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   BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R   

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https://dejure.org/2010,7807
BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R (https://dejure.org/2010,7807)
BSG, Entscheidung vom 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R (https://dejure.org/2010,7807)
BSG, Entscheidung vom 29. April 2010 - B 9 VS 2/09 R (https://dejure.org/2010,7807)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienst - Beendigung - Beschädigtenversorgung - Ausgleich - Feststellung - gesundheitliche Schädigung - Schädigungsfolge - Zuständigkeit - Entscheidungsbefugnis - Bundeswehrverwaltung - ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 SVG, § 81 Abs 1 SVG, § 85 Abs 1 SVG, § 88 Abs 1 S 1 SVG vom 21.12.2004, § 88 Abs 1 S 2 SVG vom 21.12.2004
    Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

  • rewis.io

    Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung

  • ra.de
  • rewis.io

    Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch

    Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden kommt es darauf an, ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung geht, die bereits während des Wehrdienstes vorgelegen haben oder die erst nach dessen Ende aufgetreten sind (Bestätigung von BSG vom 29.4.2010 - B 9 VS 2/09 R = SozR 4-3200 § 88 Nr 4).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass es für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden nach § 88 SVG darauf ankommt, ob es um die Feststellung von Folgen einer WDB geht, die bereits während des Wehrdienstes vorgelegen haben oder die erst nach dessen Ende aufgetreten sind (zuletzt Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VS 2/09 R - SozR 4-3200 § 88 Nr. 4) .

  • BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger

    Dies ergibt sich aus § 88 Abs. 2 S 2 iVm Abs. 1 S 2 SVG in der bis zum 31.12.2014 gültigen alten Fassung (aF) vom 16.9.2009 (BGBl I 3054) , weil es um die Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) sowie um die Gewährung einer Leistung (Ausgleich) wegen dieser Folgen nach dem Ende des Wehrdienstverhältnisses geht (s hierzu insgesamt: BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 6 und Urteil vom 29.4.2010 - B 9 VS 2/09 R - SozR 4-3200 § 88 Nr. 4) .
  • LSG Bayern, 26.01.2012 - L 15 VS 10/08

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Zuständigkeit für die Anerkennung

    Mit Schriftsatz vom 02.02.2011 hat die Beklagte auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.04.2010, Az.: B 9 VS 2/09 R, unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeitsabgrenzung hingewiesen.

    Mit gerichtlichem Schreiben vom 25.07.2011 sind die Beteiligten des Verfahrens umfassend über die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung des BSG vom 29.04.2010, Az.: B 9 VS 2/09 R, informiert worden.

    75 Mit Blick darauf, dass sich gesundheitliche Schädigungen oft erst langsam entwickeln und schleichend bemerkbar machen, hat das BSG mit Urteil vom 29.04.2010, Az.: B 9 VS 2/09 R, als Abgrenzungskriterium für die Zuständigkeit den Begriff der Manifestation des Gesundheitsschadens verwendet.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 29.04.2010, Az.: B 9 VS 2/09 R, exakt zu einem Fall wie dem vorliegenden darauf hingewiesen, dass eine Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG nicht möglich ist.

    Der Senat folgt mit seiner Entscheidung den Vorgaben des BSG im Urteil vom 29.04.2010, Az. B 9 VS 2/09 R, zur Zuständigkeitsaufteilung von Bundeswehrverwaltung und Versorgungsverwaltung.

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