Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz - schuldunfähiges Kind

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Opferentschädigung - Feuerwerkskörper - Verbrennungen 2. und 3. Grades - Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz - Fahrlässige Körperverletzung - Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - Zweck des Opferentschädigungsgesetzes

 
• Judicialis

  OEG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OEG § 1 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Opferentschädigung auch bei Angriffen durch Kinder

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2207
• MDR 1999, 1007

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R

  Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter …

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Der Senat hat inzwischen klargestellt, daß insoweit nicht die innere Einstellung des Täters oder ein aggressives Verhalten, sondern die Rechtsfeindlichkeit der Tathandlung für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des tätlichen Angriffs maßgeblich ist und keine strenge Bindung an die strafrechtliche Bedeutung des entsprechenden Begriffs besteht (vgl zuletzt BSGE 81, 42 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 und BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).

  Deshalb kann es sowohl aus der Sicht des Staates als auch aus der des Opfers bzw der Hinterbliebenen nicht darauf ankommen, ob die Gewalttat mit direktem oder bedingtem Vorsatz begangen worden ist (vgl BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).

  Ist der Täter unbekannt geblieben oder läßt sich der Sachverhalt insoweit nicht oder nicht ausreichend aufklären, zB weil der Täter zum Tatgeschehen schweigt oder nur ungenügende Angaben macht, darf aus den festgestellten äußeren Umständen auf das Vorliegen des (bedingten) Vorsatzes geschlossen werden (vgl zB BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 und zuletzt BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 mwN).

  Ist auch dies nicht möglich, geht das Nichtfestgestelltsein des Vorsatzes nach den Grundsätzen der objektiven Beweis- bzw Feststellungslast zu Lasten des Klägers (…vgl BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).

• BSG, 28.05.1997 - 9 RVg 1/95

  Anforderungen an das Vorliegen des Vorsatzes eines tätlichen Angriffs - …

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Daran ist - wie bereits im Urteil vom 28. Mai 1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714 ausgeführt - festzuhalten.

  Der Senat hat bereits entschieden, daß das Zünden eines Feuerwerkskörpers in unmittelbarer Nähe einer anderen Person, weil damit die Gefahr einer Körperverletzung verbunden ist, als rechtswidriger tätlicher Angriff im oben bezeichneten Sinn anzusehen ist (Urteil vom 28. Mai 1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714).

• BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94

  Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Der Vorsatz muß sich danach nur auf den Angriff als solchen, also auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers, nicht aber auf den entstandenen Körperschaden gerichtet haben (BSG SozR 3-3800 § 10a Nr. 1).

  Auch dies hat der Senat bereits ausgesprochen (vgl BSG SozR 3-3800 § 10a Nr. 1).

 
• BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89

  Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Damit hat er seine früher vertretene Auffassung differenziert, eine vorsätzliche, zu einer Verletzung führende Handlung sei dann kein feindseliger Angriff, wenn sie als gefährlicher Scherz zu werten sei (so BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 1).

  Ist der Täter unbekannt geblieben oder läßt sich der Sachverhalt insoweit nicht oder nicht ausreichend aufklären, zB weil der Täter zum Tatgeschehen schweigt oder nur ungenügende Angaben macht, darf aus den festgestellten äußeren Umständen auf das Vorliegen des (bedingten) Vorsatzes geschlossen werden (vgl zB BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 und zuletzt BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 mwN).

• BSG, 22.06.1988 - 9a RVg 3/87

  Gewaltopferentschädigung - Angriff - Beweis - Feindselige Haltung

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Ist auch dies nicht möglich, geht das Nichtfestgestelltsein des Vorsatzes nach den Grundsätzen der objektiven Beweis- bzw Feststellungslast zu Lasten des Klägers (vgl BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34;… BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 1/93

  Mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen iS. des OEG

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Das heißt, der Täter muß sich im Augenblick der Tathandlung zumindest über die Möglichkeit des Erfolgseintrittes (zB einer Körperverletzung) im klaren gewesen und diese in Kauf genommen haben (vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 5).
• BGH, 09.06.1998 - VI ZR 238/97

  Zur Schadensersatzhaftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern wegen fehlender …

