Rechtsprechung
BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat - Drohung - Bedrohung - Nötigung - Gewalt - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische ...
- openjur.de
Gewaltopferentschädigung; tätlicher Angriff; Nachstellung; Stalking; Straftat; Drohung; Bedrohung; Nötigung; Gewalt; Körperverletzung; Tätlichkeit; Unmittelbarkeit; Rechtsfeindlichkeit; körperliche Unversehrtheit; psychische Einwirkung; posttraumatische Belastungsstörung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 1 OEG, § 31 Abs 1 BVG, § 238 Abs 1 StGB, § 113 StGB, § 121 StGB
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 1 OEG, § 31 Abs 1 BVG, § 238 Abs 1 StGB, § 113 StGB, § 121 StGB
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische ... - ra-skwar.de
Stalking - tätlicher Begriff - Opferentschädigungsgesetz (OEG)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Opferentschädigungsrechtliche Straftatbestände i.R.d. Gewaltopferentschädigung bei Stalking liegen vor; Beurteilung des Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei verschiedenen Stalkinghandlungen; Posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge nach dem OEG; ...
- rabüro.de
"Stalking" ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
- rewis.io
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische ...
- ra.de
- rewis.io
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Stalking)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gewaltopferentschädigung; Impfschadensversorgung; Schwerbehindertenrecht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Entschädigung für Stalking-Opfer
- lto.de (Kurzinformation)
Haftung des Staates wegen Stalkings
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Stalking ist kein tätlicher Angriff - Frau wird zum psychischen Wrack, doch Opfer- entschädigung steht ihr nicht zu
- internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Stalking - Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz
- spiegel.de (Pressemeldung)
Rente für Stalking-Opfer nur bei körperlicher Gewalt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stalking nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts anzusehen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Staates wegen Stalkings // Psychoterror begründet per se noch keine Entschädigung
Verfahrensgang
- SG Bremen, 20.10.2006 - S 3 VG 37/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 97
- FamRZ 2011, 1868
Wird zitiert von ... (151)
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN) .Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff iS des § 240 StGB zeichnet sich der tätliche Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 36 mwN) .
Die Grenze der Wortlautinterpretation hinsichtlich des Begriffs des tätlichen Angriffs sieht der Senat jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 44 mwN) .
So ist beim "Stalking" die Grenze zum tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG - ungeachtet ggf einschlägiger Straftatbestände nach dem StGB - erst überschritten, wenn die Tat durch Mittel körperlicher Gewalt gegen das Opfer begangen und/oder der rechtswidrig herbeigeführte Zustand mittels Tätlichkeiten aufrechterhalten wird (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 69 mwN) .
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …
a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung als einen "tätlichen Angriff" grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung angesehen (…vgl zB Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 25 mwN; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr 14 mwN) und die Entwicklung der Auslegung dieses Rechtsbegriffs zuletzt im Rahmen der Beurteilung von strafbaren ärztlichen Eingriffen (…vgl Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr 26 ff) und hinsichtlich des gesellschaftlichen Phänomens des "Stalking" umfassend dargelegt (vgl Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 33 ff) .Soweit - wie im vorliegenden Fall - eine "gewaltsame" Einwirkung in Frage steht, ist nach der Senatsrechtsprechung schon immer zu berücksichtigen gewesen, "dass der Gesetzgeber durch den Begriff des 'tätlichen Angriffs' den schädigenden Vorgang iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt und den im Strafrecht uneinheitlich verwendeten Gewaltbegriff eingeschränkt hat" (BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18 , RdNr 36;… vgl auch: BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 279 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 73 ;… BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 9 ; s auch Darstellung bei Heinz, Zu neueren Entwicklungen im Bereich der Gewaltopferentschädigung anlässlich neuerer Rechtsprechung zur Anspruchsberechtigung nach dem OEG bei erlittenem "Mobbing" und "Stalking", br 2011, 125, 131 f) .
Dieses Verständnis der Norm entspricht am ehesten dem strafrechtlichen Begriff der Gewalt iS des § 113 Abs. 1 StGB als einer durch tätiges Handeln bewirkten Kraftäußerung, also einem tätigen Einsatz materieller Zwangsmittel wie körperlicher Kraft (…vgl Fischer, StGB, 61. Aufl 2014, § 113 RdNr 23; BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - aaO, RdNr 36 mwN) .
