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   BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R   

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https://dejure.org/2001,196
BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R (https://dejure.org/2001,196)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R (https://dejure.org/2001,196)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - B 9 V 5/00 R (https://dejure.org/2001,196)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt - Bezirksregierung Münster - Behörde - kriegseigentümlicher Gefahrenbereich - Munitionsfund - Polen - Jugendlicher - Selbstschädigung - Verantwortungsreife - allgemeine Erfahrungssätze - Kausalitätsnorm

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundrente - Teilversorgung - Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Einrichtung von Behörden - Aufgabenübertragung - Unmittelbare Kriegseinwirkung - Ursachenzusammenhang - Verantwortlichkeit von Jugendlichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landesversorgungsämter iS. des SGG , Munitionsfund eines Jugendlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 88, 153
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen,

    Hiernach müssen die Länder - wie § 3 ErrG zu entnehmen ist - die in dieser Vorschrift festgelegte dreigliedrig-hierarchische Ordnung der Versorgungsbehörden unter Aufsicht der obersten Landesbehörde beibehalten (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Den gegen die Eingliederung des Landesversorgungsamtes in die allgemeine Landesverwaltung zum 01.01.2001 geäußerten Einwänden der Literatur (Straßfeld, a.a.O., S. 18 ff.; Zeihe, SGb 2001, S. 116 ff.) sind das Landessozialgericht NRW (Urteile vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -, vom 14.03.2001 - L 10 SB 86/00 -, vom 03.04.2001 - L 6 SB 63/00 - sowie vom 16.05.2001 - L 10 V 45/00 -) und auch das Bundessozialgericht (Urteile des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -, vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R, vom 27.02.2002 - B 9 V 8/01 R - sowie vom 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R -) trotz ebenfalls geäußerter Bedenken im Ergebnis nicht gefolgt.

    § 3 ErrG erfordere jedoch nach wie vor eine hierarchische Struktur der Versorgungsverwaltung sowie Dienst- und Fachaufsicht der jeweils nächsthöheren Versorgungsverwaltungsbehörde, insbesondere auch die Dienst- und Fachaufsicht des damaligen Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie (MASQT) des Landes NRW als oberste Landesbehörde über die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster als derjenigen Stelle, auf die die Aufgaben des früheren Landesversorgungsamtes in Nordrhein-Westfalen übertragen worden waren (vgl. Urteil des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Die Bezirksregierung Münster (Abt. 10) war seither Landesversorgungsamt i.S. des § 71 Abs. 5 SGG (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - in: BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift neuen Verwaltungsstrukturen der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber insoweit keinen status quo landesrechtlicher Organisationseinheiten perpetuieren will.

    Bundesrechtlich ergaben sich bis zum 31.12.2007 das Land NRW bindende Vorgaben für die Verwaltungszuständigkeit und das -verfahren bei der Durchführung des BVG und - mittels der Verweisung in § 6 Abs. 1 S. 1 OEG - für die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten aus dem ErrG (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Hierzu hat das BSG im Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - zutreffend darauf hingewiesen, dass die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Behörden nicht gänzlich nach dem Ermessen der Länder errichtet werden dürfen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Neufassung des § 1 ErrG, wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergibt, ein Kompromiss zwischen den Interessen des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Kompetenzabgrenzung des Art. 84 Abs. 1 GG darstellt.

    Aus der Formulierung in § 3 ErrG, dass die Versorgungsämter den Landesversorgungsämtern und diese der zuständigen obersten Landesbehörde "unterstehen" müssen, sowie aus der Entstehungsgeschichte des ErrG ergibt sich danach, dass die mit der KOV betraute oberste Landesbehörde sowohl die umfassende Fach- als auch die Dienstaufsicht über das (Landes-) Versorgungsamt innehaben muss (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3 ErrG, BT-Drucks. 1/1729, S. 6).

    Das BSG hat hierzu im Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - drei Faktoren herausgearbeitet, nämlich 1. die Übernahme der Mitarbeiter des (Landes-) Versorgungsamtes durch die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster, 2. Struktur und Gefüge der Behörde und 3. die zumindest wesentlich beim Fachministerium (MAGS) liegende Dienstaufsicht, die diesem ausreichenden Einfluss auf die Bestellung des Personals, auch der Leitungsebene, einräumt.

    Überdies liegt beim Fachministerium (MAGS) keine Dienstaufsicht mehr, die diesem gemäß der Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -) die Möglichkeit gibt, auf die Bestellung des Personals, einschließlich der Leitungsebene, (auch) unter Qualitätsgesichtspunkten Einfluss zu nehmen.

