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BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B |
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§ 160a Abs 5 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 103 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 160a Abs 5 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 103 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
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Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
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Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
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Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (108)
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen kann insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl dazu BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 6;… Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 22) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15
Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - Trotz Zweifeln an der …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschl. v. 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Allerdings kann die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl dazu BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 6 ;… Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 22) .
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 07.04.2011, B 9 VG 15/10 B, juris, Rdnr. 6). - BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen kann insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (vgl dazu BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 VG 15/10 B - Juris RdNr 6;… Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - SozR 4-1500 § 103 Nr. 9 = Juris RdNr 22) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13
Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6; Senat…, Beschluss vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
Es genügt jedoch, dass bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung BSG, Beschlüsse vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B und vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 9 SO 691/16
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschl. v. 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, juris Rn. 6). - LSG Baden-Württemberg, 11.03.2021 - L 9 AS 233/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung BSG, Beschlüsse vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, Juris, …und vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4). - LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17
Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B - juris RdNr. 6). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13
Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13
- LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15
Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 9 SO 397/18
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären Einrichtung
- SG Duisburg, 12.12.2017 - S 48 SO 588/17
Übernahme von Mietkosten anlässlich einer Haftverbüßung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16
Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Duisburg, 02.02.2018 - S 48 SO 588/17
Übernahme von Mietkosten zum Erhalt der Wohnung anlässlich einer Haftverbüßung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 9 SO 279/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - L 9 SO 522/16
Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs; Fehlen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B
Feststellung einer Berufskrankheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer; Anspruch auf Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 122/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - begründete Nichtzulassungsbeschwerde - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1777/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 176/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 9 SO 413/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- BSG, 26.05.2020 - B 2 U 214/19 B
Feststellung eines Arbeitsunfalls eines professionellen Eishockeyspielers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 19 AS 2316/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 19 AS 115/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18
Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 19 AS 363/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 9 AL 92/18
Gewährung eines Gründungszuschusses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 638/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - L 7 AS 1248/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 19 AS 1835/15
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
SGB II - Leistungen; Eilverfahren; Keine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 9 SO 213/17
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - L 7 AS 18/17
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - L 7 AS 2491/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Gemeinsame …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - L 9 SO 310/14
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
- SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
- SG Darmstadt, 05.08.2019 - S 17 SO 125/19
1. Bereits die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15
Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - L 19 AS 109/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - L 19 AS 1952/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 7 AS 2251/16
SGB-II -Leistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Nachweis der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - L 7 AS 185/17
Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 1908/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15
Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 9 SO 450/13
Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung für ein neunjähriges Kind mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 19 AS 313/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - L 9 SO 413/18
Kosten einer Haushaltshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - L 19 AS 1232/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16 U 210/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - L 13 VE 12/15
Vergewaltigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 9 SO 251/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2021 - L 9 AS 2301/20
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 9 SO 152/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 4 R 319/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2015 - L 4 KR 498/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 386/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 AS 1958/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2019 - L 9 AS 549/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2019 - L 9 AS 563/19
- SG Duisburg, 21.10.2020 - S 48 AY 46/20
- SG Dortmund, 05.11.2020 - S 62 SO 511/20