Rechtsprechung
BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- lexetius.com
Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis - Leistungsbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Zahlungen - DDR-Impfskandal 1978/79 - Immunglobulin - Rhesusunverträglichkeit - Impfentschädigung - abgestimmte Rechtspraxis - ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 55 (Volltext und Kurzanmerkung)
§ 60 BVG; § 27 SGB X
Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (hier: Versorgungsrente wegen Hepatitis-C-Erkrankung in DDR) - Wolters Kluwer
Infizierung durch Hepatitis-C-Viren kontaminierte Serum-Charge; Nicht anerkannter Impfschadensfall; Antrages auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen; Beratungsfehler des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 BVG , Informationspflicht bei nicht veröffentlichtem Übereinkommen zwischen Bund und Ländern zur Entschädigungspflicht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- SG Rostock, 22.05.2000 - S 2 VJ 24/98
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2001 - L 3 VJ 30/00
- BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 92, 34
- NJ 2004, 479
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (28)
- Drs-Bund, 24.10.1995 - BT-Drs 13/2732
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Ein Impfschaden im Sinne des BSeuchG liegt hier nicht vor, weil die der Klägerin 1978 verabreichte prophylaktische Gabe des Immunglobulins zur Immunisierung der Mutter bei Rhesusunverträglichkeit und damit zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken bei weiteren Kindern diente (vgl BT-Drucks 13/2732 vom 24. Oktober 1995), nicht aber zur Verhütung einer Infektionskrankheit.Die mit dem seinerzeit zuständigen Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Rechtspraxis in den Bundesländern - in analoger Anwendung der Übergangsbestimmungen des EinigVtr wurde, um unbillige Härten zu vermeiden, auch der Kreis der noch nicht entschädigten Personen, bei denen erst später die Folgen der damaligen Infektion sichtbar (nachweisbar) geworden sind und die somit nach dem 31. Dezember 1990 erstmalig eine Anerkennung begehren (sog Neufälle), in die Entschädigung nach dem BSeuchG iVm dem BVG einbezogen (vgl BT-Drucks 13/2732 S 31) - hat der Gesetzgeber des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz) vom 2. August 2000 (BGBl I 1270) im Nachhinein sanktioniert und in seinen Willen aufgenommen.
Die Bundesregierung ging davon aus, dass maximal 6773 Frauen mit kontaminierten Chargen behandelt wurden, von denen bis Ende Juni 1979 2533 an Zeichen einer Hepatitis erkrankt waren (Antwort der Bundesregierung vom 24. Oktober 1995, Hepatitis-C-Infektionen durch die "Anti-D"-Impfprophylaxe in der früheren DDR, BT-Drucks 13/2732 S 7).
Das Hepatitis-C-Virus wurde erst im Jahre 1989 mit Hilfe gentechnologischer Methoden identifiziert (vgl BT-Drucks 12/8264 S 16; Wiese, MED SACH 1998, 6); auch der Nachweis, dass es sich bei der Infektion 1978/1979 um eine solche mit dem Hepatitis-C-Virus gehandelt hatte, konnte dann erst seit Anfang 1990 geführt werden (vgl BT-Drucks 13/2732 S 8; Rösner, MED SACH 1998, 4).
Im Rahmen der Nachuntersuchungen zur Wiedererfassung der Betroffenen stellte bereits im November 1993 der Freistaat Sachsen sein spezielles Nachuntersuchungsprogramm den neuen Ländern vor (BT-Drucks 13/2732 S 13, 23); nach den dem Senat verfügbaren Erkenntnissen konnten im Freistaat Sachsen die betroffenen Frauen in den Jahren 1994/1995 auch vollständig erfasst werden (Oettler/Bigl/Müller/Herbst/Klapper, MED SACH 1998, 11; BT-Drucks 13/2732 S 5).
Dabei war es dem Beklagten überlassen, in welcher Zuständigkeit er seine Kenntnisse und Verpflichtungen umsetzte, die er nach der Wiedervereinigung hinsichtlich des sog "Impfskandals" in der DDR 1978/1979 (vgl Wiese, MED SACH 1998, 6, 9; BT-Drucks 12/8264 S 14; eingehend BT-Drucks 13/2732) gewonnen hatte.
- BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R
Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher …
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Davon kann hier nach Lage der Dinge nicht ausgegangen werden, weil bestimmungsgemäß höhere Gewalt ein außergewöhnliches Ereignis voraussetzt, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (…BSG vom 11. Mai 2000, BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 5 mwN).Entgegen der Ansicht des LSG sprechen - insbesondere auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen - erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass der von der Klägerin begehrte frühere Leistungsbeginn im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet sein kann (vgl dazu allg Senatsurteile vom 15. August 2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 6, …und vom 14. Februar 2001, BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… siehe auch BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 34, 37 f, jeweils mit Nachweisen;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 39, 45 f).
Durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (Senatsurteil vom 15. August 2000 aaO S 6 mwN).
- BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R
Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der …
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Davon kann hier nach Lage der Dinge nicht ausgegangen werden, weil bestimmungsgemäß höhere Gewalt ein außergewöhnliches Ereignis voraussetzt, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BSG vom 11. Mai 2000, BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mwN;… BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 5 mwN).Die bloße Unkenntnis der Klägerin über anspruchsbegründende Umstände und Rechtsnormen stellt auch dann keinen Umstand höherer Gewalt dar, wenn sie im Wesentlichen auf einer mangelnden Aufklärung der betroffenen Personen durch die zuständigen staatlichen Stellen beruhte (vgl BSGE 86, 153, 161 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 1 S 65 f).
- BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R
Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Entgegen der Ansicht des LSG sprechen - insbesondere auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen - erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass der von der Klägerin begehrte frühere Leistungsbeginn im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet sein kann (…vgl dazu allg Senatsurteile vom 15. August 2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 6, und vom 14. Februar 2001, BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… siehe auch BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 34, 37 f, jeweils mit Nachweisen;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 39, 45 f).Nachdem er davon ausgehen musste, dass der Beginn einer möglichen Entschädigung von einer frühzeitigen Unterrichtung der Berechtigten abhing, war der Beklagte insofern ua gehalten, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die archivierten Listen der betroffenen Frauen unverzüglich zu beschaffen, zu prüfen, ggf die Namen und Anschriften zu aktualisieren und die betreffenden Personen anzuschreiben bzw auf andere Weise zu informieren (vgl dazu allg Senatsurteil in BSGE 87, 280, 285 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31, vgl auch BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 S 23, 29 f;… aaO Nr. 2 S 11, 18;… SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 6 f).
- Drs-Bund, 12.07.1994 - BT-Drs 12/8264
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Das Hepatitis-C-Virus wurde erst im Jahre 1989 mit Hilfe gentechnologischer Methoden identifiziert (vgl BT-Drucks 12/8264 S 16; Wiese, MED SACH 1998, 6); auch der Nachweis, dass es sich bei der Infektion 1978/1979 um eine solche mit dem Hepatitis-C-Virus gehandelt hatte, konnte dann erst seit Anfang 1990 geführt werden (vgl BT-Drucks 13/2732 S 8; Rösner, MED SACH 1998, 4).Dabei war es dem Beklagten überlassen, in welcher Zuständigkeit er seine Kenntnisse und Verpflichtungen umsetzte, die er nach der Wiedervereinigung hinsichtlich des sog "Impfskandals" in der DDR 1978/1979 (vgl Wiese, MED SACH 1998, 6, 9; BT-Drucks 12/8264 S 14; eingehend BT-Drucks 13/2732) gewonnen hatte.