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Die hier von dem Täter und den anderen Kindern gezündeten "Wilden Hummeln", "Feuerringe" und sonstigen Kracher oder anderen Knallkörper waren offensichtlich nicht derart harmlos, daß sie überhaupt keine Verletzung eines anderen zur Folge haben konnten, wenn sie angezündet einem anderen in die Hosentasche gesteckt wurden (vgl die ähnliche Sachverhalte betreffenden Urteile des BGH vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - in JZ 1999, 48, 50).
• BGH, 26.05.1998 - VI ZR 183/97

  Zur Schadensersatzhaftung eines Geschäftsinhabers beim Verkauf von …

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Die hier von dem Täter und den anderen Kindern gezündeten "Wilden Hummeln", "Feuerringe" und sonstigen Kracher oder anderen Knallkörper waren offensichtlich nicht derart harmlos, daß sie überhaupt keine Verletzung eines anderen zur Folge haben konnten, wenn sie angezündet einem anderen in die Hosentasche gesteckt wurden (vgl die ähnliche Sachverhalte betreffenden Urteile des BGH vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - in JZ 1999, 48, 50).
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 1/96

  Tätlicher Angriff - Androhung - Hindernisbeseitigung - Objektiver Dritter

  Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Der Senat hat inzwischen klargestellt, daß insoweit nicht die innere Einstellung des Täters oder ein aggressives Verhalten, sondern die Rechtsfeindlichkeit der Tathandlung für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des tätlichen Angriffs maßgeblich ist und keine strenge Bindung an die strafrechtliche Bedeutung des entsprechenden Begriffs besteht (vgl zuletzt BSGE 81, 42 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 und BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12).

• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

  Ungeachtet eines verwirklichten Verletzungserfolgs besteht in diesen Fällen wegen der Angriffshandlung bereits eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der anderen Person; damit geht regelmäßig die reale Gefahr eines Körperschadens einher (vgl etwa BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714; BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 59; vgl auch zum Angriff iS des § 31 Abs. 4 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz, Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 29.10.2009 - 2 C 134/07 - BVerwGE 135, 176 RdNr 17 f) .

  Entsprechendes gilt für das absichtliche Versperren eines Fahrradweges, das im Falle der Kollision mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für das Opfer verbunden ist (…vgl BSG Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2) , sowie für das Zünden von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe einer anderen Person (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714;… vgl auch BSG Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 3 f).

  cc) Der tätliche Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG setzt über den natürlichen Vorsatz des Täters bezogen auf die Angriffshandlung (vgl hierzu etwa BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56 f) hinaus an sich eine "feindselige Willensrichtung" voraus.

  Lässt sich eine feindselige Willensrichtung im engeren Sinne nicht feststellen, kann alternativ darauf abgestellt werden, ob der Täter eine mit Gewaltanwendung (iS einer gewaltsamen Einwirkung auf eine andere Person durch Einsatz körperlicher Mittel) verbundene strafbare Vorsatztat (zumindest einen strafbaren Versuch) begangen hat (…stRspr seit 1995, vgl BSG Urteile vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 und 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 7 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 bzw BSGE 77, 11 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 ;… Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - BSGE 77, 18 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 ; Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 - juris RdNr 11, 13;… jüngst BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 11 RdNr 14, 17 ).

  Dies gilt regelmäßig auch für Fälle, in denen sich der Angreifer möglicherweise nur einen groben oder gewalttätigen, aber die Grenze des sozial Üblichen überschreitenden Scherz erlauben wollte und gegenüber dem Opfer keine feindselige Einstellung gehabt hat (zum Zünden eines Feuerwerkskörpers vgl etwa BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714;… vgl auch BSG Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 3 f) .

• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Bei Drohungen gegenüber dem Opfer verbunden mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegen eine Sache hat er es deshalb als entscheidend angesehen, ob aus der Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten ein unmittelbares Ansetzen zu einer gezielten Gewaltanwendung gegen eine Person gegeben ist (BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38 f, ähnlich BSG, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56 zur Verletzungshandlung eines strafrechtlich schuldunfähigen, aber handlungsfähigen Kindes).

