Rechtsprechung
   BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1565
BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R (https://dejure.org/2002,1565)
BSG, Entscheidung vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R (https://dejure.org/2002,1565)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - B 9 VG 4/01 R (https://dejure.org/2002,1565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe - Abwehr - Notwehr - Nothilfe

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Entschädigung für Schussopfer // Schon Bedrohung mit Pistole gilt als "tätlicher Angriff"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 6
  • NJW 2002, 164
  • NJW 2003, 164
  • NVwZ 2003, 512 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff -

    Ein "tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG liegt nicht bereits dann vor, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer ungeladenen, täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht (Aufgabe von BSG vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R = BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr 22).

    b) Soweit der Senat darüber hinaus einen "tätlichen Angriff" iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG auch noch in einem Fall angenommen hat, in dem der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat, weil eine derartige Bedrohung das Leben und die Unversehrtheit des Opfers objektiv hoch gefährde (vgl BSG Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 9 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f) , hält er hieran nicht mehr fest.

    Der Senat sieht sich vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Konstellation im Verhältnis zu den Entscheidungen vom 24.7.2002 (B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 - "Drohung mit einer scharfgeladenen und entsicherten Schusswaffe") und vom 2.10.2008 (B 9 VG 2/07 R - "bloße Drohung zu schießen, ohne Besitz einer Schusswaffe") veranlasst, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern: Der Senat lässt eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit einer anderen Person auch ohne physische Einwirkung (Schläge, Schüsse, Stiche, Berührung etc) nicht mehr bereits aufgrund der objektiven Gefährlichkeit der Situation (zB Drohung mit geladener Schusswaffe) für die Annahme eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs iS von § 1 Abs. 1 S 1 OEG ausreichen.

  • OLG Hamm, 12.02.2019 - 4 RVs 9/19

    Tätlicher Angriff; Vorsatz; Körperverletzung

    Insoweit wurde nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters für erforderlich gehalten (RGSt 41, 181, 182; BSG NJW 2003, 164 m.w.N.; Zöller/Steffens JA 2010, 161, 163).
  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Die Grenze zwischen einem sozialadäquaten Verhalten und einem tätlichen Angriff ist grundsätzlich so zu bestimmen, dass auch das bereits objektiv hochgefährdete Opfer bei Abwehr-, Ausweich- oder Fluchtreaktionen den Schutz des OEG genießt; sie ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Abwehr eines solchen Angriffs unter dem Gesichtspunkt der Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt wäre (BSG Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f zur Drohung mit Gewalt) .

    Als tätlichen Angriff hat es das BSG zudem angesehen, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat, auch wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch gefehlt hat (BSG Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f) , nicht aber die bloß verbale Drohung zu schießen, wenn der Täter keine Schusswaffe bei sich führt (vgl BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 20).

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

    Allgemein ist er in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (vgl BSG, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG, Urteil vom 4.2.1998 - B 9 VG 5/96 R - BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 S 42 f; BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f; BSG, Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 5 RdNr 6 f und zuletzt BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 14 ff) .

    Bereits die absichtliche, rechtswidrige Bedrohung eines anderen mit einer scharf geladenen entsicherten Schusswaffe stellt danach einen tätlichen Angriff dar (BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 f).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VG 2210/12

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bankraub mit Schreckschusspistole

    Hieraus ergibt sich, dass die Entscheidung des BSG vom 24.07.2002 (SozR 3-3800 § 1 Nr. 22), auf die sich der Beklagte gestützt hat und wonach eine Gewalttat dann angenommen werden muss, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat, nicht als Beschreibung einer mindestens zu fordernden Gefahrenlage zu verstehen ist.

    Die Grenze zwischen einem sozialadäquaten Verhalten und einem tätlichen Angriff ist grundsätzlich so zu bestimmen, dass auch das bereits objektiv hochgefährdete Opfer bei Abwehr-, Ausweich- oder Fluchtreaktionen den Schutz des OEG genießt; sie ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Abwehr eines solchen Angriffs unter dem Gesichtspunkt der Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt wäre (BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 zur Drohung mit Gewalt).