Der "tätliche Angriff" iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG setzt trotz seiner inhaltlichen Nähe zur Gewalttätigkeit nach § 125 StGB auch nicht unbedingt ein aggressives Verhalten des Täters voraus, sodass auch ein nicht zum (körperlichen) Widerstand fähiges Opfer von Straftaten unter dem Schutz des OEG steht (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - aaO, RdNr 37 mwN) .
Andererseits reicht die bloße Verwirklichung eines Straftatbestandes, zB eines Vermögensdelikts, allein für die Annahme eines "tätlichen Angriffs" iS von § 1 Abs. 1 S 1 OEG nicht aus (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97, 114 = SozR, aaO, RdNr 41 und 62 f) , auch wenn das Opfer über den eingetretenen Schaden "verzweifelt" und zB seelische Gesundheitsschäden davonträgt.
Bereits in seinem Urteil vom 7.4.2011 (B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 47) hat der Senat klargestellt, dass entgegen einer im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung nicht darauf abzustellen ist, ob die Angriffshandlung "körperlich wirkt" bzw zu körperlichen Auswirkungen im Sinne eines pathologisch, somatisch, objektivierbaren Zustands führt (so beispielhaft wohl Geschwinder, Der tätliche Angriff nach dem OEG, SGb 1985, 95, 96 zu Fußnote 17 und 18 mwN) oder welches Individualgut (insbesondere körperliche Unversehrtheit und Leben) von der verletzten Strafrechtsnorm geschützt wird (…vgl insgesamt: BSG, aaO, RdNr 47 mwN zur Literatur) .
Eine derartige Bedrohung stellt keinen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG dar (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - aaO, RdNr 44 mwN;… Dau, jurisPR-SozR 10/2013 Anm 2 zu C) .
Art. 2 Abs. 1 Buchst a des Übereinkommens bestimmt: "Soweit eine Entschädigung nicht in vollem Umfang aus anderen Quellen erhältlich ist, trägt der Staat zur Entschädigung für Personen bei, die eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, die unmittelbar auf eine vorsätzliche Gewalttat zurückzuführen ist." Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 7.4.2011 (B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 48 f) ausgeführt, dass das Übereinkommen eine Definition des Begriffs "vorsätzliche Gewalttat" nicht enthält (vgl auch Denkschrift zum Übereinkommen, BR-Drucks 508/95 S 14 = BT-Drucks 13/2477 S 14) , sodass der bundesdeutsche Gesetzgeber durch das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" in § 1 Abs. 1 S 1 OEG in zulässiger Weise von seinem durch das Übereinkommen belassenen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat.
- BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Dabei ist zwar einerseits die Rechtsfeindlichkeit entscheidend, die vor allem als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz verstanden wird; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 27 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 28, jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN) .Die Auslegung des Begriffs des "tätlichen Angriffs" orientiert sich jedoch an der im Strafrecht zu den §§ 113, 121 StGB gewonnenen Bedeutung (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - aaO, RdNr 32 mwN) .
- BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R
Kein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG nach einer Schädigung der …
a) Der Senat hat für den Begriff "tätlicher Angriff" in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auf eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung abgestellt (…Senatsurteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, RdNr 23 ;… Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - BSGE 118, 63 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 21, RdNr 19; Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 35).Dies setzt jedoch nach seiner äußeren Gestalt nicht unbedingt ein aggressives Verhalten des Täters voraus; das OEG soll auch widerstandsunfähige Opfer von Straftaten schützen (Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 37).
Je geringer sich andererseits die physische Einwirkung durch den Täter bei der Begehung des Angriffs darstellt, desto genauer muss geprüft werden, ob durch die Handlung - unter Berücksichtigung eines möglichen Geschehensablaufs - eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestand (Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 39;… vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - BSGE 118, 63 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 21, RdNr 23 ff).
Dieses Tatbestandsmerkmal schließt Handlungen vom Kreis entschädigungspflichtiger Ursachen aus, die zwar gesellschaftlich missbilligtes Verhalten darstellen, die aber die Schwelle zum kriminellen Unrecht nicht überschreiten (…Senatsurteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 278, 279 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 72, 73 = juris RdNr 15, 19; Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 62 mwN) .
