Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände - Härteregelung - MdE/GdS - seelische Gesundheitsstörung

• openjur.de

  Gewaltopferentschädigung; Nordrhein-Westfalen; Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände; Härteregelung; MdE/GdS; seelische Gesundheitsstörung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen: Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei seelischen Gesundheitsstörungen

• Judicialis

  SGG § 103; ; SGG § 163

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen: Feststellung der MdE bei seelischen Gesundheitsstörungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Die vom Senat beanstandete fehlende demokratische Legitimation (zuletzt BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 15) hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich beseitigt.

  Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen - also die MdE (der GdS) - durch "Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen" waren im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG grundsätzlich nach den Bewertungsvorschlägen der AHP 2008 einzuschätzen (hierzu zuletzt BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 10 ff sowie BSG…, Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SGb 2009, 168, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 20.07.2005 - B 9a VG 7/05 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Sie hat dargelegt, warum sich das LSG von seiner Rechtsauffassung her zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen, und insoweit auch konkrete Beweismittel bezeichnet, nämlich die Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigengutachtens wegen von ihr im Berufungsverfahren aufgezeigter Mängel der Gutachten von Dr. K. und Dr. D. sowie die Vernehmung ihres Ehemannes und ihrer Kinder als Zeugen zum Ausmaß der bei ihr vorliegenden - im Klage- und Berufungsverfahren bereits vorgetragenen - sozialen Anpassungsschwierigkeiten (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 20.7.2005 - B 9a VG 7/05 B).

  Da die Klägerin das LSG ausdrücklich auf familiäre Probleme (Auseinandersetzungen mit den Kindern und Kontaktverlust) hingewiesen hat und sich auch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte für soziale Anpassungsschwierigkeiten im vorgenannten Sinne ergeben, hätte sich das LSG - wie von der Klägerin zutreffend gerügt wird - gedrängt fühlen müssen, zum Ausmaß der sozialen Anpassungsschwierigkeiten Beweis durch Zeugenvernehmung (ua der Familienmitglieder) zu erheben (hierzu BSG, Beschluss vom 20.7.2005 - B 9a VG 7/05 B).

• BSG, 26.01.1994 - 9 RVg 3/93

  Kriegsopfer- und Soldatenversorgung

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  ddd) Diese Prüfungsreihenfolge ist insbesondere auch bei seelischen Gesundheitsstörungen, die auf schädigende Vorgänge zurückgeführt werden, zu beachten, wobei hier die Kausalitätsbeurteilung besondere Probleme aufwirft (zum Ursachenzusammenhang bei seelischen Erkrankungen: BSGE 74, 51, 53 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3 S 7 f;… BSGE 77, 1, 3 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 11 ff).

 
• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen - also die MdE (der GdS) - durch "Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen" waren im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG grundsätzlich nach den Bewertungsvorschlägen der AHP 2008 einzuschätzen (…hierzu zuletzt BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 10 ff sowie BSG, Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SGb 2009, 168, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92

  Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  ddd) Diese Prüfungsreihenfolge ist insbesondere auch bei seelischen Gesundheitsstörungen, die auf schädigende Vorgänge zurückgeführt werden, zu beachten, wobei hier die Kausalitätsbeurteilung besondere Probleme aufwirft (…zum Ursachenzusammenhang bei seelischen Erkrankungen: BSGE 74, 51, 53 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3 S 7 f; BSGE 77, 1, 3 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 11 ff).
• BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Es hat im Ausspruch keine einschränkende Formulierung verwendet (etwa "soweit ..."), die den Schluss zuließe, die Revision sei auf einen abtrennbaren, tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt worden (zur Teilbarkeit des Streitgegenstandes etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 RdNr 12, 17;… zur Teilzulassung der Revision ua: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG-Kommentar, 9. Aufl 2008, § 160 RdNr 28a mwN).
• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Durch diesen Wechsel in der Behördenzuständigkeit ist ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten (…vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG…, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), denn allein der im Lauf des Verfahrens zuständig gewordene Rechtsträger kann die von der Klägerin beanspruchte Leistung gewähren, so dass sich hier die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) ab 1.1.2008 gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu richten hatte.
• BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Die Klägerin hat im Rahmen dieser Rüge die Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, so eindeutig bezeichnet, dass der Senat - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - beurteilen kann, ob der gerügte Verfahrensmangel auch vorliegt (…vgl Leitherer, aaO, § 164 RdNr 12, 12a mwN; dazu auch zuletzt BSG, Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 SB 1/08 R).
• BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

  Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - Umdruck RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und - B 9 VS 1/08 R - Umdruck RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) verstößt die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung und der Soldatenversorgung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG.
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Durch diesen Wechsel in der Behördenzuständigkeit ist ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten (…vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4;… BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), denn allein der im Lauf des Verfahrens zuständig gewordene Rechtsträger kann die von der Klägerin beanspruchte Leistung gewähren, so dass sich hier die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) ab 1.1.2008 gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu richten hatte.
• BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81

  Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
• BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S

  Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
• BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezeichnung des Verfahrensmangels
• BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R

  Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88

  Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne …

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorgung sowie der Opferentschädigung auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG verstößt (…vgl hierzu Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21, und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26) .

  a) Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 S 1 OEG gegeben sind (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 27 mwN) .

• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Diese Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Opferentschädigung verstößt nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG (…vgl - zur ähnlichen Übertragung im Rahmen einer Funktionsnachfolge auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW - BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 23 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 23, jeweils unter Hinweis auf Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21 und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 6a mwN) .

  Nach § 1 Abs. 1 S 1 OEG erhält Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wer im Geltungsbereich des OEG infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat (zu den allgemeinen Tatbestandsmerkmalen s auch BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 27 mwN) .

• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass es mit Inkrafttreten von § 4 Abs. 1 Eingliederungsgesetz zum 1.1.2008 im Verlauf des Berufungsverfahrens zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes auf der Beklagtenseite gekommen ist (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG…, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 13; BSG…, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, jeweils RdNr 20; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - juris RdNr 21; BSG, Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R -, juris RdNr 22; BSG…, Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, jeweils RdNr 19; BSG…, Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 26).

 
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorgung sowie der Opferentschädigung auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG verstößt (…vgl hierzu Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21, und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26) .

  Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 S 1 OEG gegeben sind (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 27 mwN) .

• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …

  Wie der 9. Senat des BSG bereits entschieden hat (…Urteile vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und - B 9 VS 1/08 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, sowie Urteile vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - und - B 9 SB 3/08 R), verstößt die Übertragung der Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (vgl § 4 Abs. 1 EingliederungsG) sowie die Übertragung der Aufgaben des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen (§ 2 Abs. 1 EingliederungsG) nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG.
• BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …

  Das gilt - anders als bei reinen Anfechtungsklagen - uneingeschränkt für die auf ein behördliches Tun in der Zukunft gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (…BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6 RdNr 13), weil allein der im Laufe des Verfahrens zuständig gewordene Rechtsträger den beanspruchten Verwaltungsakt erlassen kann (zur ähnlichen Sachlage bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage s BSG, Urteil vom 23.4. 2009 - B 9 VG 1/08 R - RdNr 23).
• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

  Erst im dritten Schritt kann entschieden werden, mit welchem GdS die sich aus den vorliegenden, schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen ergebenden Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen zu bewerten sind (BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R).

  Die Hinweise zur Kausalitätsbeurteilung bei den einzelnen Krankheitszuständen sind zwar nicht in die ab dem 01.01.2009 geltende Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zur VersMedV übernommen worden, sie sind jedoch, solange sie dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, weiterhin als antizipierte Sachverständigengutachten maßgebend (BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R;… BR-Drucks. 767/07, S. 4 zu § 2 VersMedV; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010- L 13 VJ 24/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2009- L 11 VJ 36/08).

  Auch bei seelischen Gesundheitsstörungen setzt die Bewertung als Schädigungsfolge voraus, dass zunächst konkrete Gesundheitsstörungen festgestellt werden können, die bei dem Beschädigten vorliegen (BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R).

