Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

 
• Judicialis

  SGG § 63 Abs 2 S 1; ; SGG § 151 Abs 1; ; ZPO § 174 Abs 1; ; ZPO § 174 Abs 4 S 1; ; VwZG § 5 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 317
• NZS 2010, 525

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78

  Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Mithin ist für die Zustellung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (…so schon BSG SozR 1960 § 5 Nr. 2 S 4 zu § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz [VwZG] unter Hinweis auf die einhellige Rechtsauffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes; dazu insbesondere auch BGH NJW 1979, 2566 und BGH NJW 2007, 600).

  In seinem Urteil vom 31.5.1979 (- VII ZR 290/78 - NJW 1979, 2566) hat es der BGH für den Zeitpunkt der Zustellung nach den damaligen Vorschriften der ZPO als entscheidend angesehen, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzunehmen.

• BFH, 20.01.1989 - III R 91/85

  Verschuldet verspäteter Eingang der Revisionsschrift auf Grund mangelnder …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Nur für die vereinfachte Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG hat er eine Vertretung durch Büroangestellte für zulässig erachtet (hierzu auch BFH/NV 1989, 646;… BFH/NV 1999, 1475).

  Soweit der BFH in diesem Zusammenhang ausführt, etwas anderes gelte nur dann nicht, wenn ein Dritter (zB ein Kanzleivorstand) zur Entgegennahme von Zustellungen nach § 174 Abs. 1 ZPO ermächtigt sei, und insoweit das Urteil des BFH vom 20.1.1989 (- III R 91/85 - BFH/NV 1989, 646) zu § 5 Abs. 2 VwZG zitiert, gehören diese Ausführungen im Hinblick darauf, dass das Empfangsbekenntnis im entschiedenen Fall vom Prozessbevollmächtigten persönlich unterzeichnet wurde, nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung.

• BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Mithin ist für die Zustellung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (…so schon BSG SozR 1960 § 5 Nr. 2 S 4 zu § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz [VwZG] unter Hinweis auf die einhellige Rechtsauffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes; dazu insbesondere auch BGH NJW 1979, 2566 und BGH NJW 2007, 600).

  Nach der Änderung der Vorschriften der ZPO durch das Zustellungsreformgesetz vom 25.6.2001 (BGBl I 1206) hat es der BGH in seinem Urteil vom 20.7.2006 (- I ZB 39/05 - NJW 2007, 600) auch für eine wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 1 ZPO für entscheidend gehalten, dass (neben der Übermittlung des Schriftstücks in Zustellungsabsicht) eine Empfangsbereitschaft des Empfängers vorliegt.

 
• BGH, 10.06.1976 - IX ZR 51/75

  Zustellung an Vertreter des Anwalts

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seiner Entscheidung vom 10.6.1976 (- IX ZR 51/75 - BGHZ 67, 10) auf die Unterschiede der Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 2 VwZG und nach den damaligen Vorschriften der ZPO (§ 198, § 212a ZPO alter Fassung - aF) hingewiesen.
• BGH, 25.09.1991 - XII ZB 98/91

  Wirksame Zustellung durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei vorheriger …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Diese Rechtsprechung hat der BGH in der Folgezeit fortgeführt (vgl etwa BGH NJW 1991, 42; BGH NJW-RR 1992, 251; BGH NJW 1994, 2295).
• BGH, 21.04.1982 - IVa ZB 20/81

  Unterzeichnungsberechtigte Personen bei der Abgabe eines Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  In seinem Urteil vom 21.4.1982 (- IVa ZB 20/81 - NJW 1982, 1650) hat der BGH in Abgrenzung zu der Entscheidung vom 10.6.1976 bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 212a ZPO aF unter Hinweis auf die privilegierte Stellung von Rechtsanwälten als Organe der Rechtspflege und im Hinblick auf den Wortlaut dieser Vorschrift bei der Ausstellung von Empfangsbekenntnissen nur eine Vertretung für zulässig erachtet, die sich auf den amtlich bestellten Vertreter oder einen nach § 30 Bundesrechtsanwaltsordnung bestellten Zustellungsbevollmächtigten beschränkt.
• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Damit hat sie einen Verfahrensmangel bezeichnet (…vgl BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG;… BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1 S 1; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 6 RdNr 16).
• BFH, 01.03.2005 - X B 158/04

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Auch dieser geht in seinem Beschluss vom 1.3.2005 (- X B 158/04 - BFH/NV 2005, 1014) davon aus, dass ein Urteil, das einem Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis übersandt wird, erst dann wirksam zugestellt ist, wenn der Adressat von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und auf Grund dieser Kenntnis den Willen bekundet, die Zustellung entgegenzunehmen.
• BFH, 23.04.1999 - VII B 41/99

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Nur für die vereinfachte Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG hat er eine Vertretung durch Büroangestellte für zulässig erachtet (…hierzu auch BFH/NV 1989, 646; BFH/NV 1999, 1475).
• BSG, 19.03.1980 - 4 RJ 83/77

  Zustellung - Zugang eines Schriftstücks - Revisionsbegründung - …

  Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

  Mithin ist für die Zustellung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (so schon BSG SozR 1960 § 5 Nr. 2 S 4 zu § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz [VwZG] unter Hinweis auf die einhellige Rechtsauffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes; dazu insbesondere auch BGH NJW 1979, 2566 und BGH NJW 2007, 600).
• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 2/69