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
b) Es kann - wie auch schon vom Berufungsgericht ausgeführt - offen bleiben, ob Anl I Kap VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst i EinigVtr mit seiner bis zum 31. Dezember 1993 verlängerten Antragsfrist als Spezialregelung die Anwendung von § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG ausschließt (vgl entsprechend für die Frage einer Wiedereinsetzung nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 99 Abs. 1 SGB VI: BSG vom 14. November 2002, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mwN).Eine Beratungspflicht des Beklagten (vgl § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) kann sich hier aus folgenden Erwägungen ergeben: Zwar fehlt es hier naturgemäß an einem entsprechenden Begehren, das typischerweise die Beratungspflicht auslöst (…vgl nur BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 69, 74 mwN;… aaO Nr. 9, 12, 16; SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59); der Leistungsträger ist indessen auch sonst gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen (…"Spontanberatung", vgl BSG aaO; zur Abgrenzung der Hinweispflicht des Sozialleistungsträgers gegenüber Ansprüchen auf Beihilfe: BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 15/02 R -, nv).
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R
Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Diese setzt voraus, dass die Pflichtverletzung entweder von dem auf Herstellung in Anspruch genommenen Leistungsträger selbst, also durch eigene Organe (Behörden, Stellen oder Beliehene), oder von einem anderen Leistungsträger begangen worden ist, der von ersterem beauftragt oder mit diesem anderweitig arbeitsteilig verbunden ist (…vgl zum Verhältnis von Versicherungsamt und Sozialhilfeverwaltung: BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 29, 38 f;… s a BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6;… BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8;… BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSG 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93 -, Die Beiträge 1996, 309, jeweils mwN;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 S 79, 83; Arbeits- und Ausländerverwaltung: BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 27 S 127, 134, jeweils mwN). - BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 58/91
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit/ Erwerbsunfähigkeit - Unmöglichkeit …
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Während ein Leistungsträger sonst davon ausgehen kann, dass mit der Verkündung eines Gesetzes dessen Inhalt als bekannt gilt (…vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 - mwN, nv), ist eine derartige Publizität hier nicht zu verzeichnen, weil die die Klägerin begünstigende Entschädigungsregelung allein auf einem Übereinkommen zwischen dem Bund und den Ländern des Beitrittsgebiets beruhte. - BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Grundsätzlich ist ein Leistungsträger auch bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen nicht verpflichtet, die bei ihm geführten Akten daraufhin zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S 36). - LSG Sachsen, 11.10.2001 - L 2 BL 2/99
Beginn der Zahlung des Nachteilsausgleichs für schwerstbehinderte Kinder nach dem …
Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
Als Landesbehörden des Beklagten wären die Versorgungs- und Gesundheitsämter nach Weisung des zuständigen Ministeriums verpflichtet gewesen, die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungspraxis in ihren örtlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereichen umzusetzen (vgl zur Beratungspflichtverletzung von Jugendämtern über Nachteilsausgleiche für schwerstbehinderte Kinder: LSG für den Freistaat Sachsen, Urteil vom 11. Oktober 2001 - L 2 BL 2/99 -). - BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R
Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R
Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …
- BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des …
- BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R
Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R
Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …
- BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88
Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96
Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …
- BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93
Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93
Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
- BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Landwirtsehegatte - …
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95
Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
- BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83
Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im …
- BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82
Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 62/89
Alterskasse - Landwirt - Pflichtbeitrag - Angestelltenversicherung
- BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83
Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R
Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf …
Die Pflichtverletzung ist vielmehr insoweit nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu kompensieren (zu diesen Grundsätzen allgemein zuletzt zB BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 24 ff mwN;… BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3;… BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 34, 37 f, jeweils mwN;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 39, 45 f).Nach diesen Grundsätzen muss eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung vorliegen, dem Berechtigten dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sein, und durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss - auf der Rechtsfolgenseite - ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (so zusammenfassend BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 24 mwN).
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG;… vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239 ; BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407 ;… BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593 ;… BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr. 2;… BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16;… BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26 ) . - BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (…BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 = SozR 4-4100 § 324 Nr. 3; stRspr des BSG;… vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26) .
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr des BSG;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593;… SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff). - BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
In der BSG-Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (…sog Spontanberatung, vgl BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 31 mwN;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9 mwN; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 26;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13, alle mwN). - BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (…BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, RdNr 29;… BSG vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 = SozR 4-4100 § 324 Nr. 3;… stRspr des BSG: vgl BSG vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSG vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26) . - BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R
Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (…stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f;… BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f;… BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74;… BSGE 79, 168, 171 ff = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 ff; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 25;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 30 f).Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Regelung des § 60 BVG die Begründung eines früheren Leistungsbeginns im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht ausschließt, insbesondere wenn feststeht, dass eine Behörde pflichtwidrig eine gebotene Beratung über bestehende Antragsmöglichkeiten unterlassen hat (…vgl BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 6; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24; BSG, Urteil vom 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R -, juris RdNr 25;… BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 32 ff;… zur Antragsfiktion im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 45 f;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 33;… BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 14 ff;… BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, jeweils RdNr 19 ff;… BSG SozR 4-4100 § 106 Nr. 1 RdNr 14).
Aber auch unabhängig davon ist der Leistungsträger gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Berechtigten mutmaßlich genutzt werden (…sog Spontanberatung, vgl hierzu etwa BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74;… BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1, jeweils RdNr 37; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 29;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9).
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2007 - L 5 VI 5/02
Beginn einer Grundrente einer durch Anti-D-Immunprophylaxe im Beitrittsgebiet in …
Wie durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R - (SozR 4-3100 § 60 Nr. 1) geklärt worden ist, kann auch § 51 BSeuchG nicht unmittelbar angewendet werden.Wie das Bundessozialgericht in dem Urteil vom 10. Dezember 2003 (a.a.O. Rdnrn. 17 ff.) überzeugend ausgeführt hat, konnten die Voraussetzungen einer Beschädigtenversorgung in Fällen der vorliegenden Art erst ab dem 1. Januar 1991 erfüllt werden, da das BVG vor diesem Zeitpunkt im Beitrittsgebiet keine Anwendung fand.
Im Anschluss an das Urteil des BSG vom 10. Dezember 2003 (a.a.O. Rdnrn. 24 ff.), das einen ähnlichen Neufall betraf, in dem das beklagte Land Mecklenburg-Vorpommern der durch eine Anti-D-Immunprophylaxe Geschädigten ebenfalls erst ab Antragstellung Versorgung gewährt hatte, sieht der Senat die Rechtsgrundlage für den Beginn der der Klägerin zustehenden Grundrente am 1. Januar 1995 in dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
Nach dem Urteil des BSG vom 10. Dezember 2003 (a.a.O. Rdnr. 26) gebieten jedoch die Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung aus Gründen des sozialen Schutzes der Betroffenen ausnahmsweise eine andere Beurteilung.
Der nach dem Urteil des BSG vom 10. Dezember 2003 (a.a.O. Rdnr. 26) für die Verpflichtung des Beklagten zu einer Spontanberatung maßgebliche Gesichtspunkt trifft daher ebenso auf diese Verwaltungspraxis zu.
Nach dem Urteil des BSG vom 10. Dezember 2003 (a.a.O. Rdnr. 27 f.), dem sich der Senat auch insoweit anschließt, hatte der Beklagte gegenüber den in den Listen der ehemaligen Kreishygiene-Inspektionen erfassten Frauen eine "gesteigerte Informationspflicht", die eine Verpflichtung zur Ermittlung der Namen und Anschriften dieser Frauen zum Zwecke ihrer Benachrichtigung einschloss.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 (a.a.O. Rdnr. 28) darauf hingewiesen, dass das Land Sachsen bereits im November 1993 sein Programm zur Wiedererfassung und Nachuntersuchung der mit den kontaminierten Chargen behandelten Frauen vorgestellt hat.
Der Beklagte muss sich die Kenntnis der seine Pflicht begründenden Tatsachen zurechnen lassen, wobei es nach dem Urteil des BSG vom 10. Dezember 2003 (a. a. O. Rdnr. 29) nicht darauf ankommt, ob das Landeshygieneinstitut in das Verfahren der Versorgungsverwaltung zur Ermittlung der Anti-D-Prophylaxe-Schäden eingegliedert war.
Das Bundessozialgericht hat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R - bejaht.