Maßgeblich ist die objektive Sicht eines vernünftigen Dritten (Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32, 38) .
Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit zeigt sich durch die vorsätzliche Verwirklichung der Straftat (Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R, aaO, RdNr 52 mwN).
Ohne das so verstandene Merkmal der Rechtsfeindlichkeit würden im Opferentschädigungsrecht Billigkeitserwägungen drohen und die für die Bewertung des Täterverhaltens maßgebende normative Grenze ihre klaren Konturen verlieren (Senatsurteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R, aaO, RdNr 64).
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst (stRspr seit 1995; vgl hierzu BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 32 mwN) .Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff iS des § 240 StGB zeichnet sich der tätliche Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 36 mwN) .
Die Grenze der Wortlautinterpretation hinsichtlich des Begriffs des tätlichen Angriffs sieht der Senat jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 44 mwN) .
So ist beim "Stalking" die Grenze zum tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG - ungeachtet ggf einschlägiger Straftatbestände nach dem StGB - erst überschritten, wenn die Tat durch Mittel körperlicher Gewalt gegen das Opfer begangen und/oder der rechtswidrig herbeigeführte Zustand mittels Tätlichkeiten aufrechterhalten wird (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 69 mwN) .
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …
Statthafte Klage ist die zutreffend vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 16 Abs. 2 VwRehaG) erhobene kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 5 SGG; vgl BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr 31). - LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12
Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …
Dies entspricht in etwa dem strafrechtlichen Begriffsverständnis der Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 18).Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit manifestiert sich insoweit durch die vorsätzliche Verwirklichung der Straftat (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 18).
Maßgeblich für die vorliegende rechtliche Bewertung ist das zum Tatzeitpunkt geltende Recht (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 18), der erkennende Senat ist daher an diese, bis November 2000 bestehende Rechtslage gebunden und hat sie bei seiner Beurteilung eines bis zu diesem Zeitpunkt geschehenen Angriffs heranzuziehen.
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
Anspruch auf Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem …
Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffes "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen, wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht, hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, Rz. 32 m. w. N.).Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, Rz. 36 m. w. N.).
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 8/12
Versorgung, Leistungen, Bescheid, Beamte, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verletzungshandlung im OEG eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das StGB geregelt, obwohl sich die Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs auch an der im Strafrecht zu den §§ 113, 121 Strafgesetzbuch (StGB) gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl. BSG, Urteile vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - und 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R -, m.w.N.).Das BSG hat in seinem vorgenannten Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - hierzu im Einzelnen Folgendes ausgeführt: "a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung als einen "tätlichen Angriff" grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung angesehen (…vgl. z.B. Urteil vom 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr. 25 m.w.N.; Urteil vom 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - Juris RdNr. 14 m.w.N.) und die Entwicklung der Auslegung dieses Rechtsbegriffs zuletzt im Rahmen der Beurteilung von strafbaren ärztlichen Eingriffen (…vgl. Urteil vom 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R - BSGE 106, 91 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 17, RdNr. 26 ff) und hinsichtlich des gesellschaftlichen Phänomens des "Stalking" umfassend dargelegt (vgl. Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr. 33 ff).
Soweit - wie im vorliegenden Fall - eine "gewaltsame" Einwirkung in Frage steht, ist nach der Senatsrechtsprechung schon immer zu berücksichtigen gewesen, "dass der Gesetzgeber durch den Begriff des tätlichen Angriffs den schädigenden Vorgang i.S. des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt und den im Strafrecht uneinheitlich verwendeten Gewaltbegriff eingeschränkt hat" (BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18 (Stalking), RdNr. 36;… vgl. auch: BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 279 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S. 73 (Mobbing);… BSG Urteil vom 28.03.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S. 9 (Flucht vor Einbrecher); s. auch Darstellung bei Heinz, Zu neueren Entwicklungen im Bereich der Gewaltopferentschädigung anlässlich neuerer Rechtsprechung zur Anspruchsberechtigung nach dem OEG bei erlittenem "Mobbing" und "Stalking", br 2011, 125, 131 f).