  Sozialgerichtsbarkeit - Leistungsklage - Öffentliches Recht - …
• BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90

  Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt
• BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93

  Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten
• BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73

  Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - …

• BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …

  Die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch Rechtsanwaltsfachangestellte bewirke keine Zustellung (Verweis auf BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1) .

  b) Entscheidend für eine wirksame Zustellung ist, dass das in Zustellabsicht übersandte Schriftstück vom Empfänger mit dem Willen entgegengenommen wird, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (stRspr; vgl nur BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1, juris RdNr 10 f; BSG vom 5.6.2019 - B 12 R 3/19 R - NJW 2020, 422 RdNr 7; BGH vom 16.3.1994 - XII ZB 159/93 - NJW 1994, 2295; BGH vom 20.7.2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600 RdNr 7; BVerwG vom 14.5.2020 - 2 B 14.19 - juris RdNr 12) .

  c) Ein datiertes und (in Schriftform) unterschriebenes, auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde nach § 416 ZPO Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1;… BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 18; BFH vom 21.2.2007 - VII B 84/06 - BFHE 216, 481) .

  Insoweit liegt es anders als bei von Dritten unterschriebenen Empfangsbekenntnissen (so etwa bei BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1) oder einer durch Faksimile-Stempel hergestellten Unterschrift (so im Falle von BGH vom 15.11.1988 - XI ZB 3/88 - NJW 1989, 838) .

• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Damit hat sie einen Verfahrensmangel bezeichnet (…vgl BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG;… BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 6 RdNr 16; BSG SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 4).
• BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  Die Organisationsstruktur einer Behörde bietet bereits die ausreichende Gewähr dafür, dort überhaupt gegen Empfangsbekenntnis zustellen zu können; maßgeblich für die Möglichkeit der Zustellung in Behörden ist - anders als bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern etc - nicht die Zuverlässigkeit einer bestimmten natürlichen Person, die ihrerseits den Empfang von zustellungsbedürftigen Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis nicht übertragen darf (vgl dazu BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 10 ff) .

 
• OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10

  Zustellung: Entgegennahme eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis durch …

  § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO verlangt infolgedessen für den Nachweis der Zustellung auch eine Unterschrift " des Adressaten " (zur persönlichen Beteiligung des Zustellungsadressaten: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B;… Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 12;… Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 6;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 17, 21).

  Jedenfalls bei einem Assessor kann nicht generell auf Grund seines Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden, der Assessor unterliegt keinen vergleichbaren standesrechtlichen Verpflichtungen (zur Unzulässigkeit der Vertretung eines Anwalts durch Büroangestellte: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B;… zur (Un-)Zulässigkeit der Vertretung allgemein: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 10, 12, 19;… Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 174 Rz 4, 11;… Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 2, 3, 15;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 5, 9, 10, 51).

• LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09

  Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG

  Die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Az. B 9 VG 22/08 B trägt der Beklagte.

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 23.04.2009 (Az.: B 9 VG 22/08 B) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache an das BayLSG zurückverwiesen (Az.: L 15 VG 17/09 ZVW).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt u.a., dass die Klägerin im Verfahren Aktenzeichen B 9 VG 22/08 B erfolgreich war.

• BSG, 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C

  Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im …

  Eine solche Zustellung ist in dem Zeitpunkt bewirkt, an dem der Adressat das Schriftstück persönlich als zugestellt entgegennimmt (BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 6) .
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19

  Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später …

  Für eine wirksame Zustellung ist entscheidend, dass das in Zustellabsicht übersandte Schriftstück vom Empfänger mit dem Willen entgegengenommen wird, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 - NJW 1994, 2295 …und vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600 Rn. 7; BSG, Beschlüsse vom 23. April 2009 - B 9 VG 22/08 B - NJW 2010, 317 Rn. 6 …und vom 5. Juni 2019 - B 12 R 3/19 R - NJW 2020, 422 Rn. 7).
• BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Dieser Empfangswille wird in der Regel durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (vgl BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1; BGH Urteil vom 19.4.1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295) .
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 239/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Ebenso hätte es einer Auseinandersetzung mit der bisher ergangenen Rechtsprechung zu den inhaltlichen Anforderungen an den Annahmewillen bedurft, wie sie dem Beschluss des BSG vom 23.4.2009 (B 9 VG 22/08 B - juris RdNr 11) und den Beschlüssen des BGH vom 20.7.2006 (I ZB 39/05 - juris RdNr 7 ff) sowie vom 11.7.2005 (NotZ 12/05 - juris RdNr 12 f) zu entnehmen sind.
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 68/19 B

  Gewährung einer stationären Liposuktion

  Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis erbringt Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1;… BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 18; BGH vom 13.1.2015 - VIII ZB 55/14 - NJW-RR 2015, 953 RdNr 7; BFH vom 21.2.2007 - VII B 84/06 - BFHE 216, 481) .
• LG Essen, 09.01.2014 - 4 O 40/12

  Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer demnächst …
• BSG, 02.06.2009 - B 9 SB 3/09 B
• BSG, 15.05.2019 - B 10 EG 1/19 B

  Verfristete Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B