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   BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B   

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BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B (https://dejure.org/2009,4302)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B (https://dejure.org/2009,4302)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2009 - B 9 VG 22/08 B (https://dejure.org/2009,4302)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

  • Judicialis

    SGG § 63 Abs 2 S 1; ; SGG § 151 Abs 1; ; ZPO § 174 Abs 1; ; ZPO § 174 Abs 4 S 1; ; VwZG § 5 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 317
  • NZS 2010, 525
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10

    Zustellung: Entgegennahme eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis durch

    § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO verlangt infolgedessen für den Nachweis der Zustellung auch eine Unterschrift " des Adressaten " (zur persönlichen Beteiligung des Zustellungsadressaten: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 12; Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 6; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 17, 21).

    Jedenfalls bei einem Assessor kann nicht generell auf Grund seines Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden, der Assessor unterliegt keinen vergleichbaren standesrechtlichen Verpflichtungen (zur Unzulässigkeit der Vertretung eines Anwalts durch Büroangestellte: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B; zur (Un-)Zulässigkeit der Vertretung allgemein: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 10, 12, 19; Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 174 Rz 4, 11; Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 2, 3, 15; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 5, 9, 10, 51).

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Damit hat sie einen Verfahrensmangel bezeichnet (vgl BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 6 RdNr 16; BSG SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 4).
  • BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Die Organisationsstruktur einer Behörde bietet bereits die ausreichende Gewähr dafür, dort überhaupt gegen Empfangsbekenntnis zustellen zu können; maßgeblich für die Möglichkeit der Zustellung in Behörden ist - anders als bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern etc - nicht die Zuverlässigkeit einer bestimmten natürlichen Person, die ihrerseits den Empfang von zustellungsbedürftigen Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis nicht übertragen darf (vgl dazu BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 10 ff) .
  • LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09

    Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG

    Die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Az. B 9 VG 22/08 B trägt der Beklagte.

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 23.04.2009 (Az.: B 9 VG 22/08 B) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache an das BayLSG zurückverwiesen (Az.: L 15 VG 17/09 ZVW).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt u.a., dass die Klägerin im Verfahren Aktenzeichen B 9 VG 22/08 B erfolgreich war.

  • BSG, 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C

    Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im

    Eine solche Zustellung ist in dem Zeitpunkt bewirkt, an dem der Adressat das Schriftstück persönlich als zugestellt entgegennimmt (BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 6) .
  • BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Dieser Empfangswille wird in der Regel durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (vgl BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1; BGH Urteil vom 19.4.1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295) .
  • BSG, 30.07.2019 - B 2 U 239/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Ebenso hätte es einer Auseinandersetzung mit der bisher ergangenen Rechtsprechung zu den inhaltlichen Anforderungen an den Annahmewillen bedurft, wie sie dem Beschluss des BSG vom 23.4.2009 (B 9 VG 22/08 B - juris RdNr 11) und den Beschlüssen des BGH vom 20.7.2006 (I ZB 39/05 - juris RdNr 7 ff) sowie vom 11.7.2005 (NotZ 12/05 - juris RdNr 12 f) zu entnehmen sind.
  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19

    Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später

    Für eine wirksame Zustellung ist entscheidend, dass das in Zustellabsicht übersandte Schriftstück vom Empfänger mit dem Willen entgegengenommen wird, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 - NJW 1994, 2295 und vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600 Rn. 7; BSG, Beschlüsse vom 23. April 2009 - B 9 VG 22/08 B - NJW 2010, 317 Rn. 6 und vom 5. Juni 2019 - B 12 R 3/19 R - NJW 2020, 422 Rn. 7).
  • LG Essen, 09.01.2014 - 4 O 40/12

    Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer demnächst

    Da Zustellungsadressat insoweit diejenige Person ist, der tatsächlich zugestellt werden sollte, vorliegend gem. § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO also der Prozessbevollmächtigte des Klägers, kommt es für die Frage des Zeitpunktes des Eintrittes der Heilung des Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO vorliegend entscheidend darauf an, wann dieser den Prozesskostenhilfebeschluss vom 12.04.2013 erstmals in Person erhalten hat, da eine wirksame Zustellung eines Schriftstückes an einen Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung ist dann vorliegt, wenn dieser von dem Zugang des zu übermittelnden Schriftstückes persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (vgl. z.B. BSG, Beschluss v. 23.04.2009 - B 9 VG 22/08; BFH, Urt. v. 25.01.2005 - I R 54/04).
  • BSG, 15.05.2019 - B 10 EG 1/19 B

    Verfristete Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Ob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beschluss des LSG bereits am 4.12.2018 nach § 63 Abs. 2 SGG iVm § 174 Abs. 1 und 4 S 1 ZPO mit dem Willen entgegengenommen hat, ihn als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl hierzu auch BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 11), kann hier jedoch dahinstehen.
  • BSG, 02.06.2009 - B 9 SB 3/09 B
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 68/19 B

    Gewährung einer stationären Liposuktion

  • BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B
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