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   BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R   

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https://dejure.org/2003,3067
BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R (https://dejure.org/2003,3067)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R (https://dejure.org/2003,3067)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 4/02 R (https://dejure.org/2003,3067)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - Unternehmerversicherung - Eigenvorsorge - Doppelleistung - Anrechnung - Ruhen - Anspruchskonkurrenz - Leistungskumulation

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Judicialis
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 124
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen -

    Durch die grundlegenden systematischen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Versicherung ist es sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Auslegung gesetzlicher Anrechnungsregelungen an der Verschiedenheit der Versicherungssysteme ausrichtet (ähnlich auch BSG vom 12.6.2003 - B 9 VG 4/02 R - BSGE 91, 124 = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1; zu § 3 Abs. 4 ALG auch BSG vom 16.6.2005 - B 10 LW 4/04 R - SozR 4-5864 § 8 Nr. 1).
  • BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R

    Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit

    Der 9. Senat des BSG hat die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Versicherung bereits in anderem Zusammenhang als sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung angesehen (vgl BSGE 91, 124 = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).
  • BSG, 29.11.2012 - B 9 V 49/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die

    Jedenfalls fehlt es an hinreichenden Ausführungen des Klägers zur Klärungsbedürftigkeit der darin angesprochenen rechtlichen Problematik eines Ruhens des Anspruchs auf Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 65 BVG (zur Auslegung des § 65 Abs. 1 S 1 Nr. 1 BVG vgl zB: BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 4/02 R - BSGE 91, 124 RdNr 5 ff = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1) .

    Die Bezugnahme des Klägers allein auf das Senatsurteil vom 12.6.2003 (B 9 VG 4/02 R - BSGE 91, 124 = SozR 4-3100 § 65 Nr. 1) verbunden mit der Behauptung, dass es zu der gestellten Rechtsfrage bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gebe, genügt diesen Darlegungserfordernissen nicht.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 8 VG 1018/04

    Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - Beschädigtenversorgung -

    5. Die Ruhensvorschrift des § 65 BVG ist verfassungsgemäß (vgl. BSG SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).

    Nur wenn und soweit die primär von der ausschließlich beitragsgestützten gesetzlichen Unfallversicherung zu tragenden Leistungen hinter dem Anspruch nach dem Versorgungsrecht zurück bleiben, sind aus diesem rein steuerfinanzierten System zusätzliche Leistungen zu erbringen (BSG SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).

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