  Danach ist zu prüfen, ob diese Gesundheitsstörungen schädigungsbedingt sind, also die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs im Sinne einer wesentlichen Bedingung zwischen dem schädigenden Vorgang und den festgestellten, noch vorliegenden Gesundheitsstörungen besteht (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVG; BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R).

  Der aktuelle wissenschaftliche Meinungsstand ist für Folgen psychischer Traumen in Nr. 71 der AHP 2005 bzw 2008 wiedergegeben worden, die hinsichtlich der Auswirkungen auf Art und Umfang der Belastungen abstellen (BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R).

  Auch Äußerungen der als Gutachter bestellten Psychiater zur Kausalität bei seelischen Gesundheitsstörungen, die auf schädigende Vorgänge zurückgeführt werden, sind vom Gericht daraufhin zu überprüfen, ob bestimmte Belastungen allgemein geeignet sind, Krankheiten dieser Art hervorzurufen, dh ob sie den Erkenntnissen der herrschenden Lehrmeinung in der medizinischen Wissenschaft über Ätiologie und Pathogenese dieser Krankheit entsprechen (BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R).

• SG Aachen, 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können zur Auslegung der Begriffe "mittelgradige" und "schwere" soziale Anpassungsschwierigkeiten die vom ärztlichen Sachverständigenbeirat am Beispiel des "schizophrenen Residualzustandes" entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 -, Rn. 43, juris, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 18./19. März 1998 und vom 8./9. November 2000;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.02.2013 - L 11 SB 245/10 -, Rn. 45 ff., juris; vgl. auch Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze, Teil B Ziffer 3.7;… Steffens, in: Nieder/Losch/Thomann, Behinderungen zutreffend einschätzen und begutachten, B 3, S. 86 ff.).
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, verstößt diese Aufgabenübertragung nicht gegen höherrangiges Recht (…vgl Urteile vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und - B 9 VS 1/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R -).
• LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VG 2/09

  Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer Erkrankungsfolgen

  Der Umstand, dass das BSG auch in einem opferentschädigungsrechtlichen Urteil einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zugelassen hat (Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Rn. 23), weckt nicht wirklich Zweifel.

  In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18.03.2007 hat er dann sogar ausdrücklich die auch vom BSG akzeptierten (vgl. BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R, Rn. 43) Abgrenzungskriterien des ärztlichen Sachverständigenbeirats zu Anpassungsschwierigkeiten wiedergegeben und sich in seiner Prüfung darauf bezogen.

• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• SG Aachen, 09.10.2018 - S 18 SB 1183/16

  Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF" …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen …
• BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
• BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 47/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
• SG Aachen, 20.09.2016 - S 12 SB 529/15

  Anforderungen an die Bemessung der Höhe Grades der Behinderung (GdB)
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
• SG Aachen, 08.05.2018 - S 18 SB 255/17

  Ermittlung des Grades der Behinderung bei einem chronischen entzündlichen …
• BSG, 27.08.2020 - B 9 SB 4/20 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 03.03.2014 - B 9 V 51/13 B

  Soziales Entschädigungsrecht - Revisibilität der wertenden Kausalitätsbetrachtung …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 VG 2770/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Angriff im Ausland - Terroranschlag …
• BSG, 07.01.2015 - B 9 SB 51/14 B

  Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz
• SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 17 VG 656/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - körperliche und sexuelle …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 24/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14

  Rentenleistungen nach dem OEG
• SG Karlsruhe, 13.12.2012 - S 17 VG 4721/10

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Misshandlung eines …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1880/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2021 - L 13 SB 66/19

  Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft; Mehrere Beeinträchtigungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2015 - L 11 VU 24/10

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige DDR-Haft - Versorgungsrente - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2021 - L 13 SB 40/20

  Mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Bemessung …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BSG, 20.01.2020 - B 9 SB 28/19 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 11 VE 47/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Versorgung - rechtsstaatswidrige Haft in der DDR - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 6 SB 2007/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 VS 3/06