Dieses Verständnis der Norm entspricht am ehesten dem strafrechtlichen Begriff der Gewalt i.S. des § 113 Abs. 1 StGB als einer durch tätiges Handeln bewirkten Kraftäußerung, also einem tätigen Einsatz materieller Zwangsmittel wie körperlicher Kraft (…vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 113 RdNr. 23; BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - a.a.O., RdNr. 36 m.w.N.).
Andererseits reicht die bloße Verwirklichung eines Straftatbestandes, z.B. eines Vermögensdelikts, allein für die Annahme eines "tätlichen Angriffs" i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 OEG nicht aus (vgl. BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97, 114 = SozR, a.a.O., RdNr. 41 und 62 f), auch wenn das Opfer über den eingetretenen Schaden "verzweifelt" und z.B. seelische Gesundheitsschäden davonträgt.
Bereits in seinem Urteil vom 07.04.2011 (B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, RdNr. 47) hat der Senat klargestellt, dass entgegen einer im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung nicht darauf abzustellen ist, ob die Angriffshandlung "körperlich wirkt" bzw. zu körperlichen Auswirkungen im Sinne eines pathologisch, somatisch, objektivierbaren Zustands führt (so beispielhaft wohl Geschwinder, Der tätliche Angriff nach dem OEG, SGb 1985, 95, 96 zu Fußnote 17 und 18 m.w.N.) oder welches Individualgut (insbesondere körperliche Unversehrtheit und Leben) von der verletzten Strafrechtsnorm geschützt wird (…vgl. insgesamt: BSG, a.a.O., RdNr. 47 m.w.N. zur Literatur).
Eine derartige Bedrohung stellt keinen tätlichen Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG dar (vgl. BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - a.a.O., RdNr. 44 m.w.N.;… Dau, jurisPR-SozR 10/2013 Anm. 2 zu C).
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09
Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zu berücksichtigen, dass die Verletzungshandlung im OEG entsprechend dem Willen des Gesetzgebers eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das StGB geregelt ist (vgl. BSG, Urteil v. 07.04.2011, Az.: B 9 VG 2/10 R, m. w. N.).Die Auslegung hat sich mit Rücksicht auf den das OEG prägenden Gedanken des lückenlosen Opferschutzes aber weitestgehend von subjektiven Merkmalen (z. B. einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) gelöst (st. Rspr. seit 1995; vgl. BSG, Urteil v. 07.04.2011, a. a. O., m. w. N.).
Soweit eine gewaltsame Einwirkung vorausgesetzt wird, hat das BSG entschieden, dass der Gesetzgeber durch den Begriff des "tätlichen Angriffs" den schädigenden Vorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt und den im Strafrecht uneinheitlich verwendeten Gewaltbegriff eingeschränkt hat (vgl. BSG, Urteil v. 07.04.2011, a. a. O., m. w. N.).
Dahinter steht der Gedanke, dass auch nicht zum (körperlichen) Widerstand fähige Opfer von Straftaten den Schutz des OEG genießen sollen (vgl. BSG v. 07.04.2011, a. a. O.); in Fällen sexuellen Missbrauchs an Kindern ist für die "unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Kindes" entscheidend, dass die Begehensweise, nämlich die sexuelle Handlung, eine Straftat war, unabhängig davon, ob bei der Tatbegehung das gewaltsam handgreifliche (oder das spielerische) Moment im Vordergrund steht (…vgl. BSG, a. a. O., m. w. N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 11 VG 47/12
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Übergriff des behandelnden …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21
- LSG Bayern, 10.12.2018 - L 15 VG 29/17
Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit, …
- LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VG 2/09
Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer Erkrankungsfolgen
- SG Düsseldorf, 08.12.2015 - S 1 VG 83/14
Alkohol während der Schwangerschaft: Keine Opferentschädigung für das Kind
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21
- LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz
- BSG, 27.04.2021 - B 9 V 35/20 B
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 10 VE 77/17
- LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 VG 7/11
Beschädigtenrente - Beweismaßstab beim sexuellen Missbrauch
- SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 10 VE 51/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 12 VE 22/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 46/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Erpressung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09
Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 15 VG 24/09
Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Bayern, 21.04.2015 - L 15 VG 24/09
Opferentschädigung und Beweiserleichterung - Begriffsauslegung des tätlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 VG 2770/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Angriff im Ausland - Terroranschlag …
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- LSG Bayern, 28.03.2017 - L 20 VG 4/13
Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente und Anerkennung einer …
- SG Aachen, 06.09.2016 - S 12 VG 28/14
Anspruch auf Feststellung einer bestehenden psychischen Erkrankung als …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VE 39/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 28/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
- BSG, 22.09.2014 - B 9 V 29/14 B
- BSG, 17.09.2014 - B 9 V 27/14 B
- BSG, 31.07.2013 - B 9 V 16/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2012 - L 10 VG 26/09
- BSG, 17.09.2014 - B 9 V 28/14 B
- BSG, 08.10.2012 - B 9 V 39/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 25.10.2018 - B 9 V 27/18 B
Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung und eines Schockschadens
- LSG Hamburg, 17.12.2019 - L 3 VE 1/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beziehungsgewalt - sexuelle Nötigung …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2022 - L 11 VG 44/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - G-8-Gipfel in Heiligendamm - …
- BSG, 25.02.2014 - B 9 V 65/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2022 - L 11 VG 44/14
- BSG, 12.02.2020 - B 9 V 45/19 B
Opferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum München
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Versäumung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2012 - L 12 VE 4/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 12 VG 9/07
- BSG, 26.01.2021 - B 9 V 26/20 B
Leistungen nach dem OEG wegen körperlicher Misshandlungen
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14
Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 12 VE 18/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gerichtsbesucher mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VE 51/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 44/15
Vernachlässigung von Kindern und auch eine missbräuchliche Ausübung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
- LSG Sachsen, 04.09.2018 - L 9 VE 16/15
Beschädigtenrente nach dem OEG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 10 VE 53/13
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12
Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
- LSG Bayern, 03.07.2018 - L 15 VG 26/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für …
- LSG Bayern, 06.08.2019 - L 15 VG 2/19
Opferentschädigung: Keine Entschädigung bei Nachricht von Amoklauf und bloßer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VG 22/09
Soziales Entschädigungsrecht
- BSG, 12.05.2016 - B 9 V 11/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 VG 29/12
Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 7 VE 7/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 3998/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 58/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2011 - L 10 VE 1/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2011 - L 10 VE 55/10
Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff als Voraussetzung einer …
- SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
- BSG, 15.11.2012 - B 9 V 29/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2016 - L 13 VJ 27/13
Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 18/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 10 VE 34/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 12/12
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 10 VE 26/13
Soziales Entschädigungsrecht
- SG Magdeburg, 10.07.2015 - S 14 VE 18/11
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VE 11/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 57/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 2591/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 VG 1799/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 10 VE 24/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1977/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung ohne Unterschrift - Hinweispflicht des …
- LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 VG 20/11
Zurückgewiesene Berufung
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 VE 10/13
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 10 VE 48/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15
Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - L 13 VG 12/20
Zur Frage der Opferentschädigung bei miterlebtem Selbstmord des Ehepartners
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 10 VG 13/07
- BSG, 04.02.2021 - B 9 V 41/20 B
Beschädigtenrente nach dem OEG
- BSG, 06.03.2019 - B 9 V 50/18 B
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- BSG, 06.10.2015 - B 9 V 53/15 B
- BSG, 26.03.2015 - B 9 V 1/15 B
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 10 VE 31/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 10 VE 49/14
Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2015 - L 10 VE 49/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - fehlende …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 30 VE 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 10 VE 14/14
- BSG, 10.12.2020 - B 9 V 33/20 B
Gewährung von Beschädigtenrente nach dem OEG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 10 VE 46/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 10 VE 42/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 10 VE 43/17
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 18/12 B
- LSG Hamburg, 12.04.2011 - L 4 VG 5/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 3852/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 VG 3447/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 10 VE 66/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 10 VE 9/16
- SG Bayreuth, 30.01.2019 - S 5 VG 16/16
Beschädigtenrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 10 VE 7/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 10 VE 45/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 10 VE 13/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 10 VE 15/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 12 VE 13/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VE 11/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 12 SF 1/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 10 VE 83/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 10 VE 46/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VE 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2012 - L 10 VE 20/12