    Dass solche Opferreaktionen mit in den Blick und den Schutz des OEG aufzunehmen sind, hat das BSG mehrfach betont (vgl. z. B. BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 22).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG -

    Ob die rein verbale Androhung von Gewalt für sich allein bereits als "tätlicher Angriff" zu werten ist, hat das BSG bislang offen gelassen (vgl. zuletzt u.a. BSG v. 2.10.2008, a.a.O.); ein tätlicher Angriff ist jedoch anzunehmen, wenn der Täter schon mit der Verwirklichung der Drohung durch die gewaltsame Beseitigung von Hindernissen oder sonstige Gewalt gegen Sachen begonnen hat (BSGE 81, 42) oder die Drohung mit objektiv hochgefährlichen Mitteln (scharf geladene und entsicherte Waffe) "unterstreicht" (BSGE 90, 6; zum Entschädigungsanspruch bei "Bedrohung" mit einer objektiv ungefährlichen Schreckschusswaffe vgl. SG Bremen v. 29.3.2007 - S 20 VG 27/03 = Behindertenrecht 2009, 180 - rechtskräftig).
  • BSG, 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Gewaltandrohung - objektiv erhöhte

    Es ist nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich (vgl BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6, 9 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22 S 103 mwN).

    Als tätlichen Angriff hat es das BSG schließlich angesehen, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat, auch wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch gefehlt hat (BSG, Urteil vom 24.7.2002 - B 9 VG 4/01 R - BSGE 90, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

    Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

    Demgemäss sind vielerlei Angriffshandlungen denkbar, z.B. auch solche, bei denen nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R -: Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe; vgl. auch BSG, Urteil vom. 24.09.1992 - 9a RVg 5/91 - NJW 1993, 880; LSG Hamburg, Urteil vom 25.09.2007 - L 4 VG 8/06 -) oder aber die Tathandlungen mit List und unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnis begangen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2005 - L 13 VG 5/03 - LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 - BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).
  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

    Ein bereits objektiv hochgefährdetes Opfer genießt bei Abwehr- oder Fluchtreaktionen den Schutz des OEG (BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R).

    Die Grenze zum tätlichen Angriff ist etwa überschritten, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht, auch wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch nicht vorliegt (BSG, Urteil vom 24.07.2002- B 9 VG 4/01 R).

    Dagegen führt eine bloß verbale Drohung, den Bedrohten zu töten oder zu verletzen nicht zu einer objektiv erhöhten Gefährdung (BSG, Urteil vom 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R).

  • SG Bremen, 29.03.2007 - S 20 VG 27/03
    Zur Begründung beruft sie sich ergänzend auch auf das Urteil des BSG vom 24. Juli 2002 (zum Az. B 9 VG 4/01 R).

    Der Fall der Klägerin ist aber auch nicht ohne weiteres mit dem zu vergleichen, über den das BSG in seinem Urteil vom 24. Juli 2002 (a. a. O.) zu entscheiden hatte.

    Für das maßgebliche Abstellen auf das objektive Gefährdungsmoment könnte das vom BSG in seinem Urteil vom 24. Juli 2002 (a. a. O.) aufgestellte Erfordernis nach einer Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe sprechen.

    Ferner hat das BSG in seinem Urteil vom 24. Juli 2002 (a. a. O.) ausgeführt, dass selbst wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch fehle es ausreiche, dass sich der Vorsatz des Täters auf die Bedrohung mit einer (scharf geladenen Schuss-)Waffe als Angriffshandlung richte.

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VG 3/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Herbeiführung einer Gefahr - Gefahrenlage -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 46/12

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Erpressung -

  • LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 8/12

    Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten im Opferentschädigungsrecht;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Übergriff des behandelnden

  • SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - L 10 VG 21/02

    Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG);

  • SG Karlsruhe, 16.11.2012 - S 7 SB 2974/11

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Raubüberfall mit ungeladener

  • LSG Bayern, 28.03.2017 - L 20 VG 4/13

    Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente und Anerkennung einer

  • SG Karlsruhe, 16.11.2012 - S 7 VG 2974/11

    Verübter Raubüberfall am Arbeitsplatz als tätlicher Angriff i.S.d.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 10 (6) B 8/09

    Contergangeschädigte sind nicht Gewaltopfer iSd des Opferentschädigungsgesetzes

  • LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
  • BSG, 10.06.2010 - B 9 VG 5/10 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 10 VG 17/02

    Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

  • SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

    Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2011 - L 10 VE 55/10

    Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff als Voraussetzung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - L 10 VG 19/04

    Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 18/08

    Erfordernis des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur

  • BSG, 18.12.2008 - B 9 VG 16/08 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht