Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie - Tetanus - Poliomyelitis - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - wissenschaftliche Erkenntnisse - generelle Tatsache - Rechtstatsache - ...

• openjur.de

  Impfschaden; Impfung; Impfreaktion; Impfkomplikation; Impfstoff; Diphtherie; Tetanus; Poliomyelitis; Ursachenzusammenhang; wesentliche Bedingung; Wahrscheinlichkeit; wissenschaftliche Erkenntnisse; generelle Tatsache; Rechtstatsache; Amtsermittlungsgrundsatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 S 1 IfSG, § 2 Nr 11 Halbs 1 IfSG, VersMedV, § 163 SGG
  Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 S 1 IfSG, § 2 Nr 11 Halbs 1 IfSG, VersMedV, § 163 SGG
  Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache

• ra.de
• rewis.io

  Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Impfschaden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Impfschaden Corona: Versorgungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz?

Wird zitiert von ... (112)

• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …

  Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Möglichkeiten der Krankheitsverursachung und der therapeutischen Beeinflussbarkeit sowie zur Eignung von therapeutischen Verfahren sind keine den Einzelfall betreffenden Tatsachen, sondern allgemeine und somit generelle Tatsachen, die eine über den zu entscheidenden Fall hinausgehende Bedeutung aufweisen (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f für den Bereich des SGB V; BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R - RdNr 30 f zum Versorgungsrecht, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, RdNr 19 zum Unfallversicherungsrecht) .
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VJ 1281/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Wahrscheinlichkeit des ursächlichen …

  Für die Impfopferversorgung müssen die schädigende Einwirkung (Schutzimpfung), der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, und eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung (Impfschaden) nachgewiesen, nicht nur wahrscheinlich sein (hierzu BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, juris, Rz. 36).

  Für den Fall, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie allerdings nicht anwendbar, dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 39).

  Anders als die AHP 1983 bis 2008 enthält die VersMedV keine Bestimmungen über die Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitsbildern, so dass insoweit entweder auf die AHP 2008 als deren letzte Fassung zurückgegriffen werden muss oder bei Anzeichen dafür, dass diese den aktuellen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr beinhalten, andere Erkenntnisquellen wie etwa Sachverständigengutachten genutzt werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 41).

  Dementsprechend muss im Impfschadensrecht sichergestellt werden, dass die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse in Betracht zu ziehenden Impfkomplikationen gerade auch die Impfstoffe betreffen, die im konkreten Fall Verwendung gefunden haben (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 43).

  Dementsprechend muss im Impfschadensrecht sichergestellt werden, dass die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse in Betracht zu ziehenden Impfkomplikationen gerade auch die Impfstoffe betreffen, die im konkreten Fall Verwendung gefunden haben (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 43).

  Damit folgen der Senat und das Bayerische LSG der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, juris, Rz. 38).

• LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VJ 4/12

  Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt

  Neben einer "Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe", die die genannten Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfüllen müssen (1. Glied), muss damit auch eine "gesundheitliche Schädigung" (2. Glied) als Primärschädigung (d. h. Impfkomplikation) ebenso wie der "Impfschaden" (3. Glied, d. h. die dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also der Folgeschaden) im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein (vgl. BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38;… siehe dazu auch Urteil des erkennenden 15. Senats des BayLSG vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 36, wonach es unschädlich ist, wenn die Primärschädigung, also das 2. Glied, nicht deutlich zu Tage tritt, sondern im Verborgenen erfolgt, weil der Zusammenhang zwischen Impfung und manifestiertem Gesundheitsschaden in einer einzigen gedanklichen "Etappe" beurteilt werden muss).

  Für diese Kausalität gilt gegenüber dem Vollbeweis ein abgeschwächterer Beweismaßstab - nämlich der der Wahrscheinlichkeit im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. auch BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38;… siehe zum Ganzen auch der erkennende Senat im Urteil vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 33 ff.; dazu sogleich).

  Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 9a RVi 2/84 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 26.06.1985 - 9a RVi 3/83 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 9a RVi 4/84 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38).

  Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38).

  Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe zudem die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 37;… siehe zum Ganzen auch das Urteil des erkennenden 15. Senats des BayLSG vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 34 ff.;… dazu, dass auch nach Ablösung der entsprechenden Regelungen des BSeuchG durch §§ 60, 61 IfSG für beide Komponenten der Kausalität der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit greift, siehe der erkennende Senat im Urteil vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 34 ff.).

 
• LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17

  Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich

  Die Anerkennung als Impfschaden setzt eine (mindestens) dreigliedrige Kausalkette voraus (ständige Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; zum gleichgelagerten Recht der Soldatenversorgung: vgl. BSG, Urteile vom 25.03.2004, B 9 VS 1/02 R, und vom 16.12.2014, B 9 V 3/13 R): Ein schädigender Vorgang in Form einer "Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe", die die genannten Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfüllen muss (1. Glied), muss zu einer "gesundheitlichen Schädigung" (2. Glied), also einem Primärschaden (d.h. einer Impfkomplikation) geführt haben, die wiederum den "Impfschaden", d.h. die dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also den Folgeschaden (3. Glied) bedingt.

  Diese drei, ggf. auch mehr (vgl. oben vorstehender Absatz) Glieder der Kausalkette müssen - auch im Impfschadensrecht - im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteile vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, vom 15.12.1999, B 9 VS 2/98 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; Hessisches LSG, Urteil vom 26.06.2014, L 1 VE 12/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2016, L 13 VJ 19/15).

  Demgegenüber gilt für den (mindestens) zweifachen ursächlichen Zusammenhang der (mindestens) drei Glieder der Kausalkette nach § 61 Satz 1 IfSG ein gegenüber dem Vollbeweis abgeschwächter Beweismaßstab - nämlich der der Wahrscheinlichkeit im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. auch § 1 Abs. 3 BVG; siehe auch BSG, Urteile vom 13.12.2000, B 9 VS 1/00 R, vom 29.04.2010, B 9 VS 2/09 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; Bayer. LSG, Urteile vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, und vom 06.12.2017, L 20 VJ 3/05).

  Eine potentielle, versorgungsrechtlich geschützte Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77), also mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG, Urteile vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80, vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

  Nicht ausreichend ist dagegen eine bloße - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (vgl. BSG, Urteile vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

  Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen, also neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Gesundheitsschäden zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, sowie Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B).

  - der Sachverständige Prof. Dr. J. nach überzeugender Auswertung der den neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand - dies ist der der Beurteilung zugrunde zu legende medizinwissenschaftliche Stand (vgl. BSG, Urteil vom 7.4.2011, B 9 VJ 1/10 R, und Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B) - wiedergebenden Veröffentlichungen darauf hingewiesen hat, dass eine Verursachung der Myelitis durch das Adjuvans Aluminiumhydroxid in der Wissenschaft als bloße Hypothese oder Möglichkeit diskutiert werde, ohne dass sich insofern ein verdichteter Kenntnisstand gebildet hat, was für eine Herstellung des Zusammenhangs im Sinne der Kannversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92) und erst recht im Sinne der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend ist.

• LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 8/09

  Beweismaßstab, Wahrscheinlichkeit, Imfpschadensrecht, Kausalzusammenhang, …

  Das ergibt sich aus der Struktur von § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

  Der Impfschaden im Sinn von § 2 Nr. 11 IfSG - und damit der Gesundheitsschaden im Sinn von § 61 Satz 1 IfSG - bildet das letzte Glied der Prüfungskette, nämlich die verbliebene Minderung an relevanten Rechtsgütern (im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereich); unter dem Reglement des BSeuchG war unter Impfschaden dagegen die Primärschädigung zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

  Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 37).

  Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSGE 60, 58;… BSG SozR 3850 § 51 Nrn 8, 10; § 52 Nr. 1; BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R; BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

  Nicht zuletzt hat das BSG jüngst die Beweiserleichterung des § 61 Satz 1 IfSG für beide Kausalstränge angewandt, allerdings ohne auf das Problem einzugehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

  Medizinische Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, müssen auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaft-lichen Erkenntnisstands beurteilt werden (BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 42).

  Für den Fall aber, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie nicht anwendbar; dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 39).

  Die Ergebnisse der Sachverständigen erhalten Unterstützung durch die in den AHP 1996 und 2004 - also die zeitnahen Fassungen (zur Notwendigkeit der Zeitnähe vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 47) - für Hepatitis A und B aufgeführten üblichen Impfreaktionen und Impfschäden (Nr. 57.15, 57.16).

• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VJ 254/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Erforderlichkeit der ärztlichen …

  Für die Impfopferversorgung müssen die schädigende Einwirkung (Schutzimpfung), der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, und eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung (Impfschaden) nachgewiesen, nicht nur wahrscheinlich sein (hierzu BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, juris, Rz. 36).

  Für den Fall, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie allerdings nicht anwendbar, dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 39).

  Anders als die AHP 1983 bis 2008 enthält die VersMedV keine Bestimmungen über die Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitsbildern, so dass insoweit entweder auf die AHP 2008 als deren letzte Fassung zurückgegriffen werden muss oder bei Anzeichen dafür, dass diese den aktuellen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr beinhalten, andere Erkenntnisquellen wie etwa Sachverständigengutachten genutzt werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 41).

  Dementsprechend muss im Impfschadensrecht sichergestellt werden, dass die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse in Betracht zu ziehenden Impfkomplikationen gerade auch die Impfstoffe betreffen, die im konkreten Fall Verwendung gefunden haben (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 43).

• LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 3/09

  Kausalzusammenhang, Schutzimpfung, Impfschaden, Versorgung, Diabetes mellitus Typ …

  Das ergibt sich aus der Struktur von § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

  Der Impfschaden im Sinn von § 2 Nr. 11 IfSG bildet das letzte Glied der Prüfungskette, nämlich die verbliebene Minderung an relevanten Rechtsgütern (im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereich); unter dem Reglement des BSeuchG war unter Impfschaden dagegen die Primärschädigung zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

  Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 37).

  Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSGE 60, 58;… BSG SozR 3850 § 51 Nrn 8, 10; § 52 Nr. 1; BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R; BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

  Nicht zuletzt hat das BSG jüngst die Beweiserleichterung des § 61 Satz 1 IfSG für beide Kausalstränge angewandt, allerdings ohne auf das Problem einzugehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

  Medizinische Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, müssen auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaft-lichen Erkenntnisstands beurteilt werden (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 42).

  Für den Fall aber, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie nicht anwendbar; dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 39).

  Zum Einen aber ist die Bewertung als "wissenschaftlich umstritten" nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft auch für die beim Kläger applizierten Impfstoffe (vgl. zu diesem Problem BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 47) überholt.

• LSG Bayern, 18.05.2017 - L 20 VJ 5/11

  Kein Anspruch auf Impfschadensversorgung wegen nicht nachgewiesener …

  Neben einer "Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe", die die genannten Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG erfüllen müssen (1. Glied), muss damit auch eine "gesundheitliche Schädigung" (2. Glied) als Primärschädigung (d.h. Impfkomplikation) ebenso wie der "Impfschaden" (3. Glied, d.h. die dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also der Folgeschaden) im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein (vgl. BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

  Für die Kausalität als haftungsbegründende (zwischen Impfung und gesundheitlicher Schädigung) und haftungsausfüllende (zwischen gesundheitlicher Schädigung und Impfschaden) gilt dagegen ein gegenüber dem Vollbeweis abgeschwächter Beweismaßstab - nämlich der der Wahrscheinlichkeit im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. auch § 1 Abs. 3 BVG;… siehe auch BSG Urteil vom 29.04.2010, B 9 VS 2/09 R, juris Rn. 46;… BSG Urteil vom 13.12.2000, B 9 VS 1/00 R, juris Rn. 22f.; BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38 und Bayerisches Landessozialgericht - BayLSG Urteil vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, juris Rn. 33 ff.).

  Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG Urteil vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, juris; BSG Urteil vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, juris; BSG Urteil vom 19.03.1986, 9a RVi 4/84, juris; BSG Urteil vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80, juris; BSG Urteil vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, juris; BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

  Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

  Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 37;… siehe zum Ganzen auch BayLSG Urteil vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, juris Rn. 34 ff.;… dazu, dass auch nach Ablösung der entsprechenden Regelungen des BSeuchG durch §§ 60, 61 IfSG für beide Komponente der Kausalität der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit greift, siehe BayLSG Urteil vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, juris Rn. 34 ff.).

• LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VJ 1/17

  Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis

  Diese drei Glieder der Kausalkette müssen - auch im Impfschadensrecht - im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteile vom 15.12.1999, B 9 VS 2/98 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; Hessisches LSG, Urteil vom 26.06.2014, L 1 VE 12/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2016, L 13 VJ 19/15).

  Es hat im Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, Folgendes ausgeführt:.

  Eine potentielle, versorgungsrechtlich geschützte Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77), also mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG, Urteile vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80, vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

  Nicht ausreichend ist dagegen eine bloße - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (vgl. BSG, Urteile vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

• LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16

  Soziales Entschädigungsrecht: Zur Anerkennung eines Impfschadens mit der …

  Die Entstehung eines Anspruchs auf Anerkennung eines Impfschadens und auf Versorgung verlangt demnach die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen (vgl. nur BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 36).

  Dagegen genügt für die zwischen diesen Merkmalen erforderlichen Ursachenzusammenhänge der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit, vgl. § 61 Satz 1 IfSG (vgl. nur BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

  Sodann ist die Beurteilung erforderlich, dass diese Erscheinungen mit Wahrscheinlichkeit auf die betreffende Impfung zurückzuführen sind (BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38; BSG…, Beschluss vom 29.01.2018, B 9 V 39/17 B, juris Rn. 7).

  Eine potentielle, versorgungsrechtlich geschützte Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77, juris), also mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (BSG, Urteil vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80; BSG, Urteil vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, juris; BSG, Urteil vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84; BSG, Urteil vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, juris und BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris).

  Nicht ausreichend ist dagegen eine bloße - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (BSG, Urteil vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, juris; BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris).

• LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17

  Zur Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz nach der …
• LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09

  Impfschadensrecht, Haftung, Beweismaßstab, Kausalität, Kausalitätsbeurteilung
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 6/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vorliegen von Komplikationen bei …
• LSG Bayern, 14.02.2012 - L 15 VJ 3/08

  Impfschadensrecht - ursächlicher Zusammenhang - Wahrscheinlichkeit - Mitursache - …
• BSG, 26.04.2022 - B 9 V 39/21 B

  Absenkung eines Grades der Schädigungsfolgen; Posttraumatische Belastungsstörung; …
• LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17

  Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung …
• LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15

  Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15

  Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
• LSG Bayern, 26.03.2019 - L 15 VJ 9/16

  Soziales Entschädigungsrecht: Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht …
• LSG Bayern, 07.09.2018 - L 20 VJ 12/17

  Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 10 VE 15/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2021 - L 10 VE 11/16

  Träge Augen - Impfschaden nicht nachgewiesen
• BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 15.12.2016 - L 18 VS 5/10

  Kein Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei Abschluss eines …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 3678/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - L 11 VJ 27/08

  Soziales Entschädigungsrecht - Grippeschutzimpfung - öffentliche Empfehlung - …
• BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie - …
• SG Bayreuth, 06.12.2016 - S 4 VJ 3/14

  Entschädigung wegen eines Impfschadens
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - L 4 VG 2/16

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewalttat zur Bewilligung von …
• LSG Hamburg, 29.09.2015 - L 3 VE 9/13

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines Impfschadens
• SG Bayreuth, 08.06.2015 - S 4 VJ 1/13

  Kausalitätsanforderungen bei Impfschadensversorgung
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 14/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 10 (6) VJ 18/08
• BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2021 - L 10 VE 1/17
• SG Aachen, 11.07.2017 - S 12 VJ 7/16

  Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und …
• LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 34/14

  Opferentschädigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2016 - L 13 VJ 19/15

  Rentenleistungen nach dem IfSG wegen Mehrfachimpfungen; Voraussetzungen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2016 - L 13 VJ 27/13

  Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten …
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 6 VJ 147/11
• BSG, 13.02.2017 - B 9 V 93/16 B

  Kein Nachweis eines Impfschadens nach Einnahme von infanrix hexa
• SG Karlsruhe, 11.04.2012 - S 17 VJ 377/10

  Anerkennung eines Impfschadens wegen einer auf einer Schutzimpfung beruhenden …
• SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 4/15

  Narkolepsie als Impfschaden
• LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 12/09

  Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit …
• SG Dortmund, 13.11.2013 - S 7 VJ 601/09

  Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B - Impfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2020 - L 13 VE 40/19

  Was ist ein Impfschaden?
• BSG, 27.04.2016 - B 9 V 73/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 11 VJ 26/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Anspruch des bei Impfung Ungeborenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - L 13 VG 47/13

  Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Begriff des Impfschadens; Kausalität; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VJ 3262/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Masern mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 10 VE 46/17

  Zur Möglichkeit der Auslösung von Multipler Sklerose durch die Impfung mit Havrix …
• LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 7/12

  Opferentschädigung; Höhe des Grades einer Schädigung; Schädigungsfolgen und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - L 4 VG 5/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VJ 2595/14
• LSG Bayern, 11.07.2017 - L 15 VJ 6/14

  Fehlender Nachweis der Kausalität für Impfschaden bei Sechsfachimpfung
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VJ 1702/12

  Impfschadensrecht - Kannversorgung - Bejahung der theoretischen Möglichkeit eines …
• LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17

  Soziales Entschädigungsrecht: Zum Umfang der Vortragslast und zur …
• BSG, 09.06.2017 - B 9 V 88/16 B

  Feststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Psychoreaktive Störungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - L 13 VS 61/20
• LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 VE 33/14
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2015 - L 4 VG 14/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schockschaden - Tatzeuge als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 13 VJ 59/14

  Impfung - Lebendviren - Schädigung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 VE 5/09

  Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Zu den Voraussetzungen, unter denen eine 1987 …
• LSG Sachsen, 26.11.2019 - L 9 VE 22/18

  Krank nach Impfung - sofort zum Arzt gehen!
• LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2014 - L 2 SB 15/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
• BSG, 29.08.2012 - B 9 V 21/12 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Impfschadensrecht - Kausalitätsbeurteilung - Kannversorgung - Mehrfachimpfung - …
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
• SG Landshut, 27.05.2019 - S 15 VJ 6/17

  Impfschaden
• SG Stade, 17.03.2014 - S 21 VE 9/10

  Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Impfschaden nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VJ 599/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 51/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VJ 1458/18
• LSG Hamburg, 16.10.2018 - L 3 SB 21/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VJ 1906/13
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 6 VG 1852/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VS 2595/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - L 11 VS 47/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldat - Bundeswehr - Marine - Zerstörer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 10 VE 66/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 10 VE 9/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2018 - L 10 VE 37/13
• LSG Hessen, 02.11.2017 - L 1 VE 29/13
• LSG Hamburg, 25.08.2014 - L 3 VE 8/11

  Anerkennung eines Hirninfarkts als Impfschaden einer Hepatitis-B-Impfung
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 VJ 4884/12
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18

  Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
• LSG Hamburg, 03.07.2012 - L 3 SB 6/09

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B"
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 11 VJ 28/08

  Soziales Entschädigungsrecht; Beschädigtenversorgung; Schädigungsfolge; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - L 4 VJ 1/14

  Impfschaden nur dann, wenn nach Impfung untypische Impfreaktionen auftreten
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 13 VJ 11/10

  Impfschaden - Masern - Hirnschädigung - Ursache
• LSG Hamburg, 24.06.2014 - L 3 SB 23/12

  Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 60 nach …
• BSG, 27.06.2013 - B 9 V 10/13 B
• LSG Hamburg, 15.08.2017 - L 3 SB 3/14
• LSG Hamburg, 19.01.2015 - L 3 SB 7/13

  Grad der Behinderung und Merkzeichen G
• LSG Hessen, 27.09.2018 - L 1 VE 26/17
• SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 2/16

  Entwicklungsstörung und Epilepsie als Impfschaden
• LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 VJ 715/09

  Soziales Entschädigungsrecht: Beschädigtenversorgung nach Impfschaden; …
• BSG, 05.08.2014 - B 9 V 19/14 B
• LSG Hamburg, 24.06.2014 - L 3 SB 9/11

  Erteilung einer Bescheinigung über einen Grad der Behinderung für ein Finanzamt
• SG Gelsenkirchen, 19.05.2021 - S 35 VJ 1144/17
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2020 - L 3 VE 6/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 2133/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 12 VE 4/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 VE 5/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 10 VE 7/14
• SG Neubrandenburg, 25.02.2015 - S 5 VE 3/13

  Voraussetzungen der Anerkennung eines Hörsturzes als Wehrdienstbeschädigung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 - L 13 VJ 11/10

  Impfschaden - Masern - Hirnschädigung - Ursache
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 10 VE 15/16
• SG Würzburg, 16.12.2016 - S 10 VS 4/15

  Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des …