    Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche

    Dies setzt voraus, dass das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BSG Beschluss vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - juris RdNr 16 mwN) .

    Dagegen spricht, dass schlichte Fehler von Richtern bei der Rechtsanwendung regelmäßig nur dann eine Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die auf sachfremde Motive für das fehlerhafte Handeln schließen lassen (BSG Beschluss vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - juris RdNr 15 mwN) .

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    In einem solchen Fall kann sich die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts - anders als in den Fällen einer Zwischenentscheidung - als Verfahrensfehler erweisen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl BSG Beschluss vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - Juris RdNr 11 mwN) .

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl BSG Beschluss vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - Juris RdNr 16 mwN) .

  • BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

    Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters

    Lehnt die Vorinstanz ein Befangenheitsgesuch dagegen nicht durch eine Zwischenentscheidung ab, sondern geht sie erst in den Urteilsgründen von einem rechtsmissbräuchlichen und damit unbeachtlichen Ablehnungsgesuch aus, ist die in den Urteilsgründen enthaltene zurückweisende Entscheidung mit der Revision auf (einfache) Verfahrensfehler überprüfbar (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 15; BSG, Beschlüsse vom 31. August 2015 - B 9 V 26/15 B, juris Rn. 11 und vom 19. Juli 2018 - B 8 SO 6/18 B, juris Rn. 7).

    In diesem Fall greift auch die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO nicht ein (BSG, Beschluss vom 31. August 2015 - B 9 V 26/15 B, juris Rn. 14).

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