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 10 VJ 15/06

  Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) bzw. dem Infektionsschutzgesetz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 13 VG 11/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 13 VJ 59/11

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
• SG Aachen, 16.04.2013 - S 12 SB 1136/12

  Höhe des GdB - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2021 - L 13 SB 13/21

  Feststellung eines Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens G; Mehrere …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 5 SB 103/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 11/07

  Anerkennung von Schädigungsfolgen und Versorgung nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - L 6 (7) VJ 15/07

  Bestehen eines Versorgungsanspruchs wegen eines Impfschadens in Form einer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1853/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - kein Rückschluss von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 10 (6) VJ 18/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 (7) VJ 42/03

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 6 VJ 23/05

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 6 (7) SB 192/06

  Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 13 SB 32/17
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - L 13 VG 47/13

  Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Begriff des Impfschadens; Kausalität; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Versäumung eines …
• LSG Hessen, 18.08.2022 - L 1 VE 8/22

  Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG ; Anforderungen an die …
• SG Darmstadt, 12.05.2020 - S 5 VE 27/17

  Opferentschädigung
• SG Aachen, 20.08.2019 - S 18 SB 17/18
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16

  Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden …
• SG Aachen, 06.09.2016 - S 12 VG 28/14

  Anspruch auf Feststellung einer bestehenden psychischen Erkrankung als …
• SG Aachen, 16.03.2021 - S 12 SB 935/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 10 V 33/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 VE 294/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 13 SB 19/18
• SG Dortmund, 21.09.2018 - S 50 SB 3308/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 SB 59/15
• SG Aachen, 11.10.2016 - S 12 VG 20/14

  Anspruch auf Opferentschädigung aufgrund einer eingetretenden Minderung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 6 VH 11/07

  Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs nach dem Häftlingshilfgesetz (HHG) …
• SG Wiesbaden, 27.01.2022 - S 7 VE 13/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2019 - L 13 SB 135/17
• SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
• SG Aachen, 17.05.2016 - S 12 SB 612/15

  Bemessung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Vorliegen der …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 VG 3090/08

  Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenrente - Bewertung des schädigungsbedingten …
• BSG, 13.01.2022 - B 9 SB 36/21 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Versorgung mit einem Hörgerät; …
• SG Darmstadt, 12.05.2020 - S 5 VE 25/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2018 - L 10 VE 57/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 10 SB 31/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 13 SB 102/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 10 VE 54/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 SB 96/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 SB 79/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 10 SB 57/17
• BSG, 16.04.2009 - B 10 EG 4/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2143/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 753/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 13 SB 110/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 13 SB 119/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 13 SB 37/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 13 SB 89/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 13 SB 118/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 13 SB 55/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 13 SB 74/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 10 VE 76/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2018 - L 10 SB 32/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 10 VE 51/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 12 VE 4/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 5 SB 128/09
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20

  Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2021 - L 13 SB 98/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2021 - L 13 SB 86/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2020 - L 13 SB 61/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 46/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2020 - L 13 SB 30/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 10 SB 6/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2020 - L 10 SB 17/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 10 SB 139/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 10 SB 26/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2019 - L 13 SB 27/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 3998/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 13 SB 109/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 10 VE 57/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 10 VE 66/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 10 SB 147/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 10 SB 30/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 SB 4/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 10 VE 23/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2014 - L 5 SB 58/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2013 - L 5 SB 43/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 13 SB 79/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 5 SB 28/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 5 SB 148/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 10 SB 10/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
• SG Aachen, 27.04.2021 - S 12 VG 3/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 13 SB 70/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2020 - L 13 SB 100/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 13 SB 96/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 13 SB 84/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 13 SB 91/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 13 SB 144/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 13 SB 105/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 8/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 13 SB 44/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 13 SB 148/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 10 VE 26/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 13 SB 132/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 10 SB 75/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2018 - L 10 SB 52/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 10 SB 127/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 10 VE 43/11