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …
Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anmerkung Münder SGb 2005, 239; BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anmerkung Köhler SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anmerkung Hase SGb 2001, 593;… SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R = SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57, 61; Funk, SDSRV 39, 51, 54 f).Die Beklagte war bereits anlässlich der Arbeitslosmeldung und Antragstellung des Klägers am 13. Februar 2003 verpflichtet, ihn auf das neue Förderinstrument des § 421j SGB III hinzuweisen (vgl Urteile des Senats vom 8. Februar 2006 - B 7a AL 36/06 R und vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R = NZA 2005, 98 ;… SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 ;… SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 6 ;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 51 ; SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7 ).
Gegen eine solche gesteigerte Informationspflicht kann nicht eingewandt werden, dass der Inhalt eines Gesetzes mit seiner Verkündung dem Normadressaten gegenüber grundsätzlich als bekannt zu gelten hat, und zwar unabhängig davon, wann das Gesetz ihm tatsächlich zur Kenntnis gelangt ist (so genannte formelle Publizität;… vgl BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 S 55;… SozR 4-2600 § 6 Nr. 5 S 20; SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr, vgl dazu zuletzt zB BSG, Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 12/06 R - RdNr 15 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 11 RdNr 16 mwN;… BSGE 94, 26, 34 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1 RdNr 20 mwN; BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 24 mwN;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 8 mwN;… BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 RdNr 31;… BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 37 f, jeweils mwN).In der BSG-Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (…sog Spontanberatung, vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9 mwN; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 26;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13, alle mwN).
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R
Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R
Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
- BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2022 - L 3 VE 19/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R
Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …
- BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R
Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10
Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14
Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
- BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R
Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente - …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
- BSG, 24.09.2012 - B 14 AS 36/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
- BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
- LSG Hessen, 23.01.2012 - L 9 AS 450/10
Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - keine …
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Hessen, 04.08.2017 - L 5 R 397/14
Rentenversicherung
- SG Köln, 08.02.2013 - S 8 VG 318/08
Gewährung einer Versorgungsrente für zurückliegende Zeiträume als …
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R
Impfschaden - Aufopferung - Entschädigung - Antrag - sozialrechtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 22.09.2004 - L 9 KR 33/04
Feststellung eines wirksamen Beitritts in eine Krankenkasse als freiwilliges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - L 13 VJ 29/12
Antrag - Zeitpunkt - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 27 R 1569/05
Rückwirkende Rentengewährung bei sozialrechtlichem Wiederherstellungsanspruch
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2018 - L 1 KR 38/17
Krankengeld
- LSG Sachsen, 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07
Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
- BSG, 27.12.2006 - B 5 RJ 189/05 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
- SG Oldenburg, 28.07.2005 - S 61 KR 285/02
- LSG Bayern, 07.03.2023 - L 15 VG 43/14
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, Kostenentscheidung, …
- LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 4 R 5657/10
- SG Karlsruhe, 23.02.2010 - S 4 VG 404/08
Gewaltopferentschädigung - Vergewaltigungstat - posttraumatische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2006 - L 16 (2) KR 72/05
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 3 R 800/18
Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 17.04.2008 - B 12 R 9/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2023 - L 2 R 239/22
Beratungspflicht; Bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - L 4 U 307/10
Versicherter Personenkreis - freiwillige Unternehmerversicherung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 12 E 970/10
Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - L 4 AS 342/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageänderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2015 - L 13 AS 4983/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 11 VH 88/09
Soziales Entschädigungsrecht - Feststellung einer Schädigungsfolge - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11
Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 R 2644/12
- SG Aurich, 04.12.2013 - S 5 AL 69/10
Ausnahmsweise Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur Bürokauffrau als …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 U 4370/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 E 637/10
Verletzung der Beratungspflicht als Voraussetzung für den Anspruch auf Leistung …
- SG Stuttgart, 30.11.2009 - S 24 AS 2559/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Wege des sozialrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - L 11 KR 3866/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11
- BSG, 07.02.2011 - B 5 R 386/10 B
- BSG, 25.05.2010 - B 1 KR 8/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 R 723/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 260/13
- SG Frankfurt/Oder, 12.10.2016 - S 18 U 16/16
- SG Hildesheim, 28.11.2006 - S 44 SO 139/05
- SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 17 RA 110/03