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   BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R   

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https://dejure.org/1998,1040
BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R (https://dejure.org/1998,1040)
BSG, Entscheidung vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R (https://dejure.org/1998,1040)
BSG, Entscheidung vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R (https://dejure.org/1998,1040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - Beweiserleichterung - Epilepsie - Mehrfachschutzimpfung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungsanspruch wegen Anerkennung bestehender Gesundheitsstörungen als Impfschadensfolge nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) - Anforderungen an einen Impfschaden i.S.d. § 52 Abs 1 Satz 1des Bundesseuchengesetzes(BSeuchG) - Üübliches Ausmaß einer Impfreaktion - ...

 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer -

    Die AHP, deren Vorgaben die Gerichte und der Beklagte als allgemeine Tatsachen zu beachten haben (vgl zur Begründung BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R -, Juris; BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f), benennen solche der unterschiedlichsten Art, Ausprägung, Auswirkung und Dauer; auch zunächst symptomlose psychische Störungen oder Persönlichkeitsveränderungen (vgl AHP Nr. 71 Abs. 1 Satz 1).

    Wenn jedoch ein Vorgang nach den medizinischen Erkenntnissen - etwa fußend auf dem Erfahrungswissen der Ärzte - in signifikant erhöhtem Maße geeignet ist, eine bestimmte Erkrankung hervorzurufen, liegt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass sich bei einem hiervon Betroffenen im Einzelfall die Gefahr einer Schädigung auch tatsächlich verwirklicht hat; die Möglichkeit verdichtet sich dann zur Wahrscheinlichkeit (vgl BSGE 77, 1, 3 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 11 f; BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R -, Juris).

    Sie haben daher normähnlichen Charakter und sind in ständiger Rechtsprechung wie untergesetzliche Normen heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998, aaO; BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f).

  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

    Welche Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen anzusehen sind, lässt sich im Allgemeinen weiterhin den Nr. 53 - 143 AHP entnehmen (BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R).

    Die AHP geben damit grundsätzlich auch seit dem 01.01.2009 den der herrschenden medizinischen Lehrmeinung, dh der sog. Schulmedizin, entsprechenden aktuellen Kenntnis- und Wissensstand wieder, ua auch über die Auswirkungen und Ursachen von Gesundheitsstörungen nach bestimmten schädigenden Einwirkungen (BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R).

    Im Versorgungsrecht kommt bei unaufgeklärtem Ursachenzusammenhang zwischen Primärverletzung und dauerndem Gesundheitsschaden keine Beweislastumkehr in Betracht (BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R).

    Nichts anderes gilt für den ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Primärschädigung, denn im Versorgungsrecht ist für die Anerkennung eines Schädigungsfolge als anspruchsbegründendem Umstand bereits gesetzlich eine Beweiserleichterung geschaffen worden, dergestalt, dass nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG die Wahrscheinlichkeit für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs genügt (BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R).

    Nach Beweislastgrundsätzen ist insbesondere zu entscheiden, wenn nicht aufklärbar ist, ob der jetzige Krankheitszustand eines Klägers allein durch ein anlagebedingtes Leiden oder durch eine gesundheitliche Schädigung hervorgerufen worden ist (BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R).

    Lässt sich bei einer Vorerkrankung des Klägers nicht klären, ob neben einem Vorschaden als weitere wesentliche Bedingung - die gesundheitliche Schädigung - zu der bestehenden dauernden Gesundheitsstörung geführt hat, dh die gesundheitliche Schädigung nicht als zumindest mitursächlich feststellen, hat der Kläger die Beweislast für die Nichtfeststellbarkeit dieser Tatsache zu tragen (BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R).

  • BSG, 20.07.2005 - B 9a/9 VJ 2/04 R

    Impfung - Impfschaden - öffentliche Impfempfehlung - Bekanntmachung -

    Soweit der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch bzw die Entschädigung durch die Versicherung während der klinischen Testphase den Nachweis der Kausalität iS der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit voraussetzt, während im Impfschadensrecht die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges genügt (vgl § 61 IfSG), rechtfertigen es gerade die insoweit niedrigeren Beweisanforderungen (vgl Rittner ua, aaO, 688, 689; s auch BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R, JURIS) des öffentlich-rechtlichen Aufopferungsanspruchs, im Interesse der Risikominimierung die Einstandspflicht des Staates auf Schäden zu beschränken, die durch empfohlene Impfstoffe verursacht worden sind.
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