  Die Verletzungshandlung im OEG hat jedoch durch das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" - allerdings in Anknüpfung an die Vorschriften des StGB - eine eigenständige gesetzliche Ausprägung gefunden (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 235 f = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 8 f; BSG…, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 2; BSG…, Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42, 43 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11 S 38; BSG, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 56).

  Denn der Vorsatz des Täters muss sich nicht auf die eingetretene Schädigung beziehen (vgl BSG…, Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 4; BSG…, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2; BSG, Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VG 9/04

  Gewährung von Elternrente und Bestattungsgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz …

  (aa) Es ist bereits fraglich, ob es sich bei einem gezielten Schubsen / Stoßen um einen tätlichen Angriff des L. gehandelt haben würde, nämlich um eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper des I. gerichtete gewaltsame Einwirkung (vgl. zur Definition des Angriffs: BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Zusammengefasst muss der Vorsatz sich nur auf den Angriff als solchen, also auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers i.S. einer Körperverletzung, nicht aber auf den entstandenen Körperschaden gerichtet haben ("natürlicher Vorsatz", vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Derartige sozial übliche Handlungen sind von der staatlichen Entschädigungspflicht nach dem OEG ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14;… Urteil vom 23. Oktober 1985 - 9a RVg 9/85 -, SozR 3800 § 1 Nr. 6 - zu körperlichen Kontakten auf Volksfesten).

  Der Vorsatz i.S.d. OEG muss dagegen gerade auf Rechtsbruch gerichtet sein (BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14).

  Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, welche Anforderungen bei einem schuldunfähigen Kind im Vorschulalter an den Vorsatz i.S.d. § 1 OEG ("natürlicher Vorsatz", vgl. BSG, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14) zu stellen sind, zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

 
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R

  Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich - …

  Es billigt Versorgung auch demjenigen zu, der durch den Angriff eines noch nicht 14-jährigen und damit nach strafrechtlichen Maßstäben schuldunfähigen Kindes geschädigt wird, und versagt sie prinzipiell ebenso wenig dem Opfer eines noch nicht 7-jährigen "Täters", der zivilrechtlich für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich ist (vgl BT-Drucks 7/2506 S 14; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 58 mwN).

  Das LSG hat außerdem zwar zu Recht eine "Rangelei" oder eine "Schubserei" als unter Kindern im Vorschulalter übliche Verhaltensweise qualifiziert und die staatliche Entschädigungspflicht für daraus entstandene Verletzungsfolgen - mangels Rechtswidrigkeit - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats verneint (vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 14;… SozR 3800 § 1 Nr. 6).

• BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf …

  Für das Tatbestandsmerkmal "vorsätzlich" reicht bedingter Vorsatz (dolus eventualis) aus (…vgl Urteile des Senats vom 4. Februar 1998 BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12 und vom 3. Februar 1999 SozR 3-3800 § 1 Nr. 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VG 8/05
  (aa) Es ist bereits fraglich, ob es sich bei einem gezielten Schubsen / Stoßen um einen tätlichen Angriff des L. gehandelt haben würde, nämlich um eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper des I. gerichtete gewaltsame Einwirkung (vgl. zur Definition des Angriffs: BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Zusammengefasst muss der Vorsatz sich nur auf den Angriff als solchen, also auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers i.S. einer Körperverletzung, nicht aber auf den entstandenen Körperschaden richten ("natürlicher Vorsatz", vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Derartige sozial übliche Handlungen sind von der staatlichen Entschädigungspflicht nach dem OEG ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14;… Urteil vom 23. Oktober 1985 - 9a RVg 9/85 -, SozR 3800 § 1 Nr. 6 - zu körperlichen Kontakten auf Volksfesten).

  Der Vorsatz i.S.d. OEG muss dagegen gerade auf Rechtsbruch gerichtet sein (BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14).

  Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, welche Anforderungen bei einem schuldunfähigen Kind im Vorschulalter an den Vorsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 OEG ("natürlicher Vorsatz", vgl. BSG, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14) zu stellen sind, zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R

  Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4 …

  Es billigt Versorgung auch demjenigen zu, der durch den Angriff eines noch nicht 14-jährigen und damit nach strafrechtlichen Maßstäben schuldunfähigen Kindes geschädigt wird, und versagt sie prinzipiell ebenso wenig dem Opfer eines noch nicht 7-jährigen "Täters", der zivilrechtlich für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich ist (vgl BT-Drucks 7/2506 S 14; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 58 mwN).

