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   BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R   

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https://dejure.org/2004,4757
BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R (https://dejure.org/2004,4757)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R (https://dejure.org/2004,4757)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - B 9 VJ 2/03 R (https://dejure.org/2004,4757)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch erfolgte Erstreitung eines entsprechenden Zivilurteils; Gewährung von Beschädigtenrente als Impfopfer; Anspruch auf Beschädigtengrundrente sowie auf Berufsschadensausgleich; Voraussetzungen des sozialrechtlichen ...

  • Judicialis

    BSeuchG § 51; ; BVG § 30; ; BVG § 31

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Impfschadensrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99

    Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R
    Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen (Urteil vom 20. Juli 2000, NVwZ-RR 2000, 746).

    Insbesondere hat sie den zuständigen Amtsarzt nicht veranlasst, einen bereits bei Verdacht auf Impfschädigung erforderlichen "Bericht in einer Impfschadenssache" zu erstatten (vgl dazu auch das Urteil des BGH vom 20. Juli 2000, aaO S 7 ff).

  • BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

    Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R
    Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 7 SF 1/03 R - mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R
    Auch sind die Sätze 2 und 3 dieser Vorschrift hier nicht anwendbar, da die Schädigung über ein Jahr vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen am 1. Januar 1979 (vgl Art. 1 Nr. 7 Zehntes Anpassungsgesetz-KOV vom 10. August 1978, BGBl I 1217) eingetreten ist (vgl dazu BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1).
  • BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51

    Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R
    Eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung von Impfschäden gebe es erst seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Februar 1953 (BGHZ 9, 83), in dem einem Betroffenen erstmals ein Anspruch aus Aufopferung zugesprochen worden sei.
  • BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84

    Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines

    Auszug aus BSG, 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R
    Ebenso wie eine Behörde (Versorgungsverwaltung) sich das Fehlverhalten einer anderen zurechnen lassen muss, mit der sie arbeitsteilig zusammenwirkt (vgl BSG aaO mwN), ist ihr das Fehlverhalten einer Behörde (Bezirksregierung) zuzurechnen, deren Funktionsnachfolge sie angetreten hat (vgl BSGE 58, 283, 285 = SozR 1200 § 14 Nr. 20).
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