    Dem Urteil des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - ist zu entnehmen, dass das Qualitätsniveau des früheren (Landes-) Versorgungsamtes und der Versorgungsämter fortzuschreiben und sicherzustellen ist.

    Demzufolge unterfalle die Durchführung des BVG Art. 84 GG (in diesem Sinne: BT-Drucks. 16/518, S. 5 ff; BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 -).

    Die "Einrichtung" umfasst sowohl die Errichtung (Gründung) als auch die Einrichtung und innere Organisation der handelnden Organe (Ausgestaltung), einschließlich der Übertragung ihrer näheren Aufgabenkreise und Befugnisse (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 - in: BVerfGE 75, 108, 149 ff.; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 - in: BVerfGE 105, 313, 331 ff.; BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - Pieroth in: Jarass/Pieroth, Art. 84 Rdn. 3; Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 7; Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 25; a.A. Pathe, DVBl. 1951, 681 ff.).

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Die Einrichtung der Kammern "bei" jeder Bezirksregierung bedeutet, dass die Vergabekammern die ihnen übertragenen Aufgaben nicht als selbstständige Behörde erledigen, sondern sie wie eine Abteilung der Bezirksregierung geführt werden (zur Behördeneigenschaft allgemein vgl BVerfGE 10, 21, 48; BSGE 88, 153 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9; Krasney in Kasseler Kommentar, Bd 2, Stand 1.12.2007, § 1 SGB X RdNr 8; Bonk/Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 1 RdNr 236 ff; Roos in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 1 RdNr 9).
  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis -

    Auch nachdem im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zweites Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 3.5.2000 [BGBl I 632]) die Abschaffung des KOVErrG am Widerstand des Bundes gescheitert war, weil dieser auf die bundeseinheitliche Durchführung der Versorgung von Kriegs- und Wehrdienstopfern durch eine besonders qualifizierte besondere Versorgungsverwaltung Wert gelegt hatte (BT-Drucks 14/640 S 19 f; vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 156 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 S 34 ff), sah der Gesetzgeber sich nicht veranlasst, im Zuge der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des GG vom 28.8.2006 [BGBl I 2034] mit Wirkung vom 1.9.2006) von der dynamischen Verweisung Abstand zu nehmen, um eine bundeseinheitliche Gesetzesausführung sicherzustellen.

    Die Kriegsopferversorgung wird von den Ländern als eigene Angelegenheit gemäß Art. 84 Abs. 1 GG ausgeführt (BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 155 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 S 34).

    Die "Einrichtung der Behörden" umfasst die Errichtung neuer und Umgestaltung bestehender Behörden, ihre Zuordnung zu einem Rechtsträger, also unmittelbar zum Land oder zu einem Träger mittelbarer Landesverwaltung (Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 9. Aufl 2007, Art. 84 RdNr 3), ihre Rechtsstellung im Verhältnis zu anderen Behörden, insbesondere ihre Aufsichtsverhältnisse (Germann in: Kluth, Föderalismusreformgesetz - Einführung und Kommentierung, Art. 84, 85 GG RdNr 30 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 156 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 S 34), ihre Binnenorganisation und Gliederung, ihre Ausstattung mit Personal und Sachmitteln, die persönlichen und fachlichen Anforderungen an die in ihnen tätigen Amtswalter, die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen (BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 331), insbesondere die Festlegung der Zuständigkeit für die Gesetzesausführung, und schließlich auch die Verlagerung von Aufgaben auf Private.

    Maßstab der Qualitätsanforderungen sind insoweit §§ 1 und 3 KOVErrG (BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 156 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 S 34 ff; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.2.2004, L 7(5) SB 8/02, juris RdNr 19 ff).

    Das jeweils mit Zustimmung des Bundesrates zustande gekommene bundesgesetzliche "Programm" begrenzte den Umfang der grundsätzlich den Ländern zustehenden Regelungskompetenz (BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153, 155 f = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 S 34).

    Nach dem Wortlaut der Vorschrift musste - bis zum 31.12.2007 - eine Prozessvertretung des Beigeladenen zu 2) durch die Bezirksregierung Münster als der Stelle erfolgen, der durch Art. 1 § 3 Satz 2 iVm Art. 37 Abs. 2 Zweites Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in NRW (Zweites Modernisierungsgesetz vom 9.5.2000 [GVBl NRW 462]) die Aufgaben des früheren Landesversorgungsamtes übertragen worden waren (vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

    Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01.09.2006 hat das BSG im Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - ausgeführt, dass die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Behörden nicht gänzlich nach dem Ermessen der Länder errichtet werden dürften; vielmehr sei zu berücksichtigen, dass die Neufassung des § 1 ErrG, wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergebe, ein Kompromiss zwischen den Interessen des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Kompetenzabgrenzung des Art. 84 Abs. 1 GG darstelle; im Bericht des Innenausschusses werde klargestellt, dass neben der Fachaufsicht auch die Dienstaufsicht bei der obersten Landesbehörde, dem Sozialministerium, verbleiben und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden bestehen bleiben müssten (hierzu Hinweis auf BT-Drucks. 14/2797, Seite 14); aus der Formulierung in § 3 ErrG, dass die Versorgungsämter den Landesversorgungsämtern und diese der zuständigen obersten Landesbehörde "unterstehen" müssen sowie aus der Entstehungsgeschichte des ErrG ergebe sich, dass die mit der Kriegsopferversorgung betraute oberste Landesbehörde sowohl die Fach- als auch die Dienstaufsicht über das Landesversorgungsamt innehaben müsse.

    Das BSG hat hierzu im Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - drei Faktoren herausgearbeitet, nämlich 1. die Übernahme der Mitarbeiter des (Landes-) Versorgungsamtes durch die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster, 2. Struktur und Gefüge der Behörde und 3. die zumindest wesentlich beim Fachministerium (MAGS) liegende Dienstaufsicht, die diesem ausreichenden Einfluss auf die Bestellung des Personals, auch der Leitungsebene, einräumt.

    Der Senat räumt ein, dass aus dem Urteil des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - kaum konkrete, sich auf die Beschäftigten der Versorgungsämter beziehende, Qualitätskriterien herzuleiten sind.

    Demzufolge unterfiele die Durchführung des BVG dem Art. 84 GG (in diesem Sinne etwa BT-Drucks. 16/518; BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Als "Behörde" in diesem Sinn wird eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln verstanden, die zur Erfüllung der ihr übertragenen staatlichen Aufgaben und Zwecke mit einer gewissen Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ausgestattet ist (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - von Wulffen, SGB X, 5. Auflage 2005, § 1 Rdn. 9).

    Der Begriff der "Einrichtung" umfasst sowohl die Errichtung (Gründung) als auch die Einrichtung und innere Organisation der handelnden Organe (Ausgestaltung), einschließlich der Übertragung ihrer näheren Aufgabenkreise und Befugnisse (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - Pieroth in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 84 Rdn. 3; Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 84 Rdn. 7; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 - = BVerfGE 75, 108, 149 ff.; Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 - = BVerfGE 105, 313, 331 ff.).

    (b) § 3 ErrG bestimmt: "Die Versorgungsämter und die nach § 2 zu errichtenden Stellen unterstehen den Landesversorgungsämtern; diese unterstehen den für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörden." Hieraus ist herzuleiten, dass die das BVG ausführende Behördenorganisation einen hierarchischen und dreigliedrigen Aufbau haben muss (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Die Bezirksregierung Münster (Abt. 10) ist seither Landesversorgungsamt i.S. des § 71 Abs. 5 SGG (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteile vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - = BSGE 88, 153 und vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift neuen Verwaltungsstrukturen der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber insoweit keinen status quo landesrechtlicher Organisationseinheiten zementieren will.

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der

    Haben neben einer Verfolgungsmaßnahme mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen, ist im Recht der "SED-Unrechtsbereinigung" (Rehabilitierung) die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nur dann im Rechtssinn wesentlich und die Schädigungsfolge der Verfolgungsmaßnahme zuzurechnen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolgs - verglichen mit den übrigen Umständen in ihrer Gesamtheit - mindestens annähernd gleichwertig ist (Anschluss an BSG vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153 = SozR 3-3100 § 5 Nr 9 und vom 20.7.2005 - B 9a V 1/05 R).

    Wie sonst im sozialen Entschädigungsrecht (vgl zB parallel § 1 Abs. 1 StrRehaG, § 4 Abs. 1 S 1 HHG, § 1 Abs. 1 S 1 OEG) gilt trotz des Verweises auf das BVG nur wegen der Folgen der Schädigung (§ 3 Abs. 1 S 1 VwRehaG) gleichwohl die Kausalnorm der wesentlichen Bedingung (BT-Drucks 12/4994 S 32 zu § 3; vgl Rademacker in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, VwRehaG, §§ 1 bis 18 RdNr 9; allgemein BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9) .

    a) Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat das LSG der versorgungsrechtlich relevanten Teilursache der Verfolgungsmaßnahmen mit etwa einem Drittel rechtsfehlerfrei eine untergeordnete und für den Ursachenzusammenhang unwesentliche Bedeutung beigemessen, in dem es die Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingung in der spezifisch versorgungsrechtlichen Ausprägung zugrunde gelegt hat wie sie im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes (RVA - AN 1912, 930) in ständiger Rechtsprechung seit BSGE 1, 72 und BSGE 1, 150 durch den 9. Senat vertreten wird (zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9) .