  Das LSG hat außerdem zwar zu Recht eine "Rangelei" oder eine "Schubserei" als unter Kindern im Vorschulalter übliche Verhaltensweise qualifiziert und die staatliche Entschädigungspflicht für daraus entstandene Verletzungsfolgen - mangels Rechtswidrigkeit - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats verneint (vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 14;… SozR 3800 § 1 Nr. 6).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - L 10 VG 21/02

  Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG); …

  Der Täter muß sich also im Augenblick der Tathandlung zumindest über die Möglichkeit des Erfolgseintrittes (zB einer Körperverletzung) im klaren gewesen und diese in Kauf genommen haben (vgl. BSG vom 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R-).

  Der Vorsatz bedarf jedoch des Nachweises (BSG vom 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R -).

  Dass sich der Zeuge R nur einen groben Scherz erlauben wollte, dem Kläger gegenüber also nicht feindselig eingestellt war, steht der Annahme eines tätlichen Angriffs allerdings nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BSG vom 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R - sowie vom 28.05.1997 - 9 RVg 1/95 - und vom 23.10.1985 - 9a RVg 5/84 -).

  Lediglich soweit Handlungen im Rahmen des sozial Üblichen geschehen, etwa durch körperliche Kontakte auf Volksfesten, ist ihre Rechtswidrigkeit zu verneinen und sind etwa fahrlässige Verletzungsfolgen von der staatlichen Entschädigungspflicht ausgeschlossen (BSG vom 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VG 2210/12

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bankraub mit Schreckschusspistole …

  Entsprechendes gilt für das absichtliche Versperren eines Fahrradweges, das im Falle der Kollision mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für das Opfer verbunden ist (…BSG SozR 3-3800 § 10a Nr. 1), sowie für das Zünden von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe einer anderen Person (BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 14;… SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12

  Beschädigtenversorgung; Gewaltopfer; Abgrenzung bei sexuellen Handlungen eines …

  Entsprechendes gilt für das absichtliche Versperren eines Fahrradweges, das im Falle der Kollision mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für das Opfer verbunden ist (vgl BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995, 9 RVg 1/94, SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S. 2), sowie für das Zünden von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe einer anderen Person (vgl hierzu BSG, Urteil vom 3. Februar 1999, B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S. 57; BSG, Urteil vom 28. Mai 1997, 9 RVg 1/95, USK 9714; vgl auch BSG…, Urteil vom 24. April 1991, 9a/9 RVg 1/89, SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S. 3 f).
• SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15

  Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
• LSG Hessen, 17.12.2008 - L 4 VG 5/07

  Anspruch auf Opferentschädigung durch vorsätzlich herbeigeführte Gefahrenlage
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2003 - L 7 (5) VG 22/02

  Rechte von minderjährigen Opfern sexuellen Missbrauchs
• LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12

  Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
• LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09

  (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 3/09

  Verweigerung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2022 - L 11 VG 44/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - G-8-Gipfel in Heiligendamm - …
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14

  Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
• LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
• SG Magdeburg, 10.07.2015 - S 14 VE 18/11

  Soziales Entschädigungsrecht - Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum …
• OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 36/01

  Regreßansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz nach eifersuchtsbedingter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2017 - L 13 VG 11/16

  Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz ; …
• LSG Hessen, 10.04.2001 - L 4 VG 5/00

  Gewaltopferentschädigung - vorsätzlich rechtswidriger Angriff - bedingter Vorsatz …
• BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R

  Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VG 6/05

  Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - L 7 VG 27/98

  Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1853/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - kein Rückschluss von …
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 6 VG 2210/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - L 10 VG 19/04

  Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) …
• SG Bayreuth, 30.01.2019 - S 5 VG 16/16

  Beschädigtenrente
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - L 6 VG 145/05

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2010 - L 10 VG 12/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VE 51/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 13 VG 10/00