    Im Einzelfall muss die Entscheidung darüber, welche Bedingungen im Rechtssinne als Ursache oder Mitursache zu gelten haben und welche nicht, aus der Auffassung des praktischen Lebens abgeleitet werden (BSGE 1, 72 = SozR BVG § 1 Nr. 1; BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9 Juris RdNr 32).

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R

    Überkreuzspende - Lebensorganspende - Nierentransplantation - Ehepaare - Schweiz

    Wie er bereits mehrfach entschieden hat (vgl BSGE 88, 153, 154 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9; Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R -, JURIS; Urteil vom 27. Februar 2002 - B 9 SB 6/01 R -, JURIS), erfüllt die Vertretung des Beklagten durch die als Landesversorgungsamt bezeichnete Abteilung der Bezirksregierung Münster die Voraussetzungen des § 71 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

    Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der

    Unter dem Begriff der "Behörde" wird eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln verstanden, die zur Erfüllung der ihr übertragenen staatlichen Aufgaben und Zwecke mit einer gewissen Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ausgestattet ist (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R m.w.N.; von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 1 Rdn. 9).

    Der Begriff der "Einrichtung" umfasst sowohl die Errichtung (Gründung) als auch die Einrichtung und innere Organisation der handelnden Organe (Ausgestaltung), einschließlich der Übertragung ihrer näheren Aufgabenkreise und Befugnisse (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, aaO, Art. 84 Rn 3; Dittmann, in: Sachs, aaO, Art. 84 Rdn 7; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987, 2 BvR 909/82 u.a. = BVerfGE 75, 108, 149 ff.; Urteil vom 17.07.2002, 1 BvF 1/01 u.a. = BVerfGE 105, 313, 331 ff.).

    Gleiches gilt soweit in § 3 KOV-ErrG eine hierarchische (dreigliedrige) Ordnung des Verwaltungsaufbaus unter Aufsicht der obersten Landesbehörde normiert ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153).

    Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001, B 9 SB 1/01 R), dass diese prozessrechtliche Vorschrift Änderungen in der Verwaltungsstruktur der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept der Verwaltungsstrukturen ausgeht.

  • LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17

    Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

    Die Entscheidung darüber, welche Bedingungen im Rechtssinn als Ursache oder Mitursache zu gelten haben und welche nicht, ist im jeweiligen Einzelfall aus der Auffassung des praktischen Lebens abzuleiten (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07

    Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem

    Die Wahrnehmung der Aufgaben der Kriegsopferversorgung nach dem BVG wird nach einhelliger Auffassung von den Bundesländern gemäß Art. 83 GG als eigene Angelegenheit und in eigener Zuständigkeit ausgeführt (vgl. BT-Drs. 16/518; BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153; Maunz, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 104a Rn 37; Schaefer, in: von Münch/Kunig, GGK III, 5. Aufl. 2003, Rn 7 zu Art. 120 GG; Rodenbach, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, 11. Aufl. 2008, Art. 120 Rn 4) und unterfällt damit dem Bereich der Landeseigenverwaltung gem. Art. 84 GG.

    Unter dem Begriff der "Behörde" wird eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln verstanden, die zur Erfüllung der ihr übertragenen staatlichen Aufgaben und Zwecke mit einer gewissen Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ausgestattet ist (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R m.w.N.; von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 1 Rdn. 9).

    Der Begriff der "Einrichtung" umfasst sowohl die Errichtung (Gründung) als auch die Einrichtung und innere Organisation der handelnden Organe (Ausgestaltung), einschließlich der Übertragung ihrer näheren Aufgabenkreise und Befugnisse (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 84 Rn 3; Dittmann, in: Sachs, a.a.O. Art. 84 Rdn 7; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987, 2 BvR 909/82 u.a. = BVerfGE 75, 108, 149 ff.; Urteil vom 17.07.2002, 1 BvF 1/01 u.a. = BVerfGE 105, 313, 331 ff.).

    Gleiches gilt, soweit in § 3 KOV-ErrG eine hierarchische (dreigliedrige) Ordnung des Verwaltungsaufbaus unter Aufsicht der obersten Landesbehörde normiert ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153).

    Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001, B 9 SB 1/01 R), dass diese prozessrechtliche Vorschrift Änderungen in der Verwaltungsstruktur der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept der Verwaltungsstrukturen ausgeht.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die

    Unter dem Begriff der "Behörde" wird eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln verstanden, die zur Erfüllung der ihr übertragenen staatlichen Aufgaben und Zwecke mit einer gewissen Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ausgestattet ist (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R m.w.N.; von Wulffen, SGB X, 5. Auflage 2005, § 1 Rdn. 9).

    Der Begriff der "Einrichtung" umfasst sowohl die Errichtung (Gründung) als auch die Einrichtung und innere Organisation der handelnden Organe (Ausgestaltung), einschließlich der Übertragung ihrer näheren Aufgabenkreise und Befugnisse (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, aaO, Art. 84 Rn 3; Dittmann, in: Sachs, aaO, Art. 84 Rdn 7; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987, 2 BvR 909/82 u.a. = BVerfGE 75, 108, 149 ff.; Urteil vom 17.07.2002, 1 BvF 1/01 u.a. = BVerfGE 105, 313, 331 ff.).

    Gleiches gilt soweit in § 3 KOV-ErrG eine hierarchische (dreigliedrige) Ordnung des Verwaltungsaufbaus unter Aufsicht der obersten Landesbehörde normiert ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153).

    Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 9 V 5/00 R = BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001, B 9 SB 1/01 R), dass diese prozessrechtliche Vorschrift Änderungen in der Verwaltungsstruktur der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept der Verwaltungsstrukturen ausgeht.

  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R

    Schüler-Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Klassenfahrt -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02

    Streit über die Prozessfähigkeit des beklagten Landes; Verlust der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

  • LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16

    Impfschäden, ursächlicher Zusammenhang

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07

    Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/00 R

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - unmittelbare Schädigung - Primäropfer

  • BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

    Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

    Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit

  • BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R

    Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung -

  • BSG, 16.04.2002 - B 9 V 7/01 R

    Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstunfall eines Wehrpflichtigen der NVA im Jahre

  • LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17

    Impfschäden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 9/00 R

    Landwirtschaftliche Alterskasse - Flächenstillegung - Ausgleichsgeld - Ende -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Rückforderung - unrichtige

  • LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VJ 1/17

    Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Bayern, 07.09.2018 - L 20 VJ 12/17

    Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 11 VU 15/09

    Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidung im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - L 6 VS 8/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 8/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17

    Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 13 V 52/06

    Kriegerische Vorgänge; nachträgliche Auswirkungen; Jugoslawien

  • LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12

    Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach

  • BSG, 27.02.2002 - B 9 V 8/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - ordnungsgemäße Prozessvertretung des Landes

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 27/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 24/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 21/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 28/00 R

    Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer - Beitrittsgebiet -

  • LSG Bayern, 26.03.2019 - L 15 VJ 9/16

    Sachverständiger, Impfschäden, Sachverständigengutachten

  • LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 VE 33/14
  • LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VS 19/09

    Rektumkarzinom keine Folge einer Wehrdienstbeschädigung eines Flugzeugmechanikers

  • BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 21/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 13/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 7/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 3/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 33/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 35/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 2/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 32/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 34/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - L 10 SB 70/01

    Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des

  • LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15

    Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 142/01

    GdB-Herabsetzung - Verfahrensmangel - Mindestanforderung an Entscheidungsgründe -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - L 10 SB 141/01

    GdB-Erhöhung - Schwerbehindertenrecht - Verfahrensmangel - keine zureichende

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/00 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01

    Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 219/09

    Schulunfall - Klassenfahrt - innerer Zusammenhang - Mofafahrt - Aufsichtspflicht

  • SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08

    Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich

  • SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07

    Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 150/01
  • SG Detmold, 18.09.2009 - S 19 SB 7/09

    Anerkennung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50

  • LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VU 784/05

    Voraussetzungen einer Beschädigtenversorgung wegen Schwerhörigkeit nach einer in

  • LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VH 512/04

    Vertretung in Angelegenheiten des § 71 Abs. 5 SGG, Geeignetheit der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 10 V 23/03

    Gewährung von Teilversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an einen

  • BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 39/01 R

    Ausgleichsgeld - Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - Flächenstilllegung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 10 V 5/05

    Gewährung von Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Ursächlichkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2001 - L 10 SB 50/01

    Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft trotz Wohnsitzwechsel in die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 10 V 33/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - L 10 V 41/01
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 145/01

    Gesundheitliche Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2001 - L 10 VJ 45/96

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001 - L 10 V 11/01

    Anerkennung einer Weichteilnarbe im Bereich der Ohrspeicheldrüse rechts als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 VS 44/98

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • SG Freiburg, 26.03.2013 - S 16 VK 4903/12

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme für den Einbau eines Treppenliftes aus der

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